Noch zum Jahresbeginn 2025 begrüßte der Ausschuss für Inneres und Heimat einhellig den Gesetzenwurf von SPD und Grünen für die Errichtung einer Stiftung und einen „Verbund von NSU-Dokumentationszentren“. Nur im „alten“ Bundestag wurde das Gesetz …
Das Gewalthilfegesetz braucht es jetzt – das wollen landesweit Einrichtungen der Fraueninfrastruktur mit einem Protesttag verdeutlichen. Viele Frauenhäuser und –beratungsstellen haben an dem Tag geschlossen und fordern eine zeitnahe und finanziell angebrachte Umsetzung des Gewalthilfegesetzes …
Abgesehen von Dauerstreit zwischen den Koalitionspartnern und dem gemeinsamen Kampf gegen die Demokratiefeinde schafft es noch ein Thema der Ampelregierung immer wieder in die Medien und in den öffentlichen Diskurs: die Legalisierung von Cannabis. Letztes …
ver.di hat die Beschäftigten des Jobcenters Dortmund zu einer Protestkundgebung während ihrer Mittagspause aufgerufen. Die Kolleg:innen protestierten auf dem Platz vor der Bundesagentur für Arbeit an der Steinstraße 39 gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Das …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ruft die Ministerien zum Sparen auf – unter anderem bei Sozialleistungen. Die Auswirkung dessen sind bereits in Kürze zu spüren und haben große Auswirkungen auf Dortmunder Jugendliche und junge Erwachsene, mahnen …
Die bundesweite Kampagne „Mietenstopp“ aus engagierten lokalen Initiativen, dem Deutschen Mieterbund, dem Paritätischen Gesamtverband, der Arbeiterwohlfahrt und dem Deutschen Gewerkschaftsbund fordert eine deutlich stärkere Begrenzung der Mieten, als im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch der Mieterverein Dortmund …
Mit einer Rede von Angela Merkel ist der Digital-Gipfel der Bundesregierung zu Ende gegangen. Zwei Tage lang trafen sich in Dortmund Wissenschaft, Politik und Wirtschaft. Ermöglicht wurde der Austausch von Meinungen und Standpunkten durch einen …
Dortmund wird in diesem Herbst Ort des Digital-Gipfel Deutschland (vormals Nationaler IT-Gipfel). Der Digital-Gipfel ist die zentrale nationale Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bei der Gestaltung des digitalen Wandels. Altmeier: …
Voraussichtlich am 27. August wird sich das Bundeskabinett mit dem Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ beschäftigen. Eine erste Einschätzung dazu von Dortmunds Sozialdezernentin …
