Der letzte Stadtrat befasste sich nicht nur mit Stickern, den Ausschusswahlen und Personalentscheidungen. Es wurden auch viele Beschlüsse in Bezug auf infrastrukturelle Vorhaben oder die weitere Finanzierung der Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA) gefasst. Hier zeigte sich der Rat durchaus gewillt, höhere Ausgaben einem angespannten Haushalt zum Trotz zu fällen.
Gegen die „Raser- und Poserszene“ in Dortmund-Hörde
In der Straße „Am Kai“ in der unmittelbaren Nähe des Phoenix-See-Ufers soll bald eine bauliche Sperre für 350.000 Euro gebaut werden, die nur Busse, Rettungsfahrzeuge und LKW passieren lässt, für normale PKW aber gesperrt bleibt.
Man folge mit dieser Maßnahme dem ausdrücklichen Wunsch der Anwohner:innen, so SPD-Ratsmitglied Leif Schmidt. Zudem gebe es in NRW genügend positive Beispiele für ähnliche Busschleusen. ___STEADY_PAYWALL___
Der Wunsch nach einer Busschleuse kam bei den Anwohner:innen auf, da sich vor Ort immer wieder die „Poser- und Raserszene“ getroffen habe, so Christian Barrenbrügge (CDU).
Gerd Rojahn (AfD) kritisierte das Vorgehen aufgrund seines finanziellen Volumens und erklärte, dass zwei einfache Betonblöcke für das Vorhaben gereicht hätten.
Dem Vorhaben stimmten am Ende alle Fraktionen und Gruppen mit Ausnahme der AfD zu.
Radschnellweg Ruhr an der Sonnenstraße und wegfallende Parkplätze
Beschlossen wurde außerdem mit den Gegenstimmen der AfD und bei Enthaltungen der CDU der Umbau der Sonnenstraße (Arneckestraße bis Chemnitzer Straße) zur Fahrradstraße als Teil des Radschnellwegs Ruhr (RS1) mit einem Volumen von 5,5 Millionen Euro.
Der Beschluss sieht ferner vor, dass 176 Parkplätze in diesem Bereich wegfallen sollen. Dass den Anwohner:innen keine festen Ersatzlösungen geboten werden, kritisierte Michael Kauch (FDP/Bürgerliste). Stattdessen setze dieser Beschluss auf „das Prinzip Hoffnung“, was problematisch werden könnte, falls keine Ersatzparkplätze gefunden werden könnten.
Uwe Waßmann (CDU) schloss sich diesem Kritikpunkt an. Seine Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen das Vorhaben, doch die „Schrittfolge ist aus unserer Sicht hier nicht die richtige“.
Dass die Situation mit den wegfallenden Parkplätzen nicht optimal sei, gab Thomas Eltner (Grüne und Volt) zu. Er verwies aber auf gemeinsame Initiativen, die sich dem Problem annehmen werden und darauf, dass es nächtliche Parkmöglichkeiten am Klinikum geben solle.
Utz Kowalewski (Linke und Tierschutz) verwies darauf, dass die Anwohner:innen sich bei einer Informationsveranstaltung im Großteil einverstanden mit dem Wegfall der Parkmöglichkeiten gezeigt hätten.
IGA kostet die Stadt Dortmund noch mehr, Mehrheit hält an dem Projekt fest
Zähneknirschend wurde im letzten Rat beschlossen, den Anteil der städtischen Finanzierung an der IGA zu erhöhen. Grund dafür ist, dass die Besucher:innenprognose von 2,6 Millionen auf 3,1 Millionen angebhoben wurde. Der von der Stadt Dortmund zu leistende Gesamtzuschuss steigt damit um etwa eine Millionen Euro an.
Gegen eine Erhöhung argumentierten Uwe Waßmann (CDU) und Michael Kauch (FDP/Bürgerliste) mit dem Verweis darauf, dass das Risiko für die Stadt Dortmund sich mit jeder Erhöhung des Budgets der IGA erhöhe. Sollte die Prognose nicht entreten, würde die Stadt finanzielle Schäden davontragen. „Wir wissen überhaupt nicht, wie diese Nummer endet“, so Waßmann.
