Der Drogenkonsumraum im Grafenhof in der Dortmunder City platzt aus allen Nähten. Um für Entlastung zu sorgen, war eine zusätzliche Ausßenfläche geschaffen worden, um Wartende von der Straße zu holen, weil sich die Beschwerden aus der Nachbarschaft häuften. Politik und Verwaltung sehen das Problem – der Rat hat daher die Verwaltung beauftragt, einen zweiten gleichwertigen Standort als Ergänzung zum Grafenhof zu finden. Während die Suche noch läuft, schlägt die Verwaltung dem Rat kurzfristig die Schaffung einer weiteren „Ergänzungsfläche“ vor – eine ehemalige Kneipe an der Rheinischen Straße und eine gegenüberliegende Grünfläche.
Ein zweiter Drogenkonsumraum lässt sich nicht zeitnah realisieren
Oberbürgermeister Thomas Westphal und Polizeipräsident Gregor Lange nutzten das Pressegespräch zum zweijährigen Bestehen des „Sonderstabs Sicherheit und Ordnung“, den neuen Ergänzungsstandort vorzustellen. Der OB bemühte sich dabei sichtlich, sowohl den Standort als auch die zeitliche Dimension des neuen Standortes an der Rheinischen Straße 111 zu relativieren.
Es gehe lediglich darum, mit einem Übergangsstandort für Entlastung sorgen, bis die Suche nach einem zweiten Drogenkonsumraum abgeschlossen sei. Doch das gehe nicht zeitnah: Die in Frage kommenden Gebäude seien nicht kurzfristig verfügbar. Ab 2030, nach einem Umbau vielleicht erst 2033, kämen ins Auge gefasste Gebäude in Frage, so Westphal. Welche Gebäude das sein könnte, ließ er offen.
Doch solang könne und wolle man nicht warten. Denn der Andrang im Drogenkonsumraum sei nach Ausweitung der Öffnungszeiten und des Drucks auf der Straße so groß, dass dringend mehr Platz benötigt werde. Denn Drogenabhängige nutzen mehr und mehr den Konsumraum am Grafenhof anstatt den öffentlichen Raum, um dort zu konsumieren. Das war ja Ziel der Maßnahmen des Sonderstabs.
Spürbare Entlastung durch Freifläche am Grafenhof
Wartezeiten überbrücken sie auf dem dafür vorgesehenen Freigelände am Grafenhof, den die Stadt im Februar eingerichtet hat. Etwa 20 bis 30, in Spitzenzeiten bis zu 40 schwerstkranke Drogenabhängige halten sich dort regelmäßig gleichzeitig auf, um nach dem Konsum zur Ruhe zu kommen, Kontakte zu pflegen oder um auf einen freien Platz im Drogenkonsumraum zu warten.
Zwei Security-Kräfte lotsen die suchtkranken Menschen auf die Fläche und sorgen dafür, dass die Regeln eingehalten werden. Auf der Freifläche sind sie für Sozialarbeiter*innen sehr gut ansprechbar. Alle drei Wochen tauschen sich die beteiligten Akteure aus: Gesundheitsamt, Polizei, Ordnungsamt, Sicherheitsdienst und das Hilfesystem. Rückmeldungen der Anwohnerschaft und der Gewerbetreibenden fließen ebenfalls ein.
Das Zwischenfazit falle positiv aus: Der Konsum in der Öffentlichkeit habe sich dadurch merklich reduziert – und damit auch die Belastungen für Anwohner:innen, Handel und City-Besucher:innen, heißt es dazu von der Stadtspitze.
Ergänzender Konsumraum an der Rheinischen Straße
Doch eine Herausforderung sei jedoch unverändert: Der Konsumraum ist nach wie vor stark ausgelastet. Das führt zu verlängerten Wartezeiten und erschwert die Sozialarbeit. Die vom Rat der Stadt beauftragte Suche nach einem zweiten, City-nahen Standort für einen Konsumraum läuft, ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
Daher schlägt der Sonderstab nun eine Zwischenlösung zur Entlastung vor: Bis der zweite Hauptstandort für den Drogenkonsumraum gefunden ist, soll übergangsweise ein Ladenlokal an der Rheinischen Straße 111 die Lage entspannen. Hinter der Adresse verbirgt sich eine ehemalige Eckkneipe im Erdgeschoss mit direkt angrenzender Außenfläche.
