Die finanzielle Entwicklung der Stadt Dortmund weicht zunehmend von den Annahmen ab, auf denen der Doppelhaushalt 2025/2026 basiert. Neue Berechnungen der Kämmerei zeigen, dass sich die Haushaltslage schneller und stärker verschlechtert als erwartet. Vor diesem Hintergrund haben Kämmerer und Oberbürgermeister eine haushaltswirtschaftliche Sperre bis zum 31. März 2026 verhängt, um finanzielle Risiken zu begrenzen und die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.
Projektionen zeigen wachsende Fehlbeträge
Kämmerei-Mitarbeiter Martin Pütz stellte im Finanzausschuss dar, dass die bisherige Finanzprojektion „nicht so aufgeht wie geplant“. Bereits bei der Fortschreibung des Doppelhaushalts habe sich für 2026 eine negative Abweichung von rund 85 Millionen Euro abgezeichnet. Zu Jahresbeginn habe sich diese Entwicklung weiter verschärft. Je nach Szenario rechnet die Kämmerei nun mit Mehrbelastungen zwischen 80 und 150 Millionen Euro pro Jahr.
Diese Abweichungen ergeben sich laut Pütz aus mehreren Faktoren. Dazu zählen konjunkturelle Entwicklungen, Ergebnisse der Steuerschätzung sowie gesetzliche Regelungen, deren finanzielle Wirkung bislang nicht vollständig eingeplant war. Die Effekte wirken dabei nicht nur kurzfristig, sondern belasten auch die mittelfristige Finanzplanung ab 2027.
Rücklagenmodell gerät an seine Grenzen
Besonders problematisch ist aus Sicht der Kämmerei, dass damit das bisherige Aufsichtsszenario verlassen werden könnte. Der Haushalt galt bislang als ausgeglichen, weil Fehlbedarfe vollständig aus der Ausgleichsrücklage gedeckt wurden. Diese Rücklage hatte die Stadt in wirtschaftlich guten Jahren aufgebaut. Eine Deckung aus der Ausgleichsrücklage wird haushaltsrechtlich wie ein ausgeglichener Haushalt behandelt und ließ der Aufsicht bislang keine Eingriffsmöglichkeiten.
Sollte sich die aktuelle Entwicklung bestätigen, könnte die Stadt das Defizit des Jahres 2026 jedoch nicht mehr vollständig aus dieser Rücklage abdecken. Gleichzeitig würde sich das ohnehin anspruchsvolle Planszenario weiter verschlechtern. Die Verwaltung sieht darin ein erhebliches Risiko für die Genehmigungsfähigkeit künftiger Haushalte.
Die Genehmigungsfähigkeit war bereits stark abgesichert
Die vorgelegten Zahlen zeigen zudem, wie stark Dortmund bereits heute auf bilanzielle Instrumente angewiesen ist. Um den Doppelhaushalt 2025/2026 genehmigungsfähig zu gestalten, nutzte die Stadt Hilfskonstruktionen in Höhe von rund 700 Millionen Euro.
Zusätzlich plant sie, Rücklagen von knapp 687 Millionen Euro zu verbrauchen. Ohne diese Maßnahmen lägen die Jahresfehlbeträge deutlich höher. Die Kämmerei wertet dies als klares Signal, dass sich der finanzielle Spielraum der Stadt schneller verringert als ursprünglich vorgesehen.
Gewerbesteuer entwickelt sich schwächer als erwartet
Ein zentraler Treiber der negativen Entwicklung ist die Gewerbesteuer. Während der Doppelhaushalt noch von höheren Erträgen ausging, liegt die aktuelle Prognose deutlich darunter. Die Kämmerei rechnet mit einem Rückgang von rund 50 Millionen Euro gegenüber der Planung.
Pütz verwies darauf, dass steuerliche Entlastungen für Unternehmen, etwa durch den Investitionsbooster, zwar wirtschaftspolitisch gewollt seien, sich aber unmittelbar in den Kassen der Kommunen bemerkbar machten.
Ein Ausgleich über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer könne diese Effekte nicht vollständig kompensieren. Trotz eines Rekordjahres 2024 mit rund 570 Millionen Euro Gewerbesteuer verschlechtere sich damit die mittelfristige Perspektive.
