Die Stadt Dortmund wird den geplanten zweiten Drogenkonsumraum in der Rheinischen Straße nicht wie vorgesehen in Betrieb nehmen können. Obwohl der Rat Anfang Juli 145.000 Euro für einen zeitlich befristeten Betrieb bewilligt hatte, sind vor Ort bislang keine Umbauten erfolgt. Eine Eröffnung im Jahr 2025 ist nach Angaben der Stadtverwaltung ausgeschlossen. Auch die Aufstellung der Schlafcontainer für Obdachlose verzögert sich.
Aus dem geplanten Start in diesem Jahr wird nichts
Grund dafür sind laufende Abstimmungen zu den bauplanerischen Maßnahmen sowie zur Ausgestaltung eines Betreiberkonzeptes beim Drogenkonsumort. In dieser Woche habe es dazu einen „sehr konstruktiven Vor-Ort-Termin mit den Genehmigungsbehörden“ gegeben, darunter Vertreter:innen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz. Der Zeitplan verzögert sich dennoch weite, rteilt die Verwaltung auf Nachfrage von Nordstadtblogger mit.
Begleitend setzt die Stadt weiterhin auf Maßnahmen des Sonderstabes, die als feste Beschlusslage des Rates gelten. Öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Pflasterreinigungen oder gemeinsame Rundgänge mit dem Kommunalen Ordnungsdienst seien Teil der Zusammenarbeit zwischen Oberbürgermeister Kalouti und Stadtrat Dahmen. Zudem soll der begonnene Bürgerdialog im Umfeld fortgesetzt und ein übergeordnetes Konzept zur Aufwertung des Quartiers erarbeitet werden.
Eigentümer verweigert die Errichtung der Containersiedlung für Obdachlose
Neben dem Drogenkonsumraum ist auch ein weiteres zentrales Hilfsprojekt ins Stocken geraten. In unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs wollte die Stadt auf einem Teil des Geländes an der Treibstraße Schlafcontainer für obdachlose Menschen einrichten. Die Unterkunft sollte niedrigschwellig sein und kurzfristig Entlastung bringen. Das Vorhaben ist jedoch kurzfristig gescheitert.
Nach Angaben der Stadt verweigerte der private Eigentümer dem Pächter der Fläche in letzter Minute die finale Zustimmung. Der Pächter hatte vorgesehen, einen Teil der Fläche an die Stadt Dortmund weiterzuvermieten. Damit platzte das Projekt kurz vor der geplanten Umsetzung.
Die Stadt hält dennoch an der grundsätzlichen Absicht fest, das Projekt Treibstraße zu realisieren, sollte sich eine Nutzungsmöglichkeit ergeben.
Als Alternative zieht die Stadt nun ein anderes Projekt vor. In Lütgenholz in der Nordstadt sollen Container mit Schlafgelegenheiten als Zweitstandort einer Obdachlosenunterkunft aufgestellt werden. Der Standort liegt rund 20 Gehminuten vom Hauptbahnhof entfernt und ist zwischen zwei Bahndämmen abgeschirmt. Vorgesehen sind Schlafplätze für bis zu zehn Menschen.
Mergelteichstraße wird aufgewertet – Café Flash ist gut angelaufen
Zusätzlich sollen kurzfristig Verbesserungen an der Notunterkunft Mergelteichstraße umgesetzt werden. Geplant sind unter anderem Essensangebote, eine geringere Bettenzahl pro Zimmer, ausgeweitete Aufenthaltszeiten sowie eine gezielte Ansprache obdachloser Menschen durch zusätzlich eingesetzte Sozialarbeitende. Ziel ist es, das Angebot attraktiver zu machen und besser auf die Bedürfnisse der Zielgruppe einzugehen.
Unabhängig davon hat die Stadt mit dem Nachtcafé im Café Flash an der Schwanenwallstraße ein weiteres niedrigschwelliges Angebot etabliert. Dort können obdachlose Menschen mehrere Stunden nachts verbringen und zwischendurch kommen und gehen. Das Nachtcafé ist seit Mitte November an fünf Tagen in der Woche geöffnet, perspektivisch soll das Angebot ausgeweitet werden.
