Beschlossen wurden seine Grundsätze im Rat der Stadt gegen die Stimmen der CDU. Jetzt geht es an die Umsetzung des „Masterplan Mobilität 2030“, mit dem Verkehre, wirtschaftliche, kulturelle wie insbesondere ökologische Anforderungen wirksam und dauerhaft miteinander in Einklang gebracht werden sollen. Zu den einzelnen Maßnahmen aus der Realisierungskonzeption hat die CDU-Fraktion nun Stellung bezogen.
Heftige Debatte über Zielkonzeptionen des „Masterplan Mobilität 2030“
Vor knapp einem Jahr verabschiedete der Dortmunder Stadtrat gegen die Stimmen der CDU die Zielkonzeption (Stufe 1) des Masterplans Mobilität 2030. Der Beschluss im letzten März war kaum mehr als Formsache – die Positionen der Fraktionen hatten sich schon vor der Abstimmung spätestens in der vorausgegangenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) hinlänglich geklärt.
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Dort war es zwischenzeitlich hoch her gegangen, als sich die Widersacher mit gegenseitigen Ideologievorwürfen munter beharkten. Damals sah die CDU im Zielaufriss des Plans insofern Nachbesserungsbedarf, als darin zur Korrektur der ökologischen Bilanz in der Kommune unter anderem die positive Diskriminierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) gegenüber alternativen Fortbewegungsweisen vorgesehen war.
Die Realisierung einer solchen Konzeption vor Augen, sorgten sich die Christdemokraten vor allem um das Wohlergehen des Wirtschaftsstandortes Dortmund oder sahen individuelle Freiheiten bei der Wahl von Verkehrsmittelarten gefährdet (wir berichteten) – konnten damit aber eine Mehrheit aus SPD, den Grünen sowie Linke & Piraten nicht überzeugen.
Stadtverwaltung entwickelt Katalog von Vorhaben zur Realisierung des Plans
Jetzt geht es in die zweite Runde, es wird konkret: in der nächsten Zeit stehen in den politischen Gremien der Stadt einige Debatten über die Implementierung der 2. Stufe des strategischen Mobilitätskonzepts an. Ihr Gegenstand ist sensibel: sich motorisiert zu bewegen, ist bekanntlich umweltschädigend, und nicht zuletzt winken durch die Klagen der Deutschen Umwelthilfe Fahrverbote.
Daher müssen die 2018 beschlossenen Leitlinien zur Praxis hin übersetzt werden, sonst sind sie gleichsam Potemkinsche Dörfer. Wegen des notwendigen Interpretationsspielraums bei Konkretisierung ihrer allgemeinen Festlegungen liegt der Teufel freilich im Detail. Wie üblich, war mit der heiklen Aufgabe die Kommunalverwaltung beauftragt worden.
Das zuständige Stadtplanungs- und Bauordnungsamt hatte hierfür einzelne, systematisch aufeinander abgestimmte Realisierungsvorhaben zu entwickeln. Die damit teilweise betraute „Planersocietät“ aus Dortmund erarbeitete ein entsprechendes Konzept, das nun als Beschlussvorschlag den politischen Gremien vorliegt und schlussendlich vom Rat der Stadt im März verabschiedet werden soll.
Maßnahmen nach verschiedenen Kriterien zueinander gewichtet und priorisiert
Vorstellen kann die Stadtverwaltung als Arbeitsnachweis: die beiden Teilkonzepte „Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung“ und „Elektromobilität in Dortmund (EMoDo³)“ sowie den daraus abgeleiteten „Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ (s.u.: die Links zu den betreffenden Dokumenten). Vor allem mit dem Nachhaltigkeitspapier haben sich die Christdemokraten eingehend beschäftigt.
Darin werden in acht Handlungsfeldern 26 verschiedene Vorhaben aufgeführt, die mit einer Reihe von Filtern sowie abschließend vor allem nach den Kriterien „Wirkung“/„Kosten“ sowie der Möglichkeit ihrer kurzfristigen Umsetzbarkeit einzeln bewertet wurden. Darüber hinaus sind bestimmte Maßnahmen – wie das Management des ruhenden Verkehrs – Schlüsselbedingung für den Erfolg weiterer – und insofern kommt ihnen eine außerordentliche Bedeutung zu.
