SERIE „Dortmund Rechtsaußen“ (Teil 8 von 10):

Der Dortmunder AfD-Kreisverband steht ganz im Zeichen der Radikalisierung auf Bundesebene

Eine AfD-Kundgebung in Dortmund nach den Morden in Würzburg.
Eine Dortmunder AfD-Kundgebung nach den Morden in Würzburg. Gezielt sucht sich die Partei Anlässe, so auch am kommenden Dienstag: Die AfD hat für den 30. November 2021 ab 19 Uhr an der Hörder Burgstraße eine Versammlung unter dem Motto „Impfzwang, Massenmigration und Inflation – Das Ruhrgebiet steht auf“ angemeldet. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

In der Serie „Dortmund Rechtsaußen“ veröffentlichen wir die Beiträge aus der gleichnamigen Broschüre des Projekts „U-Turn – Wege aus dem Rechtsextremismus und der Gewalt“. Diese gibt es auch in gedruckter Form – mehr dazu am Ende des Artikels.

Es gibt eine anhaltende wissenschaftliche Kontroverse darüber, inwiefern es sich bei der Alternative für Deutschland (AfD), um eine rechtsextreme, rechtspopulistische oder eine nationalkonservative Partei handelt. Allgemeiner Konsens ist indes, dass die Partei seit ihrer Gründung einen Radikalisierungsprozess durchlaufen hat und es in Teilen der Partei ideologische sowie personelle Überschneidungen mit dem organisierten Rechtsextremismus gibt.

„Der Flügel“: Verbindungen der AfD zur extremen Rechten

AfD - Ausstellung
Plakat zu einer Anti-AfD – Ausstellung.

Der im April 2020 formell aufgelöste, aber weiterhin wirkmächtige völkische Flügel um den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gilt dem Verfassungsschutz als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung (Bundesamt für Verfassungsschutz 2020).

Die Verbindungen der AfD zur extremen Rechten zeigen sich dabei u.a. durch die wiederholte Teilnahme von AfD-Politiker_innen an Demonstrationen der rassistischen Pegida-Bewegung, die enge politische Zusammenarbeit verschiedener führender Persönlichkeiten wie Höcke mit Aktivist_innen der Neuen Rechten sowie die häufige Beschäftigung von rechtsextremen Mitarbeiter_innen aus dem Umfeld der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) oder der völkischen Identitären Bewegung (IB) bei Abgeordneten der AfD im Bundestag sowie in diversen Landtagen. ___STEADY_PAYWALL___

Der Dortmunder AfD-Kreisverband ist seit der Kommunalwahl 2020 mit fünf Sitzen im Stadtrat sowie in acht von zwölf Bezirksvertretungen vertreten, dabei in Scharnhorst mit zwei Sitzen in Fraktionsstärke.

Die Anfänge des Dortmunder Kreisverbandes

Peter Bohnhof (AfD) wiederholte die bereits bekannten Vorwürfe gegen den OB.
Peter Bohnhof (AfD) im Rat der Stadt Dortmund. Archivfoto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Der Dortmunder Kreisverband der AfD wurde kurz nach Aufstellung der Landesliste NRW im Mai 2013 u.a. durch Heiner Garbe und Peter Bohnhof gegründet. Zu diesem Zeitpunkt war die AfD im Wesentlichen noch eine wirtschaftsliberale Partei, die von Professoren um Bernd Lucke und ehemaligen Industriebürokraten wie Hans-Olaf Henkel aufgebaut wurde. 

Mit rechtspopulistischen Positionen und moderat nationalistischen Tendenzen sollte eine Partei rechts der CDU etabliert werden, die sich für mehr Volksabstimmungen, die Rückkehr zu nationalen Währungen in Europa sowie einer Änderung des Einwanderungsrechts einsetzt, durch die ökonomische Kriterien eine größere Rolle spielen sollten.

Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Der Dortmunder Kreisverband schloss sich weitgehend den politischen Forderungen der Bundes-AfD an, was sich u.a. darin zeigte, dass Bernd Lucke den Wahlkampf in Dortmund im September 2013 unterstützte. In den ersten zwei Jahren überwogen dementsprechend wirtschaftspolitische Äußerungen des Kreisverbandes. Es wurden Veranstaltungen zum Steuerrecht oder zu „Alternativen zum Euro“ organisiert und sich von rechtsextremen und antisemitischen Aktivitäten distanziert.

So verurteilte die AfD Dortmund in öffentlichen Statements im Sommer 2014 die antisemitischen, propalästinensischen Demonstrationen u.a. in Essen im Zuge des Gaza-Krieges sowie 2015 einen Fackelmarsch von Neonazis vor einer Geflüchtetenunterkunft in Dortmund-Eving. Bei der Kommunalwahl 2014 zog die Dortmunder AfD mit Bohnhof, Garbe und Andreas Urbanek in Fraktionsstärke in den Dortmunder Stadtrat ein.