Die Verzögerungen bei beiden Projekten zeigen, dass zentrale Bausteine der städtischen Hilfestruktur derzeit nicht wie geplant umgesetzt werden können. Sowohl beim Drogenkonsumraum als auch bei den Schlafcontainern bleibt offen, wann die ursprünglich angestrebten Entlastungen tatsächlich greifen werden.
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Reaktionen
Drogenszene in der City: Rot-Rot-Grün fordert Verzicht auf Repression – CDU ruft SPD zur Vernunft (PM)
Die Drogenszene und der Drogenkonsumraum in der Dortmunder City werden am Donnerstag erneut Thema im Rat sein. Gleich mehrfach. Und es kündigt sich an, dass ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken der Drogenszene in der Dortmunder Innenstadt nichts mehr entgegensetzt, sondern die Schleusen weiter öffnet. Dabei hat die CDU schon vor Jahren einen konsensfähigen Lösungsvorschlag in Anlehnung an das „Zürcher Modell“ vorgelegt.
Der Rat entscheidet über den unbefristeten Weiterbetrieb des Drogenkonsumraums am Standort Grafenhof. Eine rot-rot-grüne Mehrheit scheint sicher, während die CDU weiter für die Verlegung des Drogenkonsumraums an einen anderen Standort kämpft. Darüber hinaus ist auf der Tagesordnung eine gesonderte rot-rot-grüne Initiative zum Drogenkonsumraum am Grafenhof angekündigt. Dass sich Rot-Rot-Grün darin gegen den aktuellen Standort des Drogenkonsumraums aussprechen und auf den Verlegungskurs der CDU umschwenken wird, dürfte unwahrscheinlich sein. Schließlich entscheidet der Rat noch über einen von SPD, Grünen und Linken getragenen Antrag zum Verzicht auf Repression im Umgang mit der offenen Drogenszene. Geht es nach SPD, Grünen und Linken soll sich der Rat stattdessen zur Ausrichtung der Drogenpolitik an gesundheitspolitischen und sozialen Zielen bekennen. Dies würde einen Wendepunkt markieren.
„Seit bald drei Jahren verweigern sich SPD, Grüne und Linke einer vernünftigen Lösung der Drogenproblematik in der Dortmunder City. Nun biegt das Dreibündnis mit der Absage an polizeiliche und ordnungspolitische Maßnahmen im Kampf gegen die offene Drogenszene endgültig auf das falsche Gleis ab. Eine Abkehr von Kontrollen durch Polizei und Ordnungsdienst wäre eine Einladung an die offene Drogenszene, sich weiter auszubreiten“, mahnt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jendrik Suck in Richtung von SPD, Grüne und Linke.
Dabei, so Suck weiter, habe die CDU schon früh einen Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt, den alle politischen Lager guten Gewissens hätten mitgehen können: „Im Sommer ´23 haben wir dem Rat einen an das vielgepriesene ‚Zürcher Modell‘ angelehnten Antrag zur Lösung der Drogenproblematik vorgelegt. Die Elemente unseres Ansatzes: Verlegung des Drogenkonsumraums weg vom Grafenhof. Dezentrale Drogenhilfeeinrichtungen. Lenkung der Drogenszene von der Straße in die Hilfseinrichtungen durch Ausweitung der aufsuchenden Straßensozialarbeit. Eine Null-Toleranz-Politik mit Unterstützung von Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst außerhalb der Hilfseinrichtungen. Der Stadt Zürich ist es so gelungen, eine der größten offenen Drogenszenen Europas in den Griff zu bekommen. Doch von Anfang an stießen wir damit auf Widerstand bei Rot-Rot-Grün.“
„Hoteliers, Gastronomie, City-Händler, Bürgerschaft und Besucher beklagen das Erscheinungsbild der City. Das Sicherheitsempfinden und Wohlgefühl der Menschen wird durch die nicht mehr zu leugnende Allgegenwärtigkeit der Drogenszene massiv gestört. Da ist es doch völlig irrational, auf repressive Maßnahmen, die die hilfebedürftigen Menschen in Kooperation mit einer starken Straßensozialarbeit in Hilfseinrichtungen lenken und Drogendealer aus der Stadt treiben, verzichten zu wollen“, meint der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Tigges.
