Mit einem Leitantrag hat der Dortmunder Stadtrat die Grundlage für die Arbeit des neu eingerichteten Gleichstellungsausschusses beschlossen. Zuvor war das Papier Gegenstand einer teils scharf geführten Debatte, in der Befürworter:innen und Kritiker:innen ihre Positionen deutlich machten. Während die einen den Antrag als wichtigen Orientierungsrahmen sehen, sprechen andere von Redundanz oder Symbolpolitik.
Leitantrag formuliert Werte, Ziele und Selbstverständnis der Ausschussarbeit
Im Kern definiert der Leitantrag ein gemeinsames Werteverständnis für die Gleichstellungspolitik in Dortmund. Gleichstellung wird darin als „zentrale Voraussetzung für eine demokratische, solidarische und zukunftsfähige Stadtgesellschaft“ beschrieben und auf zahlreiche Lebensbereiche bezogen – von Bildung und Arbeit bis hin zu politischer Teilhabe.
Der Gleichstellungsausschuss versteht sich laut Antrag als politisch-fachliches Gremium, das Impulse setzt, Betroffene vertritt und als Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft fungiert. Zugleich soll er als „Frühwarnsystem“ wirken, um auf neue Ungleichheiten aufmerksam zu machen und Lösungsansätze zu entwickeln. ___STEADY_PAYWALL___
Inhaltlich bekennt sich das Papier zu Grundwerten wie Menschenwürde, Gleichberechtigung und Intersektionalität. Es betont, dass Diskriminierung häufig aus dem Zusammenwirken mehrerer Faktoren entstehe und daher differenzierte politische Antworten erfordere. Ebenso hebt der Antrag die Bedeutung von Sichtbarkeit, Teilhabe sowie Prävention und Schutz hervor.
Zu den zentralen Zielen zählen unter anderem die Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen, die Stärkung der Rechte und Sicherheit von LSBTIQ-Personen sowie der Abbau struktureller Benachteiligungen. Der Leitantrag soll dabei als Orientierungsrahmen dienen und eine gemeinsame Grundlage für die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft schaffen.
Brunner betont strukturelle Ungleichheiten und gemeinsame Verantwortung
Jenny Brunner (Bündnis 90/Die Grünen & Volt) betonte die Zielrichtung des Antrags und verwies auf bestehende Ungleichheiten. „Frauen verdienen strukturell weniger, leisten mehr Sorgearbeit und sind häufiger von Armut und Gewalt betroffen“, sagte sie.
Auch queere Menschen bräuchten „Sichtbarkeit und Sicherheit“. Der Antrag solle strukturelle Probleme adressieren und gemeinsam mit Initiativen umgesetzt werden.
Zugleich hob Brunner hervor, dass Gleichstellung alle betreffe. Auch Männer litten unter patriarchalen Strukturen, weshalb es eine gemeinsame Verantwortung gebe, diese zu überwinden. Der Ausschuss solle transparent und fachlich fundiert arbeiten und dabei eng mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen kooperieren.
CDU kritisiert Doppelstrukturen und fehlende rechtliche Grundlage deutlich
Britta Bernstein (CDU) stellte klar, dass ihre Fraktion das Anliegen grundsätzlich unterstütze, den Leitantrag jedoch ablehne. Der Antrag sei „inhaltlich redundant“, da bereits ein umfassendes Konzept für den Ausschuss vorliege. Dieses sei vom Rat beauftragt und im Oktober 2025 vorgestellt worden.
Viele Inhalte des Leitantrags fänden sich dort bereits wieder, teils sogar wörtlich, so Bernstein. Eine zusätzliche Richtlinie würde aus ihrer Sicht „eine unnötige Doppelstruktur schaffen“. Zudem berufe sich der Antrag auf eine Vorschrift der Gemeindeordnung, die ausschließlich Zuständigkeiten regele. Eine darüber hinausgehende politische Richtlinie sei rechtlich nicht vorgesehen.
Die CDU plädierte dafür, auf Grundlage des bestehenden Konzepts zu arbeiten und politische Schwerpunkte direkt im Ausschuss zu diskutieren. Dafür brauche es keine zusätzliche formale Leitlinie.
AfD spricht von Ideologie und kritisiert Verfahren scharf und grundsätzlich
Gerald Branghofer (AfD) übte deutliche Kritik am Verfahren und am Inhalt des Antrags. Der Leitantrag sei kurzfristig ergänzt worden, sodass eine angemessene Beratung nicht möglich gewesen sei. Es habe keine Gelegenheit gegeben, den Antrag umfassend zu prüfen oder Änderungen einzubringen.
