Die sich zuspitzende Situation im Energiebereich zwingt auch die Stadt Dortmund, sich für die Heizperiode zu rüsten. Weil Russlands Präsident Putin „Gas als Kriegsmittel“ einsetze, gebe es die Situation, „ganz akut zu diskutieren, was als Stadt bei einem akuten Gasmangel zu tun ist. Wir haben keinen Mangel an Strom“, macht Dortmunds OB Thomas Westphal deutlich.
Die Stadt Dortmund bereitet sich aufs Gassparen vor
Aktuell speist Deutschland sogar Ökostrom in die Netze europäischer Nachbarländer ein. Insgesamt entsteht aber – auf das Jahr betrachtet – 15 Prozent des deutschen Stroms aus Gas. „Daher ist es wichtig zu diskutieren, ob man das wenige Gas dafür nimmt oder Gaskraftwerke, die man nicht zum Heizen braucht, dann abschaltet“, so Westphal.
Große Auswirkungen auf Haushalte – zumindest mit Blick auf die Versorgungssicherheit – befürchtet der OB nicht. Private Haushalte sowie die kritische Infrastruktur werden weiter beliefert. Auch gibt es keine großen gasverbrauchenden Werke in Dortmund, die von einer Abschaltung betroffen sein könnten. Selbst die Gasrußwerke wären nicht betroffen – sie sind Teil der Fernwärmeversorgung und daher auch geschützt.
Selbst wenn es keine Abschaltungen gebe, sei mit Einschränkungen zu rechnen. Daher ist jetzt schon das Thema Energiesparen wichtig – und von der EU auch gefordert. Heizen und Warmwasser sind die großen Verbraucher neben der Industrie. Daher hat die Stadt sich schon die Karten bezüglich eigener Einsparpotenziale gelegt.
Temperaturabsenkungen in Büros, Sporthallen und Bädern
„Unser Grundansatz wird sein, dass wir uns vorbereiten: Bei der Wärmeversorgung sollen künftig 19 statt 20 Grad in Arbeitsräumen gelten.“ – Der OB rechnet mit der Anpassung der Arbeitsschutzgesetze. Auch in den städtischen Sporthallen und den Bädern sollen die Temperaturen weiter reduziert werden. „Das wird funktionieren“, betont Westphal.
„Bei einem Grad Temperaturabsenkung haben wir sechs Prozent Verbrauchsauswirkung. Wenn wir die Hallenbäder auch einrechnen, dann landen wir bei zwölf Prozent der dort anfallenden Verbräuche“, rechnet Baudezernent Arnulf Rybicki vor. Bäderschließungen sind nicht geplant.
Insgesamt wird aber die nächste Heizperiode teuer. Denn die Einsparungen von sechs bis zwölf Prozent reduzieren die einzukaufende Menge, aber bei deutlich gestiegenen Preisen. „Für die Haushaltsplanung rechnen wir mit zehn Millionen Euro Mehrbelastung für Energie, Heizung und Warmwasser“, kündigte Stadtdirektor und Kämmerer Jörg Stüdemann an.
Städtetag diskutiert einen bundesweiten Gassicherungsfonds
Doch der OB schaut nicht nur auf diesen, sondern die nächsten fünf Winter: „Selbst wenn wir das mit dem Gasmangel hinkriegen in diesem Jahr – ob das im nächsten und übernächsten Jahr gelingt, das steht noch in den Sternen. Die nächsten fünf Winter werden interessant“, so Westphal.
Denn nicht nur die Versorgung, sondern auch zu welchem Preis, sei eine entscheidende Frage: „Wenn wir es hinbekommen, das ist das eine. Aber es wird richtig teuer – für einige Haushalte zu teuer. Wir können nicht 1:1 alle Kosten an die Endverbraucher:innen durchreichen und der Bund macht dann Sozialpakete, die nicht reichen“, ist sich der Oberbürgermeister sicher.
