Auch wenn die EU den Einbau von Abbiege-Assistenz-Systemen für Lkw ab 3,5 Tonnen zum Schutz von FußgängerInnen und RadfahrerInnen erst ab dem Jahr 2024 vorschreiben will, will die Stadt Dortmund schon jetzt mit der Nachrüstung des eigenen Fuhrparks beginnen. Einen…
Rechtsextremisten sind gemeinnützig – kritischen Stimmen droht dagegen Aberkennung: Stadtrat Dortmund setzt Zeichen
„Fördert der Staat die eigenen Gegner?“ – fragten jüngst KollegInnen vom NDR nach Recherchen für die Sendung „Panorama“ rhetorisch. Was steckt dahinter? – Rechtsextreme Vereine sind in der Bundesrepublik unhinterfragt gemeinnützig, während dieser Status kritischen – liberalen oder linken –…
Kommt jetzt doch das LKW-Fahrverbot auf der B1? Stadtrat entscheidet noch im März über neuen SPD-Antrag
Im Ausschuss für Umweltschutz, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) wurde im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan ausgiebig über einen von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag debattiert. Die Eingabe ist eine Reaktion auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bezirksregierung in Arnsberg aufgrund…
Geduldsfaden reißt: Linke & Piraten fordern die längst zugesagte Sanierung der Toilettenanlage am Nordmarkt ein
Den Linken und Piraten in der Nordstadt geht allmählich die Geduld aus. Seit nunmehr 15 Monaten warten sie auf die versprochene Sanierung der heruntergekommenen Nordmarkt-Toilette. Passiert ist bisher nichts. „Die untragbare und unbeschreiblich desolate Situation besteht nach wie vor“ Auf…
Gute Haushaltslage: Die Stadt Dortmund hat 2018 erstmals seit Jahren wieder schwarze Zahlen geschrieben
Kassensturz bei der Stadt Dortmund: Auch wenn die genauen Zahlen erst in 14 Tagen präsentiert werden, ist ein wichtiger Fakt schon klar – im vergangenen Jahr hat die Stadt erstmals mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Statt einer geplanten Neuverschuldung von…
85 Tonnen Sperrmüll aus dem „Horrorhaus“ an der Kielstraße geschleppt – Ankauf steht kurz vor dem Abschluss
Eine unendliche Geschichte nähert sich der Zielgeraden: Die Stadt verhandelt nach vielen Jahren über den Kauf der letzten von 102 (!) Wohnungen des als „Horrorhaus“ bundesweit bekannt gewordenen Hochhauses an der Kielstraße 26. Ist diese Hürde genommen, könnte rund 20…
Dortmund etabliert ein Netzwerk gegen Antisemitismus: Ein gemeinsamer Kampf gegen ein schleichendes Gift
Ein klares und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen 20 Organisationen und Verbände: sie haben eine entsprechende Grundsatzerklärung formuliert und werden sie unterzeichnen. Die ersten, die dies nun taten, waren Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Klaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft, sowie Polizeipräsident Gregor…
Stadtrat gibt grünes Licht für diesjährige Ausrichtung des „Festi Ramazan“ – Verwaltung soll nun Auflagen erarbeiten
Kurze Diskussion im Dortmunder Stadtrat um die diesjährige Ausrichtung des „Festi Ramazan“, dann grünes Licht für die Verwaltung, um die „Verfügbarkeit“ der Parkplätze E1 und E2 gegenüber dem Gelände des TSC Eintracht zu prüfen. Der mit den Stimmen von SPD,…
Engagement gegen Antisemitismus – Einsatz für Demokratie: Rat der Stadt Dortmund bezieht erneut deutlich Stellung
Typische Debatte im Dortmunder Stadtrat: die demokratischen Parteien sind sich einig, variieren das Thema unter verschiedenen Aspekten. Es geht um Antisemitismus in der Stadt, auch in deren Zentrum, und darum, wie und warum ihm dringend zu wehren sei. Der AfD…
Rat Dortmund untermauert die Bewerbung für die UN-Weltkonferenz der Städte im Jahr 2022 – Kosten gedeckelt
Der Rat der Stadt Dortmund hat bei nur zwei Gegenstimmen für die Ausrichtung des „World Urban Forum“ – die Weltkonferenz der Städte der UNO – votiert. Damit untermauert der Rat die Bewerbung für die größte Städtebaukonferenz der Welt, im Jahr…