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Ältestenrat beschließt Resolution gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten – Appell für friedlichen Protest

VertreterInnen haben sich mit 1000 Schals mit dem Aufdruck „Dortmund ist Vielfalt“ eingedeckt. Fotos: Alex Völkel

Der Ältestenrat der Stadt Dortmund hat heute mit großer Mehrheit – gegen den Willen der AfD – eine Resolution gegen den für Samstag geplanten Aufmarsch der Rechtsextremisten in Dortmund beschlossen. Die Resolution liest sich auch als Appell an alle Dortmunderinnen und Dortmunder, auf den vielfältigen Veranstaltungen der Zivilgesellschaft in den unterschiedlichen Stadtbezirken Dortmunds gegen das menschenverachtende Verhalten der Rechtsextremisten Flagge zu zeigen.

Dortmund pflegt die Tradition eines gewaltfreien Protests gegen den Rechtsextremismus

1000 Schals mit dem Aufdruck „Dortmund ist Vielfalt“ hat die Koordinierungsstelle anfertigen lassen.

„Ich freue mich über dieses Signal von der großen Mehrheit des Rates“, sagt Oberbürgermeister Ullrich Sierau. „Es ist ein deutliches Zeichen gegen Rechts und ein nicht minder deutliches Zeichen für einen friedlichen und gewaltfreien Protest gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen.

Diese Resolution und die vielen friedlichen Aktionen an diesem Samstag stehen in der Tradition eines gewaltfreien Protests gegen den Rechtsextremismus, der zuletzt auf dem großen Stadtfest DortBunt am 7. und 8. Mai ein viel beachtetes und ausdrucksstarkes Signal für Vielfalt und Toleranz in unserer Stadt gesetzt hat“, so der Oberbürgermeister.

Die Resolution kritisiert zudem die Verbreitung rechten Gedankenguts auch durch rechtspopulistische Kreise und Politiker, die Rechtsextremen so den Boden bereiten. OB Ullrich Sierau bedauert, dass die Vertreter der AfD im Rat der Stadt Dortmund die Resolution nicht mitgetragen haben. „Das ist bedauerlich, aber auch bezeichnend“, so der Oberbürgermeister.

Sierau: „Auch Gewalt aus dem links-autonomen Spektrum ist in keiner Form tolerierbar“

Die SPD Innenstadt West warb am Wilhelmplatz für die Gegenveranstaltung am 4. Juni. Foto: SPD

Ullrich Sierau weist zudem auf die eindeutige Absage an jedwede Form eines gewalttätigen Protests hin. „Auch Gewalt aus dem links-autonomen Spektrum ist in keiner Form tolerierbar“, so der OB. „Letztlich diskreditiert dieses Verhalten in der Außenwahrnehmung auch jeden friedlichen, kreativen und gewaltfreien Protest“, sagt Sierau.

Der Oberbürgermeister und der Verwaltungsvorstand werden an diesem Samstag auf vielen Veranstaltungen in der Stadt zugegen sein. Diese Veranstaltungen werden auch an diesem Wochenende dokumentieren, wie bunt, abwechslungsreich und weltoffen das Leben in Dortmund ist. Ullrich Sierau spricht zunächst um 11 Uhr am Dortmunder U/Westentor.

Dort lädt der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus zur Gegendemonstration gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch ein. Der OB eröffnet u.a. später das Fest der Chöre auf dem Alten Markt,  er eröffnet zudem die Ausstellung „Emscherkunst“ und begrüßt am Abend auch die Gäste beim Festi Ramazan an den Westfalenhallen.

Die Stadt Dortmund begrüßt mit Blick auf diese vielfältigen Aktivitäten ferner die Bereitschaft und das Engagement von vielen Dortmunder Jugendlichen, sich an der für diesen Samstag geplanten gewaltfreien Spiegelwürfelaktion des Dortmunder Theaters zu beteiligen. Die Stadt bittet die Eltern, ihre Kinder hierbei zu begleiten und sie für das Thema zu sensibilisieren.