Der Bundesparteitag in Essen und die Folgen

Eine Zäsur in der politischen Ausrichtung der Partei bildete schließlich der Bundesparteitag in Essen im Juli 2015. Bei diesem wurde der Bundessprecher Lucke abgewählt und durch Frauke Petry ersetzt. Initiiert wurde der Machtwechsel maßgeblich durch den rechtsextremen Flügel um Björn Höcke sowie die völkisch-nationalistische Patriotische Plattform. Die AfD wurde fortan von diesen Protagonist_innen als parlamentarischer Arm einer Kulturrevolution durch die Neue Rechte und „natürlicher Verbündeter“ (so Alexander Gauland) der rassistischen Pegida-Bewegung verstanden.

Nur die drei AfD'ler hatten für die Abwahl votiert. Sie hätten aber im Vorfeld 48 Unterschriften von Ratsmitgliedern benötigt.
Heiner Garbe führte ab 2014 die damals dreiköpfige AfD-Fraktion im Dortmunder Stadtrat an. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Als Reaktion auf die Neuausrichtung der Partei auf Bundesebene verließen sieben von acht Vorständen des Dortmunder Kreisverbandes die Partei, da sie in diesem einen politischen „Richtungswechsel hin zum Deutsch-Nationalen und weg von der Idee der freien Nationen innerhalb eines gemeinsamen Europa“ sahen. Die Ratsfraktion ist dagegen vollständig in der Partei geblieben, mit der Begründung, dass durch den personellen Wandel keine Veränderung in den politischen Themen der Partei zu erwarten wären.

Seit der Neustrukturierung konnte eine sukzessive Radikalisierung des Dortmunder Kreisverbandes beobachtet werden, die stets mit der Radikalisierung der Partei auf Bundesebene einherging. Dabei war eine deutliche Zunahme an rechtspopulistischer Rhetorik und eine zunehmende Verbreitung von Verschwörungstheorien wahrnehmbar.

Dergestalt wurde in Veröffentlichungen des KV behauptet, dass aufgrund der „unkontrollierten Zuwanderung Angela Merkels […] sich unser Land jeden Tag ein Stück mehr abschaff[e]“, wobei eine „öffentlich-rechtliche Manipulationspresse“ im Auftrag des Bundeskanzleramtes dies bewusst verschweigen würde. Nicht nur die „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik war dabei ein wiederkehrendes Motiv, sondern ebenso die Schelte gegen die „gleichgeschaltete[n] Mainstream-Medien“ mit ihrer „abgeforderten politischen Correctness und undifferenzierte[n] Willkommenskultur“.

Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Als Reaktion auf die Silvesternacht 2015-2016 in Köln forderte Garbe in einem Kommentar, dass die AfD die „Würde des stolzen, selbstbewussten Deutschen“ zurück erringen müsse, „die ihm u.a. durch jahrzehntelange Kriegsschuld-Beschwörungen und antidemokratische Denk- und Sprachverbote zu einem guten Teil genommen wurde.“

In die gleiche Kerbe schlug die AfD-Ratsfraktion, als sie im Rat gegen die Errichtung eines Denkmals am Phoenix-See für die Zwangsarbeiter im II. Weltkrieg stimmte. Die Begründung: Eine „Inflationierung von Denkmalen“ würde „eine wabernde Kollektivschuld am Leben erhalten, […] die uns kriegsnachgeborene Deutsche seit jeher belastet und die dazu beiträgt, dass ein patriotisches Selbstbewusstsein […] in Deutschland nur rudimentär ausgebildet ist“.

Indes blieb es nicht bei der Forderung nach nationalistischer Abschottungspolitik, Angst vor den Folgen einer zu wenig patriotisch gestimmten Bevölkerung und Diffamierung der Presse als gleichgeschaltet, sondern zunehmend wurden auch eindeutig rassistische und antiziganistische Statements veröffentlicht. Die Einwanderung von rumänischen und bulgarischen Staatsbürger_innen nach Dortmund wurde demgemäß als „Zuzug von Zigeunern“ betitelt.

Lautstarker und kreativer Protest schlug den AfD-Vertretern an der TU Dortmund entgegen. Foto: Alex Völkel
Lautstarker und kreativer Protest schlug den AfD-Vertretern an der TU Dortmund entgegen. Foto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de

Als die damalige Bundesintegrationsbeauftragte Aydan Özoğuz bekundete, dass ihrer Auffassung nach eine spezifisch deutsche Kultur nicht identifizierbar sei, riet Heiner Garbe ihr ungeniert, Deutschland „endlich [zu] verlassen, um in Anatolien fortan demütig Ziegen zu hüten.“ Ob sie wenigstens dazu tauge, wisse er allerdings auch nicht. Im Frühjahr 2016 rief der KV zur Teilnahme an Merkel-muss-weg-Demonstrationen in Unna und Paderborn auf, auf denen u.a. der ehemalige Brandenburgische Landesvorsitzende Andreas Kalbitz jeweils eine Rede hielt.