Heiner Garbe (AfD) sprach von einer Fehlplanung bei IGA und dass sich die beteiligten Kommunen sich am Ende übernehmen werden, wenn bei den Budgeterhöhungen immer mitgegangen wird.
„Wir wären ausnahmsweise dieses eine Mal noch dabei“, erklärte Katrin Lögering (Grüne und Volt) die Zustimmung ihrer Fraktion zu den Kostenerhöhungen. Sie hielt den Anstieg des prognostizierten Besucher:innenzahlen auch für realistisch.
Utz Kowalewski (Linke und Tierschutz) plädierte für Beständigkeit: Wenn sich die Stadt einmal auf so ein Projekt einlasse, „dann ist es keine gute Strategie, unterwegs abzuspringen.“ Von der IGA profitiere letztlich auch die Dortmunder Infrastruktur, weshalb sie unbedingt durchgeführt werden müsse.
„Das Projekt wird richtig toll“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven, weshalb sich der Mut zu mehr Risiko lohnen würde und den „Mehrwert für die Stadt genießen zu können.“
Für den Antrag stimmten am Ende SPD, Grüne und Volt, Linke und Tierschutz, Die Partei, BVT. Dagegen CDU, AfD, FDP/Bürgerliste und BSW.
Das Freibad Hardenberg soll nachhaltig grundsaniert werden
Das Freibad Hardenberg soll saniert werden. Eine Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Volt, Die Linke und Tierschutz, die Partei, BSW und BVT sprach sich dabei für die Option A aus, die mit 14,4 Millionen Euro teurer ist als die ebenfalls zur Abstimmung gestandene Option B, die rund 11,7 Millionen Euro gekostet hätte.
Die Option A enthält eine Becken-Sanierung und den Einbau einer Edelstahlwanne, die technische Erneuerung der gesamten Badewassertechnik und den Bau zusätzlicher Parkplätze.
Aus „wirtschaftlichen Gründen“ plädierten Ute Mais (CDU) und Gerald Branghofer (AfD) für die Variante B, um den Haushalt nicht weiter zu belasten.
Es handele sich um „wichtige Infrastruktur“ für Kinder und Jugendliche, weshalb die Stadt hier mehr Geld investieren sollte, so Leander Schreyer (Grüne und Volt). Utz Kowalewski (Line und Tierschutz) unterstütze diesen Ansatz und hoffte, dass die neue Edelstahlwanne nachhaltiger und langlebiger sein werde.
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Reaktionen
Udo Stailer
Die Dortmunder Politik scheint vergessen zu haben, dass Dortmund faktisch pleite ist und nahezu alle größeren Investitionen auf Pump erfolgen. Es sind Schulden, für die unsere Kinder und Kindeskinder aufkommen müssen. Gerade deshalb ist bei nicht notwendigen Ausgaben absolute Kostendisziplin angesagt.
Insofern bin ich über die Entscheidungen des Dortmunder Stadtrates entsetzt. Ein Beispiel ist die geplante Fahrradstraße im Verlauf der Sonnenstraße zwischen Arneckestraße und Chemnitzer Straße. Das betroffene Teilstück ist circa 800 Meter lang und soll Kosten von über 5,5 Millionen Euro verursachen – rund 7.000 Euro pro laufendem Meter.
Erfahrungsgemäß wird es bei diesem Preis nicht bleiben.
Hinzu kommt der Wegfall von 176 Parkplätzen. Wenn man jeden dieser Parkplätze mit einem volkswirtschaftlichen Wert von 10.000 Euro bemisst, entstehen weitere 1,76 Millionen Euro. Für diese kalkulatorischen 10.000 Euro ist es nicht möglich, Ersatzparkplätze zu schaffen. Sollte ein Quartiersparkhaus gebaut werden, um die weggefallenen Stellplätze zu ersetzen, lägen die Kosten weit höher.
Anscheinend ist im Dortmunder Stadtrat jedes Gefühl für Sparsamkeit und Bescheidenheit verloren gegangen.
Warum reicht es nicht aus, den betreffenden Straßenabschnitt zwischen Arneckestraße und Chemnitzer Straße rot zu markieren und an jeder Einmündung entsprechende Schilder aufzustellen?