Das Haus liegt am westlichen Ende der Dorstfelder Brücke, nördlich der Rheinischen Straße, und gehört der Stadt. Die dazugehörige, bislang ungenutzte Grünfläche eignet sich als Aufenthaltsfläche. Betreiberin des temporären Ergänzungsstandortes soll die Aidshilfe Dortmund werden, die auch den Drogenkonsumraum am Grafenhof betreibt. 200.000 Euro in diesem Jahr und dann jährlich 1,5 Millionen Euro ab 2026 würde die Erweiterungsfläche kosten.
Die nächsten Schritte: Am 3. Juli bekommt der Rat der Stadt das Konzept zur Kenntnis. Parallel erarbeitet die Verwaltung ein Konzept zur Bürgerbeteiligung im Quartier und bereitet die erforderlichen baulichen Veränderungen der Immobilie und der gegenüberliegenden Freifläche vor. Ab frühestens Oktober 2025 könnte der Betrieb an der Rheinischen Straße starten.
Auf rund 150 Quadratmetern in der früheren Eckkneipe könnten sowohl Plätze für inhalativen wie auch intravenösen Konsum angeboten werden, berichtete Robert Litschke, Leiter des Städtischen Sonderstabs. Die Auswirkungen auf die Nachbarschaft soll so gering wie möglich gehalten werden. Sorgen um die direkten Mieter:innen im Gebäude macht sich die Stadt offenbar nicht: Denn die Kneipe habe einen eigenen Eingang.
Neue Maßnahmen gegen aggressives Betteln in der Innenstadt
Ein weiterer neuer Baustein in der Arbeit des Sonderstabs widmet sich explizit dem agressiven Betteln: Die Beschwerden darüber haben in der Dortmunder City deutlich zugenommen. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) registrierte allein in den vergangenen zehn Wochen 408 Vorfälle, rund die Hälfte davon auf dem Westenhellweg.
Das Problem: Die betroffenen Personen treten oft aufdringlich oder sogar bedrohlich gegenüber Passant:innen auf – vor allem während der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums und auf der Fläche am Grafenhof.
Herkömmliche Maßnahmen wie Bußgelder und Platzverweise zeigen bei einem kleinen, aber hartnäckigen Personenkreis kaum Wirkung. Doch ein generelles Bettelverbot will die Stadt nicht. Zu weitreichend und nicht zu kontrollieren – zudem rechtlich fragwürdig.
Deshalb geht die Stadt nun einen anderen weg: Sie hat eine Ordnungsverfügung erlassen, die räumlich eng abgegrenzt, während der Öffnungszeiten des Grafenhofs das aggressive Betteln unter Strafe stellt. Der KOD wird künftig bei Wiederholungstätern Ordnungsverfügungen erlassen.
Diese sehen nicht nur Bußgelder vor, sondern auch ein Zwangsgeld von 250 Euro für jeden weiteren Verstoß zwischen 10 und 20 Uhr im klar abgegrenzten City-Bereich, erläuterte Ordnungsdezernent Norbert Dahmen. Sollte das Zwangsgeld nicht gezahlt werden, könne auch Ersatzzwangshaft beantragt werden. Ziel sei es, das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt zu stärken und die öffentliche Ordnung zu sichern.
Die Polizei zeigt weiter Präsenz: Mehr Kontrollen, weniger Straftaten
Auch die Dortmunder Polizei setzt auf verstärkte Präsenz. Seit Juli 2023 ist eine spezielle Präsenzkonzeption in Kraft, unterstützt durch zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei. Gemeinsam mit dem Kommunalen Ordnungsdienst wurden seither 586 Schwerpunkteinsätze durchgeführt – davon 268 mit weiteren Sicherheitspartnern. Die Polizei hat dabei insgesamt bislang 43.558 Personalstunden eingesetzt
Das Resultat: Über 7.300 Platzverweise, 664 freiheitsentziehende Maßnahmen und 253 vollstreckte Haftbefehle. Zudem konnten mehr als 141.000 Euro Bargeld sichergestellt werden, zeiht Gregor Lange eine Zwischenbilanz.