Inhaltlich sprach Branghofer von einem „Konvolut von gesellschaftspolitischen Allgemeinplätzen“. Hinter den Formulierungen stehe aus seiner Sicht die Ideologie des Gender Mainstreaming, die er als „radikal linke Ideologie“ bezeichnete. Diese ziele darauf ab, traditionelle Werte und Strukturen zu verändern.
Der Ausschuss drohe dadurch zu einer „Agitationsplattform“ zu werden. Die AfD kündigte an, den Antrag abzulehnen und sich künftig als „Korrektiv“ im Ausschuss zu positionieren.
SPD sieht Leitlinie als wichtigen Kompass für Ausschussarbeit an
Michaela Krafft (SPD) verteidigte den Leitantrag als sinnvollen Orientierungsrahmen. Zwar sei es unüblich, dass sich ein Ausschuss eine solche Leitlinie gebe, doch könne sie helfen, Ziele und Werte zu verdeutlichen. Der Antrag solle den Mitgliedern eine Richtung vorgeben und die Grundlage für die Zusammenarbeit schaffen.
Der Ausschuss verstehe sich als politisch-fachliches Gremium, das Gleichstellung aktiv begleite und weiterentwickle. Krafft verwies auf zentrale Werte wie Menschenwürde, Gleichberechtigung und Intersektionalität. Zudem solle der Dialog mit Initiativen und Fachstellen gestärkt werden, um wirksame Maßnahmen zu entwickeln.
Zu den Zielen gehörten unter anderem die Gleichstellung von Frauen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie der Schutz und die Sichtbarkeit queerer Menschen. Der Antrag mache deutlich, wofür das Gremium stehe und welche Impulse es setzen wolle.
BSW kritisiert Symbolpolitik und fordert Fokus auf soziale Probleme
Ulrike Behrendt (BSW) erklärte, ihre Fraktion lehne Gleichstellung keineswegs ab, sehe im Antrag jedoch vor allem symbolische Aussagen. Viele der formulierten Rechte seien bereits gesetzlich verankert. „Alle Menschen in Dortmund haben das Recht auf gleiche Würde“, zitierte sie aus dem Antrag und fragte, ob dies erneut beschlossen werden müsse.
Entscheidend sei vielmehr die soziale Realität vieler Menschen. Behrendt verwies auf ungleiche Bildungschancen, fehlenden Wohnraum und prekäre Arbeitsverhältnisse. Gleichstellung sei aus ihrer Sicht eng mit sozialen Fragen verknüpft, etwa mit Kinderbetreuung, Bildung und Wohnungsbau.
Der Antrag lenke davon ab und stelle eine „Verschwendung von Zeit und Steuern“ dar. Statt symbolischer Beschlüsse brauche es konkrete Verbesserungen der Lebensbedingungen.
Linke verteidigt Leitbild und spricht von notwendigem Schritt für Stadt
Fatma Karacakurtoglu (Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei) widersprach der Kritik deutlich. Es sei widersprüchlich, Probleme wie Diskriminierung anzuerkennen, aber gleichzeitig ein Leitbild abzulehnen. Ein solches Leitbild sei Grundlage jeder Organisation und diene dazu, Ziele klar zu definieren.
Der Gleichstellungsausschuss sei ein wichtiger Schritt für die Stadt. „Endlich haben wir es geschafft, einen zu haben“, sagte sie. Er solle dazu beitragen, allen Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen und Diskriminierung entgegenzuwirken.
Karacakurtoglu betonte, dass der Antrag auch ein Signal sei, wie Gleichstellung künftig gestaltet werden solle. Sie zeigte sich „mächtig stolz“ auf die Einrichtung des Ausschusses und warb für Zustimmung.
Rat folgt Empfehlung des Ausschusses und beschließt Leitantrag mehrheitlich
Nach Abschluss der Debatte beantragte Dr. Jendrik Suck (CDU) das Ende der Aussprache. Oberbürgermeister Alexander Kalouti ließ anschließend über den Antrag abstimmen. Der Rat folgte der Empfehlung des Gleichstellungsausschusses und beschloss den Leitantrag mehrheitlich.
Damit erhält der Ausschuss eine politische Leitlinie für seine künftige Arbeit – trotz anhaltender Kritik aus Teilen des Rates.
Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!
Mehr dazu auf Nordstadtblogger:
Der Rat der Stadt Dortmund soll wieder einen Gleichstellungsausschuss bekommen
Von Brandmauer bis Gleichstellung alles dabei: Der neue Stadtrat startet mit vielen Aufgaben
Hürden statt Parität im Dortmunder Rat: Warum Frauen in der Politik noch unterrepräsentiert sind