Als eine Podiumsdiskussion zu hochschulpolitischen Themen an der TU Dortmund aufgrund der Anwesenheit von 30 militanten Neonazis der Partei Die Rechte (DR) aufgelöst wurde, bezeichnete die AfD den Ausschluss der Neonazis, „weil diese ‚Gewalt’ ausüben“, als „Meinungsdiktatur“. Dass Neonazis nicht Gewalt in Anführungszeichen ausüben, sondern in Dortmund seit 2000 bereits fünf Menschen getötet haben, ist der AfD wohl scheinbar entgangen.

Helferich und der Weg nach ganz Rechtsaußen

Die Kornblume hat er mittlerweile abgelegt. Archivfoto: Leopold Achilles
Die Kornblume hat er mittlerweile abgelegt. Archivfoto: Leopold Achilles

Der Weg von einer neoliberalen Partei rechts der CDU zu einer Partei am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums ist in Dortmund insbesondere mit der Person Matthias Helferich verknüpft. Helferich nahm spätestens seit dem Herbst 2016 vermehrt an Aktivitäten der AfD teil, wie zum Beispiel an einer symbolischen Beisetzung der Meinungsfreiheit und einer Verteilung von Weihnachtsgeschenken an die „einheimische Bevölkerung“ unter dem Motto „Nächstenliebe kommt vor Fremdenliebe“.

Im Jahr 2017 nahm die Karriere von Helferich schließlich Fahrt auf: er vertrat die AfD Dortmund häufiger auf Podiumsdiskussionen, so auch bei der genannten an der TU Dortmund, und er wurde neben Heiner Garbe zum Direktkandidaten für die beiden Dortmunder Wahlkreise für die Bundestagswahl gewählt. Zudem unterstützte er ab dem Sommer die Dortmunder Ratsfraktion als Referent für zwei Ausschüsse sowie als Sachkundiger Bürger und wurde schließlich im Dezember sogar Beisitzer in dem Landesvorstand NRW der Partei.

Ab 2018 waren die Dortmunder_innen endgültig am rechten Rand einer sich beständig radikalisierenden AfD angekommen, in der auf Bundesebene Personen wie Höcke, Kalbitz oder Gauland immer mehr Einfluss gewannen.

Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Veranstaltungen des Dortmunder Kreisverbandes fanden nun vornehmlich mit AfD-Funktionären statt, die als Vertreter des rechtsextremen Flügels gelten, wie beispielsweise Christian Blex und Roger Beckamp.

Mit letzterem war Helferich zu der spanischen Enklave Ceuta gereist, um in einem Videoprojekt über die dortigen Migrationsbewegungen aus Nordafrika zu berichten. Während ihrer Reise gaben sie dem rechtsextremen Blog PI-News ein Interview. Im Herbst wiederholten beide AfD-Politiker gemeinsam dieses Vorhaben auf dem Balkan, wobei sie dieses Mal auch aktiv versuchten Migrationsströmungen zu verhindern.

Am Volkstrauertag 2018 veranstalteten Vertreter des Bezirksverbandes der Jungen Alternative (JA) sowie Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Dortmund ein Gedenken in Hohensyburg. Hierbei vor Ort war u.a. Nils Hartwig, Ex-Burschenschaftler und ehemaliges Mitglied der völkischen Identitären Bewegung.

Lautstarker und kreativer Protest schlug den AfD-Vertretern an der TU Dortmund entgegen.
Lautstarker und kreativer Protest schlug den AfD-Vertretern an der TU Dortmund entgegen. Foto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de

Die Verbindungen des Dortmunder Kreisverband zur extremen Rechten können dabei längst nicht mehr als vereinzelte Ausrutscher einer eigentlich nationalkonservativen oder gar freiheitlich-bürgerlichen Partei angesehen werden, sondern wurden in den Folgejahren kontinuierlich fortgeführt. Als Beispiel sei etwa genannt, dass Heiner Garbe im August 2019 bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD Cottbus ebenso wie Andreas Kalbitz eine Rede hielt. Am Tag zuvor hatte der Spiegel über Kalbitz aufgedeckt, dass dieser 2007 gemeinsam mit NPD-Funktionären an einem rechtsextremen Aufmarsch der neonazistischen Partei Goldene Morgenröte in Athen teilgenommen hatte.

