Der Streit zwischen dem Verlag und der Stadt Dortmund geht in die entscheidende Phase. In dritter und letzter Instanz befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob eine Kommune berechtigt ist, ein Internetangebot in Form …
Schlagwort: Unterlassungsklage
Lensing-Wolff verliert in zweiter Instanz gegen Stadt Dortmund – Internetangebot muss nicht umgestaltet werden
Ein Gastbeitrag von Frank Biermann Der Dortmunder Zeitungsverleger Lambert Lensing-Wolff (Ruhrnachrichten) hat vor dem Oberlandesgericht in Hamm in einem Rechtsstreit über das Internetangebot der Stadt Dortmund eine Niederlage erlitten. Hiermit hebt das Oberlandesgericht Hamm die …
Stadt Dortmund geht gegen Lensing-Verlag in Berufung und fragt: Wie verstaubt muss städtische Pressearbeit sein?
Die Stadt Dortmund will das Urteil des Landgerichts im Streit um ihr Internetportal dortmund.de mit der Verlagsgruppe Lensing-Wolff (u.a. Ruhrnachrichten) nicht kampflos hinnehmen und hat Berufung eingelegt. Das Gericht hatte entschieden, dass das Erscheinungsbild und …
Juristische Schlappe der Stadt: dortmund.de verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und die Staatsferne von Medien
Eine „schallende Ohrfeige“ für die Stadt Dortmund gab es von der 3. Zivilkammer des Landgerichts: Sie gab der Klage des Verlags Lensing-Wolff „voll umfänglich Recht“. Der Verlag der Ruhr Nachrichten hatte die Stadt auf Unterlassung …
Verlag gegen Stadtverwaltung am Landgericht Dortmund: Darf die Kommune Infolücken der freien Presse schließen?
Von Sascha Fijneman und Alexander Völkel Es ist eine Klage mit Signalwirkung – und sie wird bundesweit von Kommunen und Medienhäusern verfolgt: Der Verlag der Ruhr Nachrichten hat die Stadt Dortmund auf Unterlassung verklagt. Denn …
