Ein Gastbeitrag von Frank Biermann Der Dortmunder Zeitungsverleger Lambert Lensing-Wolff (Ruhrnachrichten) hat vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem Rechtsstreit über das Internetangebot der Stadt Dortmund eine neuerliche Niederlage einstecken müssen. Lensing-Wolff hatte mit seiner …
Kategorie: Justiz
Aktion der „Mayors for Peace“: Flaggezeigen für den Frieden und gegen Atomwaffen
Die Stadt Dortmund beteiligt sich erneut am Internationalen Flaggentag
Seit dem Wochenende (8. Juli 2022) weht vor dem Stadthaus wieder die Flagge des weltweiten Bündnisses der „Mayors for Peace“. Mehr als 500 Städte in Deutschland zeigen mit der Aktion in diesem Jahr ihre Solidarität …
„Black Lives Matter“? – Vor zehn Jahren starb Ousman Sey in Dortmund im Polizeigewahrsam
Bis heute fordern Angehörige und Freunde erfolglos Aufklärung
Der Mord an George Floyd durch einen Polizisten löste weltweite Proteste aus. Unter dem Schlagwort „Black Lives Matter“ gingen in vielen Ländern Menschen auf die Straße – auch in Deutschland. Allein in Dortmund demonstrierten rund …
Nur drei Ärzt:innen: Schwangerschaftsabbruch wird auch in Dortmund immer schwieriger
Soziales Zentrum informiert, klärt auf und unterstützt Betroffene
In Deutschland haben sich im vergangenen Jahr etwa 100.000 Frauen entschieden, ihre Schwangerschaft abzubrechen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die Entscheidung für einen Abbruch wird in Deutschland aber immer schwieriger. Darauf weist das Soziale Zentrum …
Antimuslimischer Rassismus – gesellschaftliche Wirklichkeit und wachsender Widerstand
Wenn alle Muslim:innen abwertend über einen Kamm geschert werden:
Das Unsagbare versuchen. Worte, eine Sprache finden für den Schmerz durch den Verlust eines geliebten Menschen. Ein Vater, ein Sohn, von jetzt auf gleich jäh aus dem Leben gerissen. Durch die verblendete Hasstat gewissenloser Rechtsextremisten. …
Neue Strategie des LKA: Untersuchung von „Grenzfällen“ auf rechtsextreme Hintergründe
Morde von Neonazis in Dortmund könnten neu bewertet werden
Seit vielen Jahren kritisieren Antifaschist:innen und Demokrat:innen, dass rechtsextrem motivierte Tötungen nicht als rechtsextremistische Straftaten gewertet werden. Das gilt auch für die bekannten Dortmunder Fälle. Lediglich der Mord an Mehmet Kubaşık gilt – auch erst …
Freiheit zusammen erkämpfen: Aktivist:innen von „TransAction Dortmund“ fordern Solidarität
Demonstration zum Gedenken an Stonewall-Aufstand
Am Dienstagnachmittag (28. Juni 2022) fand eine Demonstration der Gruppe „TransAction Dortmund“ statt. Circa 75 Menschen versammelten sich unter dem Motto „Queer Solidarity forever -Freiheit zusammen erkämpfen!“, um für Solidarität mit und innerhalb der queeren …
Großeinsatz in Deutschland und Rumänien gegen den organisierten Leistungsmissbrauch
Insgesamt 44 Durchsuchungsbeschlüsse wurden vollstreckt
Die Staatsanwaltschaft Bochum hat heute (28. Juni 2022) gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Dortmund – unterstützt durch die rumänische Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (DIICOT) – einen Haftbefehl und 44 Durchsuchungsbeschlüsse in Deutschland und Rumänien …
Regenbogenfahnen vom Wilhelmplatz gestohlen: Hausdurchsuchungen in Dortmund-Dorstfeld
Ermittlungsverfahren gegen zwei Dortmunder Rechtsextremisten
Die Polizei Dortmund hat am heutigen Morgen (10. Juni 2022) einen Einsatz in Dortmund- Dorstfeld durchgeführt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Polizei und der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen zwei bekannte Mitglieder der rechtsextremistischen Szene. Im Zuge …
Das Landesschiedsgericht der AfD gibt dem „freundlichen Gesicht des NS“ Rückenwind
Matthias Helferich aus Dortmund will in die Bundestagsfraktion
Ein Gastbeitrag von Rainer Roeser Seiner Parteifunktionen sollte der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich enthoben und zwei Jahre auch nicht mehr in Ämter der AfD wählbar sein. So hatten es Bundes- und Landesvorstand seiner Partei verlangt. …
Volksverhetzung: Fünf Neonazis wurden in Dortmund zu Geldstrafen verurteilt
Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ wurde im FZW verhandelt
Urteil im großen „Antisemit“-Verfahren vor dem Landgericht in Dortmund: Nach sieben Monaten Verhandlung und 3,5 Jahre nach der Tat sind fünf Neonazis wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt worden. Fünf weitere jedoch wurden bei dem Verfahren, …
Hass im Netz trifft häufig Politiker:innen
forsa-Zahlen zur Wahrnehmung von Hate Speech veröffentlicht
Angespannte gesellschaftliche Zeiten entladen sich allzu häufig in Hasskommentaren im Netz und jene, die in der Öffentlichkeit stehen, werden dabei schnell zur Zielscheibe. Kurz vor der Landtagswahl in NRW zeigten die aktuellen forsa-Ergebnisse: Politikerinnen und …
Professorin der Fachhochschule Dortmund kämpft um mehr Anerkennung für Inhaftierte
Streit um Mini-Löhne für Arbeit im Knast vorm Bundesverfassungsgericht
14 Euro pro Tag für eine Vollzeitstelle? Vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt Prof. Dr. Christine Graebsch, Juristin und Kriminologin an der Fachhochschule Dortmund, einen Inhaftierten bei seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Entlohnung von Arbeit im Strafvollzug. Ein …
Bundesgerichtshof verhandelt im Streit zwischen Lensing-Wolff-Verlag und der Stadt Dortmund
Nach zwei unterschiedlichen Urteilen wird in letzter Instanz entschieden
Der Streit zwischen dem Verlag und der Stadt Dortmund geht in die entscheidende Phase. In dritter und letzter Instanz befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob eine Kommune berechtigt ist, ein Internetangebot in Form …
Volksverhetzung: Nach sechs Monaten geht der Prozess im FZW auf die Zielgerade
Landgericht verhandelt die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“
Neonazi-Demos im Herbst 2018 in den Stadtteilen Dorstfeld und Marten sorgten über Deutschland hinaus für Schlagzeilen. In den Abendstunden des 21. September zogen die Rechten mit Pyrotechnik durch die westlichen Vororte. Dabei skandierten sie die …
