Der Dortmunder Stadtrat hat nach einem monatelangen Streit um die Besetzung seiner Ausschüsse die Gremien neu gewählt und zugleich eine Resolution zur Änderung der Gemeindeordnung auf den Weg gebracht. Auslöser war ein Konflikt um die ursprünglichen Ausschusswahlen, die nach Ansicht von Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) nicht die vorgeschriebene Spiegelbildlichkeit der Kräfteverhältnisse im Rat abbildeten.
Strukturelles Spannungsverhältnis zwischen zwei demokratischen Prinzipien
Insbesondere die AfD-Fraktion – aber nicht nur sie – erhielt weniger Sitze als rechnerisch vorgesehen, während kleinere Gruppen überproportional berücksichtigt wurden. Kalouti stellte deshalb die Rechtmäßigkeit infrage und brachte eine Beanstandung bis hin zur möglichen Aufhebung der Wahlen ins Spiel. SPD, CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen und Volt entwickelten daraufhin einen gemeinsamen Lösungsansatz, während Die Linke und Tierschutz auf rechtliche Unsicherheiten hinwiesen.
Nach intensiven politischen Auseinandersetzungen bereitete der Rat einen neuen, einheitlichen Wahlvorschlag vor. In der aktuellen Sitzung wurden die Ausschüsse schließlich aufgelöst und in neuer Besetzung gewählt. Damit soll der Konflikt vorerst beendet und die Arbeitsfähigkeit der Gremien gesichert werden. ___STEADY_PAYWALL___
Die parallel eingebrachte Resolution an den Landtag Nordrhein-Westfalen zielt darauf ab, solche Konflikte künftig grundsätzlich zu vermeiden.
Hintergrund ist ein strukturelles Spannungsverhältnis zwischen zwei demokratischen Prinzipien: dem freien Mandat mit geheimer Wahl und dem Anspruch, die Kräfteverhältnisse im Rat spiegelbildlich in den Ausschüssen abzubilden. In der Praxis führt diese Kombination laut Antrag regelmäßig zu unnötigem Aufwand, rechtlichen Unsicherheiten und fehleranfälligen Verfahren.
Künftig soll deshalb, wenn kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande kommt, ein Benennungsverfahren greifen: Fraktionen und Gruppen würden ihre Mitglieder entsprechend der rechnerischen Sitzverteilung selbst bestimmen. Zusammenschlüsse sollen ausgeschlossen werden, Losentscheidungen weiterhin im Rat erfolgen. Ziel ist es laut Antrag, Verfahren zu vereinfachen, die Rechtssicherheit zu erhöhen und strategische Wahlmanöver zu verhindern.
Ein gemeinsamer Wahlvorschlag gelingt – doch das Grundproblem bleibt bestehen
Im Rat wurde zunächst die Auflösung und anschließende Neuwahl der Ausschüsse beschlossen. Oberbürgermeister Alexander Kalouti leitete die Abstimmung ein, nachdem es im Vorfeld Diskussionen über die Rechtmäßigkeit gegeben hatte.
Utz Kowalewski (Die Linke) erklärte, seine Fraktion habe den Vorgang zunächst „gerügt“ und auch eine Klage erwogen. Letztlich habe man sich jedoch dagegen entschieden. „Dann hätten wir gesehen vom OVG oder vom BVG, wie das beurteilt wird“, sagte er mit Blick auf das Spannungsfeld zwischen freiem Mandat und Verwaltungsakt.
Stattdessen unterstützte die Linke den gemeinsamen Wahlvorschlag, um das Verfahren abzuschließen. Ziel sei gewesen, „das Thema einerseits vom Tisch zu bekommen“ und zugleich zu vermeiden, dass nicht vollständig anwesende Fraktionen benachteiligt würden.
Die Ausschüsse wurden schließlich aufgelöst und im Anschluss auf Basis eines einheitlichen Wahlvorschlags neu besetzt. Kalouti stellte fest: „Die Ausschüsse sind in der vorgeschlagenen Besetzung damit neu gewählt.“
Debatte über Resolution zeigt grundlegenden Konflikt im Kommunalrecht deutlich auf
Im Anschluss rückte die Resolution in den Fokus der Debatte. Benjamin Beckmann (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass es gelungen sei, trotz schwieriger Rahmenbedingungen einen gemeinsamen Vorschlag umzusetzen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass das zugrunde liegende Problem bestehen bleibe.