Er kündigte an, dass im Städtetag eine andere Systematik auf der Tagesordnung stehe: „Wir brauchen einen Gassicherungsfonds. Da brauchen wir eine Struktur, die bei der Erhöhung die Kosten deckelt und sie nicht bis zum Endkunden durchlaufen lässt“, so Westphal. Die Energieversorger können dann zwar einen Teil der Kosten umlegen. Aber die Kostensteigerungen landen nicht zu 100 Prozent beim Endkunden, sondern werden vorher vom Staat zum großen Teil weggeregelt.
Dies sei finanzierbar: „Durch die erhöhten Gaspreise hat der Staat Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen – aktuell 3,6 Milliarden Euro. Damit kann man die zusätzlichen Kosten so weit wegregulieren, dass sie nicht erst bei den privaten Haushalten ausgeglichen werden“, glaubt Westphal. Das müsse einhergehen mit der Reduzierung der Gasverbräuche. „Es geht auch um die Reduzierung der Mengen. Wir können nicht mehr jede Menge zu jedem Preis kaufen. Das werden wir im Städtetag diskutieren.“
Der Weihnachtsmarkt und der Baum werden weiter erstrahlen
Die Energiespar-Debatte treibt aktuell auch die Schausteller:innen um. Denn zu den bundesweit diskutierten Vorschlägen gehört auch die Abschaltung von Weihnachtsbeleuchtung bzw. Weihnachtsbäumen im kommenden Advent.
Dem erteilte Westphal eine Absage: „Es geht ums Gassparen. Wir haben keinen Strommangel“, stellte er klar. Der Weihnachtsmarkt wird zudem mit grünem Strom betrieben. „Wir haben nicht vor, das auszustellen. Aber es wird teuer. Wir müssen sehen, wie wir das alles bezahlen können.“
Einsparpotenziale bei der Straßenbeleuchtung seien kaum noch zu heben, da Dortmund schon jetzt führend bei der Umstellung auf LED und smarte Steuerung ist – dort seien schon deutliche Einsparungen erfolgt. Die Umstellung geht zudem weiter.
Reaktionen
Klimaschutz im Alltag: VHS-Vortragsreihe informiert übers Energiesparen daheim (PM)
Vor dem Hintergrund einer drohenden Gas-und Stromkrise ist es wichtig, sich gut über Einsparmöglichkeiten zu informieren. Die VHS Dortmund hilft dabei: In Kooperation mit dem Energiesparservice des Caritasverbands Dortmund e.V. bietet sie eine Vortragsreihe an, in der Interessierte praktische Tipps zum Energiesparen im Alltag erhalten. In drei Veranstaltungen stehen jeweils die Themen Strom, Heizung, Abfall und Wasser auf dem Programm. Der Auftakt zum Thema Strom findet am 14. September, 17.45 Uhr in der Kampstraße 47 statt. Anmeldungen unter http://www.vhs.dortmund.de (Veranstaltungsnr. 22-55030).
Landesregierung muss endlich eigenen Unterstützungsplan vorlegen (PM)
Die Preise steigen, besonders bei der Energie. Daher brauchen gerade Haushalte mit kleinen Einkommen Unterstützung. Der Bund hat hierfür bereits ein 30 Mrd. Euro umfassendes Paket geschnürt. Zusätzlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf sieben Prozent angekündigt. Von der NRW-Landesregierung sind hingegen bislang keine eigenen Ideen gekommen. Auch in seiner heutigen Pressekonferenz hat Ministerpräsident Wüst keinen eigenen Unterstützungsplan für die Bürgerinnen und Bürger vorgelegt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Ralf Stoltze und Volkan Baran:
„Der Auftritt von Ministerpräsident Wüst war für die Bürgerinnen und Bürger in NRW enttäuschend. Viele Familien blicken mit enormer Sorge auf den Winter. Angesichts steigender Preise und drohender Gasengpässe fragen sie sich, wie sie ihren Lebensunterhalt noch finanzieren sollen. Statt den Bürgerinnen und Bürgern mit einem eigenen Unterstützungsplan unter die Arme zu greifen, stellt die Landesregierung lediglich Forderungen an den Bund.
