Der Rat der Stadt Dortmund hat das Land und den Bund in einer Resolution aufgefordert, die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Hacheney mit den erforderlichen personellen Ressourcen auszustatten und weitere Einrichtungen im Land zu eröffnen, um ein …
Flüchtlingssituation: Dortmunder Ratsmitglieder üben scharfe Kritik an NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
Ziel: Brückenlösung für Quartiersmanagement Nordstadt zum 1. Januar – Rat entscheidet eventuell erst im Dezember
Das Quartiersmanagement für die Nordstadt soll nahtlos fortgeführt werden. Darin gibt es im Dortmunder Rat offensichtlich eine große Mehrheit, was die Debatte über die Frage, wann überhaupt eine Vorlage der Verwaltung zu dem Thema kommt, …
Veränderung im Rat der Stadt Dortmund: „SS-Siggi“ legt Ratsmandat nieder – Dennis Giemsch rückt nach
Die Provokation ist geglückt – jetzt kann die Galionsfigur wieder gehen: Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt – der sich selbst lieber „SA-Siggi“ nennt – hat sein Ratsmandat zum 31. Juli niedergelegt. Seinen Sitz in der Bezirksvertretung Nordstadt …
Gruppenstatus bahnt sich an: Ab sofort sind „Die Rechte“ und die NPD in Dortmund „ziemlich beste Freunde“
Beim Geld hört bei den meisten Menschen die Freundschaft auf. Bei NPD und der Partei „Die Rechte“ ist das anders: Da fängt sie offensichtlich beim Geld gerade erst an. Bei der konstituierenden Sitzung des Rates …
Ausnahmezustand am Rathaus zu erwarten: Große Anspannung vor der konstituierenden Ratssitzung
Mit Spannung wird die konstituierende Sitzung des Dortmunder Stadtrates am morgigen Mittwoch (18. Juni 2014) um 15 Uhr erwartet, weil mit Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt erstmals ein bekennender Neonazi in den Stadtrat einzieht. Bereits am Wahlabend …
Sicherheitsdienst und Polizeipräsenz bei allen Dortmunder Gremiensitzungen mit Beteiligung der Neonazis
Die Forderungen nach einem Hausverbot gegenüber der Partei „Die Rechte“ sind laut geworden. Doch können Stadt und Polizei eigentlich „grundlos“ einem gewählten Neonazi den Zutritt zum Rathaus oder dem Sitzungsort verweigern? Nein. In einer gemeinsamen …
