Umfangreiche Versammlungslage in Dortmund am 1. Mai 2022

Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor – rund 200 Teilnehmende bei Neonazi-Aufmarsch erwartet

Mahnwache der Partei „Die Rechte“ zum 1. Mai 2021. Auch in diesem Jahr haben die Neonazis wieder einen Aufmarsch angemeldet. Laut Dortmunder Polizei werden rund 200 Teilnehmende erwartet. Archivfoto: Alex Völkel für Nordstadtblogger.de

Die Polizei Dortmund bereitet sich auf einen Großeinsatz am 1. Mai 2022 vor. Für den kommenden Sonntag liegen laut Behörde mehrere Versammlungsanmeldungen für das Dortmunder Stadtgebiet vor – mit Schwerpunkt in der Innenstadt. Neben der traditionellen Demo und Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Demo der Initiative „Anarchistischer 1. Mai in Dortmund“ darunter auch eine Anmeldung eines Mitglieds der Partei „Die Rechte“ für einen Aufmarsch mit erwarteten 200 Teilnehmenden.

Auf Nachfrage gibt Polizei die Route der Neonazis bekannt

Privatpersonen und verschiedene Bündnisse haben mehrere Gegenkundgebungen u.a. am Westentor, der Brinkhoffstraße, dem Vinckeplatz, nördlich des Hauptbahnhofs sowie als Aufzug ab dem Westpark angemeldet. Zudem ruft der DGB zu seinem traditionellen Aufzug ab dem Platz der alten Synagoge in Richtung Westfalenpark auf. Die Veranstalter erwarten hier bis zu 3.000 Teilnehmende.

Bild der Antifa-Demo im August 2021 in Dortmund-Dorstfeld. Archivfoto: Alix von Schirp für Nordstadtblogger.de

Der Aufzug der Partei „Die Rechte“ wird im Bereich des Hauptbahnhofes starten und dann in Richtung der westlichen Innenstadt führen. Auf Nachfrage von Nordstadtblogger gab die Polizei auch die genaue Route der Neonazis bekannt. Im August letzten Jahres war die Behörde stark in die Kritik geraten, nachdem die Route einer antifaschistischen Demo den in Dorstfeld ansässigen Neonazis bekannt geworden war.

Die Polizei verteidigte sich damit, dass es im Rahmen sogenannter Gefährderansprachen zum Schutz der linken Demo, unvermeidlich gewesen sei, Teile der Route preis zu geben. Noch brenzliger wurde es, als die Antifaschist:innen erfahren mussten, dass personenbezogene Daten der Anmelderin der linken Demo den Rechtsextremisten bekannt geworden waren.

Hierauf habe die Dortmunder Polizei jedoch keinen Einfluss genommen, bezog die Behörde in einer Pressemitteilung Stellung. Das Bekanntwerden der Daten der Anmelderin sei dem Umstand geschuldet gewesen, dass die Rechtsextremisten gegen die Route der Antifaschist:innen geklagt hätten.

In diesem Zuge sei die Adresse der Anmelderin Bestandteil des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gewesen, welcher an alle Prozessbeteiligten, auch an den rechtsextremistischen Kläger, übersandt worden sei.

Route der Neonazis führt vom Hauptbahnhof zum Sonnenplatz bis nach Dorstfeld

Archivfoto: Leopold Achilles für Nordstadtblogger.de

Die diesjährige Route des Neonazi-Aufmarsches wird am Sonntag von der Nordseite des Hauptbahnhofs über die Grüne Straße zur Schützenstraße und Brinkhoffstraße verlaufen und von dort zum Königswall führen. Von dort geht es dann weiter über die Rheinische Straße, Möller- und Lindemannstraße zum Sonnenplatz, wo eine Zwischenkundgebung geplant ist.

Anschließend geht es über die Sonnenstraße durch die Unterführung am S-Bahnhof Dortmund-West auf die Lange Straße, von hier über Heinrichstraße, Rheinische und Wittener Straße zum S-Bahnhof in Dortmund Dorstfeld.

