Der letzte Stadtrat befasste sich nicht nur mit Stickern, den Ausschusswahlen und Personalentscheidungen. Es wurden auch viele Beschlüsse in Bezug auf infrastrukturelle Vorhaben oder die weitere Finanzierung der Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA) gefasst. Hier zeigte sich der Rat durchaus gewillt, höhere Ausgaben einem angespannten Haushalt zum Trotz zu fällen.
Gegen die „Raser- und Poserszene“ in Dortmund-Hörde
In der Straße „Am Kai“ in der unmittelbaren Nähe des Phoenix-See-Ufers soll bald eine bauliche Sperre für 350.000 Euro gebaut werden, die nur Busse, Rettungsfahrzeuge und LKW passieren lässt, für normale PKW aber gesperrt bleibt.
Man folge mit dieser Maßnahme dem ausdrücklichen Wunsch der Anwohner:innen, so SPD-Ratsmitglied Leif Schmidt. Zudem gebe es in NRW genügend positive Beispiele für ähnliche Busschleusen. ___STEADY_PAYWALL___
Der Wunsch nach einer Busschleuse kam bei den Anwohner:innen auf, da sich vor Ort immer wieder die „Poser- und Raserszene“ getroffen habe, so Christian Barrenbrügge (CDU).
Gerd Rojahn (AfD) kritisierte das Vorgehen aufgrund seines finanziellen Volumens und erklärte, dass zwei einfache Betonblöcke für das Vorhaben gereicht hätten.
Dem Vorhaben stimmten am Ende alle Fraktionen und Gruppen mit Ausnahme der AfD zu.
Radschnellweg Ruhr an der Sonnenstraße und wegfallende Parkplätze
Beschlossen wurde außerdem mit den Gegenstimmen der AfD und bei Enthaltungen der CDU der Umbau der Sonnenstraße (Arneckestraße bis Chemnitzer Straße) zur Fahrradstraße als Teil des Radschnellwegs Ruhr (RS1) mit einem Volumen von 5,5 Millionen Euro.
Der Beschluss sieht ferner vor, dass 176 Parkplätze in diesem Bereich wegfallen sollen. Dass den Anwohner:innen keine festen Ersatzlösungen geboten werden, kritisierte Michael Kauch (FDP/Bürgerliste). Stattdessen setze dieser Beschluss auf „das Prinzip Hoffnung“, was problematisch werden könnte, falls keine Ersatzparkplätze gefunden werden könnten.
Uwe Waßmann (CDU) schloss sich diesem Kritikpunkt an. Seine Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen das Vorhaben, doch die „Schrittfolge ist aus unserer Sicht hier nicht die richtige“.
Dass die Situation mit den wegfallenden Parkplätzen nicht optimal sei, gab Thomas Eltner (Grüne und Volt) zu. Er verwies aber auf gemeinsame Initiativen, die sich dem Problem annehmen werden und darauf, dass es nächtliche Parkmöglichkeiten am Klinikum geben solle.
Utz Kowalewski (Linke und Tierschutz) verwies darauf, dass die Anwohner:innen sich bei einer Informationsveranstaltung im Großteil einverstanden mit dem Wegfall der Parkmöglichkeiten gezeigt hätten.
IGA kostet die Stadt Dortmund noch mehr, Mehrheit hält an dem Projekt fest
Zähneknirschend wurde im letzten Rat beschlossen, den Anteil der städtischen Finanzierung an der IGA zu erhöhen. Grund dafür ist, dass die Besucher:innenprognose von 2,6 Millionen auf 3,1 Millionen angebhoben wurde. Der von der Stadt Dortmund zu leistende Gesamtzuschuss steigt damit um etwa eine Millionen Euro an.
Gegen eine Erhöhung argumentierten Uwe Waßmann (CDU) und Michael Kauch (FDP/Bürgerliste) mit dem Verweis darauf, dass das Risiko für die Stadt Dortmund sich mit jeder Erhöhung des Budgets der IGA erhöhe. Sollte die Prognose nicht entreten, würde die Stadt finanzielle Schäden davontragen. „Wir wissen überhaupt nicht, wie diese Nummer endet“, so Waßmann.
Heiner Garbe (AfD) sprach von einer Fehlplanung bei IGA und dass sich die beteiligten Kommunen sich am Ende übernehmen werden, wenn bei den Budgeterhöhungen immer mitgegangen wird.
„Wir wären ausnahmsweise dieses eine Mal noch dabei“, erklärte Katrin Lögering (Grüne und Volt) die Zustimmung ihrer Fraktion zu den Kostenerhöhungen. Sie hielt den Anstieg des prognostizierten Besucher:innenzahlen auch für realistisch.
Utz Kowalewski (Linke und Tierschutz) plädierte für Beständigkeit: Wenn sich die Stadt einmal auf so ein Projekt einlasse, „dann ist es keine gute Strategie, unterwegs abzuspringen.“ Von der IGA profitiere letztlich auch die Dortmunder Infrastruktur, weshalb sie unbedingt durchgeführt werden müsse.
„Das Projekt wird richtig toll“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven, weshalb sich der Mut zu mehr Risiko lohnen würde und den „Mehrwert für die Stadt genießen zu können.“
Für den Antrag stimmten am Ende SPD, Grüne und Volt, Linke und Tierschutz, Die Partei, BVT. Dagegen CDU, AfD, FDP/Bürgerliste und BSW.
Das Freibad Hardenberg soll nachhaltig grundsaniert werden
Das Freibad Hardenberg soll saniert werden. Eine Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Volt, Die Linke und Tierschutz, die Partei, BSW und BVT sprach sich dabei für die Option A aus, die mit 14,4 Millionen Euro teurer ist als die ebenfalls zur Abstimmung gestandene Option B, die rund 11,7 Millionen Euro gekostet hätte.
Die Option A enthält eine Becken-Sanierung und den Einbau einer Edelstahlwanne, die technische Erneuerung der gesamten Badewassertechnik und den Bau zusätzlicher Parkplätze.
Aus „wirtschaftlichen Gründen“ plädierten Ute Mais (CDU) und Gerald Branghofer (AfD) für die Variante B, um den Haushalt nicht weiter zu belasten.
Es handele sich um „wichtige Infrastruktur“ für Kinder und Jugendliche, weshalb die Stadt hier mehr Geld investieren sollte, so Leander Schreyer (Grüne und Volt). Utz Kowalewski (Line und Tierschutz) unterstütze diesen Ansatz und hoffte, dass die neue Edelstahlwanne nachhaltiger und langlebiger sein werde.
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