Auf dieser Evaluationsgrundlage entstanden in dem Umsetzungskonzept des Stadtplanungs- und Bauordnungsamts („Masterplan Nachhaltigkeit“) schließlich Maßnahmenbündel, die in eine Priorisierungsabfolge gebracht wurden: solche unter den 26 Vorhaben mit außerordentlicher, hoher bzw. geringerer Priorität.
CDU-Fraktion hat bei einzelnen Umsetzungsvorschlägen noch Diskussionsbedarf
Jede einzelne dieser 26 Einzelmaßnahmen haben sich nun die Planungs- und Verkehrsfachleute der CDU-Ratsfraktion in Abstimmung mit involvierten Bezirksvertretungen vorgenommen. Und sich durch den Papierdschungel gewühlt: von Stapeln beachtlicher Größe war die Rede.
Diese Anstrengung ist dennoch für alle am politischen Entscheidungsprozess Beteiligten zwingend, soll nicht der altbekannte Technokratievorwurf, zumindest in abgeschwächter Form, räsonabel werden: die Politik segnet ab, was Fachleute nach ihren Vorgaben ausarbeiten. – Meinung ist also gefragt, näherhin: begründete politische Positionierung in Sachfragen.
Uwe Waßmann, planungspolitischer Sprecher der CDU betont: es ginge seiner Fraktion nicht darum, die von der Verwaltung ausgearbeiteten Realisierungsvorschläge für den „Masterplan Mobilität 2030“ pauschal abzulehnen. In dem Antragsentwurf der Union für den AUSW in dieser Woche (Mittwoch, 13. Februar) werden nur sieben der 26 Einzelmaßnahmen aufgeführt, bei denen die Christdemokraten Diskussionsbedarf sehen. Bei allen anderen Punkten gingen sie d’accord.
Angestrebt: sachliche Diskussion – möglichst alle mitnehmen – sich breit aufstellen
Diese Unionsstrategie ist schlüssig. Wo der Partei gegenwärtig politische Mehrheiten fehlen, der – nach ihrem Geschmack vermutlich zu sehr von den Wertbeständen traditioneller Wählerschaften abweichenden – Leitkonzeption des Masterplans etwas entgegenzusetzen, bleibt nur die Debatte über deren Konkretisierungen durch die von der Verwaltung vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen.
Deutlich wird aber auch: in einer Reihe von Detailfragen zur kommunalen Entwicklung ökologisch sinnvoller Mobilität sind die Fraktionen im Rat offenbar nicht soweit voneinander entfernt, als dass sich die CDU genötigt sähe, zu den restlichen 19 Umsetzungsvorschlägen alternativ Stellung zu beziehen.
Wo sie es tut, liest sich vieles moderat; erkennbar ist immer wieder die Suche nach dem Kompromiss. Ihr Planungschef bestätigt: eine sachliche Diskussion, ja; möglichst alle mitnehmen, sich breit aufstellen, umreißt Waßmann seine Botschaft.
Zustimmung bei vielen, Ergänzungsvorschläge zu einigen Lösungsstrategien in Stufe 2
Das mag zu einigen Themen gut funktionieren; bei anderen weniger. Zum Handlungsfeld „Digitalisierung des Verkehrs“ gehört nach dem kommunalen Entwurf für nachhaltige Mobilität zum Beispiel ein „dynamisches Verkehrsmanagement“. Damit soll eine Verlagerung des Verkehrs zu Stoßzeiten auf Nebenrouten, vor allem über Autobahnen und Bundesstraßen um Dortmund herum erreicht werden.
