SPD trotz Verlusten vorne, CDU wird Zweite, die Grünen verlieren stark und die AfD legt kräftig zu

Bei der OB-Wahl lag Amtsinhaber Thomas Westphal (SPD) vergleichsweise weit vor den elf Mitbewerber:innen. Bei der Ratswahl war das Ergebnis deutlich knapper. Aber auch hier wurde die SPD mit knapp 25 Prozent wieder stärkste Partei. Einen Wechsel gab es auf Platz zwei: Den sicherte sich die CDU mit 22,4 Prozent und überholte die Grünen wieder, mit denen sie in der vergangenen Ratsperiode noch eine Projektpartnerschaft gebildet hatte. Die Grünen mussten allerdings auch lange um den dritten Platz zittern – mit 16,4 Prozent lagen sie gleichauf mit der AfD. Am Ende hatte die AfD die Nase vorn.

SPD und Grüne verlieren deutlich – AfD ist Gewinnerin der Wahl

Die etablierten Dortmunder Parteien mussten teils deutlich Federn lassen: Die SPD verlor abermals über fünf Prozentpunkte und landete bei nur noch knapp 25 Prozent der Stimmen.

Die Grünen haben sogar mehr als acht Prozentpunkte verloren und haben damit nicht nur ihren zweiten Platz eingebüßt, sondern mussten mit knapp 16,5 Prozent lange auch um Platz drei zittern – und büßten ihn „auf den letzten Metern“ auch noch an die AfD ein. 230 Stimmen machten den Unterschied aus..

Die CDU hingegen lag mit gut 22 Prozent nur ganz knapp unter ihrem Wert von vor fünf Jahren – dieses Mal reichte es wegen der Schwäche der Grünen wieder für den zweiten Platz,

Die Linke legte mehr als zwei Prozentpunkte zu und landete bei rund acht Prozent, musste aber die AfD deutlich an sich vorbeiziehen lassen.

Die AfD legte stark zu und landete bei mehr als 16,5 Prozent – ein Zugewinn von über elf Prozentpunkten. Das reichte am Ende sogar für den dritten Platz bei der Wahl zum Stadtrat.

Die FDP verlor rund 1,4 Prozentpunkte und dümpelt nur noch bei rund zwei Prozent. Ihr Fraktionspartner, die Bürgerliste, landete bei 1,13 Prozent und hat sich damit um einen knappen Prozentpunkt verbessert.

Die Fraktion „Die Fraktion“ von der Partei „Die Partei“ verlor mehr als einen Prozentpunkt und landete nur noch bei 1,74 Prozent. Bislang waren sie in Fraktionsstärke mit drei Ratsmitgliedern vertreten. Das hat sich nun geändert. 

Dei Partei liegt damit noch hinter dem neu gegründeten BSW, das rund zwei Prozent erreichte. Das BSW liegt ganz knapp hinter der Tierschutzpartei, die mit 2,04 Prozent ihr Ergebnis nahezu verdoppelte.

Die im Frühjahr neu gebildete Fraktion „Volt und Vielfalt“ trat getrennt zur Wahl an: BVT kam auf 1,44 Prozent (+0,62 Prozent), die Partei Volt landete bei 1,39 Prozent – sie trat erstmals für den Rat an.

Kaum messbar waren die Ergebnisse von „Die Basis“ und DUW, die 0,08 bzw. 0,06 Prozent erreichten. 

Carla Neuman-Lieven (SPD): „Die Verluste tun weh“

Trotz des schlechtesten SPD-Ergebnisses der Nachkriegsgeschichte zeigte sich die SPD entschlossen und kämpferisch – auch und gerade, um bei der Stichwahl in zwei Wochen erneut den Oberbürgermeister zu stellen.

Die SPD ist zwar erneut stärkste Fraktion, aber so klein wie noch nie. Die CDU ist ihr so dicht auf den Fersen wie noch nie, und die Grünen haben stark Federn gelassen. „Die Verluste tun weh“, räumte die SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neuman-Lieven ein. „Wir werden aber weiter sozialdemokratische Positionen durchsetzen.”