Garbe distanzierte sich nicht von ihm, sondern beide posierten in Cottbus sogar für ein gemeinsames Foto. Bei dem Wahlkampf für die Kommunalwahl 2020 unterstützte im Gegenzug Tosca Kniese den Dortmunder Kreisverband. Kniese ist stellv. Sprecherin der AfD Thüringen, also des Landesverbandes von Höcke, und gilt ebenfalls als Vertreterin des rechtsextremen Flügels.

Im Bann der Neuen Rechten

Matthias Helferich hatte sich bis 2020 zum Fraktionsgeschäftsführer der Dortmunder Ratsfraktion sowie zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes NRW gemausert. (Anm.d.Red.: Zwischenzeitlich ist er für die AfD über die NRW-Landesliste in den Bundestag eingezogen. Er ist aber nicht Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion – siehe eigener Artikel) Er muss als Teil eines informellen neurechten Netzwerkes angesehen werden, in dem er Kontakt mit den Protagonist_innen der Neuen Rechten hält, ihnen eine politische Bühne bietet und ihre Narrative und Medien verbreitet.

Matthias Helferich (li.) und Heiner Garbe kandidieren für den Bundestag - Helferich auf einem aussichtsreichen Listenplatz.
Matthias Helferich (li.) und Heiner Garbe kandidieren für den Bundestag – Helferich auf einem aussichtsreichen Listenplatz. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Helferich zeigt dabei auch keinerlei Berührungsängste mit dem völkischen Teil der Neuen Rechten um den Verleger Götz Kubitschek und das neu-rechte Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda. So lud er etwa den Autor Benedikt Kaiser zur Diskussion nach Dortmund ein, nachdem dieser auf Kubitscheks Blog Sezession in seiner Wahlanalyse zur Kommunalwahl 2020 die Dortmunder AfD kritisiert hatte.

Im Rahmen der Einladung verwies er darauf, dass im Bücherregal der Dortmunder Ratsfraktion Kaisers Buch Querfront zu finden sei, welches von Kubitscheks Verlag Antaios veröffentlicht wurde. Helferichs Affinität zum Antaios-Verlag ist allerdings schon älter, bereits 2017 postete er auf seiner Facebook-Seite ein Bild, auf dem er mit dem ebenfalls dort erschienenen Werk Finis Germania abgebildet ist. Das Buch wird in der Rezeption gemeinhin als rechtsextrem eingestuft, dem Historiker Volker Weiß zufolge „strotzt [es] vor völkischen und judenfeindlichen Aussagen“.

Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Dies sind indes keine Ausnahmen, sondern Helferich hält kontinuierlich Kontakt zu verschiedenen Kampagnen, Initiativen und Fraktionen der Neuen Rechten. Bei einem Vortrag von Yannick N. bei der Jungen Alternative Arnsberg etwa posiert er mit diesem für ein Bild, bei dem er eine Ausgabe des Magazins Arcadi in die Kamera hält. Yannick N. ist Chefredakteur des Magazins, auf dem Cover der Ausgabe ist der rechtsextreme Rapper Chris Ares abgebildet.

Für Arcadi schreiben verschiedene Autor_innen der völkischen Identitären Bewegung und der Jungen Alternative, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird, eine rechtsextreme Bestrebung zu sein. Das Magazin und der dazugehörige gleichnamige Verlag bemühen sich eine Schnittstelle zwischen der Identitären Bewegung, der AfD und der JA, völkisch-nationalistischen Burschenschaften sowie neurechten Think-Tanks darzustellen. In dem Magazin werden aber auch eindeutig neonazistische Versandhandel wie Greifvogel Wear und Sonnenkreuz beworben.

Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Als Trägerverein von Arcadi gilt der Publicatio e.V., der neben Yannick N. u.a. von dem Burschenschaftler Zacharias Schalley gegründet wurde. Schalley ist gemeinsam mit Hartwig Vorstandsmitglied des Landesverbandes NRW der JA und ebenso wie dieser eng verbunden mit der Dortmunder AfD. So hielt er beim Dortmunder AfD-Stammtisch im Januar 2020 einen Vortrag und zuletzt interviewte Helferich ihn Anfang 2021 zum 150. Jubiläum des Deutschen Kaiserreichs für die Kanäle der AfD NRW.

Helferichs ideologische Nähe zur neurechten Bewegung und zur IB kann durch einen Blick auf seine gewissenhaft geführten Social Media-Accounts bestätigt werden. Dort postet er zum Beispiel Bildmotive, die sich eindeutig an bekannte Kampagnen der IB anlehnen. Aus dem IBSlogan „No Way – You will not make Europe your home“ wird ein „No Way – Deutschland wird nicht deine Heimat“, die Message verändert sich nicht. Oder er bewirbt verschiedene neurechte Zeitschriften und Magazine wie TUMULT, CATO, das Freilich-Magazin, die Junge Freiheit oder das Magazin Krautzone. Die Bewerbung des Letzteren versah er dabei etwa mit dem Hinweis, dass „alternative Medien gut und wichtig“ seien und teilte bewusst einen Beitrag über Reinhild B., eine langjährige IB-Aktivistin.

