Polizei will friedliche Proteste schützen – Lange: „Blockaden sind ein legitimes Mittel der Meinungsäußerung”

Vorbereitung auf den Neonazi-Aufmarsch in Westerfilde
Die Vorbereitung auf den Neonazi-Aufmarsch in Westerfilde und Nette laufen auf Hochtouren.

Während die Nordstadt aufatmet, dass den Bewohnern dort dieses Mal der Neonazi-Aufmarsch erspart bleibt, müssen sich die Bewohner von Westerfilde und Nette auf einen unruhigen 1. Mai einstellen.

Auftakt mit Kundgebung am Vorabend des 1. Mai um 19.30 Uhr

Vorbereitung auf den Neonazi-Aufmarsch in WesterfildeIn Westerfilde geht das „braune Spektakel“ bereits am Vorabend los: Am Mittwoch um 19.30 Uhr wird die Partei „Die Rechte“ in der Ortsmitte eine Standkundgebung machen. Einen Fackelmarsch durch den Ort konnten die Neonazis nicht durchsetzen.

Zuvor war Polizeipräsident Gregor Lange mit dem Verbot der Kundgebung vor Gericht gescheitert.  “Ich akzeptiere die Entscheidung des Gerichts”, erklärte er “Ich möchte aber auch klarstellen: Beim Thema Rechtsextremismus werden wir alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente nutzen.“

Der neue Dortmunder Polizeipräsident gibt sich kämpferisch

„Wir gestehen den Rechten zu, was wir rechtlich müssen. Keinen Millimeter mehr”, sagte der Dortmunder Polizeipräsident. Daher informierte der neue Polizeichef auch am Vormittag vor Ort persönlich Anwohner und Geschäftsleute. Auch Infozettel verteilte die Polizei und kündigte „die leider unvermeidbaren Einschränkungen, die sich durch die angemeldeten Demonstrationen ergeben“, an. Ziel der Polizei sei es – im Sinne der Dortmunder Bürger – jegliche Eskalation, wo immer es möglich ist, zu unterbinden.

Polizei wird am Tag der Arbeit friedliche Proteste gegen die Neonazis schützen

Vorbereitung auf den Neonazi-Aufmarsch in Westerfilde
Gregor Lange will friedlichen Protest ermöglichen.

Allerdings machte der neue Polizeipräsident Gregor Lange – er lebst selbst in Dortmund – auch deutlich, dass die Polizei jeden Demonstranten schützen wird, der sein Recht auf friedlichen Protest wahrnimmt. Auch Blockaden seien, wenn sie kein reiner Selbstzweck seien, ein legitimes Mittel der Meinungsäußerung. Die Polizei werde dann deeskalierend wirken und nach Ausweichmöglichkeiten für den Aufmarsch Ausschau halten.

Die Dortmunder Stadtgesellschaft und Antifaschisten nehmen die Aussagen sehr wohlwollend auf: „Das predigen wir seit Jahren, dass ziviler Ungehorsam legitime Mittel der Meinungsäußerung sind“, betont Iris Bernert-Leushacke von BlockaDO. Jetzt hoffen sie, dass dies auch eingehalten wird. Morgen sind sie schlauer…

Neonazi-Route führt vom S-Bahnhof Westerfilde zum S-Bahnhof Nette

Die Neonazis werden ihren Aufmarsch mittags am S-Bahnhof Westerfilde beginnen. Die relativ kurze Marschstrecke wird dann am S-Bahnhof Nette enden. Auf der Route wird es mehrere Kundgebungen der Rechten geben.

Blockadebündnis ruft zum Mitmachen auf

„Menschen, die sich den Aktionen von Blockade anschließen möchten, sind dazu aufgerufen, am tag der Arbeit um 9 Uhr zur Kundgebung an der Katharinenstraße zu kommen. Von dort aus wird es gemeinsam nach Westerfilde gehen. Auch dort hat BlockaDO eine Kundgebung angemeldet.

Neben der Kundgebung arbeiten Mitglieder des BlockaDO-Bündnisses im Moment noch an einem, für Westerfilde maßgeschneiderten, Blockadekonzept. Bündnissprecher Stefan Michaelis erläutert: “Unser Ziel ist,den Nazi-Aufmarsch mit unseren Blockaden zu verhindern. Wir wollen, dass die Nazis ohne Aufmarscherfolg nach Hause fahren müssen.”

Um 17 Uhr Demo nach dem HirschQ-Urteil

Schon am heutigen Mittwoch ist „BlockaDO” auf der Straße präsent. Ab 17 Uhr findet eine Demonstration vom Landgericht in die Brückstraße statt. Anlass der Demonstration ist das mit Spannung erwartete Urteil im Hirsch-Q-Prozess. Doch nach der Demonstration ist der Tag für Blockade noch nicht vorüber. „Wir rufen alle Menschen dazu auf, nach unserer Demonstration nach Westerfilde zu fahren und dort die Nazis bei ihrer Kundgebung zu stören“, so Michaelis.

