Im Taxi-Streit will Dortmund Mindestpreise für Fahrten mit Uber und Bolt einführen

Die Stadt Dortmund will den Wettbewerb zwischen klassischen Taxi- und Mietwagenunternehmen, die über Plattformen wie Uber oder Bolt vermittelt werden, künftig stärker regulieren. Die Verwaltung plant Mindestentgelte für sogenannte taxiähnliche Mietwagenfahrten sowie eine Anpassung der Taxitarife. Damit soll verhindert werden, dass sich der Wettbewerb zunehmend zulasten des traditionellen Taxigewerbes verschiebt.

Die Stadt Dortmund will weitere Wettbwerbsverzerrungen verhindern

Der zuständige Dezernent, Arnulf Rybicki erklärte, dass die Verwaltung dem Rat einen zweistufigen Beschluss vorschlagen werde. „Die Verwaltung wird dem Rat einen zweistufigen Beschluss vorschlagen: Eine Allgemeinverfügung zur Festsetzung von Mindestarifen für Mietwagenfahrten und die Änderung des Taxitarifs.“ Hintergrund sei eine Entwicklung auf dem Dortmunder Markt, die die Stadt seit einiger Zeit beobachte. ___STEADY_PAYWALL___

„Aus der Beobachtung heraus, dass sich Firmen wie Uber und Bolt stark ausbreiten, während Taxiunternehmen Fahrzeuge reduzieren oder sich abmelden, haben wir die Branche untersuchen lassen“, sagte Rybicki. Die Stadt habe dafür ein spezialisiertes Gutachterunternehmen beauftragt. Das Ergebnis sei eindeutig: „Ein Gutachten vom Februar zeigt, dass ein Verdrängungswettbewerb stattfindet.“

Nach Angaben der Stadt sind die Unterschiede in den gesetzlichen Rahmenbedingungen ein zentraler Grund für die Wettbewerbsverzerrung. Taxis gehören in Deutschland zum Öffentlichen Personennahverkehr und unterliegen dem Personenbeförderungsgesetz. Damit gelten für sie verbindliche Tarife, die von den Kommunen festgelegt werden. Außerdem haben Taxiunternehmen eine Beförderungspflicht und dürfen Fahrten nicht ablehnen, nur weil sie wirtschaftlich unattraktiv sind.

„Taxen gehören zum öffentlichen Personennahverkehr und sind gesetzlich geregelt“, betonte Rybicki. „Es gibt kommunale Tarife, eine Beförderungspflicht und sie dürfen Fahrten nicht ablehnen, nur weil sie wirtschaftlich uninteressant sind.“ Mietwagenunternehmen hätten dagegen bislang deutlich größere Freiheiten bei der Preisgestaltung.

Unterschiedliche Regeln für Taxi- und Mietwagenverkehr

Während Taxiunternehmen an feste Tarife gebunden sind, können Mietwagenunternehmen ihre Preise frei festlegen und teilweise dynamisch über Apps anpassen. Die Fahrten werden meist über Plattformen wie Uber oder Bolt vermittelt, die selbst keine Taxiunternehmen sind, sondern lediglich Aufträge an konzessionierte Mietwagenunternehmen weitergeben.

Auch organisatorisch unterscheiden sich beide Modelle. Taxis dürfen sich an Halteplätzen bereithalten oder spontan Fahrgäste aufnehmen. Mietwagenfahrten müssen dagegen vorab gebucht werden. Zudem gilt für Mietwagen die sogenannte Rückkehrpflicht: Nach einer Fahrt müssen sie eigentlich zu ihrem Betriebssitz zurückkehren.

Nach Beobachtung der Stadt werde diese Regel allerdings nicht immer eingehalten. „Mietwagen sind in der Preisgestaltung bislang frei, müssen aber Bedingungen wie die Rückkehrpflicht zum Betriebssitz erfüllen, was beobachtbar nicht immer eingehalten wird“, sagte Rybicki.

Taxitarife sollen steigen – aktuelle Preise gelten als zu niedrig

Neben Mindestentgelten für Mietwagen plant die Stadt auch eine Anpassung der Taxitarife. Diese gelten in Dortmund seit 2022 und sind nach Einschätzung der Verwaltung inzwischen nicht mehr wirtschaftlich tragfähig.

„Unsere derzeitigen Taxitarife in Dortmund sind sehr günstig – wir kennen keine andere Kommune in Nordrhein-Westfalen mit günstigeren Tarifen“, erklärte Rybicki. Gleichzeitig seien die Kosten für Personal, Versicherungen, Fahrzeuganschaffungen und Betrieb deutlich gestiegen.