Die AfD-Fraktion Dortmund. Foto: AfD
Die AfD-Fraktion Dortmund. Foto: AfD

Die Ratsgruppe der AfD im Dortmunder Stadtrat wird seit der Kommunalwahl 2020 neben den alteingesessenen Mitgliedern Garbe, Bonhof und Helferich durch Dirk Thomas sowie Tino Perlick komplementiert. Während der Betriebswirt Thomas bisher nicht durch rechte Umtriebe aufgefallen ist, ist der Kulturwissenschaftler Perlick seit Jahren in neurechten Kreisen aktiv. Es war lange Zeit einer der Redakteure und Stammautoren des Magazins Compact, welches vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit März 2020 als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird. Zudem soll er als Autor bei dem neurechten Online-Angebot FritzFeed mitgewirkt haben, bei dem rechtsextreme Inhalte niedrigschwellig und humoristisch für Jugendliche aufbereitet wurden.

Verhältnis zur Dortmunder Neonazi-Szene

Die Neue Rechte forciert eine strategische Abgrenzung zum Nationalsozialismus, zu Rassismus und zu jeglicher Form von Extremismus, um potenzielle Mitstreiter aus bürgerlich-konservativen Milieus für die eigene Sache gewinnen zu können. Dementsprechend gibt es auch bei der AfD Dortmund einen Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich einer Zusammenarbeit mit offen neonazistischen Parteien wie Die Rechte.

Bernd Schreyner wurde als „Anführer des national-konservativen Flügels der Dortmunder AfD“ vorgestellt.
Bernd Schreyner wurde von den Neonazis als „Anführer des national-konservativen Flügels der Dortmunder AfD“ vorgestellt. Foto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de

Dieser wurde bisher auch eingehalten, wie das Beispiel des ehemaligen Sprechers des Dortmunder Kreisverbandes Bernd Schreyner zeigt. Im Dezember 2018 hielt dieser eine Rede auf einer Demonstration von Die Rechte, bei der er seinen Austritt aus der AfD und seinen Eintritt in die rechtsextreme Kleinstpartei bekannt gab. Er kam damit einem Parteiausschlussverfahren gegen ihn aufgrund von parteischädigendem Verhalten zuvor.

Die Neonazis von Die Rechte haben sich ihrerseits immer wieder von dem Dortmunder Kreisverband distanziert. Während man dort Teile des Bundes-AfD, insbesondere Personen aus dem mittlerweile aufgelösten Flügel um „Hoffnungsträger wie Björn Höcke“ als Teil einer nationalen Opposition ansieht, werden die AfD-Ableger in NRW konsequent als eine CDU 2.0 und als Teil des Establishments verschmäht.

Die Diffamierung der Dortmunder AfD als ‚Scheinopposition’ und ‚bessere CDU’ erreichte ihren Höhenpunkt bei dem Wahlkampf zur Kommunalwahl 2020. Zunächst initiierten Aktivisten von DR einen Protest gegen den Kreisparteitag der AfD im Mai 2020, bei dem sie u.a. ein Banner mit der Aufschrift „Keine Alternative für Deutschland #Pro Kalbitz“ vor der Veranstaltungshalle präsentierten. Einige Monate später veröffentlichten die Dortmunder Neonazis dann eine ‚Liste der Schande’, bei der sie Ratsentschlüsse aus dem Dortmunder Stadtrat mit Beteiligung der AfD auflisteten.

Matthias Helferich läuft sich - nach dem „Vorgeplänkel“ als Sachkundiger Bürger und Bundestagskandidat - perspektivisch als neuer AfD-Frontmann im Rat warn.
Matthias Helferich hat sich – nach dem „Vorgeplänkel“ als Sachkundiger Bürger und Ratsmitglied für den Bundestag warmgelaufen. Foto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de

Hierbei finden sich vor allem verschiedene Ratsresolutionen zur Errichtung von Asylheimen oder für eine humanitäre Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten, die von der AfD mitverabschiedet wurden. Erwähnt wurde hierbei nicht, dass alle erwähnten Ratsbeschlüsse aus der Anfangszeit des Dortmunder Kreisverbandes stammen und sich dieser erst später deutlich nationalistischer positionierte. Helferich wird später in einer Diskussion mit dem Sezessions-Autor Benedikt Kaiser aussagen, dass das Abstimmungsverhalten der Dortmunder Ratsfraktion zu diesem Zeitpunkt ein Fehler gewesen wäre. In den folgenden Jahren, so Helferich, hätte die Ratsgruppe einen Lernprozess durchlaufen, was er sogleich durch den Hinweis auf verschiedene Anträge im Dortmunder Stadtrat belegte.