„Die Rechte“ hat die „deutsche Restbevölkerung“ in Westerfilde im Visier

Vorbereitung auf den Neonazi-Aufmarsch in Westerfilde
BlockaDo will den Neonazi-Aufmarsch in Westerfilde stoppen.

Westerfilde ist nicht einfach irgend ein Ausweichquartier für den Aufmarsch, sondern wird auch im Wahlprogramm der Rechten explizit als Ort mit Handlungsbedarf gekennzeichnet. Westerfilde, Clarenberg und Scharnhorst seien überfremdete Orte – die Partei will sich dort „für die deutsche Restbevölkerung“ einsetzen.

„In Westerfilde hetzen die Nazis dort doch seit geraumer Zeit gegen die angebliche Ghettoisierung des Stadtteils“, betont Iris Bernert-Leushacke. Die Rechte hat dort massiv plakatiert – die bürgerlichen Parteien treten dort regelrecht in den Hintergrund. „Wir werden es nicht zulassen, dass fackeltragende Neonazis gegen Migranten hetzen“, so Iris Bernert-Leushacke. Damit steht sie Seite an Seite mit Vertretern anderer Parteien. „Wir werden auch vor Ort sein“, kündigte der SPD-Landtagsabgeordnete Armin Jahr am Morgen in Westerfilde an. Auch die Polizei hat dazu klare Worte gefunden: „Die Dortmunder Polizei wird konsequent gegen Gewalt und Fremdenhass vorgehen“, heißt es in dem Schreiben an die Bürgerinnen und Bürger.

Bürgertelefon und Online-Informationen

Diese können sich auch ab sofort persönlich informieren: Über das Bürgertelefon (0231/132-5555) und im Internet: www.polizei.nrw.de/dortmund, bei Facebook: „Polizei Dortmund Einsatz“ und über Twitter „@PolizeiDortmund“

 

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Kommentare

  1. Nordstadtblogger-Redaktion

    Demo nach Urteilsverkündung

    Um 18:20 fanden sich heute 150 Personen vor dem Landgericht in der
    Kaiserstraße zusammen. Die Nazi-Gegner demonstrierten im Anschluss an
    die Urteilsverkündung im Hirsch-Q-Prozess. Bei dem Prozess gegen
    neunbekannte Neonazis wurden Bewährungsstrafen und Geldstrafen
    ausgesprochen, ein Neonazi wurde sogar freigesprochen. Das Urteil gegen
    den Mörder von Thomas “Schmuddel” Schultz und seinen Komplizen Tim G.
    folgt in der kommenden Woche, da gegen beide noch ein anderes Verfahren
    läuft. Dann ist auch mit Haftstrafen zu rechnen. BlockaDO-Sprecher
    Stefan Michaelis zeigte sich enttäuscht über das Urteil: “Die Strafen
    sind angesichts eines bewaffneten und per Video dokumentierten Überfalls
    auf eine Gaststätte lächerlich.” Aus Sicht des BlockaDO-Bündnisses lädt
    das heutige Urteil Neonazis dazu ein,weitere Gewalttaten auf
    Andersdenkende zu verüben. Seit dem Überfall sind mehr als dreiJahre
    vergangen und die Strafen fallen gering aus.Jüngere Neonazis werden
    ihren Vorbildern,die jetzt vor Gericht standen,nacheifern.

    Im Anschluss an die Demonstration fuhren die Nazi-Gegner zusammen in
    Richtung Westerfilde, um sich dort der Kundgebung der Nazis
    entgegen zu stellen.

    Stefan Michaelis für BlockaDO- Gemeinsam gegen Nazis

  2. Nordstadtblogger-Redaktion

    Pressemitteilung der Polizei:

    Die Demonstrationen in der Dortmunder Innenstadt und Dortmund-Westerfilde verliefen weitestgehend friedlich. Während der Kundgebung der Rechtsextremen wurden aus der 47-köpfigen Teilnehmergruppe ausländerfeindliche Parolen skandiert. Die Polizei stellte die Personalien der Teilnehmer fest und leitete Strafverfahren wegen Volksverhetzung ein. Ähnliche Äußerungen waren bereits unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn gegen 19:35 Uhr gefallen. Die Ermittlungen hierzu dauern an.
    Die Kundgebung der Rechtsextremen war um 20:25 Uhr beendet.
    Als Reaktion auf die polizeilichen Maßnahmen meldeten die Rechtsextremen gegen 21:00 Uhr eine Spontanversammlung unter dem Motto "Widerstand gegen Polizeiwillkür" an. Nachdem aus der Gruppe erneut die von der Polizei untersagten fremdenfeindlichen Parolen skandiert wurden, beendete der Versammlungsleiter die Veranstaltung nur zehn Minuten später. Da weiter ausländerfeindliche Parolen gerufen wurden, löste die Polizei die Versammlung auf, erteilte Platzverweise gegen die Teilnehmer und leitete strafrechtliche Ermittlungen ein.
    Einsatzleiter Polizeidirektor Peter Monien: "Mein Dank gilt dem besonnenen Verhalten des friedlichen Gegenprotestes. Es ist nicht akzeptabel, wenn ausländerfeindliche Parolen skandiert werden. Dagegen gehen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vor."

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