Eine veränderte Haltung zur gestärkten AfD-Fraktion gibt es nicht: „Die Brandmauer steht, gar keine Frage. Die demokratischen Parteien müssen zusammenarbeiten – eine Kooperation mit der AfD ist ausgeschlossen.“

Aber die SPD  sei es im Stadtrat gewohnt, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. „Dass die Fraktionen nun insgesamt schwächer sind, und es mehr Parteien gibt, macht diese Situation natürlich nicht einfacher“, so Neumann-Lieven.  Es sei wichtig, den Menschen zu vermitteln, dass die SPD ihnen zuhöre, mit ihnen in den Dialog trete und versuche, Politik in ihrem Sinne zu machen. Diese persönliche Ebene sei aber viel Arbeit.

Jendrik Suck (CDU): „An uns kommt im nächsten Rat niemand mehr vorbei”

Der bisherige Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Jendrik Suck, zeigte sich erfreut, dass die CDU als einzige demokratische Fraktion ihr Ergebnis von 2020 halten konnte. „An uns kommt im nächsten Rat niemand mehr vorbei”, so Suck. Alle wesentlichen Entscheidungen würden in Zukunft nur mit Stimmen der CDU verabschiedet werden.

In einem Seitenhieb erwähnte er auch, dass man sich trotz einer Kampagne „eines Nachrichtenmediums“ –  gemeint waren die Ruhrnachrichten – doch in der OB-Stichwahl bewährt habe. „Wichtig ist und bleibt eben auf dem Platz – und da haben wir gewonnen.”

CDU-Parteichef Sascha Mader hat aber größere Ambitionen als Platz zwei – auch wenn es dieses Mal (noch) nicht geklappt hat. „Wir sind hier in der ehemaligen Herzkammer der Sozialdemokratie, die hier früher 60 bis 70 Prozent hatte. Davon sind sie weit entfernt. Und für einen Amtsinhaber sind unter 30 Prozent kein gutes Ergebnis“, kommentierte er das Ergebnis von Thomas Westphal, der wie 2020 mit einem CDU-Kandidaten in die Stichwahl muss. 

Die neuen Mehrheiten sind aber auch für ihn ein Problem: „Es wird immer schwieriger, demokratische Mehrheiten in einem Rat zusammenzuführen. Das ist sehr arbeitsaufwändig – wir sind Ehrenamtler und der Zeitaufwand wird auf keinen Fall kleiner. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließe ich völlig aus”, so Mader.

Heiner Garbe (AfD): „Das ist ein gigantisches Ergebnis für uns“

Während sich Heiner Garbe (AfD) – trotz der starken Zugewinne – von seinem Ergebnis als OB-Kandidat enttäuscht zeigte („Ich hätte eigentlich erwartet, in die Stichwahl zu kommen.“), war er mit dem Ratswahlergebnis sehr zufrieden. Denn die AfD wird künftig die drittgrößte Fraktion im Dortmunder Rat stellen.

„Das ist ein gigantisches Ergebnis für uns. Wer hätte sich das vor einem Jahr ausmalen können? Für uns ist das großartig, weil es uns viel mehr Einfluss geben wird – in allen Gremien, auch in den Aufsichtsräten von kommunalen Unternehmen, aus denen wir bislang herausgehalten wurden“, so Garbe.

„Jetzt können wir ganz anders auftreten. Wir werden so viele Leute in den Rat bringen, dass wir viel mehr mitgestalten können als zuvor. Und das ist für uns das Wichtigste: Wir wollen hier in der Stadt etwas ändern und bewegen. Wir wollen endlich wieder Zustände schaffen wie früher – in Dortmund, in Deutschland, in NRW.“

Hannah Rosenbaum (Grüne): „Unser großes Ziel war auch immer vor der AfD zu landen“

Große Enttäuschung bei den Grünen: „Wir haben damit bei den Grünen gerechnet, dass es nicht dasselbe Ergebnis von 2020 wird, weil das damals unsere Hoch-Zeit war: Da war gerade Fridays Future, und wir leben eben jetzt fünf Jahre später in einer vollständig anderen Welt. Von daher haben wir mit Verlusten gerechnet. Dementsprechend ist es im Großen und Ganzen schon in Ordnung, wie es jetzt ausgegangen ist“, betont die Kreissprecherin Hannah Rosenbaum.

Da sie nun am Ende nur auf dem unglücklichen vierten Platz – nur sehr knapp hinter der AfD – gelandet sind, wurmt die Partei massiv. „Unser großes Ziel war auch immer vor der AfD zu landen“, sagte Rosenbaum – entsprechend groß war die Enttäuschung, als sie am Ende des Abends sogar hinter die AfD rutschten.