Die wechselseitige Distanzierung der beiden Parteien voneinander ist vermutlich weniger Resultat unüberbrückbarer politischer und weltanschaulicher Differenzen, sondern vielmehr Ausdruck wahltaktischer Überlegungen. Die Dortmunder AfD stellt sich als einzige wirklich patriotische Kraft dar und versucht in bürgerlich-konservativen Milieus Wähler_innen zu akquirieren. Eine politische Kooperation mit einer offen neonazistischen Partei, deren Mitglieder sich vornehmlich aus militanten Kameradschaftskreisen rekrutieren, könnte Teile dieses Wähler_innen-Klientel verschrecken.

AfD-Bundestagskandidat Matthias Helferich hat sich in der Partei viele Feinde gemacht. Foto: Alex Völkel
Der AfD-Bundestagskandidat Matthias Helferich hat sich in der Partei viele Feinde gemacht. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Auf der anderen Seite wäre die Partei Die Rechte einer Kooperation vermutlich weniger abgeneigt. Hierauf lassen diverse angedeutete Kooperationsangebote im DortmundEcho ebenso schließen wie der Versuch von Partei-Kadern, sich als Schutztruppe gegen antifaschistischen Gegenprotest bei Veranstaltungen der AfD anzudienen. Doch so lange es hierfür keine eindeutigen Signale und Annäherungsbemühungen von Seiten der AfD gibt, stehen die beiden Parteien in einem unmittelbaren Konkurrenzverhältnis um die Gunst rechtsextremer Stimmen.

Die Rechte konnte demgemäß bei der Kommunalwahl 2020 ihre besten Ergebnisse bei den Wahlen erzielen, bei denen von der AfD kein_e Kandidat_in aufgestellt wurde: bei der Bürgermeisterwahl sowie bei der Wahl für die Bezirksvertretung Huckarde. Die Kader der Rechten sind sich dieses unmittelbaren Konkurrenzverhältnisses mit anderen nationalistischen Parteien bewusst, wie sie bereits 2014 bei der Kommunalwahl gezeigt haben.

Bei dieser betrieb man im Wahlkampf eine Diffamierungskampagne gegen die NPD, nur um dann nach der Wahl eine gemeinsame Ratsfraktion zu bilden. Entsprechende Bündnisse zwischen der AfD und der Partei Die Rechte können bei einer Veränderung der politischen Lage in der Zukunft nicht ausgeschlossen werden, aller gegenwärtigen taktischen Abgrenzungen und gegenseitigen Schmähungen zum Trotz.


Mehr Informationen zur Broschüre:

        • Die Stadt Dortmund wurde in den letzten Jahrzehnten wiederholt mit rechtsextremen Gewalttaten konfrontiert, die zum Teil bis hin zum Mord führten. Daher ist neben der Beratungstätigkeit auch die Aufklärung über die Strukturen der rechtsextremen Szene notwendig und Teil des Schutzes prospektiver Opfer rechtsextremen Terrors.
        • Aus diesem Grund informiert die vorliegende Broschüre des Projekts „U-Turn – Wege aus dem Rechtsextremismus und der Gewalt“ , die wir auf nordstadtblogger.de als Serie veröffentlichen –  über Strukturen und aktuelle Entwicklungen des organisierten Neonazismus. 
        • Die Broschüre „Dortmund Rechtsaußen – eine Bestandsaufnahme“ kann kostenlos über info@u-turn-do.de bezogen werden.

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„Causa Helferich“: Die AfD-Bundestagsfraktion tagt ohne „das freundliche Gesicht des NS“

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Kommentare

  1. Sonderkommission Rechts ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und bittet Zeugen um Videos (PM)

    Die Sonderkommission Rechts der Polizei in Dortmund ermittelt aktuell gegen drei Rechtsextremisten. Die 18, 27 und 29 Jahre alten Tatverdächtigen verfolgten am Dienstag (30.11.) nach einer Demonstration in Hörde zwei Teilnehmer einer antifaschistischen Kundgebung mit rund 70 Teilnehmern.

    Gegen 20.50 Uhr kam es auf dem Bahnsteig einer Stadtbahnanlage an der Hörder Bahnhofstraße zu einem Angriff gegen die zwei Personen. Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei schritten ein und nahmen die drei Tatverdächtigen umgehend fest. Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich um einen bereits mehrfach zu Freiheitsstrafen verurteilten Rechtsextremisten.