Ziel der Sperre: Zeit und Kontrolle gewinnen
Vor diesem Hintergrund entschied sich die Verwaltung für eine haushaltswirtschaftliche Sperre. Sie soll den Jahresfehlbedarf 2026 senken und idealerweise auf dem im Haushalt vorgesehenen Niveau halten. Gleichzeitig will die Stadt Zeit gewinnen, um belastbare Ergebnisse aus dem Jahresabschluss 2024 auszuwerten.
Nach Angaben der Verwaltung werden dort derzeit Forderungen und Verbindlichkeiten in dreistelliger Millionenhöhe geprüft. Sollten sich daraus positive Effekte ergeben und ausreichend Mittel in der Ausgleichsrücklage verbleiben, könnte dies ungeplante Belastungen im Jahr 2026 zumindest teilweise auffangen. In diesem Fall wäre auch eine vorzeitige Aufhebung der Sperre denkbar.
Gründsätzliche Fragen zur Sinnhaftigkeit der Haushaltssperre
Im Ausschuss stellte Utz Kowalewski (Die Linke) die grundsätzliche Frage nach der Zweckmäßigkeit des Instruments. In früheren finanziell angespannten Situationen habe die Verwaltung oft betont, dass eine Haushaltssperre der Verwaltungswirtschaft wenig nutze.
Stattdessen sei ein zielgerichtetes Bewirtschaften sinnvoller, bei dem gezielt entbehrliche Maßnahmen identifiziert würden. Zudem fragte Kowalewski nach dem Zeitplan für den Jahresabschluss 2024.
Diese Frage griff Stadtdirektor Jörg Stüdemann auf und verwies auf laufende Umstellungen im Finanzsystem. Die Migration der SAP-Systeme stelle eine der größten digitalen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte dar und führe zu Verzögerungen, weil nicht alle Eigenbetriebe ihre Abschlüsse fristgerecht vorlegen könnten. Der Abschluss werde voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte vorliegen.
Strukturelle Problemlage statt kurzfristiger Schwäche
Zur grundsätzlichen Lage erklärte Stüdemann, die Situation sei nicht mit den Jahren nach der Finanzkrise vergleichbar. Damals habe es massive Liquiditätsprobleme gegeben.
Heute liege das Problem in einer strukturellen Schieflage von 200 bis 300 Millionen Euro. Der Haushalt sei aktuell nicht existenzgefährdet, erfordere aber Vorsorge.
Besonders kritisch wäre es aus Sicht der Verwaltung, wenn bereits 2026 die Fünf-Prozent-Grenze der allgemeinen Rücklage unterschritten würde. In diesem Fall müsste die Stadt automatisch in ein Haushaltskonsolidierungsverfahren eintreten. Die Sperre solle helfen, dieses Szenario zu vermeiden.
Klarstellung zu politischen Beschlüssen während der Haushaltssperre
Leander Schreyer (Grüne) begrüßte die Erläuterungen der Verwaltung und verwies darauf, dass es zuvor Unklarheiten im Umgang mit der Sperre gegeben habe. Er fragte, ob weitere Gremien nochmals ausdrücklich informiert werden müssten, um Fehlentscheidungen zu vermeiden.
Stadtdirektor Stüdemann erklärte, die Bezirksvertretungen und Leitungsfunktionen seien bereits informiert worden. Zudem habe die Verwaltung Anwendungshinweise verteilt und stehe für Rückfragen zur Verfügung.
Eine Haushaltssperre sei kein schönes Instrument, sagte er, da sie viel Erklärungsbedarf und Handlungsunsicherheit mit sich bringe.
Kritik an Ausgabenprioritäten
Deutliche Kritik kam von Patricia Hillemann (AfD). Sie verwies auf den aus ihrer Sicht hohen Schuldenstand der Stadt und erklärte, bei der Haushaltsplanung seien „die Augen größer als der Mund“ gewesen. Projekte entsprächen nicht der finanziellen Leistungsfähigkeit.
Das Gebot der Stunde sei eine Konzentration auf die Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Insbesondere bei Ausgaben für Kunst, Kultur und Migration müsse stärker eingespart werden.