„Wir hoffen, dass zumindest die SPD noch vor der Ratssitzung zur Vernunft kommt und den auf die Fraktion Linke & Tierschutz zurückgehenden Antrag zum Verzicht auf Repression im Kampf gegen die offene Drogenszene gemeinsam mit der CDU ablehnt“, appelliert Dr. Jendrik Suck abschließend an die SPD.
Drogenszene, Repression und die CDU – CDU ruft auf zur Vernunft. GRÜNE & Volt rufen auf zum richtigen Lesen (PM)
Die Aufregung ist groß und letztendlich doch nur ein Sturm im Wasserglas. Die CDU-Fraktion im Rat wirft in einer Pressemitteilung GRÜNEN & Volt, SPD und LINKE & Tierschutzpartei vor, der Drogenszene in der Innenstadt nichts mehr entgegenzusetzen, sondern auf polizeiliche und ordnungspolitische Maßnahmen komplett zu verzichten. Das ist blanker Unsinn.
Hintergrund ist ein Beschluss des Sozialausschusses auf Grundlage eines Antrags der Linken aus dem letzten Sommer. Mit dem Beschluss soll der Rat anerkennen, dass Repression, Stigmatisierung und ordnungspolitische Verdrängung keine nachhaltigen Ansätze im Umgang mit offenen Drogenszenen darstellen. Zusätzlich soll sich der Rat zur Ausrichtung einer Drogenpolitik an gesundheitspolitischen und sozialen Zielen bekennen.
„Nichts an diesen Sätzen ist falsch. Verdrängung kann nie nachhaltig sein, um die Situation drogenabhängiger Menschen und damit auch der Situation in der Innenstadt zu lösen. Und wer sollte gegen eine Ausrichtung der Drogenpolitik an gesundheitspolitischen und sozialen Zielen sein? Was uns irritiert ist, dass sich die CDU anscheinend nun vollkommen von einer verantwortungsvollen Drogenpolitik verabschiedet“, kommentiert Christoph Neumann, Sprecher der Fraktion GRÜNE & Volt die Äußerungen der CDU.
Problematisch ist aus Sicht von GRÜNEN & Volt einzig die Überschrift über den erwähnten Sätzen „Verzicht auf Repression“. „Diese Überschrift gibt den Inhalt der Sätze nicht wieder. Und sie entspricht auch in ihrer Zuspitzung nicht unserer Haltung. Deshalb haben wir die Distanzierung von der Überschrift bereits im ASAG klar zum Ausdruck gebracht und werden uns auch in der Sitzung des Rates dafür einsetzen, die Überschrift zu streichen. Wir sind gespannt, was die CDU dann mit den beiden verbliebenen richtigen Sätzen macht.“
Die Kritik der CDU reiht sich ein in ihre grundsätzlich ablehnende Haltung, die sich durch das komplette Jahr 2025 durchzieht, beginnend mit der Diskussion um den Drogenkonsumraum am Grafenhof und ein eventuelles Ausweichquartier in der Küpferstraße. Christoph Neumann: „Die CDU lehnt den Standort Grafenhof ab. Sie lehnt auch die von der Verwaltung vorgeschlagene Alternative an der Küpferstraße ab. Sie hat auch dem temporären Drogenkonsumraum an der Rheinischen Straße zur Entlastung der Innenstadt nicht zugestimmt. Und die CDU weiß seit längerer Zeit, dass ihr Vorschlag einer Verlagerung des Drogenkonsumraums an die Treibstraße nicht realisierbar ist. Unterm Strich verweigert sie sich damit jedem Ansatz, die Problematik zu lösen. Das ist verantwortungslos.“
Mit Interesse haben GRÜNE & Volt allerdings zur Kenntnis genommen, dass die CDU nun das sogenannte Züricher Modell favorisiert. Integraler Bestandteil der Züricher Drogenpolitik ist dabei das sogenannte SIP-Konzept („Sicherheit, Intervention, Prävention“). Die 60 Mitarbeiter*innen fungieren dabei als Sozialambulanz und leisten Konfliktvermittlung im öffentlichen Raum, kümmern sich um Menschen in sozialen Notsituationen mittels aufsuchender Sozialarbeit in Form von Beratung, Vermittlung und Krisenbewältigung. Die Mitarbeitenden leisten direkte Hilfe vor Ort und vernetzen Menschen mit den zuständigen sozialen und medizinischen Einrichtungen innerhalb und außerhalb der Stadt Zürich.
