Legalisierung oder Verschärfung? Strategie gegen den Drogenhandel emotionalisiert die Nordstadt-Politik

Von Klaus Hartmann und Alexander Völkel „Die Polizei wird die Drogenproblematik in der Nordstadt nicht lösen können“, sagt Polizeipräsident Gregor Lange beim Zwischenstop auf dem Nordmarkt. „Hier sind Politik und Gesellschaft gefordert“, ergänzt er. Kontrollierte …

Protestcamp von syrischen Flüchtlingen vor dem Bundesamt – Neonazi-Störer wurden von der Polizei abgeführt

Der „Stadtschutz“ nicht nur symbolisch am Boden: Im Polizeigewahrsam endete – mal wieder  – eine Aktion der Partei „Die Rechte“. 25 Aktivisten hatten versucht, die mit der Polizei kooperierte Protestaktion von Flüchtlingen vor dem Bundesamt …

Veränderte Drogenpolitik: Grüne wollen durch legale Cannabisabgabe in Dortmund Dealerstrukturen zerschlagen

Die kontrollierte Abgabe von Cannabis mit einem konsequenten Jugendschutz-Konzept, Diamorphin für Schwerstabhängige und ein Hilfskonzept für drogenabhängige Prostituierte sieht die Grünen-Fraktion als mögliche Bausteine für die Weiterentwicklung der städtischen Drogenpolitik. Aktuelle Debatte über Drogenhandel in …

Bundestagsfraktion der Linken lädt in Dortmund zur Diskussion ein: „NSU – Aufklärung unerwünscht?!“

In der Reihe „Fraktion vor Ort“ lädt die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ am Montag, 1. Juni, um 18 Uhr zur Diskussionsveranstaltung:  „NSU – Aufklärung unerwünscht?!“ ein. Sie findet im Wichernhaus, Stollenstraße 36, in der Nordstadt statt. …

Das „Haus des Jugendrechts” soll Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe unter einem Dach vereinen

In Dortmund gibt es aktuell 60 jugendliche Intensivstraftäter. Unter diese Kategorie fallen Jugendliche, die schon mindestens fünf Verfahren haben. Um sie, aber auch andere Jugendliche auf dem Weg in eine kriminelle Karriere soll sich ein „Haus des …

3. Tag der Solidarität: Familien der NSU-Opfer und deren Anwälte vermissen Aufklärungswillen des Gerichts

Von Susanne Schulte Vor neun Jahren wurde der Dortmunder Mehmet Kubasik ermordet. So schleppend und undurchsichtig die Ermittlungen liefen, so wenig transparent läuft auch die Gerichtsverhandlung gegen die Angeklagten, die Mitglieder des NSU, des Nationalsozialistischen …

Polizei erwartet zahlreiche rechts- und linksextreme Gewalttäter und verschweigt daher den Ort der Nazidemo

Die Dortmunder Polizei erwartet am Samstag mit insgesamt zwölf Veranstaltungen und Demonstrationen den größten und schwierigsten Polizeieinsatz seit Jahren. Nicht die Zahl der Veranstaltungen, sondern die Zahl der zu erwartenden gewaltbereiten Rechts- und Linksextremisten macht der …

Staatsanwaltschaft zum Wahlabend: 17 Strafbefehle gegen Demokraten – sieben Strafverfahren gegen Neonazis

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen zum Dortmunder Wahlabend, bei dem Demokraten, Antifaschisten und Neonazis aufeinander trafen, beendet: Gegen einen Neonazi will sie Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und gegen fünf Neonazis wegen vorsätzlicher Körperverletzung (also ohne …

Verwaltungsgericht kippt das Verbot der Neonazidemo am 28. März in Dortmund – Polizei legt Beschwerde ein

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Verbot der rechtsextremen Demonstration im 28. März in Dortmund gekippt. Die Richter folgten nicht der Meinung des Dortmunder Polizeipräsidenten, dass diese Aktionen am zehnten Todestag des durch den Neonazi Sven …

Wegen der anhaltenden Provokationen und Aktionen der Neonazis richtet die Polizei eine Sonderkommission ein

Die Dortmunder Polizei stellt sich organisatorisch neu auf: Kernstück dieser Neuausrichtung ist eine Sonderkommission Rechtsextremismus („SoKo Rechts“) unter Leitung von Kriminalrätin Anika Uhlmann (Leiterin Kriminalinspektion Polizeilicher Staatsschutz). Vielzahl von Aktionen gegen die Dortmunder Zivilgesellschaft Zur Verhinderung und …