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Protest und Gedenken: „Tag der Solidarität“ in Dortmund erinnert am 4. April 2019 an die Opfer des NSU-Terrors

Das Bündnis „Tag der Solidarität“ will der Opfer des NSU-Terrors gedenken und die Verstrickungen staatlicher Organe zum Terrornetzwerk aufarbeiten. Fotos (3): Klaus Hartmann

Der „Tag der Solidarität“ zum Gedenken an die Opfer des NSU-Terrors wird am Donnerstag, 4. April 2019, ab 18 Uhr begangen. Die stille Demonstration beginnt am ehemaligen Tatort des Mordes an Mehmet Kubaşık in der Mallinckrodtstraße 190 und wird mit einer Kundgebung am NSU-Mahnmal vor der Auslandsgesellschaft enden. Im Anschluss an die Demo und Kundgebung findet um 19 Uhr eine Lesung mit dem Journalisten Tanjev Schultz zum Thema „NSU – Der Terror von rechts und das Versagen des Staates. Mordende Neonazis, zwielichtige Agenten, überforderte Polizisten“ in der Auslandsgesellschaft statt.

Gedenken, Erinnerung und die Forderung nach politischem Handeln

Seit 2012 organisiert das Bündnis die Gedenkveranstaltung in Dortmund.

Am 4. April jährt sich der Mord an Mehmet Kubaşık nun zum 13. Mal. Seit 2012 organisiert das Bündnis „Tag der Solidarität“, bestehend aus mehreren Organisationen, das Gedenken an Mehmet Kubaşık und allen Opfern rassistischen und rechten Terrors. 

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Trotz des NSU-Prozesses bleiben viele Fragen offen – das Versprechen auf Aufklärung wurde gebrochen. „Daher gedenken, erinnern wir und fordern politisches Handeln!“, so die OrganisatorInnen. Das Bündnis solidarisiert sich mit den Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors und unterstützt deren Anliegen nach einer Aufklärung.

Der Mord an Mehmet Kubaşık war der achte in einer Reihe von rassistischen Morden, begangen von drei RechtsterroristInnen und unterstützt von einem internationalen Neonazi-Netzwerk. Neben den Morden ist das „NSU“-Netzwerk verantwortlich für drei Bombenanschläge und mehr als ein Dutzend Überfälle.

Gesellschaftliches Klima, das Rassismus leugnet und rechte Gewalt verharmlost

Gedenken am 12. Todestag von Mehmet Kubaşık, Demonstrationszug.

Die Mordserie mitten in Deutschland wurde, zumindest in der Mehrheitsgesellschaft, fast nicht wahrgenommen. Erst als der „NSU“ sich 2011 selbst enttarnte, wurde das rassistische Motiv endlich öffentlich anerkannt.

„Dass das Kerntrio elf Jahre lang unerkannt bleiben konnte, lag nicht nur daran, dass es durch Neonazistrukturen unterstützt wurde, die Geld, falsche Papiere und Waffen besorgten. Es lag auch am gesellschaftlichen Klima, in dem Rassismus geleugnet und rechte Gewalt verharmlost wurde – und bis heute wird. In diesem Klima fanden die Betroffenen kein Gehör.“, schreibt das Bündnis „Tag der Solidarität“ in seinem Aufruf.

Dies änderte sich auch nach der Selbstenttarnung lange nicht. Nach wie vor gibt es eine starke Fokussierung auf die TäterInnen. Ignoriert wurden stattdessen die Hinterbliebenen der Getöteten und viele Betroffene der Bombenanschläge, die früh auf ein rassistisches Motiv hingewiesen hatten.

Die Angehörigen empfanden den Umgang mit sich als „Anschlag nach dem Anschlag“

Stattdessen wurden sie bzw. die Opfer selbst verdächtigt, „Kriminelle“ gewesen zu sein. Unzählige Medien übernahmen die rassistische Haltung der Ermittlungsbehörden. Überlebende sprachen in diesem Zusammenhang auch von einem „Anschlag nach dem Anschlag“.