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4 Gedanken über “Ältestenrat beschließt Resolution gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten – Appell für friedlichen Protest

  1. Kai Neuschäfer (SPD) Beitrags Autor

    Vorsitzender der SPD Innenstadt-West ruft zum friedlichen Protest gegen Neonaziaufmarsch auf

    Am 4. Juni findet ein deutschlandweit beworbener Naziaufmarsch in Dortmund statt. Der Vorsitzende der SPD Innenstadt-West und Bewerber für die Landtagskandidatur im Wahlkreis 111 Kai Neuschäfer fordert die Dortmunderinnen und Dortmunder zur Teilnahme an den friedlichen Protestveranstaltungen auf.

    „Wir müssen am Samstag ein klares Zeichen setzen. Der Protest muss dabei in jedem Fall gewaltfrei stattfinden. Wenn man für Demokratie und Freiheit einsteht, darf man seine eigenen Werte nicht über Bord werfen.

    Als Landtagsabgeordneter will ich das Thema Extremismus zu einem zentralen Anliegen machen. Ich engagiere mich seit vielen Jahren gegen Rechtsextremismus. Das ist das vorherrschende Problem in unserer Stadt. Leider müssen wir aber auch ein Anwachsen linksextremistischer Aktivitäten feststellen. Zudem wird der religiöse Extremismus, beispielsweise in Form des Salafismus, mehr und mehr zum Problem. Auch das müssen wir im Blick haben.

    Im Bereich der Prävention hat die Landesregierung beispielsweise mit dem Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus gute Maßnahmen ergriffen. Es geht aber auch um Repression und die Ahndung von Straftaten. Die Auseinandersetzungen zwischen extremistischen Gruppen werden zum Teil immer gewalttätiger. Die Polizei steht bei Kundgebungen oft dazwischen.

    Die Beamtinnen und Beamten sind seit Monaten im Dauereinsatz, durch Großereignisse wie Demonstrationen und Fußballspiele auf der einen und die Bekämpfung von Kriminalität auf der anderen Seite. Zudem wird in den kommenden Jahren der demografische Wandel bei der Polizei stärker spürbar werden. Deshalb muss das Thema Innere Sicherheit wieder stärker in den Fokus genommen werden. Dafür werde ich mich einsetzen.

    Die Zivilgesellschaft muss zudem immer wieder klar machen, dass sie extremistische Umtriebe nicht duldet und sich nicht einschüchtern lässt. Das haben wir heute in Dorstfeld mit unserer Werbeaktion deutlich gemacht. Nazis haben hier keinen Platz. Die Mitglieder der SPD Innenstadt West werden sich auch am Samstag an der Kundgebung auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld beteiligen und auf dem Sonnenplatz im Kreuzviertel eine eigene Aktion durchführen.“

  2. Demokraten gegen Extremismus Beitrags Autor

    Initiative „Demokraten gegen Extremismus“ ruft zur Demoteilnahme auf

    „Nach dem erfolgreichen Auftakt am 01. Mai setzt die neue Dortmunder Initiative „Demokraten gegen Extremismus“ auch am 04. Juni wieder ein Zeichen: Dortmund gehört nicht den rechten, linken und religiösen Extremisten, sondern der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung achten und wertschätzen!

    Deshalb treffen wir uns am 04.06. ab 11 Uhr in der Innenstadt am Katharinentor. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen uns am am Infostand zu unterstützen und Flagge zu zeigen gegen Extremismus!“

  3. BSV Dortmund Beitrags Autor

    Aufruf zur Schüler*innendemo WIR sind die Zukunft am 03.06.

    Am 4. Juni wollen Neonazis in Dortmund den “Tag der deutschen Zukunft” veranstalten. An diesem Tag wollen sie durch Dortmund marschieren und ihre rassistische Hetze verbreiten.
Bei ihrem Aufmarsch geht es den Neonazis darum, durch dumpfe Parolen und faschistische Propaganda Hass zu schüren.

    Sie wollen die Atmosphäre in Deutschland aufheizen und gegen Migrant*innen, Geflüchtete, Homosexuelle und andere ihnen verhasste Menschen hetzen. Ihnen wird die Schuld für Probleme wie Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Armut in die Schuhe geschoben. Dabei schrecken Neonazis und Rassisten auch nicht vor Gewalt zurück: Allein in den ersten vier Monaten 2016 verzeichnen wir bundesweit 418 flüchtlingsfeindliche Gewalttaten.