Eine ursprünglich angemeldete Aufzugsstrecke, die überwiegend die Dortmunder Innenstadt betroffen hätte, hatte die Polizei nicht akzeptiert. Für die Versammlung gelten auch am Sonntag strenge Auflagen der Polizei, die dem Versammlungsleiter bereits mit einer beschränkenden Verfügung zugestellt worden sind.

Verkehrsbeeinträchtigungen in der Innenstadt ab 12 Uhr zu erwarten

Einsatzleiter Achim Stankowitz (l.) und Polizeipräsident Gregor Lange. Archivfoto: Polizei Dortmund

In der Zeit ab 12 Uhr ist am 1. Mai 2022 mit Verkehrsbeeinträchtigungen in der Innenstadt – unter anderem im Bereich des Dortmunder Hauptbahnhofs und des Kreuzviertels – und in Dortmund-Dorstfeld zu rechnen.

Die Dortmunder Polizei betont, dass es ihre gesetzliche Aufgabe ist, alle friedlichen Versammlungen zu schützen. Der Polizeiführer des Einsatzes, der Leitende Polizeidirektor Achim Stankowitz, erklärt:

„Nach mehr als zwei Jahren Pandemie wird es in diesem Jahr erstmals wieder einen Mai-Feiertag mit hohem Versammlungsaufkommen und zahlreichen Versammlungsteilnehmenden geben. Wir appellieren als Polizei an jede einzelne und jeden einzelnen von Ihnen: Nehmen Sie Ihr Versammlungsrecht friedlich und verantwortungsvoll wahr.“

Schutz der Versammlungen und der Medienvertreter:innen

Neonazis - Mitglieder und Unterstützer der Partei "Die Rechte" - demonstrierten in Dortmund.
Neonazis attackieren Journalisten bei einer Blockade-Demo verbal und körperlich. Die Polizei betont, neben dem Schutz der Versammlungen auch dafür zu sorgen, dass die Pressevertreter:innen ungehindert ihrer Arbeit nachgehen könne. Archivfoto: Nordstadtblogger-Redaktion

Und weiter: „Gegen Störungen und vor allem Straftaten jeder Art wird die Polizei konsequent vorgehen. Ein besonderes Augenmerk werden wir dabei wie auch in der jüngsten Vergangenheit auf die Gewährleistung der Pressefreiheit legen. Angriffe oder Bedrohungen gegenüber Medienschaffenden dulden wir nicht.“

Ein besonderer Schwerpunkt polizeilicher Arbeit werde daher auch bei dieser Versammlungslage die Gewährleistung der ungestörten Berichterstattung durch Medienvertreterinnen und -vertreter sein. Zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten sollen speziell geschulte Einsatzkräfte der Polizei im Einsatz sein und auch mobile Medienbetreuungsstellen seien, wie gewohnt, im Einsatzraum präsent und ansprechbar.

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Kommentare

  1. Organisationen fordern Verbot der Neonazi-Aktionen am 1. Mai (PM)

    Wir fordern das Verbot von Aufmarsch und Kundgebungen der unfriedlichen Nazi-Organisationen am 1. Mai in Dortmund.

    Die in der Lokalpresse angekündigte Bedrohung des Friedens durch Nazis am Feiertag der Arbeiterbewegung beinhaltet unausgesprochen erneut Überfälle auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mai-Veranstaltung der Gewerkschaften. Auch die Bevölkerung ist in den Stadtteilen, durch die die Nazis ziehen wollen, gefährdet. Die geplante Beteiligung internationaler Terroristen gibt zu den schlimmsten Befürchtungen Anlass.

    Es ist Gefahr im Verzug – schon einmal, 2009, hatte es hier einen massiven Überfall von Neonazis auf die Mai-Demonstration der Demokratinnen und Demokraten gegeben. Das darf sich nicht wiederholen.

    attac Dortmund
    Bündnis Dortmund gegen Rechts
    Die.Linke Dortmund
    DKP Dortmund
    Friedensforum Dortmund
    SDAJ Dortmund
    Solid Dortmund
    Sozialforum Dortmund
    VVN – BdA Dortmund

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