    Der Soko Rechts ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Polizei liegen Hinweise vor, dass weitere Fahrgäste, die in die U41 einsteigen wollten, den Vorfall am Bahnsteig beobachtet und gefilmt haben. Deren Aussagen und das Videomaterial sind für die weiteren Ermittlungen wichtig. Die Polizei bittet diese Zeugen um Kontaktaufnahme mit der Kriminalwache unter Tel. 0231/132 7441.

  2. OBS-Studie entlarvt die „soziale Rhetorik“ der AfD als „oberflächliche Fassade“ (PM)

    +++ Studie der Otto Brenner Stiftung untersucht wirtschafts- und sozialpolitisches Profil der AfD
    +++ Zentrales Ergebnis: Ordo- und neoliberale Positionierungen überwiegen in Anträgen, Gesetzesentwürfen und Debattenbeiträgen im Bundestag
    +++ Soziale Forderungen und staatliches Eingreifen treten in fast allen wirtschaftspolitischen Feldern hinter das Vertrauen in Marktkräfte zurück
    +++ Überraschender Befund: Hohe Übereinstimmung der AfD mit der FDP bei Abstimmungen in sozialpolitischen Fragen
    +++ Ausgewertet wurden programmatische Texte und Wahlprogramme sowie die parlamentarische Praxis der Partei in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestag

    Die AfD bleibt trotz verstärkter „sozialer“ Rhetorik hinsichtlich ihrer allgemeinen wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtung und ihrer konkreten parlamentarischen Arbeit im Bundestag fest in neo- und ordoliberalen Mustern verhaftet. Das ist das zentrale Ergebnis der heute von der Otto Brenner Stiftung veröffentlichten Studie „Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis“. Ausgewertet wurden alle Anträge, Gesetzesentwürfe und Redebeiträge der AfD-Fraktion im Bundestag zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen zwischen 2017 und Ende 2020. Die „Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD“, so der Untertitel der Untersuchung, umfasst darüber hinaus programmatische Texte der Partei (Grundsatz- und Wahlprogramme) und ihre Aktivitäten in den entsprechenden Fachausschüssen des Parlamentes.

    „Da die AfD in der Öffentlichkeit vornehmlich als rechtspopulistische Partei wahrgenommen wird, war es überraschend zu sehen, dass sich im Bereich Wirtschaft und Soziales beinahe hinter jedem Argument und jeder Forderung neoliberales Denken verbirgt“, sagt Studienautor Dr. Stephan Pühringer, der die Studie zusammen mit einem engagierten Team am Institut für die Gesamtanalyse der Wirtschaft (Johannes Kepler Universität Linz, Österreich) durchgeführt hat.

    Die Forscher zeigen mittels diskursanalytischer Methoden, dass die AfD hinsichtlich ihrer wirtschafts-, handels- und energiepolitischen Ausrichtung und in ihrer Kritik an Euro und Europäischer Zentralbank nahezu ausschließlich auf die Vokabeln neo- und ordoliberaler Wirtschaftsschulen zurückgreift. Freier Handel, Konkurrenz, Entbürokratisierung und Wettbewerbsfähigkeit gelten den RechtspopulistInnen in parlamentarischen Anträgen und Reden als Lösungen fast aller Probleme, heißt es in der Studie.

    „Durchgängig betrachtet die AfD Marktmechanismen als einzige `natürliche Wirtschaftsform´, weshalb jegliche Formen staatlicher Maßnahmen und Regulierungen grundsätzlich skeptisch betrachtet werden“, bilanziert der Wirtschaftswissenschaftler Pühringer. Ausnahmen zeigen sich allerdings auf den Feldern der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik sowie in der Haltung der Partei zum Wohlfahrtsstaat.

    „Hier weicht die AfD mit ihren Vorschlägen und in ihrer Argumentation hin und wieder von ihrer strikt neoliberalen Ausrichtung ab“, so Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, „allerdings werden `soziale´ Forderungen, wie die nach guter Arbeit und höheren Löhnen, durch populistisch-rechtsradikale Gesellschaftsbilder überformt – etwa wenn Sozialleistungsansprüche dann nur `für Einheimische´ gelten sollen“. Selbst auf diesen „Kerngebieten“ rechtspopulistischer Sozialrhetorik bleibe die AfD jedoch in übergeordnete neoliberale Forderungen nach „Leistungsgerechtigkeit“ und „Eigenverantwortung“ verhaftet, so Legrand weiter.
    AfD ist keine Partei der “kleinen Leute”

    Zum Thema

    Die Studienergebnisse zum Abstimmungsverhalten der AfD-Abgeordneten untermauern die diskursanalytischen Befunde: Bei Anträgen, die sich mit der grundlegenden Gestaltung des Sozialstaates beschäftigten, stimmten die AfD-Abgeordneten im Untersuchungszeitraum der Studie in 75 Prozent der Fälle wie die Abgeordneten der FDP – und damit fast immer gegen Anträge, die einen Erhalt oder Ausbau sozialstaatlicher Leistungen forderten. Auf der anderen Seite ist der Befund nicht weniger deutlich: Fast immer stimmten die Abgeordneten für Anträge, die Einschränkungen von sozialstaatlichen Maßnahmen forderten.