„Die derzeitige Regelung zur Besetzung von Ausschüssen enthält einen strukturellen Widerspruch“, sagte Beckmann. Einerseits gebe es die freie Wahl, andererseits das Prinzip der Spiegelbildlichkeit. Wenn kein gemeinsamer Vorschlag zustande komme, führe das zu Verfahren, „bei denen das Ergebnis faktisch bereits feststeht“.
Dies setze Fehlanreize für taktisches Verhalten und schaffe rechtliche Unsicherheiten. Ziel der Resolution sei daher, eine „klare und praktikable Regelung“ zu erreichen, bei der Fraktionen ihre Mitglieder direkt benennen können.
Auch Carla Neumann-Lieven (SPD) verwies auf die Erfahrungen aus den vorherigen Sitzungen. Man habe „zweimal in unglaublich langen Sitzungen gewählt“. Künftig brauche es klare Regeln, damit sich solche Situationen nicht wiederholten. Man wolle ein „klares Statement nach Düsseldorf schicken“.
Scharfe Kritik und grundsätzliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Vorgehens
Deutliche Kritik kam von Mike Barthold (AfD). Seine Fraktion werde zwar zustimmen, halte das Vorgehen jedoch für unglaubwürdig. Die aktuelle Situation sei nicht Folge eines technischen Problems, sondern politischer Entscheidungen.
„Durch Absprachen und taktische Mehrheitsbildung wurden Ausschussbesetzungen beeinflusst“, sagte Barthold. Das Spiegelbildlichkeitsprinzip sei gezielt unterlaufen worden. Er sprach von „rot-rot-grüner Heuchelei“ und warf den Antragstellern vor, ein selbst geschaffenes Problem nun lösen zu wollen.
Michael Kauch (FDP/Bürgerliste) widersprach dieser Darstellung deutlich. Die geltende Gemeindeordnung sei in diesem Punkt „Murks“. Das Zusammenspiel von Wahl und Spiegelbildlichkeit funktioniere insbesondere dann nicht, wenn kleinere Gruppen keinen Anspruch auf Ausschusssitze hätten.
Er verwies auf Erfahrungen aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament. „Was im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament Recht und legitim ist, kann für die Räte in Nordrhein-Westfalen nicht demokratiegefährdend sein“, so Kauch.
Zwischen Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung: Uneinigkeit über den richtigen Weg
Auch innerhalb des Rates blieb die Bewertung der Resolution umstritten. Utz Kowalewski äußerte grundsätzliche Bedenken gegen die vorgeschlagene Lösung. Zwar erkenne man das Problem an, doch die Resolution gehe zu weit.
„Wir sind sehr zurückhaltend dabei, demokratische Wahlen abzuschaffen“, sagte er. Das vorgeschlagene Verfahren schaffe ein neues Spannungsfeld und sei „demokratie-theoretisch nirgendwo ableitbar“. Seine Fraktion lehnte die Resolution daher ab.
Emre Gülec (BVT) zeigte sich abwägend. Das bisherige Verfahren verbinde bewusst zwei Prinzipien: die Abbildung der Kräfteverhältnisse und die freie Entscheidung jedes Ratsmitglieds. Der neue Vorschlag könne zwar Vorteile bringen, werfe aber auch offene Fragen auf. Die Gruppe enthielt sich.
Dr. Jendrik Suck (CDU) verwies auf die gemeinsame Motivation der Antragsteller und erklärte, man wolle nun sehen, „was dann in Düsseldorf damit passiert“.
Mehrheit im Rat beschließt Resolution – Landtag soll nun handeln
Trotz kontroverser Debatte fand die Resolution eine Mehrheit im Rat. Oberbürgermeister Alexander Kalouti ließ abstimmen und stellte fest: „Dann ist dies so beschlossen.“
Damit richtet die Stadt Dortmund offiziell den Appell an den Landtag Nordrhein-Westfalen, die Gemeindeordnung anzupassen und das Verfahren zur Ausschussbesetzung neu zu regeln. Ob und wann diese Initiative aufgegriffen wird, bleibt offen.
Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!
Mehr dazu auf Nordstadtblogger:
Ausschusswahlen könnten zum Großteil rechtswidrig sein – Wiederholung wahrscheinlich
Ausschusswahlen könnten wiederholt werden – und ein weiteres Kapitel im Sticker-Streit
SPD, CDU und Grüne & Volt bringen Vorschlag ein, Linke & Tierschutz weisen auf Unstimmigkeiten hin
Reaktionen
Kaloutis große Worte: Verwaltung zerlegt eigene Dramatisierung (PM Grüne & Volt)
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt sieht sich durch die Antwort der Verwaltung auf ihre Anfrage zum Vorgehen der städtischen Pressestelle bestätigt: Oberbürgermeister Alexander Kalouti hatte in einer Pressemitteilung der Stadt vom 19.01.26 den Eindruck erweckt, er sei bereits mehrfach gezwungen gewesen, gegen Ratsbeschlüsse von SPD, Grünen und Linken vorzugehen. Die nun vorliegende Antwort der Verwaltung stellt jedoch klar: Seit seinem Amtsantritt hat der Oberbürgermeister nicht einen Ratsbeschluss nach § 54 GO NRW beanstandet. Auch sonst musste er gegen keinen Ratsbeschluss vorgehen.
Dazu erklärt Dr. Christoph Neumann, Co-Fraktionssprecher von GRÜNEN & Volt: „Die Verwaltungsantwort ist eindeutig: keine Beanstandung, kein Vorgehen gegen Ratsbeschlüsse. Damit steht fest, dass die öffentliche Darstellung des Oberbürgermeisters mit der Realität nicht übereinstimmt. Wer als Oberbürgermeister über die offizielle Pressestelle der Stadt den Eindruck erweckt, demokratische Mehrheitsentscheidungen seien rechtsstaatswidrig und er müsse einschreiten, sollte dafür auch eine belastbare Grundlage haben. Die liegt hier offenkundig nicht vor.“
Besonders bemerkenswert ist aus Sicht der Fraktion, dass das strittige Zitat laut Verwaltungsantwort vom Oberbürgermeister selbst formuliert und autorisiert wurde.
„Es handelt sich also nicht um ein Missverständnis oder einen Fehler in der Kommunikationskette, sondern um eine bewusst verantwortete Aussage“, so Neumann weiter. „Umso befremdlicher ist, dass bis heute jede Einsicht und jede Bitte um Entschuldigung fehlen.“
Die Fraktion verweist zudem auf den Beschluss des OVG NRW vom 14.11.22. Danach unterliegt ein Amtsinhaber dem Neutralitätsgebot, wenn er für politische Äußerungen die Autorität seines Amtes oder amtliche Ressourcen in Anspruch nimmt. Das Gericht nennt dabei ausdrücklich offizielle Publikationen, Pressemitteilungen und Internetseiten.
„Natürlich darf ein Oberbürgermeister politisch Position beziehen. Aber amtliche Kommunikation verlangt besondere Sorgfalt, Präzision und Fairness“, erklärt Neumann. „Wer über die Pressestelle der Stadt schwere und unwahre Vorwürfe gegen Ratsmehrheiten erhebt, darf keine politische Dramatisierung an die Stelle juristischer Tatsachen setzen. Die Antwort der Verwaltung dementiert die ursprüngliche Dramatisierung des Oberbürgermeisters in der Sache selbst. Das ist der eigentliche Punkt. Nicht der Rat hat hier ein Problem mit rechtsstaatlichen Prinzipien offenbart, sondern die politische Kommunikation des Oberbürgermeisters.“
Die Fraktion GRÜNE & Volt erwartet für die Zukunft eine klare Trennung zwischen rechtlicher Bewertung und politischer Polemik sowie einen sorgfältigeren Umgang mit der Autorität des Amtes und den Kommunikationsmitteln der Stadt.