Offenbar sieht es die Landesregierung um Ministerpräsident Wüst nicht als ihre Aufgabe an, eigene Antworten auf die herausfordernden Zeiten zu finden. Das ist ambitionslos und hilft den Bürgerinnen und Bürger kein bisschen.
In den vergangenen Wochen hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW viele Vorschläge gemacht, wie man die Menschen in Nordrhein-Westfalen unterstützen könnte. Das Land hat das Geld und die Möglichkeiten, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Doch die Landesregierung droht, planlos in die kalte Jahreszeit zu stolpern. Sie weiß weder, wie sie mit Energieknappheit noch mit einer möglichen Überlastung kleinerer und mittlerer Einkommen umgehen will.
Wir Sozialdemokraten schlagen beispielsweise vor, die Gebühren für Kindergärten und den Offenen Ganztag sofort abzuschaffen. Nichts würde den Familien auch hier in Dortmund aktuell mehr und direkter helfen. Durch die Kita- und OGS-Gebühren fallen für Familien in NRW vielerorts jährlich tausende Euro an. Die Landesregierung hat es hier ganz alleine in der Hand, die Familien zu entlasten – wenn sie das denn will.
Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden könnte die Landesregierung außerdem vereinbaren, auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 zu verzichten. Wir schlagen deshalb einen Pakt zum Mietpreis-Stopp vor. Das wäre ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich auf ein Sicherheitsnetz ihrer Landesregierung verlassen können.
Die Landesregierung hat viele Optionen. Allerdings braucht die Landesregierung einen Gestaltungsanspruch, um die Menschen in NRW zu unterstützen. Bisher zeigt sie sich jedoch erstaunlich ambitionslos.“
Klare Forderung: Energiekostenentlastung auch für Handwerksunternehmen: „Kleine und mittlere Betriebe dürfen nicht außen vor bleiben“ (PM)
Strom, Gas, Öl: Die Energiepreise steigen unaufhörlich. Kein Ende in Sicht. Auf Unternehmen wie Privatverbraucher kommen deshalb erhebliche Mehrbelastungen zu. Diese versucht die Bundesregierung mit Entlastungspaketen abzufedern, zumindest ein Stück weit.
Für energieintensive Betriebe ist Mitte Juli vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) gestartet worden, im Rahmen dessen für die Monate Februar bis September 2022 Zuschüsse zu den gestiegenen Strom- und Erdgaskosten beantragt werden können.
Antragsberechtigt sind Betriebe, die u.a. in der KUEBLL-Liste aufgeführt sind. Damit fällt das Gros der bundesweit mehr als eine Million Handwerksunternehmen durchs Raster. Denn: Die Liste unterscheidet zwischen Wirtschaftszweigen, die ein Risiko der Standortverlagerung haben und jenen, die ein erhebliches Risiko der Standortverlagerung aufweisen. Maßgeblich für diese Unterscheidung sind die Handels- und Stromintensität.
Allein: Handwerksbetriebe sind eher selten grenzüberschreitend tätig. Während in der Liste Gewerke wie Drechsler und Holzspielzeugmacher, Korbmacher, Müller, Glasveredler, Graveure oder auch Vulkaniseure genannt werden, fehlen etwa Bäcker, Metallbauer oder Textilreiniger.
