Der Streit zwischen dem Verlag und der Stadt Dortmund geht in die entscheidende Phase. In dritter und letzter Instanz befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob eine Kommune berechtigt ist, ein Internetangebot in Form …
Schlagwort: Bundesgerichtshof
Zwei Todesfälle in der JVA Dortmund binnen von zehn Tagen – ein Häftling soll Rechtsterror-Unterstützer gewesen sein
Binnen von zehn Tagen hat es zwei Selbsttötungen* Todesfälle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dortmund gegeben. Einen politischen Hintergrund der Inhaftierung gibt es beim zweiten Todesfall am heutigen Donnerstag nicht. In der vergangenen Woche hatte sich …