Die Polizei nutzt neben der Videobeobachtung am Hauptbahnhof und der strategischen Fahnung auch das Instrument der Bereichsbetretungsverbote: Personen, die schon wegen Drogenhandels aktenkundig geworden sind, bekämen längerfristige Betretungsverbote, wenn eine Wiederholung der Taten zu erwarten sei. 16 Bereichsbetretungsverbote wurden bereits gegen potenzielle Dealer:innen ausgesprochen, 15 weitere seien in der Prüfung.
Neben repressiven Maßnahmen suchten die Beamt:innen auch den Dialog: In fast 14.000 Gesprächen informierten sie Bürger:innen über ihre Arbeit und Sicherheitsmaßnahmen. Diese Strategie zeigt offenbar Wirkung – die Polizei meldet einen Rückgang der Gewalt- und Straßenkriminalität sowie der Delikte im Zusammenhang mit Messern.
Messertrageverbote: Ein Mittel gegen wachsende Gewalt
Ein weiterer Baustein im Sicherheitskonzept ist das seit Mai 2024 geltende Dortmunder Messertrageverbot. Bisher wurden 165 Personen mit einem entsprechenden Verbot belegt – Menschen, bei denen die Polizei eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit sieht.
35 Verstöße gegen das Verbot wurden festgestellt, während bei 96 kontrollierten Personen kein Messer mehr gefunden wurde. Die Polizei wertet dies als Erfolg: Der präventive Ansatz scheine zu greifen.
Zudem sprächen auch weitere Zahlen eine klare Sprache: Zwischen Januar und Juni 2025 gingen die Anzeigen zur Messerkriminalität im Dortmunder Zuständigkeitsbereich im Vergleich zum Vorjahr um fast 31 Prozent zurück. Ein deutliches Signal, dass die Maßnahmen Wirkung zeigten, so der Dortmunder Polizeipräsident.
Öffentliche Toiletten: Stadt Dortmund testet neue Lösungen
Neben repressiven Maßnahmen will die Stadt Dortmund das Stadtbild auch durch bessere Infrastruktur verbessern. Ein Schwerpunkt: der Ausbau öffentlicher Toiletten. Obwohöl bereits im Dezember beschlossen, startet erst im Herbst ein zweijähriger Test mit einem kostenlosen, personalbesetzten Toilettenwagen, der an vier Standorten in der City rotierend aufgestellt wird.
Geprüft werden sollen Akzeptanz und Nutzung an Orten wie dem Hansaplatz, am Westentor, am Platz von Leeds und an der Petrikirche. Bereits in Betrieb sind zwei barrierefreie Toiletten an der Betenstraße und am Ostenhellweg sowie die Anlagen der DSW21 an den Stadtbahnstationen Reinoldikirche und Kampstraße. Mobile Toiletten an stark frequentierten Orten wie der Hohen Straße und am Max-Ophüls-Platz ergänzen das Angebot.
Im Westpark wurden nach massiven Vandalismusschäden neue mobile Toiletten („Dixie-Klos“) installiert und baulich gegen das Umstoßen im Boden verankert, machte Baudezernent Arnulf Rybicki deutlich. Zudem plant die Stadt eine „Toilette für alle“ im Stadthaus, die auch für Menschen mit schweren Behinderungen nutzbar sein soll.
Sonderstab „Ordnung und Stadtleben“: Repression und Hilfe im Zusammenspiel
All diese Maßnahmen sind Teil der Arbeit des Sonderstabs „Ordnung und Stadtleben“, den Stadt und Polizei im Sommer 2023 ins Leben gerufen haben. Er reagiert auf die wachsenden Herausforderungen durch den zunehmenden Crack-Konsum und dessen Folgen im Stadtbild. Das Ziel des Stabs ist klar: eine saubere, sichere und lebenswerte City für alle.
Neben repressiven Maßnahmen setzt der Sonderstab auch auf Prävention und Hilfsangebote: Sucht soll vermieden, Suchthilfe ausgebaut, das Campieren reduziert und der öffentliche Raum aufgewertet werden. Damit soll Dortmunds City ein Ort bleiben, an dem sich alle Bürger:innen gerne aufhalten.