Kammer-Präsident Berthold Schröder: „Es ist gut, dass die Bundesregierung so schnell Entlastungen auf den Weg gebracht hat. Kleine und mittlere Betriebe dürfen bei der Förderung aber nicht außen vor bleiben. Wenn ab Herbst die Gasumlage kommt, werden viele Unternehmen noch dringender auf Unterstützung angewiesen sein. Die meisten Handwerkerinnen und Handwerker können die gestiegenen Kosten nicht vollumfänglich an die Kundinnen und Kunden weitergeben und tragen daher eine erhebliche Mehrbelastung, die sie auf Dauer an ihre wirtschaftlichen Grenzen bringt. Daher brauchen wir jetzt schnelle Hilfen, die sich allein an der Energiekostenbelastung orientieren und nicht nur auf Heizkosten abzielen, sondern auch die Prozesswärme in den Blick nehmen.“
Jürgen Hinkelmann, Geschäftsführer Bäckerei Grobe und Vize-Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks: „Etwa 70 Prozent der Öfen in Bäckereien werden mit Gas betrieben. Allein die Tatsache, dass bei der Antragsstellung für das Energiekostendämpfungsprogramm nur Heizenergie angerechnet wird, ist ein Ausschlusskriterium für unsere Betriebe. Geheizt wird größtenteils mit Abwärme der Öfen, die richtigen Kosten fallen bei der Produktion an. Nur wenige Betriebe haben nach zwei Jahren Corona-Pandemie die finanziellen Spielräume, um ihre energieintensiven Backöfen umzurüsten oder in Zwei- Brennstoffsysteme zu investieren, um flexibler zu bleiben. Denn bisher haben wir Bäcker noch keine Lieferzusage für die Stufe drei des Gas-Notfallplans. Wenn das Gas nicht mehr fließt, müsste ich als Unternehmer 600 Mitarbeitende in Kurzarbeit schicken.“
Beleuchtung wird abgeschaltet (PM Stadt Dortmund)
Nachfolgend finden Sie eine Auflistung jener von der Stadt Dortmund bewirtschafteten Gebäude und Objekte, bei denen gem. § 8 der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMav), die Beleuchtung von außen abzuschalten ist. Die Verordnung tritt am 1.9.2022 in Kraft.
Westfalenpark, Florianturm
Stadthaus, Fassade und Werbetafeln
Amtshaus Mengede, Fassade
Bezirksverw. Aplerbeck, Fassade
Alte Schmiede, Fassade
Baukunstarchiv NRW, Fassade
Haus Rodenberg, Fassade
Hauptfriedhof Uhrenturm, Fassade
U-Turm, nur Außenbeleuchtung
Theater, Fassade
MKK, Fassade
Naturmuseum, Fassade
Steinwache
Musikschule
Brauerei Museum
Adlerturm
Westfälisches Schulmuseum
Balou, Schriftzug
Stadt- und Landesbibliothek, Rotunde
Weitere Gebäude und Objekte werden noch überprüft, ob sie vor dem Hintergrund der oben genannten Verordnung nicht mehr beleuchtet werden dürfen.
Grundsätzlich werden Eingangsbereiche von Gebäuden aus Gründen der Verkehrssicherheit weiter beleuchtet, vgl. § 8 Abs. 2 der Verordnung.
Appell an Kommunalpolitik: IG BAU fordert mehr Klima-Sanierungen an öffentlichen Gebäuden in Dortmund (PM)
Klima-Check für Rathaus, Polizei, Schule & Co.: Öffentliche Gebäude in Dortmund, die eine schlechte CO2-Bilanz haben, sollen mit Hochdruck energetisch saniert werden. Dafür spricht sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) aus. „In Zeiten extremer Gaspreise kommt es darauf an, dass auch der Staat die Umweltbilanz seiner eigenen Bauten unter die Lupe nimmt. Wir brauchen eine faire und gründliche Bestandsaufnahme, wie viel Energie die öffentlichen Gebäude in der Stadt verbrauchen. Dort, wo am meisten verschleudert wird, muss die Sanierung Priorität haben“, sagt Gabriele Henter, Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund.
Neue Fenster einzubauen, Fassaden zu dämmen und Dächer neu einzudecken – all das spare langfristig viel Geld. Gleichzeitig seien energieeffiziente Umbauten ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. „Kommunal- und Landespolitik sollten diese Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Es geht darum, dass der Staat seine energiepolitischen Hausaufgaben macht – und beim Thema Sanieren mit gutem Beispiel vorangeht“, betont Henter.
