Rund 200 Menschen haben am Freitag zu einer Demonstration versammelt. Anlass war der Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Unter dem Motto „Zeit zum Handeln – Gemeinsam Rechtsextreme in Regierungen verhindern“ forderten die Teilnehmenden am Platz von Xi’an vor der Dortmunder Auslandsgesellschaft ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Parteien und eine starke Zivilgesellschaft.
Gemeinsam will man ein Zeichen setzen – gegen Rechtsextremismus
Die Stimmung ist an diesem Herbstabend ernst. Den Menschen, die sich hinter dem Dortmunder Hauptbahnhof versammeln ist bewusst, dass das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt nicht aus dem Nichts gekommen ist. Vielmehr stellt es den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung, bei der die AfD seit Jahren an Zustimmung gewinnt.
„Wir sind heute hier, weil seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal eine rechtsextreme Partei kurz davorsteht, einen Ministerpräsidenten zu stellen“, betont Malik Pätzold, Sprecher von Fridays For Future Dortmund. Man habe sich heute vor der Steinwache versammelt, um ein Zeichen zu setzen: Rechtsextreme dürfen in Deutschland nie wieder an die Macht kommen.
Pätzold will aber auch Mut machen. Gerade in schwierigen Zeiten würden sich viele Menschen aus der Zivilgesellschaft zusammenschließen. So hätten auf dem Christopher Street Day in Magdeburg mehr als 3.000 Menschen ein Zeichen für Vielfalt gesetzt. Auch in Dortmund müsse sich die Zivilgesellschaft rechtsextremen Machtfantasien entgegenstellen.
Butschkau: Demokratie gehört nicht nur in die Parlamente, sie gehört auch auf die Straße
Deutlich wird auch Anja Butschkau von der SPD. „Wir brauchen ein AfD-Verbot und zwar jetzt!“, erklärt die Landtagsabgeordnete. Die Partei wolle die Demokratie umbauen und dabei die Rechte von Minderheiten einschränken.
Demokratie lebe zwar vom Streit unterschiedlicher Meinungen. Die Positionen der AfD seien jedoch mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar, so Butschkau.
Zudem müsse die Politik müsse Antworten auf drängende Fragen finden. Dazu gehörten insbesondere die Zukunft der Renten, bezahlbare Mieten und ein sozial gerechter Klimaschutz.
Neben politischen Lösungen brauche es aber auch eine aktive Zivilgesellschaft. „Demokratie gehört nicht nur in die Parlamente, sie gehört auch auf die Straße“, stellt die SPD-Politikerin klar.
„Omas gegen rechts? Eigentlich wäre es mir am liebsten, wenn es die gar nicht geben müsste“, erklärt Brigitte Christiansen von den „Omas gegen Rechts“. Statt immer nur über die AfD zu sprechen, müsse auch über die Menschen geredet werden, die in Sachsen-Anhalt demokratische Parteien gewählt hätten. Sie seien weiterhin die Mehrheit und müssten in ihrem Engagement für die Demokratie bestärkt werden.
Lögering: Die Demokratie ist nie neutral gegenüber ihrer eigenen Abschaffung
„Wir haben eine Normalisierung von Rechtsextremen“, erklärt Sonja Lemke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei mit Blick auf das Erstarken der AfD. Der Debattenton sei rauer geworden. Die Hetze gegen wohnungslose, arbeitslose oder geflüchtete Menschen nehme schon seit Jahren zu und werde immer gesellschaftsfähiger. Dies bereite einer Partei wie der AfD den Boden.
Lemke kritisiert dabei insbesondere die CDU. Diese übernehme teilweise Narrative der AfD, um ihr Wähler abzunehmen. Das Gegenteil sei jedoch der Fall. Statt rechte Positionen zu übernehmen, müsse sich die Politik stärker um die konkreten Probleme der Menschen kümmern. Bezahlbarer Wohnraum, eine funktionierende Infrastruktur und soziale Sicherheit seien dafür entscheidend.
Auch die Landtagsabgeordnete Katrin Lögering von den Grünen sieht die demokratischen Parteien vor einer gemeinsamen Herausforderung. Die AfD versuche gezielt, kulturelle Themen zu polarisieren und einen Keil zwischen die demokratischen Parteien zu treiben. Darauf dürfe man nicht hereinfallen.
Dabei komme auch den Medien eine wichtige Rolle zu. Sie müssten sich kritisch mit der AfD auseinandersetzen und dort, wo es notwendig sei, politischen Kontext liefern. Objektivität sei wichtig, dürfe aber nicht mit einer vermeintlichen Neutralität gegenüber der Abschaffung demokratischer Strukturen verwechselt werden. „Die Demokratie ist nie neutral gegenüber ihrer eigenen Abschaffung“, betont Lögering.
Viele junge Menschen können sich nicht an eine Zeit vor der AfD erinnern
Alina Preiß von den Dortmunder Jusos zieht einen historischen Vergleich. Bereits in den 1930er Jahren habe mit der NSDAP eine rechtsextreme Partei politische Erfolge erzielen können. Konservative Parteien seien damals Koalitionen mit den Nationalsozialisten eingegangen. Eine Lehre daraus sei die sogenannte Brandmauer. Sie solle verhindern, dass Rechtsextreme über Bündnisse politische Macht erhalten.
Besonders kritisch sieht Preiß deshalb aktuelle Äußerungen aus Reihen der CDU, in denen die Brandmauer zur AfD infrage gestellt werde. „Ein Staat besteht nicht nur aus Gesetzen und Verordnungen. Er besteht aus Menschen“, erklärt sie. Demokrat müssten sich deshalb zusammenschließen und gemeinsam für eine freie und offene Gesellschaft eintreten.
Auch Tim Stenzhorn von der Grünen Jugend warnt vor einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung. Viele junge Menschen würden sich bereits gar nicht mehr an eine Zeit ohne die AfD erinnern. Er kritisiert insbesondere Erzählungen über angeblich faule Arbeitslose oder kriminelle Geflüchtete. Solche Narrative würden Ängste verstärken und letztlich der AfD nutzen. Gleichzeitig müsse die Gesellschaft den Menschen, die Angst vor einem weiteren Erstarken der Partei hätten, Solidarität zeigen.
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Reaktionen
Ulrich Sander
Für diese Kundgebung wurde offenbar nur ganz geheim geworben. Ich wäre gekommen, wenn ich es gewusst hätte.