Gamze und Elif Kubaşık. Foto: Alex Völkel

Das Bündnis erinnert deshalb in seinem Aufruf an die Forderungen von Gamze Kubaşık, welche sie am Tag der Urteilsverkündung in München äußerte:

Ich möchte, dass alle Helfer, die man kennt, endlich angeklagt werden. Jetzt! Alle weiteren Helfer/ Täter müssen endlich ermittelt werden. Auch in Dortmund. Ich will nicht weiter das Gefühl haben, weitere Täter zu treffen. Das muss aufhören! Ich will wissen, wie mein Vater als Opfer ausgewählt wurde.

Ich will wissen, warum es bis heute keine richtigen Ermittlungen zu weiteren Helfern gibt. Unsere Anwälte sollen dazu endlich alle Akten bekommen. Ich will, dass der Verfassungsschutz endlich sagt, was er wusste. Warum vertuschen die das? Alle Akten dazu müssen auf den Tisch!“

Der institutionelle Rassismus muss konsequent benannt und bekämpft werden

Gedenken und Protest stehen beim „Tag der Solidarität“ im Mittelpunkt. Foto: Klaus Hartmann

Eine zentrale Frage, die auch Elif Kubaşık in ihrem Plädoyer in München stellte: „Was wusste der Staat?“ Das System der V-Leute des Verfassungsschutzes und die mörderischen Konsequenzen müssen weiter hinterfragt werden! 

Und es muss weitere Ermittlungen geben, um die Fragen nach den TäterInnen und Hintermännern endlich zu beantworten. „Der institutionelle Rassismus, zum Beispiel in Form von Racial Profiling in Justiz und Polizei, muss als solcher benannt und konsequent bekämpft werden.“, fordert das Bündnis.

„Als Bündnis wollen wir eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam solidarisch unsere Zukunft gestalten und in der Rassismus keinen Platz hat! Am ,Tag der Solidarität’ zeigen wir, dass wir die Forderungen der Angehörigen nach umfassender Aufklärung und Gerechtigkeit unterstützen!“, teilt das Bündnis mit.

Erschütternde Kriminalgeschichte eines Versagens staatlicher Organe

Das Bündnis lädt auch zur Lesung mit Tanjev Schultz ein. Der Professor an der Universität Mainz hat jahrelang für die Süddeutsche Zeitung über Innere Sicherheit ebenso wie über den NSU-Prozess berichtet.  Er erzählt die Geschichte des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) als erschütternde Kriminalgeschichte eines staatlichen Versagens.

Sein dramatischer Blick in die Abgründe der rechten Szene – und die der deutschen Behörden – stützt sich auf die Auswertung von tausenden Aktenseiten, hunderten Zeugenaussagen und auf jahrelange eigene Recherchen.

Weitere Informationen:


Weitere Veranstaltung:

Die Angstprediger – Wie rechte Christen Gesellschaft und Kirche unterwandern
Vortrags- und Diskussionsabend

Im selbsterklärten ‚Kampf um das Abendland‘ versuchen Rechtspopulisten, christliche Symbole und Werte für ihre Interessen in Anspruch zu nehmen. Dabei gelingt es ihnen, Teile konservativer christlicher Milieus anzusprechen oder gar zu instrumentalisieren. Vorbehalte bis Feindbilder gegenüber Homosexualität, Gleichstellung der Geschlechter, Islam werden subtil oder öffentlich geäußert. Die christlichen Kirchen in Deutschland ringen um den Umgang damit. Die Hamburger Publizistin und Juristin Liane Bednarz geht auf der Grundlage ihres aktuellen Buches „Die Angstprediger“ in Vortrag und anschließender Diskussion diesen Fragen nach. Sie stellt typische Feindbilder und Thesen rechter Christen vor und erläutert die Verbindungen in das neurechte Milieu.

Donnerstag | 4. April 19 | 19–21 h
Ort:
St. Petri-Kirche, Westenhellweg (Nähe Hbf)
Referentin: Liane Bednarz, Juristin, Publizistin
Diskutantin: Heike Proske, Superintendentin Ev. Kirchenkreis Dortmund
Moderation: Michaela Rensing, Journalistin WDR

Um Anmeldung wird gebeten: bildungswerk@ekkdo.de. Eintritt frei
Eine Kooperation der Stadtkirche St. Petri mit dem Ev. Bildungswerk Dortmund, der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Ev. Erwachsenenbildungswerk Westfalen-Lippe

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