Wer am Samstag die Dortmunder City besucht hat, konnte kaum den Demonstrantinnen und Demonstranten „entgehen“, die gegen das Freihandelsabkommen TTIP und CETA protestiert und Unterschriften dagegen gesammelt haben.
Mehrere Dortmunder Organisationen machten am europaweiten Aktionstag mit
Im Rahmen einer Unterschriftensammlung fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.
An der Reinoldikirche hatten gleich vier Organisationen ihre Infostände aufgebaut. Attac und Greenpeace waren ebenso vertreten wie die Linken und die Piraten.
Der Kreisverband Dortmund von Bündnis 90/Die Grünen folgte dem Aufruf des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar“ und hatte sich auf dem Platz von Netanya aufgebaut. Aber auch außerhalb der City gab es Aktionen. Die DKP-Gruppe Dortmund Innenstadt-West sammelte an der Möllerbrücke Unterschriften.
Kritik: Firmen dürfen keine Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten
„Wir wollen TTIP und CETA verhindern, denn mit den geplanten Investor-Staats-Klagen höhlen sie Demokratie und Rechtsstaat aus. Da in diesen Schiedsverfahren Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten sollen, könnten Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Dem stellen wir uns entgegen”, erklärt das grüne Vorstandsmitglied Christian Nähle.
„Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Wasserversorgung dereguliert werden.“
Online-Proteste gehen weiter – eine Million Unterschriften als Ziel
Anfang November will der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament verkünden, wie die neue Kommission zu TTIP und CETA steht.
Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) – getragen von 250 Organisationen aus ganz Europa – ist das Instrument, mit dem die EU zu einem Stopp bewegt werden kann. Dafür werden mindestens eine Million Unterschriften benötigt.
Wer sich gegen das Abkommen engagieren will, kann das online machen: https://www.campact.de/Stop-TTIP-EBI