    Zum Vergleich: Die Übereinstimmung mit der damaligen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD lag bei weniger als 40 Prozent, während die RechtspopulistInnen in sozialpolitischen Fragen nur jedes zehnte Mal wie Linkspartei oder Grüne abstimmten. „Der Versuch der AfD, sich als Partei der `kleinen Leute´ darzustellen, ist eine oberflächliche Fassade, die einen immer noch bestehenden neoliberalen, wirtschaftspolitischen Kern verdeckt“, schlussfolgert Legrand.

    Auch mit Blick auf Vorhaben der AfD, im betrieblichen Alltag präsenter zu sein und bei den kommenden Betriebsratswahlen stärker Fuß zu fassen, fällt die Einschätzung eindeutig aus: „Die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen speziell von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von allen Menschen, die sich für mehr soziale Gerechtigkeit engagieren, werden von dieser Partei links liegen gelassen und nicht vertreten“.

    Stephan Pühringer/Karl M. Beyer/Dominik Kronberger: Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis – Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD, OBS-AP 52, Frankfurt am Main, im Dezember 2021

    https://www.otto-brenner-stiftung.de/index.php?id=1024&rid=t_11135&mid=223&aC=0461972c&jumpurl=9

  3. Ulrich Sander

    Namens der VVN-BdA wurde dieser Brief an Herrn Kossack gesandt. Eine Antwort steht noch aus.

    An Herrn
    Manfred Kossack
    Koordinierungsstelle für Vielfalt, Demokratie und Toleranz
    Dortmund
    Sehr geehrter Herr Kossack,
    ich möchte Sie über Vorgänge informieren, die Sie hinsichtlich des Falls Helferich wohl kennen werden, hinsichtlich der Niermann-Stiftung wohl noch nicht.
    Ich bitte Sie, sich um Aufklärung zu bemühen. Wir erleben eine neue Qualität des Neonazismus in Dortmund. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.
    Matthias Helferich aus Dortmund, 32 und Jurist, wurde mit 8 % in den Bundestag gewählt – als AfD-Mann. Er bekam doppelt soviel Stimmen wie die antifaschistische LINKEN-Kandidatin in seinem Wahlkreis.
    Hinsichtlich des “Volkstumskampfes im Ausland” und der Bedeutung der Kornblume bekamen Leute wie Helferich übrigens kürzlich indirekte Unterstützung durch eine finanzkräftige Stiftung. Die Hermann Niermann Stiftung aus Düsseldorf greift nach einer Immobilie im Kreuzviertel. Sie will einen Laden frei machen, für wen? Die Hermann-Niemann-Stiftung ist eine Stiftung mit Verbindungen zur “Bewegung für das Deutschtum im Ausland”. Diese wiederum wirbt für den rechtesten Kurs in vielen Ländern. Ihr Zeichen: die Kornblume. Ein Leser der “Ruhrnachriften” sandte diesen einen Brief, der nicht veröffentlicht wurde: “Betr. RN 28.09.2021: Kündigung von Frau Kempers Laden im Neuen Graben. Seltsam ist es, dass die Eigentümerin der Immobilie, die Hermann-Niermann Stiftung, jeglichen Kommentar konsequent abblockt. Und damit bekommt diese Kündigung auch eine zusätzliche politische Seite. Die Hermann-Niermann-Stiftung hatte laut Wikipedia in den 1980er-Jahren engste Kontakte zu österreichischen Rechtsradikalen, so zum Beispiel zum NDP-Vorsitzenden und Südtirol-Terroristen Norbert Burger, der in Italien in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. In den 1990er-Jahren soll die Stiftung alle kompromittierenden Verbindungen nach Rechts gekappt haben. Laut ihrer Homepage kümmert sie sich heute um deutschsprachige Minderheiten im Ausland, was immer darunter zu verstehen ist. Auf jeden Fall sollte genau beobachtet werden, welche Pläne die Stiftung mit ihrer Immobilie im Kreuzviertel verfolgt. Die Stiftung ist laut Homepage gemeinnützig, ihr Verhalten gegenüber ihrer langjährigen Mieterin Mechthild Kemper mit Sicherheit nicht.”
    Und diese Verhalten ist fragwürdig und muss aufgeklärt werden.
    Soweit meine Informationen. Ich hoffe, Sie nehmen sich ihrer an. Und ich bitte darum, diese Informationen der Koordinierungsstelle zur Kenntnis zu geben.

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