Dortmund geht beim Sonderstab einen Weg, auf den offenbar viele andere Kommunen schauen: „Wir wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das wird bundesweit beachtet, denn etwas vergleichbares gibt es nicht“, berichtet OB Thomas Westphal. „Wir waren vorher schon stolz auf die Zusammenarbeit. Aber mit dem Sonderstab haben wir noch eine Weiterentwicklung vorgenommen. Anlass waren vor allem durch das stark anwachsende konsumieren von Crack und die damit verbundenen negativen Begleiterscheinungen in der City“, so Westphal.
Mit den Problemen stehe Dortmund nicht allein: „Dortmund ist kein Sonderfall. Die Problematik findet sich in fast allen Großstädten Deutschlands Aber wir haben eine gute Tradition der Zusammenarbeit mit der Ordnungspartnerschaft und vernetztem Vorgehen“, erklärte Polizeipräsident Lange. „Wir haben eine Mischung aus Repression, Hilfeleistung und Prävention auf die Schiene gesetzt. Ich bin überzeugt, dass es keine eindimensionale Lösung geben kann. Hier braucht es neben einem langem Atem ein vernetztes Vorgehen.
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Reaktionen
Harry Harburg
„Die Auswirkungen auf die Nachbarschaft soll so gering wie möglich gehalten werden. Sorgen um die direkten Mieter:innen im Gebäude macht sich die Stadt offenbar nicht: Denn die Kneipe habe einen eigenen Eingang.“
Da bin ich gespannt, wie die Stadt Dortmund und insbesondere auch die Anwohner im Viertel und in den umliegenden Gebäuden die Situation in z.B. einem Jahr beurteilen.
Ich vermute, die o.g. Einschätzung wird man dann nicht unbedingt aufrecht erhalten…
Temporärer Entlastungsort des Drogenkonsumraums – GRÜNE haben Anforderungen an das weitere Verfahren (PM)
Die Verwaltung hat am Dienstag ihren Vorschlag für einen temporären Entlastungsort für den Drogenkonsumraum vorgestellt. Dazu erklären die Sprecher*innen der GRÜNEN Ratsfraktion, Katrin Lögering und Christoph Neumann:
“Auf Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD hatte der Rat im Februar die Verwaltung aufgefordert, zusätzlich zum jetzigen Drogenkonsumraum am Grafenhof einen Standort für einen zweiten Raum in der Innenstadt beziehungsweise innenstadtnah zu finden. Eine geeignete Immobilie konnte bis heute nicht identifiziert werden. Für die GRÜNE Fraktion ist klar, dass diese Suche weiter fortgesetzt werden muss. Gleichzeitig braucht der Grafenhof vor einem endgültigen Ergebnis eine zusätzliche Entlastung.
Aus diesem Grund ergibt ein temporärer Entlastungsort bis zur Öffnung des von uns geforderten zweiten Drogenkonsumraums Sinn. Die Verwaltung hat dafür die städtische Immobilie Rheinische Straße 111 vorgeschlagen. Aus Sicht der Aidshilfe kann es gelingen, dort gefestigtere suchtkranke Menschen zu betreuen, zu beraten und ihnen eine ruhigere Konsummöglichkeit zu bieten. Das würde Kapazitäten im Grafenhof schaffen, um diejenigen noch besser zu erreichen und in den Drogenkonsumraum zu holen, die aufgrund ihrer schweren Sucht und den Begleitumständen direkt in der Innenstadt verbleiben werden.
Insgesamt begrüßen wir den Vorschlag der Verwaltung für den temporären Standort. Voraussetzung ist allerdings für uns, dass es ein umfangreiches Beteiligungsverfahren des Umfelds gibt. So haben wir es im gemeinsamen Antrag mit der SPD im Februar für jeden neuen potenziellen Standort beschlossen. Das gilt für uns auch für den temporären Entlastungsort. Das betrifft insbesondere die Beteiligung und Einbeziehung der Anwohner*innen sowie des gesamten Umfelds. Im Rahmen des Beteiligungsprozesses sind Anregungen und Bedenken aufzunehmen, zu prüfen und hierzu Lösungen zu entwickeln. Insbesondere sind die Auswirkungen für Kinder und Jugendliche im Umfeld zu prüfen.