Für Rosenbaum war es zudem persönlich bitter, dass die amtierende Bezirksbürgermeisterin der Nordstadt mit ihrer Partei vom ersten auf den dritten Platz abrutschte. Die Linke landete dort sogar vor der SPD.

„Ich glaube, wenn man sich so ein bisschen den landesweiten Trend in NRW anschaut, sieht man das schon, dass die grüne Kampagne hier in Dortmund noch mal viel erfolgreicher war, dass wir in der Großstadt die Menschen mobilisieren konnten, auch Grüne zu wählen, und für grüne Themen auch zu begeistern, vielleicht nicht in dem Ausmaß, wie wir es uns das gewünscht hätten. Aber wir werden hier weiterhin große, gute und starke, schöne Politik machen, dass war im gesamten Wahlkampf unser Ziel, und das werden wir auch in jeder Position, die wir irgendwie haben danach im Rat, auch weiterhin konsequent machen”, so Rosenbaum.

Utz Kowalewski (Die Linke): „Unsere Säule ragt nicht ins Unendliche“

Mit gemischten Gefühlen blickt Utz Kowalewski, der Spitzenkandidat von „Die Linke“, auf die Wahlergebnisse: „Unsere Säule ragt nicht ins Unendliche. Wir haben aber um ein Drittel zugelegt und das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.“ 

Kowalewski freut sich aber auch über das gute Abschneiden seiner Fraktionskollegen von der Tierschutzpartei: „Nicht nur wir, sondern auch die Tierschutzpartei haben sehr stark abgeschnitten. Leider wird ,Die Partei’ jedoch Sitze verlieren.“ 

„Wir freuen uns sehr, dass wir uns mehr als verdoppelt haben. Es zeigt, welchen Themen den Dortmunder:innen besonders wichtig sind. Denn unsere Partei liegt nämlich nicht nur den Fokus auf den Tierschutz, sondern auch auf Umwelt, Mensch“, kommentierte der Europaabgeordnete Sebastian Everding von der Tierschutzpartei.

Daniel Steiger (Volt): „Wir haben uns natürlich deutlich mehr versprochen“

Die erst im Frühjahr neu formierte Fraktion „Volt und Vielfalt“ wird ihren Fraktionsstatus rechnerisch halten können: Die Fraktion hatte sich aus zwei Leuten von „Volt“ hatte sich aus zwei Ratsmitgliedern gebildet, die ihr Mandat von zwei anderen Fraktionen mitgebracht hatten – von der FDP und der Piratenpartei.

„Wir haben uns natürlich deutlich mehr versprochen“, kommentiert der Volt-Parteivorsitzende Daniel Staiger das Ratsergebnis. Denn sie kommen nur noch auf einen Sitz – bisher waren es zwei. Staiger wird alleine in den neuen Rat einziehen. „Aber ich hatte schon gehofft, dass wir zumindest ein oder zwei weitere mit reinbringen könnten.” 

Doch die Voraussetzungen waren schwierig: Sie mussten für alle Kandidierenden Unterstützungsunterschriften sammeln. Darin sieht Staiger eine strukturelle Benachteiligung. Denn das war nicht flächendeckend gelungen.  „Wir waren nur in 27 der 41 Bezirke überhaupt wählbar, obwohl wir in Dortmund über 1500 Unterschriften gesammelt haben.“ Volt war daher vom Ergebnis enttäuscht.

Das Bündnis Vielfalt und Toleranz zeigt sich optimistisch. „Wir haben wieder einen Sitz und in der Nordstadt sogar einen Sitz mehr“, sagte der Parteivorsitzende Emre Güleç. Am Ende reichte es sogar für zwei Ratsmandate.

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Anmerkung der Redaktion: In der ersten Fassung des Artikels von 22.45 Uhr waren noch nicht alle Schnellmeldungen aus den Wahllokalen eingegangen – es fehlten noch rund ein Dutzend der 666 Ergebnisse.. Beim vorläufigen Endergebnis gab es nun noch Verschiebungen – und durch Überhangmandate eine deutliche Ausweitung des Dortmunder Rates. Er wird künftig 104 Sitze haben.

 

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