Stüdemann wies diese Bewertung zurück. Die Stadt habe sieben Jahre in Folge positive Abschlüsse erzielt und deshalb überhaupt eine hohe Ausgleichsrücklage aufbauen können. Die größten Belastungen entstünden durch
Sozialausgaben, die nur teilweise refinanziert würden. Verpflichtungen wie Ganztagsbetreuung oder die Finanzierung von Kitas seien gesetzlich vorgegeben, ohne dass Bund und Land die Kosten vollständig übernähmen. Auch bei der Flüchtlingsversorgung müssten Kommunen in Nordrhein-Westfalen zunächst in Vorleistung gehen.
Was von der Sperre ausgenommen bleibt
Nach Angaben der Verwaltung bleiben laufende Investitionen wie der Bau von Schulen und Kitas von der Sperre unberührt. Auch Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Verkehrssicherheit werden weiter umgesetzt. In gesetzlich vorgeschriebenen sozialen Bereichen stellt die Stadt weiterhin Personal ein. Im freiwilligen Bereich gibt es derzeit keine Anträge auf Neueinstellungen.
Fabian Erstfeld (SPD) betonte die Notwendigkeit, frühzeitig in die Beratung der kommenden Haushalte einzusteigen. Es gehe sowohl um Aufwandsreduktion als auch um Ertragssteigerung.
Ziel sei es nicht, einseitig in einzelnen Politikfeldern zu kürzen, sondern systematisch Potenziale zu identifizieren. Die Anträge und offenen Fragen sollen in den kommenden Sitzungen weiter beraten werden.
Das Entlastungsgesetz bringt früher Hilfe als erwartet
Einen positiven Aspekt ergänzte der Dortmunder Kämmerei-Leiter Ralf Rüddenclau mit Blick auf das sogenannte Entlastungsgesetz, bei dem das Land einen teil der Altschulden von NRW-Städten übernehmen wird. Die Kommunen hatten das seit Jahren gefordert, weil das Land NRW den Stä#dten und Gemeinden viele Kosten – beispielsweise für Unterbringung von Geflüchteten – aufgebürdet und nicht ausreichend refinanziert hatte.
Bislang sei die Stadt Dortmund davon ausgegangen, dass das nordrhein-westfälische Finanzministerium erst zum Ende des Jahres 2026 bereit sei, kommunale Schulden zu übernehmen. Diese Annahme habe sich jedoch kurzfristig geändert.
Nach aktuellem Sachstand übernimmt das Land bereits zum 24. Februar entsprechende Verbindlichkeiten der Stadt. Konkret handelt es sich um 30 identifizierte Liquiditätskredite aus einem zuvor zusammengestellten Kreditportfolio. Die übernommenen Kredite umfassen sowohl die eigentlichen Schulden als auch die darauf entfallenden Zinsen.
Zinsersparnis von über zehn Millionen Euro
Dass die Übernahme früher erfolgt als geplant, wirkt sich unmittelbar positiv auf den städtischen Haushalt aus. Durch den Wegfall der Zinszahlungen spart die Stadt nach Angaben der Kämmerei rund 10,4 Millionen Euro. Diese Entlastung war in der bisherigen Haushaltsplanung noch nicht berücksichtigt und verbessert das Jahresergebnis entsprechend.
Die Maßnahme ändert zwar nichts an den strukturellen Herausforderungen der kommenden Jahre, verschafft der Stadt aber kurzfristig zusätzlichen finanziellen Spielraum.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Jendrik Suck (CDU), reagierte auf die Mitteilung mit deutlichen Worten: Den außerordentlichen Ertrag nehme der Ausschuss „mit außerordentlicher Freude“ zur Kenntnis, sagte Suck und bedankte sich ausdrücklich für die Ergänzung aus der Kämmerei.
Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!
Mehr dazu auf Nordstadtblogger:
Zwischen Vorsicht und Misstrauen: So bewerten Fraktionen die Dortmunder Haushaltssperre
„Die Lage hat sich dramatisch verändert”: Dortmund schlittert tief in die roten Zahlen
Grünes Licht für den milliardenschweren Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Dortmund
