Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor – rund 200 Teilnehmende bei Neonazi-Aufmarsch erwartet

Die Polizei Dortmund bereitet sich auf einen Großeinsatz am 1. Mai 2022 vor. Für den kommenden Sonntag liegen laut Behörde mehrere Versammlungsanmeldungen für das Dortmunder Stadtgebiet vor – mit Schwerpunkt in der Innenstadt. Neben der traditionellen Demo und Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Demo der Initiative „Anarchistischer 1. Mai in Dortmund“ darunter auch eine Anmeldung eines Mitglieds der Partei „Die Rechte“ für einen Aufmarsch mit erwarteten 200 Teilnehmenden.

Auf Nachfrage gibt Polizei die Route der Neonazis bekannt

Privatpersonen und verschiedene Bündnisse haben mehrere Gegenkundgebungen u.a. am Westentor, der Brinkhoffstraße, dem Vinckeplatz, nördlich des Hauptbahnhofs sowie als Aufzug ab dem Westpark angemeldet. Zudem ruft der DGB zu seinem traditionellen Aufzug ab dem Platz der alten Synagoge in Richtung Westfalenpark auf. Die Veranstalter erwarten hier bis zu 3.000 Teilnehmende.

Der Aufzug der Partei „Die Rechte“ wird im Bereich des Hauptbahnhofes starten und dann in Richtung der westlichen Innenstadt führen. Auf Nachfrage von Nordstadtblogger gab die Polizei auch die genaue Route der Neonazis bekannt. Im August letzten Jahres war die Behörde stark in die Kritik geraten, nachdem die Route einer antifaschistischen Demo den in Dorstfeld ansässigen Neonazis bekannt geworden war.

Die Polizei verteidigte sich damit, dass es im Rahmen sogenannter Gefährderansprachen zum Schutz der linken Demo, unvermeidlich gewesen sei, Teile der Route preis zu geben. Noch brenzliger wurde es, als die Antifaschist:innen erfahren mussten, dass personenbezogene Daten der Anmelderin der linken Demo den Rechtsextremisten bekannt geworden waren.

Hierauf habe die Dortmunder Polizei jedoch keinen Einfluss genommen, bezog die Behörde in einer Pressemitteilung Stellung. Das Bekanntwerden der Daten der Anmelderin sei dem Umstand geschuldet gewesen, dass die Rechtsextremisten gegen die Route der Antifaschist:innen geklagt hätten.

In diesem Zuge sei die Adresse der Anmelderin Bestandteil des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gewesen, welcher an alle Prozessbeteiligten, auch an den rechtsextremistischen Kläger, übersandt worden sei.

Route der Neonazis führt vom Hauptbahnhof zum Sonnenplatz bis nach Dorstfeld

Die diesjährige Route des Neonazi-Aufmarsches wird am Sonntag von der Nordseite des Hauptbahnhofs über die Grüne Straße zur Schützenstraße und Brinkhoffstraße verlaufen und von dort zum Königswall führen. Von dort geht es dann weiter über die Rheinische Straße, Möller- und Lindemannstraße zum Sonnenplatz, wo eine Zwischenkundgebung geplant ist.

Anschließend geht es über die Sonnenstraße durch die Unterführung am S-Bahnhof Dortmund-West auf die Lange Straße, von hier über Heinrichstraße, Rheinische und Wittener Straße zum S-Bahnhof in Dortmund Dorstfeld.

Eine ursprünglich angemeldete Aufzugsstrecke, die überwiegend die Dortmunder Innenstadt betroffen hätte, hatte die Polizei nicht akzeptiert. Für die Versammlung gelten auch am Sonntag strenge Auflagen der Polizei, die dem Versammlungsleiter bereits mit einer beschränkenden Verfügung zugestellt worden sind.

Verkehrsbeeinträchtigungen in der Innenstadt ab 12 Uhr zu erwarten

In der Zeit ab 12 Uhr ist am 1. Mai 2022 mit Verkehrsbeeinträchtigungen in der Innenstadt – unter anderem im Bereich des Dortmunder Hauptbahnhofs und des Kreuzviertels – und in Dortmund-Dorstfeld zu rechnen.

Die Dortmunder Polizei betont, dass es ihre gesetzliche Aufgabe ist, alle friedlichen Versammlungen zu schützen. Der Polizeiführer des Einsatzes, der Leitende Polizeidirektor Achim Stankowitz, erklärt:

„Nach mehr als zwei Jahren Pandemie wird es in diesem Jahr erstmals wieder einen Mai-Feiertag mit hohem Versammlungsaufkommen und zahlreichen Versammlungsteilnehmenden geben. Wir appellieren als Polizei an jede einzelne und jeden einzelnen von Ihnen: Nehmen Sie Ihr Versammlungsrecht friedlich und verantwortungsvoll wahr.“

Schutz der Versammlungen und der Medienvertreter:innen

Und weiter: „Gegen Störungen und vor allem Straftaten jeder Art wird die Polizei konsequent vorgehen. Ein besonderes Augenmerk werden wir dabei wie auch in der jüngsten Vergangenheit auf die Gewährleistung der Pressefreiheit legen. Angriffe oder Bedrohungen gegenüber Medienschaffenden dulden wir nicht.“

Ein besonderer Schwerpunkt polizeilicher Arbeit werde daher auch bei dieser Versammlungslage die Gewährleistung der ungestörten Berichterstattung durch Medienvertreterinnen und -vertreter sein. Zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten sollen speziell geschulte Einsatzkräfte der Polizei im Einsatz sein und auch mobile Medienbetreuungsstellen seien, wie gewohnt, im Einsatzraum präsent und ansprechbar.

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