Neonazi-Demos im Herbst 2018 in den Stadtteilen Dorstfeld und Marten sorgten über Deutschland hinaus für Schlagzeilen. In den Abendstunden des 21. September zogen die Rechten mit Pyrotechnik durch die westlichen Vororte. Dabei skandierten sie die …
Kategorie: Justiz
Besorgniserregende Zunahme an rechten Gewalttaten in NRW im Jahr 2021
Die Opfer-Beratungsstellen OBR und “BackUp“ schlagen Alarm:
Für das Jahr 2021 mussten in Nordrhein-Westfalen (NRW) insgesamt 213 rechte, rassistische, antisemitische und andere menschenfeindlich motivierte (kurz: rechte) Gewalttaten mit mindestens 339 direkt betroffenen Menschen registriert werden. Damit ist ein Anstieg rechter Gewalttaten im …
Straßenblockade von „Extinction Rebellion“ auf der B1 führt zu 72 Nötigungsverfahren
Mehrere Urteile des Amtsgerichts in Dortmund sind bereits ergangen
In der vergangenen Woche hatten Anwälte vor dem Amtsgericht in Dortmund noch argumentiert, dass ihre Mandant:innen nur vor Gericht stünden, weil diese Neonazis seien und keine Klimaaktivisten. „Sonst säßen sie nicht auf der Anklagebank, sondern …
Stadtverwaltung hebt Maskenpflicht in städtischen Einrichtungen zum 2. Mai 2022 auf
Corona-Situation in Dortmund entspannt sich
Egal ob bei den Bürgerdiensten, bei Konzerten oder in den Dortmunder Museen: Ob man als Besucher:in einer städtischen Einrichtung eine Maske tragen möchte, bleibt künftig jeder:m selbst überlassen. Dies gilt auch für den Besuch von …
Erneute Beratung für Flüchtlinge aus der Ukraine in alltäglichen und rechtlichen Fragen
Angebot des Anwalt- und Notarvereins Dortmund e.V.
Von Joel Reimer Am kommenden Donnerstag, 28. April 2022, wird im Reinoldinum am Schwanenwall nun bereits zum zweiten Mal das Beratungsangebot für geflüchtete Menschen aus der Ukraine zu alltäglichen und rechtlichen Fragen stattfinden. Somit gilt …
Neben zahlreichen Demos zum Tag der Arbeit wollen auch die Nazis wieder marschieren
Rechtsextreme Straftaten sind rückläufig - wenig Aktivitäten, aber:
Nach zwei Jahren erzwungener Corona-Pause erwartet Dortmund zum 1. Mai nicht nur die traditionelle Demonstration mit anschließender Maikundgebung. Auch die Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ will an diesem Tag nach längerer Abstinenz wieder aufmarschieren. Welche Mobilierungskraft sie …
Amtsgericht verhängt Geldstrafen gegen Neonazis beim ersten Urteil zur Kirchturmsbesetzung
Der jüngste Verfahrensbeteiligte kam mit einer Verwarnung davon
Fünfeinhalb Jahre nach der Tat findet die Besetzung des Reinoldikirchturms durch Neonazis ein (vorläufiges ?) Ende: Mit Geldstrafen für vier der Beteiligten sowie einer Verwarnung für einen damals noch Heranwachsenden ging das Verfahren vor dem …
Nach der Besetzung des Reinoldikirchturms hat das Verfahren vor dem Amtsgericht begonnen
Anklagen wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Hausfriedensbruch
Nach fünfeinhalb Jahren hat der erste der beiden Prozesse zur Besetzung des Reinoldikirchturms durch Neonazis im Dezember 2016 vor dem Amtsgericht in Dortmund begonnen. Fünf Personen sind der gemeinschaftlichen Nötigung und des Hausfriedensbruchs angeklagt. Angesetzt …
Ortsgruppe Dortmund des Vereins „SISTERS – für den Ausstieg aus der Prostitution e.V.“ gegründet
Aufklärung und Sensibilisierung als Kernaufgaben des Vereins
In Dortmund hat sich eine Ortsgruppe des bundesweit agierenden Vereins „SISTERS – für den Ausstieg aus der Prostitution e.V.“ gegründet. Kernaufgaben der neu gegründeten Ortsgruppe ist nach eigener Aussage die „Aufklärung über und Sensibilisierung für das …
Nach fünfeinhalb Jahren beginnt der Prozess zur Besetzung des Reinoldikirchturms durch Neonazis
Das Amtsgericht teilt das Verfahren wegen der Zahl der Angeklagten
Rund fünfeinhalb (!) Jahre nach der kurzzeitigen Besetzung des Reinoldikirchturms durch Neonazis im Dezember 2016 beginnt in der kommenden Woche der Prozess vor dem Amtsgericht in Dortmund. Dort müsste das „Who is Who“ der heimischen …
Stilles Gedenken an Mehmet Kubaşık – im kleinen Kreis und mit einem großen Trauerzug
Antifaschist:innen und Familienmitglieder fordern weiterhin Aufklärung
(Stilles) Gedenken an Mehmet Kubaşık: Der türkischstämmige Kioskbesitzer wurde im April 2006 von Neonazis in der Nordstadt ermordet. Das Bündnis „Tag der Solidarität – Kein Schlussstrich Dortmund“ hatte daher erneut am Jahrestag – dem 4. …
Polizei ermittelt gegen Rechtsextremisten nach Störungen bei Plakatier-Aktionen
Ehrenamtliches Team der Grünen wurde in Dorstfeld von Neonazis bedroht
In der Nacht von Freitag auf Samstag (1. April 2022) wurde ein Plakatier-Team der Dortmunder Grünen auf dem Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld massiv von einer Gruppe Nazis bedroht. Das Fahrzeug des ehrenamtlichen Teams sei umstellt worden, …
Stiller Trauerzug zum Gedenken an NSU-Opfer Mehmet Kubaşık am 4. April in der Nordstadt
Aufruf des Bündnisses „Tag der Solidarität - Kein Schlussstrich Dortmund“
Von Joel Reimer Das Bündnis „Tag der Solidarität – Kein Schlussstrich Dortmund“ ruft am Montag, den 4. April 2022 zu einem Trauerzug zum Gedenken an Mehmet Kubaşık, Opfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), auf. Die …
Stadtverwaltung richtet Serviceportal für Arbeitgeber:innen in Dortmund ein
Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Die Stadt Dortmund richtet für Arbeitgeber:innen ab sofort ein „Serviceportal zur „Einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ ein. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und vulnerabler Personengruppen vor einer COVID-19-Erkrankung sieht das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 (einrichtungsbezogene …
Verbraucherzentrale informiert über Kundenrechte bei Internet- und Telefonverträgen
Stichprobe bei rund 200 Anbietern in Nordrhein-Westfalen
Im Rahmen des Weltverbrauchertages informiert die Beratungsstelle Dortmund über Kundenrechte bei Telefon- und Internetverträgen. Wer sich im Geschäft über einen neuen Handytarif informieren möchte, hofft auf eine persönliche Beratung ganz im Sinne der individuellen Bedürfnisse. …