Vom Finanzamt bis zum Feuerwehrhaus: Es sei ein wichtiges Signal, sich darum zu kümmern, dass öffentliche Gebäude in Dortmund nicht zu den Schlusslichtern in puncto Energiebilanz zählen. Verwaltungsgebäude oder Sportstätten gehörten oft den schlechtesten Effizienzklassen – G oder H – an. Das bedeutet, dass sie jährlich mehr als 200 Kilowattstunden Energie pro Quadratmeter verbrauchen. Zum Vergleich: In der Effizienzklasse A, wie er beim Neubau üblich ist, liegt der Jahresenergieverbrauch bei 30 bis 50 Kilowattstunden.
Nach Angaben der Deutschen Energie-Agentur (dena) belaufen sich die Energiekosten öffentlicher Gebäude bundesweit auf sechs Milliarden Euro pro Jahr – davon müssen allein die Kommunen 3,8 Milliarden Euro tragen. Die stark gestiegenen Preise im Zuge des Ukraine-Kriegs sind hierbei noch nicht berücksichtigt.
Die IG BAU verweist auf Pläne der EU-Kommission. Danach sollen öffentliche Gebäude bis zum Jahr 2027 europaweit mindestens auf die Effizienzklasse F gebracht werden, bis 2030 dann mindestens auf die Klasse E. Das Klimaschutzpaket „Fit for 55“ sieht vor, den gesamten Gebäudesektor bis zum 2050 klimaneutral zu machen. In Deutschland verursacht der Betrieb von Gebäuden derzeit 35 Prozent des Endenergieverbrauchs, so das Umweltbundesamt.
Die Klima-Ziele ließen sich aber nur erreichen, wenn neben den privaten Hausbesitzern und Vermietern auch die öffentliche Hand deutlich mehr als bislang investiere, ist sich Henter sicher. Das Klima-Sofortprogramm von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sei dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Danach soll noch in der zweiten Jahreshälfte ein Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen starten, um die Sanierungszahlen bei öffentlichen Bauten deutlich zu erhöhen. Dabei müssten zügig konkrete Maßnahmen vereinbart werden, so Henter.
Auch der Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die „Behörden-Temperatur“ ab dem Herbst nur noch auf höchstens 19 Grad hochzufahren, nutze dem Klimaschutz und dem staatlichen Geldbeutel. „Jetzt ist es wichtig, dass die Politik die nötigen Mittel für die Sanierungen bereitstellt. Viel Zeit bleibt nicht. Dürre, Stürme und Starkregen zeigen schon heute, was passiert, wenn der Klimawandel nicht gestoppt wird.“
SPD-Ratsfraktion will schnelleren Ausbau der Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden (PM)
„Durch die aktuelle Energiekrise hat der Handlungsbedarf zur Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien für die Versorgungssicherheit deutlich zugenommen. Auf dem Dortmunder Stadtgebiet bestehen große Potentiale für die Erzeugung von Strom durch Photovoltaikanlagen – auch auf den städtischen Gebäuden. Auf den städtischen Gebäuden wollen wir daher zukünftig deutlich und vor allem schneller Photovoltaikanlagen installiert wissen“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Veronika Rudolf.
Im Jahr 2021 wurde auf den Dächern der städtischen Gebäude 5,6 Prozent der von den städtischen Gebäuden benötigten Energie durch Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) erzeugt. Der Rat der Stadt hatte im vergangenen Jahr auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass auf allen städtischen Gebäuden PV-Anlagen installiert werden sollen. Entsprechend wird in den kommenden Jahren die Menge an aus PV-Anlagen erzeugtem Strom für die städtischen Gebäude zunehmen. Damit die Installation von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden nicht nur im Neubau und bei Gebäudesanierungen erfolgt, hat die SPD-Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nun einen Antrag gestellt, dass auch unabhängig von Neubauten und Sanierungen auf den städtischen Gebäuden PV-Anlagen errichtet werden sollen, sofern dies technisch und wirtschaftlich möglich ist.