„In den letzten Jahren haben wir da bei der CDU kein besonders großes Interesse am Aufbau eines solchen Modells gemerkt. Im Gegenteil: Stattdessen gab es immer nur Forderungen nach Ausweitung des kommunalen Ordnungsdienstes. Der macht aber etwas ganz anderes und steht eher für Verdrängungsmaßnahmen. Wenn die CDU hier umschwenkt, dann wäre das zu mindestens ein Lichtblick“, so Christoph Neumann abschließend.
Heiko Holtgrave
Wo bleiben die „niedrigschwelligen Übernachtungsmöglichkeiten“ für Obdachlose?
Wie aus obigen Bericht hervorgeht, ist der geplante Standort für die Aufstellung von Schlafcontainern an der Treibstrasse an plötzlich aufgetauchten Bedenken des Eigentümers geplatzt. Das ist bitter, macht eine erneute Suche nach einem bahnhhofsnahen Standort erforderlich, aber so was kann passieren.
Wieso jedoch tut sich auch an dem zweiten geplanten Container-Standort, im Bereich Gronaustraße/Lütgenholz, nichts? Der jetzt angeblich – siehe Artikel – sogar vorgezogen werden solle. Ich bin vor ein paar Tagen extra noch mal da vorbeigegangen: Nichts deutet darauf hin, dass hier mal Übernachtungscontainer aufgestellt werden könnten.
Wie lange braucht die Verwaltung noch, um den Ratsbeschluss vom Februar umzusetzen? Wer boykottiert die ganze Schose? Etwa der neue OB? Müssen erst wieder Menschen auf der Strasse erfrieren?
Umgang mit der Drogenszene: SPD-Fraktion setzt auf Sachverstand (PM)
Der Rat der Stadt Dortmund steht heute vor einer wichtigen Entscheidung zum
Umgang mit der offenen Drogenszene. Die SPD-Fraktion fordert, dass die
Stadt weiterhin auf gesundheitliche und soziale Unterstützung setzt.
Repressive Maßnahmen sollen auch möglich bleiben, stehen jedoch nicht
allein.
Entgegen den Behauptungen der CDU stellt dies keinen Verzicht auf Ordnung
und Sicherheit dar. Auch der Verweis der CDU auf das Zürcher Modell greift
zu kurz. Das Zürcher Modell setzt genau wie Dortmund auf Hilfe, auf deren
Grundlage repressive Maßnahmen gezielt eingesetzt werden. Nur so lassen
sich Probleme dauerhaft in den Griff bekommen.
Erfahrungen aus Zürich zeigen deutlich: Wer Menschen mit Drogenproblemen
unterstützt, kann zugleich öffentlichen Drogenhandel eindämmen. Ohne ein
gut ausgebautes Hilfesystem bleiben Kontrollen allein bloße Symbolpolitik –
und sind weder wirksam noch nachhaltig.
„Wir lassen uns nicht von falschen Vorstellungen irritieren“, erklärt
Daniela Worth, SPD-Fraktion. „Hilfe und Repression schließen sich nicht
aus, sondern wirken nur zusammen. Es braucht eine Balance und genau dafür
setzt sich die SPD-Fraktion ein.“