Nach rund 16 Stunden und zwei verschiedenen Sitzungstagen ist die konstituierende Sitzung des neuen Rates vorbei. Jetzt stehen die Mitglieder als Ausschüsse und Beiräte, die in langwierigen Verfahren gewählt werden mussten. Außerdem ging es auch in der fortgesetzten konstituierenden Sitzung am 27. November 2025 um die Sitzordnung und den Brandmauer-Beschluss.
Wer ist mit „FCKNZS“ gemeint?
Zuerst hatte aber das AfD-Ratsmitgied Matthias Helferich: Herr Oberbürgermeister, ich würde Sie bitten in dieser Sitzung herzustellen.“ ___STEADY_PAYWALL___
Scheinbar fühlte er sich von Stickern auf den iPads von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Carla Neumann-Lieven, des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Christoph Neumann und Olaf Schlösser (DIE PARTEI) angegriffen. Falls diese nicht abgedeckt würden, würde die AfD auf diesen „Aufkleber-Kampf“ einlassen.
Auf den beanstandenden Stickern war „FCKNZS“, „Gesichert rechtsextrem“ mit dem umgekehrten AfD-Pfeil und ein Zitat von der SPD-Ikone Otto Wels, der in seiner Rede zur Machtergreifung 1933 sagte: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ zu lesen.
Oberbürgermeister Alexander Kalouti bat alle Beteiligten die Sticker abzukleben, diese verwiesen aber darauf, dass die Sticker nicht auf eine bestimmte Partei bezogen seien.
Daraufhin inspizierte der Rechtsdezernent Norbert Dahmen das iPad von Olaf Schlösser und kam zu dem Ergebnis, dass der „FCKNZS“-Sticker sei „neutral“, der „Gesichert rechtsextrem“-Sticker nicht, den Schlösser daraufhin abdeckte.
Neue Sitzordnung im Dortmunder Stadtrat – keine „Stuhlmauer“
In der konstituierenden Sitzung wurde klar, dass keine Fraktion oder Gruppe neben der AfD sitzen wolle. Gründe dafür seien, dass es dort besonders laut sei und man den ein oder anderen grenzwertigen Spruch zu hören bekomme.
Nach einem Antrag der Fraktion SPD, CDU und „Grüne Fraktion & Volt“, der so beschlossen wurde, sieht die endgültige Sitzverteilung folgendermaßen aus: Die Gruppe „FDP/Bürgerliste“ rutscht in die zweite Reihe neben die AfD, die CDU sitzt in der ersten Reihe direkt daneben.
AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe gab sich verständnislos, weshalb der Platz neben seiner Fraktion so unbeliebt sein soll. Stattdessen schlug er vor, es solle doch bei jeder Sitzung ausgelost werden, wer neben der AfD sitzt, das sei dann der „Hauptgewinn“.
Keine Klage gegen Arnsberg – „Brandmauer“-Beschluss gekippt
Der Brandmauer-Beschluss wurde im Februar 2025 vom alten Dortmunder Stadtrat in Folge der gemeinsamen Abstimmung der CDU/CSU, AfD und FDP im Deutschen Bundestag am 27. Januar beschlossen.
Der Beschluss sollte eine Zusammenarbeit der „demokratischen Fraktionen“ mit der AfD ausschließen. Die Bezirksregierung in Arnsberg beanstandete diesen Beschluss zwei Mal, zuletzt hätte der Stadtrat beschließen müssen gegen den Beschluss aus Arnsberg zu klagen.
Darauf wurde am 27. November verzichtet. Carla Neumann-Lieven (SPD) erklärte, dass sie die Aufhebung des Beschluss mit „Bedauern zur Kenntnis nimmt“, die Haltung der Fraktionen, die diesen beschlossen haben, aber gleich bleibe.
Patricia Hillemann (AfD) begrüßte dagegen, dass der Beschluss nun zurückgenommen wird, da dieser darauf hinauslaufe, wie sie erklärte, Ratsmitglieder im Dortmunder Stadtrat „mundtot“ zu machen.
Abstand zwischen „Demokrat*innen und Nicht-Demokrat*innen“
Die CDU-Fraktion hatte im Februar die Erklärung „Wir sind die Brandmauer“ nicht unterstützt. Bei der Ratssitzung erklärte sie ferner, dass diese „Brandmauer-Resolution“ von Anfang an nur ein Wahlkampfmanöver gewesen sei. Gleichzeitig werde es keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben. Stattdessen wolle sie „frei von ideologischen Brandmauern die Interessen der Mehrheitsgesellschaft in den Blick“ nehmen und auf diese Weise die AfD wieder schrumpfen.
Die Fraktionen und Gruppen SPD, Die Grünen & Volt, Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei und Die PARTEI bedauerten, dass der „Brandmauer-Resolution“ von der Bezirksregierung zurückgenommen wurde.
„Wir haben betont, dass der Abstand zwischen Demokrat*innen und Nicht-Demokrat*innen sichtbar bleiben muss“, ließen sie in einem gemeinsamen Statement verlautbaren.
Zwar setzen die Fraktionen und Gruppen auf Dialog und Kompromissfähigkeit, doch Demokratie brauche eine „klare, konsequente Abgrenzung gegenüber jeder Form von Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit“, die aus ihrer Sicht von der AfD ausgehe.
Nach sehr vielen Sitzungsstunden und zwei Terminen für die konstituierende Sitzung des neuen Dortmunder Rates können alle Fraktionen in die Arbeit starten. Mit Stickern auf iPads, einer neuen Sitzordnung und ohne „Brandmauer“-Beschluss.
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