Zudem fordern wir ein aufsuchendes und dauerhaftes Umfeldmanagement, das unmittelbar mit Beginn der weiteren Planungen beginnen muss. Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens sollen nach unserer Vorstellung dem Rat abschließend in seiner Sitzung am 9. Oktober vorgelegt werden. Das werden wir in einem Ergänzungsantrag festhalten.“
Platzverweise, Festnahmen und viel Präsenz: „Präsenzkonzeption Fokus“ sorgt für Sicherheit in Dortmund (PM POL-DO: )
Im Rahmen ihrer „Präsenzkonzeption Fokus“ formuliert die Polizei Dortmund schon seit weit über einem Jahr ein klares Ziel: Mehr Sicherheit für die Stadt! Daher waren auch in den vergangenen sieben Tagen zahlreiche Beamtinnen und Beamte – mit starker Unterstützung der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei – unter anderem in der Innenstadt, der nördlichen Innenstadt, am Nordausgang des Hauptbahnhofs oder im West- und Dietrich-Keuning-Park unterwegs.
Dabei überprüfte die Polizei über 400 Personen und kontrollierte knapp 150 Fahrzeuge. Zwei Dutzend Platzverweise, drei Festnahmen aufgrund von Vollstreckungshaftbefehlen und Strafanzeigen in niedriger zweistelliger Zahl sind Beleg für die Notwendigkeit der Maßnahmen.
Am vergangenen Freitagabend (13. Juni) etwa wurde in der Dortmunder Innenstadt ein Körperverletzungsdelikt gegen einen Mann durch eine Personengruppe verübt. Die Polizei Dortmund konnte durch unmittelbar eingeleitete Fahndungsmaßnahmen drei Personen auf dem Hansaplatz dingfest machen. Die Männer wurden identifiziert, erhielten Platzverweise und Strafanzeigen.
Auch der Wallring war an dem Abend einmal mehr recht stark frequentiert. In der nördlichen Innenstadt wurde ein Mann kontrolliert, der ein Auto fuhr, aber keine gültige Fahrerlaubnis vorweisen konnte. Und es kam noch dicker: Sein angeblicher „Lappen“ war gefälscht – jetzt gibt es auch noch ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung. Die Fälschung wurde sichergestellt, die Weiterfahrt untersagt.
Am Dienstag (17. Juni) hielten die Polizisten ein verdächtiges Auto auf der Wittbräuckerstraße an und kontrollierten es. Das Fahrzeug war wegen fehlenden Versicherungsschutzes zur Entstempelung ausgeschrieben – das übernahm die Polizei Dortmund dann, entstempelte das Fahrzeug und leitete Strafverfahren ein.
Und sonst? Hielt sich ein Mann, der Drogen konsumierte, am Dienstag im Dietrich-Keuning-Park in direkter Nähe eines Kindergartens auf und kassierte dadurch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie einen Platzverweis. Weil er danach wieder dort auftauchte und auf dem Fahrrad flüchtete, aber fußläufig eingeholt werden konnte, ging es für ihn ins Polizeigewahrsam.
PK Fokus Kräfte waren auch in der vergangenen Woche für die Polizei Dortmund im Einsatz: Zahlreiche Kontrollen und Maßnahmen sind das Ergebnis (PM)
Bei schönem Wetter und warmen Temperaturen waren viele Menschen auf den Straßen und in der Dortmunder Innenstadt unterwegs. Die Einsatzkräfte des PK Fokus-Einsatzes kontrollierten mehr als 350 Personen und 130 Fahrzeuge. Dabei stellen sie Personen mit bestehendem Messertrageverbot und ohne Messer fest. Mehrere Drogenhändler wurden kontrolliert und Strafverfahren eingeleitet.
Am Wochenende (20./21. Juni) stellten die Kräfte der PK Fokus in der Missundestraße einen Tatverdächtigen, der Betäubungsmittel verkauft, fest. Die Polizei nahm den Mann vorläufig fest. Die besonderen Vorrausetzungen für eine Untersuchungshaft lagen nicht vor. Ihn erwartet nun ein Strafverfahren.