Die Verwaltung schlägt deshalb eine durchschnittliche Erhöhung um etwa 11 bis 12 Prozent vor. „Diese sind derzeit nicht mehr auskömmlich. Daher wollen wir die Tarife im Durchschnitt um 11 bis 12 Prozent anheben.“ Die Kilometerpreise sollen sowohl für den ersten als auch für die weiteren Kilometer steigen. Im Nachttarif soll die Erhöhung etwas geringer ausfallen.

Mindestentgelte für Mietwagen sollen dem Taxi-Tarif entsprechen

Parallel dazu sollen auch für taxiähnliche Mietwagenfahrten Mindestpreise gelten. Diese sollen sich am neuen Taxitarif orientieren. „Gleichzeitig sollen für taxiähnliche Mietwagenfahrten die gleichen Bruttotarife gelten wie für das Taxigewerbe“, sagte Rybicki.

Nach Vorstellung der Verwaltung soll so verhindert werden, dass einzelne Anbieter über besonders niedrige Preise Marktanteile gewinnen und damit langfristig das Taxigewerbe verdrängen. Gleichzeitig sollen sowohl Taxi- als auch Mietwagenunternehmen die Möglichkeit erhalten, für bestimmte Fahrten Pauschalpreise anzubieten.

„Beiden wird ermöglicht, Pauschalpreise für Fahrten anzubieten, die mindestens eine Stunde vorher bestellt wurden“, erklärte Rybicki. Damit sollen Unternehmen weiterhin flexibel auf Nachfrage reagieren können.

Kritik: Warum greift die Stadt in den Markt ein?

Die geplanten Maßnahmen stoßen allerdings auch auf kritische Nachfragen. Auf Nachfrage von Nordstadtblogger wurde etwa die grundsätzliche Frage gestellt, warum eine Kommune überhaupt in den Wettbewerb eingreifen sollte, wenn private Anbieter möglicherweise günstigere Preise für Fahrgäste ermöglichen.

Rybicki verwies dabei auf die gesetzlichen Vorgaben. „Das Personenbeförderungsgesetz verpflichtet die Städte sogar dazu, solche Tarife einzuführen. Es ist eine kommunale Aufgabe.“ Zudem gebe es Hinweise darauf, dass die niedrigen Preise teilweise nur durch problematische Geschäftsmodelle möglich seien

„Dass private Mietwagenunternehmen günstigere Preise anbieten können, nährt zwei Vermutungen: Sozialdumping bei den Lohnkosten oder ein reiner Verdrängungsmechanismus durch Subventionen“, sagte er. Wenn ein funktionierender Taxibetrieb im öffentlichen Interesse liege, könne die Stadt diese Entwicklung nicht einfach laufen lassen.

„Da ein funktionierender Taxibetrieb im öffentlichen Interesse liegt, können wir diese Entwicklung nicht zulassen. Wir müssen an den Preisen ansetzen, um faire Bedingungen zu schaffen.“

Schutz für alte Geschäftsmodelle oder von Verbraucherinteressen?

Auch die Frage, ob damit vor allem Taxiunternehmen geschützt werden sollen, während Verbraucher:innen von günstigen Preisen profitieren könnten, wurde angesprochen. Rybicki widersprach dieser Darstellung: „Uber und Bolt sind Plattformen, keine Taxiunternehmen“, sagte er. Sie vermittelten lediglich Fahrten an lokale Mietwagenbetriebe. Reguliert würden deshalb nicht die Plattformen selbst, sondern die taxiähnlichen Fahrten der angeschlossenen Mietwagenunternehmen.

Ziel sei aus Sicht der Verwaltung nicht der Schutz einzelner Anbieter, sondern stabile Marktbedingungen. „Es geht nicht um den Schutz einzelner Unternehmen, sondern um faire Bedingungen für den gesamten Markt.“

Langfristig könne eine Regulierung auch den Fahrgästen zugutekommen, obwohl vorerst die Preise steigen werden. „Ein regulierter Markt schützt am Ende auch die Fahrgäste vor Monopolpreisen, die oft entstehen, wenn der Wettbewerb erst einmal verdrängt wurde“, so Rybicki.

Neben neuen Tarifen und Mindestentgelten will die Stadt auch die Kontrolle der bestehenden Regeln verstärken. Dazu gehören unter anderem die Einhaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen sowie die Einhaltung der neuen Preisvorgaben.„Wir werden die Einhaltung durch regelmäßige Stichproben und Sondereinsätze verstärkt überprüfen“, kündigte Rybicki an.

Der Rat der Stadt Dortmund soll im März über die geplante Allgemeinverfügung entscheiden. Wenn das Gremium zustimmt, könnten die neuen Regelungen ab Sonntag, 1. Juni, in Kraft treten.

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