Einer der CDU-Vorschläge an diesem Punkt liest sich als Ergänzung: da hier die Region betroffen sei – und aus Gründen verbesserter Möglichkeiten der Akquise von Fördermitteln – solle das Thema bei der anstehenden Ruhrkonferenz auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Ansonsten – ob es sich unter dem Topos um „umweltsensitive Verkehrsflussgestaltung“, E-Carsharing oder die Digitalisierung von Radverkehr und des Parkraummanagements in der Innenstadt handelt – die CDU zieht mit. Ebenso im Handlungsfeld „Elektrifizierung“: ob für Taxis oder Fahrräder – sie ist dabei.
Positionen bieten (teilweise) Raum für diskursiv erreichte Kompromisse
Doch die Union gibt auch zu bedenken. Wenn es zum Beispiel um den Aufbau einer emissionsarmen Busflotte bei der DSW21 geht, dass die Federführung dort liege, oder ein solches Vorhaben genauso die parallele Entwicklung einer Ladeinfrastruktur erfordere, wie E-Busse auf dem Markt erhältlich sein müssten. Zumal nach Auffassung der CDU-Planer die Zukunft sowieso nicht bei der E-Mobilität liege, sondern eher bei wasserstoffbetriebenen Bussen.
Sicher sind dies erst einmal Einwände gegenüber der zum Beschluss anstehenden Fassung der Realisierungskonzeption. Doch sie sind von einer Art, die stark einer Aufforderung gleichen, in alle Richtungen zu denken, und zumindest in Teilen für einen Diskurs Ergebnisoffenheit zulassen, Raum für Kompromisse mit sich führen.
Ein wirklicher Knackpunkt scheint für die Union dagegen der Ausbau des Stadtbahnnetzes in einem Umfang zu sein, wie dies im vorgelegten Nachhaltigkeitsplan zur Mobilität angedacht wird. So kann sie sich zwar für Kapazitätserweiterungen der Linien U41 und U47 sowie des Stadtbahntunnel HBF-Märkische Straße ebenso erwärmen wie für eine Verlängerung der Linie U44.
Allerdings: es gibt für die Christdemokraten offenbar auch rote Linien
Doch hier gibt es offenbar rote Linien: beispielsweise im Falle eines Ausbaus der U49 bis zur Zillestraße oder gar Godekinstraße in Wellinghofen, wo es zu massiven Einschnitten in die dortige Ortsstruktur käme.
Wenig Begeisterung bei den Christdemokraten auch für ein „Ganztägiges Lkw-Durchfahrtsverbot auf der B1“, das im Handlungsfeld „Urbane Logistik“ unter dem diplomatisch formulierten Punkt „Umweltsensitives LKW-Routing“ erwogen wird.
Um ihre Ablehnung in der Sache zu erhärten, stellte die CDU noch in der letzten Woche eigens die Ergebnisse einer Untersuchung vor, wonach (unter anderem) sowohl die NO2-Messwerte der beiden Stationen an der B1, als auch deren gängige Interpretation zweifelhaft seien (wir berichteten).
Ausbau des Radwegenetzes: gern, aber bitte nicht zu Lasten des PKW-Verkehrs
Auch, was die Optimierung des Radwegenetzes in Dortmund durch sog. Radvorrangsrouten betrifft, ist die CDU weiterhin in Sorge wegen möglicher Nachteile für das Wirtschafts- oder gar Kulturleben. Wenn nämlich dadurch die Erreichbarkeit der City für Einkäufe oder Veranstaltungen mit dem PKW „unnötig erschwert“ würde.
Deswegen, so Uwe Waßmann, setze man sich – auch in Abstimmung mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) – dafür ein, Radspuren vorzugsweise über Nebenstraßen zu führen. Dies erhöhe das Sicherheitsgefühl von RadfahrerInnen, verbessere die Qualität beim Fahren, sofern Stress vermieden wird, und führe dazu, ein Ziel schneller erreichen zu können.
Diese Perspektive nimmt die CDU ebenfalls in der Frage ein, wie der Wallring für den Fahrradverkehr ertüchtigt werden könnte. Der gesamte Verkehrsraum, also die volle Ringbreite, müsse hier überplant werden, fordert Waßmann – mit dem Ziel, dass der Autoverkehr nicht beeinträchtigt, der Fahrradverkehr aber zugleich ermöglicht wird.