    Diese erschreckenden Ereignisse sind Ergebnisse der rassistischen Hetze von Pegida, AFD und Co. Ihre rassistischen Forderungen werden von der herrschenden Politik in Form von Abschiebungen, Asylpaketen und anderen Repressalien zunehmend umgesetzt.

 Auch an Schulen versuchen rechte Organisationen immer mehr Einfluss zu gewinnen. Schon jetzt sitzen Vertreter*innen rassistischer Organisationen in Parlamenten und Schulausschüssen und bestimmen so die Schulpolitik des Landes und der Stadt mit. Auch direkt auf Schulhöfen versucht man Schüler*innen für sich zu gewinnen, indem mit jugendlichem Auftreten und faschistischer Propaganda für sich geworben wird, unter anderem durch die Verteilung von CDs.

    Man bemüht sich, die Jugend für sich zu gewinnen, denn auch die Rechten haben erkannt, dass wir die Zukunft darstellen. Wir werden uns aber nicht für ihre Zukunft einspannen lassen, denn wir sehen die Geflüchteten als unsere zukünftigen Mitschüler*innen und nicht als Gefahr! Eine Zukunft, die wir nicht mitbestimmen dürfen und in der unsere Mitschüler*innen verfolgt werden, ist keine Zukunft! Wir als Schüler*innenschaft in unserer multikulturellen und vielfältigen Gesamtheit sind die Zukunft und wir arbeiten jeden Tag daran, diese Zukunft weltoffen, friedlich und demokratisch zu gestalten.



    Am 3. Juni veranstalten wir deshalb ab 17 Uhr an der Katharinentreppe unsere Kundgebung, um klar zu machen: WIR sind die Zukunft! Kein Platz den braunen Hetzern! Es wird Musikacts, Kreative Aktionen und Infos zu den Gegenveranstaltungen zum TDDZ geben. Erzählt es euren Mitschüler*innen und Freund*innen und kommt zahlreich! Wir freuen uns auf euch!



  4. CDU-Fraktion Beitrags Autor

    CDU-Fraktion unterstützt friedliche und rechtstaatliche Aktionen – Sascha Mader: „Blockaden sind nicht das richtige Mittel“

    Die CDU-Fraktion unterstützt jegliche friedliche und rechtstaatlichen Aktionen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit demokratischer Gruppen und Initiativen gegen den geplanten Aufmarsch der Rechtsextremisten am 04.06.2016. „Wir verurteilen jegliche Form von Gewalt. Wir rufen daher alle Dortmunderinnen und Dortmunder dazu auf, sich am 04.06.2016 an friedlichen Aktionen zu beteiligen und als Stadtgesellschaft geschlossen für unsere Demokratie einzustehen“, so CDU-Ratsmitglieder Sascha Mader und Thomas Bahr, die für die Christdemokraten die bunten Schals mit dem Aufdruck „Dortmund ist Vielfalt“ entgegen nahmen.

    Mader betont jedoch, dass Blockaden keine rechtmäßigen Mittel des Widerstandes sind. „Trotz einer stets gebotenen Einzelfallabwägung bietet das Versammlungsgesetz für solche Fälle keinen Spielraum“, so Mader.

    Statt Sitzblockaden durchzuführen, schlägt Mader vor, lieber die Rollläden zu schließen und durch das Herausstellen der „braunen“ Mülltonnen die Missachtung für den Umzug der Rechtsextremisten zu dokumentieren.

    Von daher hat die CDU-Fraktion kein Verständnis, dass vermutlich mehrere hundert Gewaltbereite aus dem Bundesgebiet als „Schwarzer Block“ der Linksextremisten anreisen werden und sich unter den demokratischen Wiederstand mischen wollen.

    „Das Werfen von Molotowcocktails auf Beamte und Fahrzeuge der Polizei ist kein legitimes Mittel des Widerstandes gegen Rechtsextremismus,“ so Mader abschließend.

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