Der Dortmunder Haushalt ist eingebracht – genehmigungsfähig ist er nicht. Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) und Stadtkämmerer Thorsten Bunte (SPD) haben ihre jeweils ersten Haushaltsreden gehalten und dabei ein düsteres Bild der städtischen Finanzen gezeichnet. Die Verwaltung legte eine Sparliste mit 480 Maßnahmen auf mehr als 600 Seiten vor. Selbst wenn die Politik alle Vorschläge übernähme, bliebe eine gewaltige Lücke. Nordstadtblogger hat bei den Fraktionen nachgefragt, wie sie die Reden bewerten und mit welchen Zielen sie in die Beratungen gehen.
Lob für die Analyse des Kämmerers, Kritik an der fehlenden Vision des Oberbürgermeisters
SPD-Fraktionschefin Carla Neumann-Lieven hätte sich vom OB „ein paar mehr optimistische Töne gewünscht“. Die Rede des Kämmerers fand sie deutlich angenehmer: „Er hat uns schwere Kost geliefert, die aber finde ich sehr gut herübergebracht.“
Deutlicher wurde Utz Kowalewski, Co-Fraktionschef von Die Linke/Tierschutz: „Was mir gefehlt hat beim OB, war irgendeine Vision für Dortmund.“ Kalouti habe lediglich Haushaltszahlen aufgezählt. Bunte, der erst seit einem halben Jahr im Amt ist, habe dagegen „schon reichlich was vorgelegt“.
Grünen-Co-Fraktionssprecherin und Landtagsabgeordnete Katrin Lögering lobte, die dramatische Faktenlage sei sehr gut dargestellt worden.
CDU-Fraktionschef Jendrik Suck nannte die Reden „der Lage und der Haushaltssituation angemessen“. So ernst wie jetzt sei die finanzielle Situation der Stadt wohl noch nie gewesen. AfD-Fraktionschef Heiner Garbe erlebte beide Reden nach eigenen Worten „sehr positiv“.
SPD, Grüne und Linke wollen Kinder, Jugend und soziale Infrastruktur schützen
SPD-Finanzexperte Fabian Erstfeld rechnet mit der schwierigsten Haushaltsberatung seit mehr als einem Jahrzehnt. Seine Fraktion setzt den Schwerpunkt auf Kinder, Jugend, Familie, Bildung und Soziales.
Die Maßgabe für alle Bereiche formuliert Neumann-Lieven so: „keine Strukturen zu zerschlagen“. Wer gewachsene Strukturen zerstöre, könne sie später nur mit großer Mühe wieder aufbauen.
Kowalewski erwartet „Verteidigungsauseinandersetzungen“ um soziale Infrastruktur, Schulen, Kitas sowie Natur und Umwelt. Gleichzeitig müsse die Stadt ihre Einnahmen steigern. Als Beispiel nennt er die Verpackungssteuer, die laut Berechnung des Kämmerers netto sechs Millionen Euro bringen würde.
Für die Grünen gibt Co-Fraktionssprecher Christoph Neumann das Motto aus: „Wir versuchen, die Haushaltssicherung zu vermeiden.“
In der Liste stünden „sehr viele Unglücke“ – angefangen beim Neubau des Nordbads, der nicht kommen soll. Lögering will die Prioritäten auf den Prüfstand stellen: Lebensqualität, Kinder, Jugend und Soziales dürften nicht im gleichen Maß betroffen sein wie Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung.
CDU spricht vom „Haushaltsrohbau“ – AfD will bei Integration und Klimaprojekten streichen
Suck sieht die Einbringung des Haushalts als Zwischenetappe. „Jetzt haben wir halt bildlich gesprochen einen Rohbau, einen Haushaltsrohbau, der auf dem Tisch liegt“, sagt der CDU-Fraktionschef im Nordstadtblogger-Interview, der auch den Finanzausschuss leitet.
Die Verwaltung arbeite an weiteren Maßnahmen, ob der Haushalt am Ende genehmigungsfähig werde, sei völlig offen. Die CDU will vor allem über Prioritäten bei Investitionen und strukturelle Veränderungen im Haushalt diskutieren, so Suck. Im Finanzausschuss schlägt das Thema erst im Februar auf.
Die AfD plant eine eigene Haushaltsklausur. Garbe nennt bereits Streichkandidaten: „‚Lokal willkommen‘ muss weg.“ Auch „Smart City“ und Projekte mit ökologischem Anspruch will er zusammenstreichen, ebenso die Umgestaltung der Kampstraße. Selbst die Großprojekte im Zoo und die Vorarbeiten für das Nordbad stellt er infrage. Ziel sei, nicht unter die Kuratel des Regierungspräsidenten zu geraten.
Wenig Hoffnung auf Hilfe aus Düsseldorf und Berlin vor der Landtagswahl
Erstfeld sieht vor allem das Land in der Pflicht. Es erziele Überschüsse von zwei Milliarden Euro und schöpfe seinen Verschuldungsspielraum nicht aus. Vor der Landtagswahl müsse sich die Landesregierung überlegen, den Kommunen zu helfen – auch, um die extremen Ränder nicht zu stärken.
Neumann-Lieven verweist auf Rheinland-Pfalz, das seine Kommunen erfolgreich anders unterstützt habe. Zudem kritisiert sie die „Förderitis“, die Personal und Geld binde.
Kowalewski hält die Hoffnung auf Hilfe für „relativ gering“. Entscheidend sei, 2028 wieder einen Haushalt vorzulegen, der die Fünf-Prozent-Hürde nicht reißt – sonst drohe die Haushaltssicherung.
Lögering betont, es gebe bei Landesregierung und regierungstragenden Fraktionen „kein Erkenntnisproblem“. Die Erhöhung des Verbundsatzes sei aber direkt wieder verpufft. Nur auf das Land zu zeigen, findet sie dennoch nicht fair, auch der Bund müsse etwa bei den Altschulden einsteigen.
Suck kann nicht einschätzen, ob das Land noch einen großen Wurf vorlegt, um das Abgleiten von mehr als der Hälfte der NRW-Kommunen in die Haushaltssicherung zu vermeiden. Die öffentlichen Haushalte seien insgesamt nicht zukunftsfähig aufgestellt.
Heiner Garbe erwartet weder vom Land noch vom Bund Hilfe. Die Krise der Städte könne er nicht bejubeln. „Die Leute bejubeln es allerdings in der Wahlurne“, sagt der AfD-Politiker mit Blick auf die Umfragewerte seiner Partei.
Persönlich stellt der AfD-Fraktionschef sogar seinen Verbleib in Dortmund infrage. Sollte sich die Lage durch „immer mehr Zuwanderung“ und schlechtere soziale Zustände weiter verschärfen, müsse man sich fragen, „ob man hier in Dortmund auch noch bleiben kann“, so Garbe. Auswandern wolle er nicht, ein Umzug in andere Teile Deutschlands, etwa ins Allgäu, sei aber denkbar. „Das Ratsmandat nehme ich aber mit“, sagte er lachend…
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