Um den umfassenden Ausbau der PV-Anlagen auf den städtischen Gebäuden anzugehen, ist vorab die Erstellung eines detaillierten Solarkatasters für die städtischen Gebäude, das über das Solarkataster des Landes NRW hinausgeht, erforderlich. Hierdurch sollen die genauen Potentiale jedes einzelnen Daches ermittelt werden.
„Bei der genauen Dachflächenpotentialanalyse sollen die Gebäudedächer ganzheitlich erfasst werden und ebenfalls die Potentiale für Dachbegrünungen ermittelt sowie die Potentiale und mögliche Verschattungen durch potentielle digitale Infrastrukturen (z.B. 5G-Sendemasten) berücksichtigt werden. Ziel ist es möglichst schnell alle städtischen Gebäude mit einer PV-Anlage auszurüsten“, erklärt Veronika Rudolf abschließend.
Stadtverwaltung beantwortet Anfragen von FDP/Bürgerliste zur Energiekrise (PM)
Die Stadtverwaltung hat zwei Anfragen der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste zur Energiekrise beantwortet – zu den Kosten der Preissteigerungen für den städtischen Haushalt und Energieeinsparmaßnahmen in den städtischen Liegenschaften sowie zu den finanziellen Auswirkungen auf die städtischen Energiebeteiligung. Die Belastung des städtischen Haushalts durch die Energiekosten ist erheblich, was die künftigen Handlungsmöglichkeiten der Stadt einschränkt.
Die Mehrkosten der Stadt für Gas werden für das Jahr 2022 auf insgesamt 4,7 Millionen Euro gegenüber dem beschlossenen Haushalt prognostiziert. Dabei ist die Gasumlage ebensowenig berücksichtigt wie die Mehrwertsteuersenkung im Entlastungspaket der Bundesregierung. „In der Summe dürfte die Kostensteigerung somit eher noch größer ausfallen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch. Beim Strom wird die Stadt wegen des Wegfalls der EEG-Umlage, die die Ampel-Koalition im Bund beschlossen hat, 2022 keine Mehrkosten haben.
Gegenüber der letzten Haushaltsplanung wird für Strom und Gas dann für 2023 mit einer Mehrbelastung von insgesamt 11,8 Millionen Euro gerechnet. „Das ist etwa soviel wie die vielen politisch gewünschten Projekte, die der Rat im Haushalt 2022 zusätzlich beschlossen hat. Das zeigt: bei den Haushaltsberatungen 2023 muss auch der Rat seine Zusatzwünsche kritisch auf den Prüfstand stellen. Die Spielräume werden enger“, so Michael Kauch.
Um der Entwicklung entgegen zu wirken, hat die Stadtverwaltung zwei Wochen nach der Anfrage der Fraktion FDP/Bürgerliste mehrere Maßnahmen beschlossen, darunter die Verschiebung der Heizperiode um zwei Wochen, die Absenkung der Raumtemperatur auf 19 Grad und die Absenkung der Wassertemperatur in den Schwimmbädern um 2 Grad. Zusätzlich wird die Stadt nun die Vorgaben der Bundesregierung umsetzen. Dazu gehört das Verbot der Beheizung von Gemeinschaftsflächen und der Benutzung von Durchlauferhitzern für Wasser zum Händewaschen. „Wir freuen uns, wenn unsere Anfrage dazu beigetragen hat, dass die Stadt endlich tätig wurde. Es hat gegenüber anderen Städten ziemlich lange gedauert“, meint Michael Kauch.
Hinsichtlich der Auswirkungen der Energiekrise auf die städtischen Beteiligungen ist die Lage unübersichtlich. „DEW21 ist bisher nicht in der Lage, die Auswirkungen in der Summe zu prognostizieren. RWE gehört zu den Krisengewinnern. Bei Gelsenwasser dürften sich positive und negative Effekte die Waage halten“, so fasst der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste die Antwort der Stadtverwaltung in Kurzform.