Von Joachim vom Brocke
„Die Städte und Gemeinden entlang der Ruhr leben schon lange auf Verschleiß“, kritisiert Jutta Reiter, DGB-Vorsitzende der Region Dortmund-Hellweg. Seit Jahren „schrammt Dortmund bislang an der Haushaltssicherung vorbei“, bedauert sie. Dringend gefordert werden deshalb mehr Mittel aus Berlin und nachfolgend Investitionen. „Jeder investierte Euro bringt 1,20 Euro zurück und verspricht eine bessere Zukunft für die Bürger“, ist Jutta Reiter gewiss.
Hilfen müssen dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden
Gemeinsam wollen die DGB-Gewerkschaften mit den SPD-Abgeordneten der Ruhrschiene, der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, dem Personalrat der Stadt und weiteren Unterstützern Druck in Berlin machen und mehr Geld für wichtige Zukunftsausgaben einfordern. Ein Positionspapier hat der DGB vorgelegt. Wichtigste Details: bei Entlastungen müsse darauf geachtet werden, dass die Hilfen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden: „Dies ist bei den Kommunen im Ruhrgebiet definitiv der Fall“, erklärt Jutta Reiter.
Investitionen in öffentliche Infrastruktur sichern Arbeitsplätze
Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sollten, so die DGB-Position, in eine Art Strukturfonds fließen, aus dem Investitionen in strukturschwachen Städten und Gemeinden finanziert werden. Hiervon würden dann auch Kommunen im Westen wie das Ruhrgebiet profitieren. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur seien dringend erforderlich. Der jahrelange Sparzwang habe dazu geführt, dass notwendige Investitionen unterblieben. Um diese Abwärtsspirale zu stoppen, sollte direkt Geld in Sanierungsmaßnahmen investiert werden. Dies hätte zudem einen positiven Effekt auf den lokalen Arbeitsmarkt und das Gewerbe.
Ruhrgebietskommunen von Duisburg über Dortmund bis Hamm seien besonders vom Zuzug sogenannter Armutsflüchtlinge betroffen. Jutta Reiter: „Alleine in Dortmund gibt es mittlerweile über 50 Auffangklassen für Flüchtlingskinder“. Die inzwischen zugesicherte finanzielle Entlastung der Kommunen könne die zu erwartenden Kostensteigerungen aber nicht auffangen.
SPD-MdB Marco Bülow will Fraktionskollegen überzeugen
Volle Unterstützung erhalten die DGB-Gewerkschaften vom SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow, der die derzeitige Verteilung der Finanzmittel ebenfalls „für ungerecht“ hält: „Es muss in der Fraktion Tacheles geredet werden“, sagt Bülow und hofft auf die volle Unterstützung seiner etwa 15 SPD-Kollegen in Berlin. Die bisherige Zurückhaltung solle aufgegeben werden: „Wir müssen im Ruhrgebiet verstärkt mit einer Stimme sprechen“. Mit einem Sechs-Punkte-Papier (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) hofft Marco Bülow, die anderen Kollegen von der Ruhrschiene in Berlin zu überzeugen.
Sechs Punkte sind ganz besonders dringend
Bei der anstehenden Neuregelung des Länderfinanzausgleichs sollen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag in einen Strukturfond fließen, aus dem Investitionen in strukturschwachen Städten und Gemeinden finanziert werden. Dringend erforderlich seien Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Bülow: „Der jahrzehntelange Sparzwang hat dazu geführt, dass notwendige Investitionen unterblieben sind“. Bei der Hilfe für Flüchtlinge dürfen die besonders betroffenen Kommunen nicht alleine gelassen werden. Die Finanzklemme der Städte werde zu großen Teilen von hohen Soziallasten verursacht. Der Bund, so Bülow, müsse für einen solidarischen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Regionen sorgen.
Noch in dieser Woche Diskussion in der SPD-Fraktion in Berlin
Mittel- und langfristig seien konkrete Änderungen in der Steuerpolitik notwendig. Land NRW und die Städte im Ruhrgebiet hätten heute schon im Vergleich geringste Pro-Kopf-Ausgaben. Eine verfassungsgemäße Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Belastung höchster Einkommen würde für einen breiten gesellschaftlichen Nutzen sorgen und auch den Ruhrgebietsstädten zugute kommen. Zudem werden Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik eingefordert, da die Ruhrgebietskommunen unter einer hohen Langzeitarbeitslosigkeit leiden. Marco Bülow: „Wir benötigen hier die Förderung eines weitaus größeren öffentlich geförderten Beschäftigungssektors“.
Noch in dieser Woche will Marco Bülow mit den Ruhrgebiets-Forderungen in die Fraktionssitzung der SPD im Bundestag gehen.