Im Dietrich-Keuning-Park kontrollierten die Einsatzkräfte mehrere Personen, konnten jedoch keine strafrechtlich relevanten Hinweise feststellen.
Am Freitag (20. Juni) stellten Polizeibeamte gegen 20:15 Uhr auf der Varziner Straße in Huckarde eine verdächtige Person auf einem Kleinkraftrad fest. Die Person versuchte zu flüchten, vergeblich. Es besteht der Verdacht, dass das Zweirad zuvor entwendet wurde. Außerdem konnte der Mann keine entsprechende Fahrerlaubnis vorlegen. Die Polizei stellte den Roller sicher und leitete ein Strafverfahren gegen den Fahrer ein.
Am Samstag (21. Juni) herrschte auf dem Wall zunächst ein moderates Verkehrsaufkommen. Dieses steigerte sich im Verlauf des Abends und es kam zu massiven Verkehrsstörungen aufgrund einer Vielzahl von Autos aus der Raser und Poser-Szene. Die Polizei leitete daraufhin von 1 Uhr bis 2:20 Uhr den Verkehr vom Schwanenwall auf die Bornstraße um. Dadurch kam es zu einer Entzerrung des Verkehrs auf Ost- und Burgwall.
Kräfte der PK Fokus stellten im weiteren Verlauf auf dem Wall einen Taxifahrer mit auffälliger Fahrweise fest. Eine Überprüfung seiner Person ergab, dass gegen den Mann ein Haftbefehl vorlag. Da er den geforderten Geldbetrag nicht aufbringen konnte, nahmen die Polizisten ihn fest und brachten ihn in das Polizeigewahrsam.
Zu Beginn der Woche kontrollierte die Polizei gemeinsam mit dem kommunalen Ordnungsdienst zahlreiche Personen. Am Nordausgang des Hauptbahnhofs und im Dietrich-Keuning-Park trafen die Beamten jeweils eine Person an, gegen die eine räumliche Beschränkung vorlag. Gegen sie wurden Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und Platzverweise ausgesprochen.
Bei Personenkontrollen am Cafe Kick und in der Brückstraße stellten die PK Fokus Kräfte jeweils eine Person mit einer Messerverbotsverfügung fest. Ein Verstoß konnte erfreulicherweise nicht festgestellt werden.
Am Dienstag (24. Juni) stellten Polizisten um 18:30 Uhr in der Lauenburger Straße hinter dem Wohnkomplex „Hannibal“ eine Gruppe von zehn Jugendlichen fest. Als die Jugendlichen den Streifenwagen erblickten, spuckten sie in dessen Richtung auf die Erde. Aufgrund dessen führten die Polizisten zusammen mit dem kommunalen Ordnungsdienst eine koordinierte Personenkontrolle durch. Ein 23-Jähriger aus der Gruppe versuchte zu flüchten. Die Polizisten konnten ihn jedoch festhalten. Bei dem Mann handelt es sich um eine polizeibekannte Person. Bei der Durchsuchung seiner Person wurden über 1.000 EUR Bargeld in dealertypischer Stückelung aufgefunden. Der Mann konnte keinen schlüssigen Nachweis zur Herkunft des Bargeldes vorlegen. Es bestand der Verdacht, dass das Geld aus strafbaren Handlungen stammen könnte. Die Polizei stellte das Bargeld daher zur präventiven Gewinnabschöpfung sicher.
Im Klinikviertel fiel den Einsatzkräften gegen 15:30 Uhr ein Mietfahrzeug auf, das bereits am Vortag für Straftaten genutzt wurde. Die Beamten beobachteten den Fahrer und konnten sehen, wie er kleine Gegenstände aus dem Auto heraus an andere Personen übergab. Bei einer anschließenden Kontrolle stellten die Einsatzkräfte Kokain, Cannabis, zwei Handys und einen dreistelligen Bargeldbetrag sicher. Der 21-jährige Italiener ohne festen Wohnsitz führte das Mietfahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Aus diesem Grund wurde ihm eine Blutprobe entnommen. Die besonderen Vorrausetzungen für eine Untersuchungshaft lagen nicht vor. Gegen den Mann wurde u.a. ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Handelns mit Kokain sowie eine Anzeige wegen des Fahrens unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln eingeleitet.