Bei einer Kaltplastikbeschichtung kann man mit rund 17 Euro pro Quadratmeter rechnen. Bei 800 Metern Straßenlänge und sechs Metern Straßenbreite ergeben sich 4.800 Quadratmeter Fläche und damit rund 80.000 Euro für die Markierung. Hinzu kommen – bei etwa zehn Einmündungen – zehn bist zwanzig Verkehrszeichen VZ 244.1 (Beginn Fahrradstraße) bzw. VZ 244.2 (Ende Fahrradstraße). Pro Schild inklusive Montage dürften circa 200 Euro anfallen. Wahrscheinlich können bestehende Pfosten wiederverwendet werden, sodass sich für die Beschilderung rund 4.000 Euro ergeben.
In Summe also Kosten von unter 100.000 Euro.
Eine Lösung, die kurzfristig verfügbar wäre, während die jetzt angedachte Maßnahme vermutlich nicht vor 2028 – vielleicht sogar erst später – realisiert wird und das 60- bis 70-Fache an Kosten verursacht.
Geld mit beiden Händen auszugeben, das man nicht hat, ist für mich ein Skandal.
Stellungnahme des Klimabündnis Dortmund zum Energiebericht der Stadt Dortmund 2024 (PM)
Die Städtische Immobilienwirtschaft hat nun ihren Energiebericht für 2024 vorgelegt. Bereits im Vorwort wird versprochen, dass „die Stadt Dortmund ihren eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzt, den Energieverbrauch und die damit verbundenen Emissionen nachhaltig zu senken.“ Leider sprechen die Zahlen im Bericht eine andere Sprache und es ist nicht zu erkennen, wie die Stadt ihre Immobilien bis 2045 – geschweige denn bis zum selbst gesteckten Zieljahr 2035 – klimaneutral bekommen will.
Das Energiemanagement der Städtischen Immobilienwirtschaft betreut über 1.500 Gebäude und Liegenschaften. Deren Wärmeverbrauch ist im Zeitraum 2015 bis 2025 lediglich um 6,2 % gesunken, nur knapp 1,5 % davon wurden regenerativ erzeugt.
Auf den Dächern der städtischen Gebäude wurden seit dem Jahr 2000 bis dato 182 PV-Anlagen mit einer installierten Leistung von 3.098 kW errichtet (Stand: 31.12.2024). Von 2011 bis 2024 hat sich demnach die Zahl der PV-Anlagen auf städtischen Dächern minimal um nur 11 (!) Anlagen und 556 kW installierter Leistung erhöht.
Ein Armutszeugnis!
Warum schafft es die Stadt seit vielen Jahren nicht, PV-Anlagen auf die bestehenden Dächer zu bringen? Und das obwohl auch im Bericht festgestellt wird, dass mehr PV-Anlagen „die Unabhängigkeit von externen Energieversorgern fördert und die Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung verbessert“. Anstatt eine Vorreiterrolle für Klimaschutz einzunehmen, muss sich die Stadt an den Bürgern ein Beispiel nehmen: Die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger haben seit 2000 insgesamt 14.000 PV-Anlagen mit mehr als 160.000 kW installierter Leistung errichtet.
In seiner Sitzung am 7. September 2022 hat der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen entschieden, dass eine detaillierte Analyse der städtischen Dachflächen – u. a. auch im Hinblick auf die Installation von PV-Anlagen – zu erstellen ist (Drucksache-Nr.: 25593-22). Auch nach mehr als 3 Jahren liegt diese Analyse noch immer nicht vor. Man muss inzwischen vermuten, dass hier von der Verwaltungsspitze aktiv blockiert wird.
Im Gegensatz zu Dortmund ist unsere direkte Nachbarstadt Bochum schon viel weiter und hat sich den Zubau von 20.000 kW PV-Leistung in den kommenden Jahren auf die Fahnen geschrieben. Wenn die Stadt keine Kapazität hat, den klimafreundlichen Zubau von PV-Anlagen selbst umzusetzen: U. a. die Energiegenossenschaft BürgerEnergie Dortmund eG und die DEW21 stehen bereit, hier tatkräftig zu unterstützen. Man muss nur wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Darschnik und Hans-Georg Schwinn für den Koordinierungskreis Klimabündnis Dortmund