Jetzt gibt es Klarheit und Rechtssicherheit: Die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen. Dieses …
Schlagwort: Bundesgerichtshof
Rechtsstreit über die städtische Internetseite endet in Karlsruhe:
Die Ruhrnachrichten unterliegen auch vor dem Bundesgerichtshof gegen die Stadt Dortmund
Ein Gastbeitrag von Frank Biermann Der Dortmunder Zeitungsverleger Lambert Lensing-Wolff (Ruhrnachrichten) hat vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem Rechtsstreit über das Internetangebot der Stadt Dortmund eine neuerliche Niederlage einstecken müssen. Lensing-Wolff hatte mit seiner …
Nach zwei unterschiedlichen Urteilen wird in letzter Instanz entschieden
Bundesgerichtshof verhandelt im Streit zwischen Lensing-Wolff-Verlag und der Stadt Dortmund
Der Streit zwischen dem Verlag und der Stadt Dortmund geht in die entscheidende Phase. In dritter und letzter Instanz befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob eine Kommune berechtigt ist, ein Internetangebot in Form …
Zwei Todesfälle in der JVA Dortmund binnen von zehn Tagen – ein Häftling soll Rechtsterror-Unterstützer gewesen sein
Binnen von zehn Tagen hat es zwei Selbsttötungen* Todesfälle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dortmund gegeben. Einen politischen Hintergrund der Inhaftierung gibt es beim zweiten Todesfall am heutigen Donnerstag nicht. In der vergangenen Woche hatte sich …