Die Union sieht hier insofern Spielraum, als es bislang keine Untersuchung darüber gäbe, ob dies machbar sei, und fordert dazu auf, genauer hinzuschauen. Für den Wegfall einer gesamten Fahrspur auf dem Wallring ohne Überplanung dagegen – darauf hat Waßmann nur eine Antwort: „würden wir nicht mitmachen“.
Weitere Informationen:
- Informationsbroschüre Masterplan Mobilität, hier:
- Stadt Dortmund, Masterplan Mobilität, Homepage, hier:
- Masterplan Mobilität 2030. Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung, hier:
- Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt dem Masterplan Mobilität 2030 zugehörig. (31. Juli 2018); mit Anhang zu Steckbriefen über einzelne Maßnahmen (S. 57ff.), hier (angehängt an Luftreinhaltung; s.o.):
- Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund (EMoDo), hier:
- Konzeptstudie Elektromobilität:„EMoDo³ -Elektromobilität in Dortmund 2030“, hier:
- Kritische Diskussion des Masterplan Mobilität 2030, hier:
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Reaktionen
CDU-Ratsfraktion Dortmund (Pressemitteilung)
CDU-Fraktion mit neuem Vorschlag zum Masterplan Mobilität – Fährverkehr auf Phoenix-See als umweltschonendes Verkehrsmittel der Zukunft
In den vergangenen Monaten wurde der „Masterplan Mobilität 2030“ intensiv und kontrovers diskutiert. Die CDU-Fraktion hatte immer wieder darauf gedrängt, den PKW-Verkehr nicht grundsätzlich in Frage zu stellen, sondern ihn auch zukünftig als einen von vielen Verkehrsträgern gleichberechtigt zu behandeln. Die Christdemokraten zeigten sich dabei aber auch offen für neue Lösungen wie z.B. Wasserstoffbusse für die Dortmunder Stadtwerke DSW21.
Pünktlich zum Frühjahrsbeginn unterbreiten der verkehrspolitische Sprecher Sascha Mader und der umweltpolitische Sprecher Uwe Waßmann einen weiteren innovativen Vorschlag, neue Verkehrsträger in Dortmund dauerhaft zu etablieren: „Wir glauben, dass ein solarbetriebener Fährverkehr auf dem Phoenix-See vom östlichen Ufer am Fuße der Aussichtsplattform bis zum Hafen in Hörde und zurück das Angebot sinnvoll erweitern könnte. Als Zwischenstopp könnten wir uns auch gut einen Halt am Steg des Segelvereins vorstellen“.
Die Idee hierfür kam den beiden CDU-Ratsvertretern bei einem kürzlich stattgefundenen Besuch in Münster. Auf dem dortigen Aasee gibt eine solche Fährverbindung von den Aaseeterrassen mit Zwischenstopp am Freilichtmuseum Mühlenhof bis zum Allwetterzoo Münster, die sich regem Zuspruch erfreut. Die einfache Fahrt mit der „Solaaris“ kostet dort 6,50 Euro, eine Fahrt hin und zurück 9,50 Euro.
Mader und Waßmann schlagen vor, den Betrieb des Solarschiffes, das keinerlei Emissionen in den Phoenix-See verursacht, durch die Dortmunder Stadtwerke DSW21 durchführen zu lassen. „Preislich soll das Ganze aber deutlich attraktiver werden als in Münster. Hier könnten wir uns an die Tarifstruktur des VRR anlehnen. Eine einfache Fahrt würde somit den Kurztarif von 1,70 Euro kosten, eine Hin- und Rückfahrt die Preisstufe A3 in Höhe von 2,90 Euro“, so die beiden CDU-Ratsherren.
Als ergänzendes Angebot wären auch sogenannte „Butterfahrten“ in den Abendstunden denkbar, bei denen es zwar keinen zollfreien Einkauf von Butter, Tabak oder Parfum gibt, stattdessen aber Musik und Kultur vom Allerfeinsten.