Ein Gastbeitrag von Rainer Roeser Seiner Parteifunktionen sollte der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich enthoben und zwei Jahre auch nicht mehr in Ämter der AfD wählbar sein. So hatten es Bundes- und Landesvorstand seiner Partei verlangt. …
Kategorie: Justiz
Volksverhetzung: Fünf Neonazis wurden in Dortmund zu Geldstrafen verurteilt
Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ wurde im FZW verhandelt
Urteil im großen „Antisemit“-Verfahren vor dem Landgericht in Dortmund: Nach sieben Monaten Verhandlung und 3,5 Jahre nach der Tat sind fünf Neonazis wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt worden. Fünf weitere jedoch wurden bei dem Verfahren, …
Hass im Netz trifft häufig Politiker:innen
forsa-Zahlen zur Wahrnehmung von Hate Speech veröffentlicht
Angespannte gesellschaftliche Zeiten entladen sich allzu häufig in Hasskommentaren im Netz und jene, die in der Öffentlichkeit stehen, werden dabei schnell zur Zielscheibe. Kurz vor der Landtagswahl in NRW zeigten die aktuellen forsa-Ergebnisse: Politikerinnen und …
Professorin der Fachhochschule Dortmund kämpft um mehr Anerkennung für Inhaftierte
Streit um Mini-Löhne für Arbeit im Knast vorm Bundesverfassungsgericht
14 Euro pro Tag für eine Vollzeitstelle? Vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt Prof. Dr. Christine Graebsch, Juristin und Kriminologin an der Fachhochschule Dortmund, einen Inhaftierten bei seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Entlohnung von Arbeit im Strafvollzug. Ein …
Bundesgerichtshof verhandelt im Streit zwischen Lensing-Wolff-Verlag und der Stadt Dortmund
Nach zwei unterschiedlichen Urteilen wird in letzter Instanz entschieden
Der Streit zwischen dem Verlag und der Stadt Dortmund geht in die entscheidende Phase. In dritter und letzter Instanz befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob eine Kommune berechtigt ist, ein Internetangebot in Form …
Volksverhetzung: Nach sechs Monaten geht der Prozess im FZW auf die Zielgerade
Landgericht verhandelt die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“
Neonazi-Demos im Herbst 2018 in den Stadtteilen Dorstfeld und Marten sorgten über Deutschland hinaus für Schlagzeilen. In den Abendstunden des 21. September zogen die Rechten mit Pyrotechnik durch die westlichen Vororte. Dabei skandierten sie die …
Besorgniserregende Zunahme an rechten Gewalttaten in NRW im Jahr 2021
Die Opfer-Beratungsstellen OBR und “BackUp“ schlagen Alarm:
Für das Jahr 2021 mussten in Nordrhein-Westfalen (NRW) insgesamt 213 rechte, rassistische, antisemitische und andere menschenfeindlich motivierte (kurz: rechte) Gewalttaten mit mindestens 339 direkt betroffenen Menschen registriert werden. Damit ist ein Anstieg rechter Gewalttaten im …
Straßenblockade von „Extinction Rebellion“ auf der B1 führt zu 72 Nötigungsverfahren
Mehrere Urteile des Amtsgerichts in Dortmund sind bereits ergangen
In der vergangenen Woche hatten Anwälte vor dem Amtsgericht in Dortmund noch argumentiert, dass ihre Mandant:innen nur vor Gericht stünden, weil diese Neonazis seien und keine Klimaaktivisten. „Sonst säßen sie nicht auf der Anklagebank, sondern …
Stadtverwaltung hebt Maskenpflicht in städtischen Einrichtungen zum 2. Mai 2022 auf
Corona-Situation in Dortmund entspannt sich
Egal ob bei den Bürgerdiensten, bei Konzerten oder in den Dortmunder Museen: Ob man als Besucher:in einer städtischen Einrichtung eine Maske tragen möchte, bleibt künftig jeder:m selbst überlassen. Dies gilt auch für den Besuch von …
Erneute Beratung für Flüchtlinge aus der Ukraine in alltäglichen und rechtlichen Fragen
Angebot des Anwalt- und Notarvereins Dortmund e.V.
Von Joel Reimer Am kommenden Donnerstag, 28. April 2022, wird im Reinoldinum am Schwanenwall nun bereits zum zweiten Mal das Beratungsangebot für geflüchtete Menschen aus der Ukraine zu alltäglichen und rechtlichen Fragen stattfinden. Somit gilt …
Neben zahlreichen Demos zum Tag der Arbeit wollen auch die Nazis wieder marschieren
Rechtsextreme Straftaten sind rückläufig - wenig Aktivitäten, aber:
Nach zwei Jahren erzwungener Corona-Pause erwartet Dortmund zum 1. Mai nicht nur die traditionelle Demonstration mit anschließender Maikundgebung. Auch die Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ will an diesem Tag nach längerer Abstinenz wieder aufmarschieren. Welche Mobilierungskraft sie …
Amtsgericht verhängt Geldstrafen gegen Neonazis beim ersten Urteil zur Kirchturmsbesetzung
Der jüngste Verfahrensbeteiligte kam mit einer Verwarnung davon
Fünfeinhalb Jahre nach der Tat findet die Besetzung des Reinoldikirchturms durch Neonazis ein (vorläufiges ?) Ende: Mit Geldstrafen für vier der Beteiligten sowie einer Verwarnung für einen damals noch Heranwachsenden ging das Verfahren vor dem …
Nach der Besetzung des Reinoldikirchturms hat das Verfahren vor dem Amtsgericht begonnen
Anklagen wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Hausfriedensbruch
Nach fünfeinhalb Jahren hat der erste der beiden Prozesse zur Besetzung des Reinoldikirchturms durch Neonazis im Dezember 2016 vor dem Amtsgericht in Dortmund begonnen. Fünf Personen sind der gemeinschaftlichen Nötigung und des Hausfriedensbruchs angeklagt. Angesetzt …
Ortsgruppe Dortmund des Vereins „SISTERS – für den Ausstieg aus der Prostitution e.V.“ gegründet
Aufklärung und Sensibilisierung als Kernaufgaben des Vereins
In Dortmund hat sich eine Ortsgruppe des bundesweit agierenden Vereins „SISTERS – für den Ausstieg aus der Prostitution e.V.“ gegründet. Kernaufgaben der neu gegründeten Ortsgruppe ist nach eigener Aussage die „Aufklärung über und Sensibilisierung für das …
Nach fünfeinhalb Jahren beginnt der Prozess zur Besetzung des Reinoldikirchturms durch Neonazis
Das Amtsgericht teilt das Verfahren wegen der Zahl der Angeklagten
Rund fünfeinhalb (!) Jahre nach der kurzzeitigen Besetzung des Reinoldikirchturms durch Neonazis im Dezember 2016 beginnt in der kommenden Woche der Prozess vor dem Amtsgericht in Dortmund. Dort müsste das „Who is Who“ der heimischen …