Gemeinsamer Schwerpunkteinsatz von Kommunalen Ordnungsdienst, Verkehrsüberwachung, Lebensmittelüberwachung, Gewerbeabteilung, Polizei und Hauptzollamt (PM)
Gemeinsame Pressemitteilung von Stadt Dortmund und Polizei Dortmund: Schwerpunkteinsatz auf der Schützenstraße
Stadt Dortmund und Polizei Dortmund haben am Freitagabend (27. Juni) einen gemeinsamen Schwerpunkteinsatz auf der Schützenstraße durchgeführt. Unterstützt wurden sie dabei auch vom Hauptzollamt Dortmund. Im Fokus standen die Sicherheit und Ordnung sowohl im öffentlichen Raum als auch in den anliegenden Betrieben.
Vom Ordnungsamt beteiligt waren der Kommunale Ordnungsdienst (KOD), die Verkehrsüberwachung, die Lebensmittelüberwachung und die Gewerbeabteilung.
Die Maßnahmen des Ordnungsamtes:
– Der KOD nahm mehrere Personalienfeststellungen vor und verhängte drei Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen dasKreislaufwirtschaftsgesetz. Darüber hinaus leisteten die Einsatzkräfte des KOD Amtshilfe bei einer behördlichen Maßnahme von Hauptzollamt und Polizei im Zusammenhang mit nicht verkehrsfähigen E-Zigaretten.
– Die Gewerbeabteilung versiegelte in einem Betrieb ein Geldspielgerät, da die erforderlichen Überwachungsmaßnahmen gemäß den geltenden Vorschriften nicht erfüllt waren.
– Die Verkehrsüberwachung erteilte 34 Verwarnungsgelder aufgrund von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Außerdem wurden vier Fahrzeuge abgeschleppt. Zivilkräfte der Polizei konnten mehrere kleineren Drogenhandel beobachten. Die Drogen wurden sichergestellt, Strafverfahren wurden eingeleitet.
Später konnten die Beamtinnen und Beamten ein verdächtiges Auto wiedererkennen, das am Vortag gestohlen worden war. In dem Auto wurden ein Mann (20 Jahre, ohne festen Wohnsitz) und eine Frau festgestellt. Der Tatverdächtige wurde vorläufig festgenommen. Die besonderen Voraussetzungen der Untersuchungshaft lagen nicht vor. Ihn erwartet jetzt ein Strafverfahren wegen Kfz-Diebstahls. Bei Personenkontrollen ergriff eine männliche Person die Flucht. Er konnte zwar gestellt werden, hatte zu diesem Zeitpunkt aber einen großen Kampfhund bei sich. Nach Ansprache durch die Einsatzkräfte band der Mann den Hund an einen Baum. Die Polizei nahm ihn fest und brachte ihn ins Gewahrsam. Der Hund kam ins Tierheim.
Stellungnahme zum geplanten Drogenkonsumraum Rheinische Straße 111 (PM)
Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund,
sehr geehrte Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
ergänzend zur Beschlussvorlage 38874-25 möchten wir einige kritische Punkte zur Einrichtung eines Drogenkonsumraums an der Rheinischen Straße 111 äußern und bitten um die Berücksichtigung dieser Aspekte bei Ihrer Entscheidung.
Wir sind für eine Betreuung drogenkranker Menschen, stellen allerdings die Eignung des Standorts an der Rheinischen Straße 111 infrage.
Das ausgewählte Gebäude befindet sich in einem von Armut geprägten Wohnquartier, das schon jetzt nicht als stabil bezeichnet werden kann. Es ist gekennzeichnet durch einen hohen Anteil an finanziell und wirtschaftlich schwachen Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund, unterschiedlicher Nationalitäten, die häufig noch nicht lange in Deutschland sind, der deutschen Sprache noch nicht mächtig und am Beginn ihres Integrationsprozesses stehen. Der Gebäudebestand ist zum Teil heruntergekommen, Eingangstüren stehen offen, Straßen und Höfe sind vermüllt. Die bereits vorhandenen Probleme sind mannigfaltig.
Nordwestlich des geplanten Drogenkonsumraums befindet sich eine große Industriebrache (HSP-Fläche), die zwar eingezäunt ist aber dennoch zugänglich. Vorgänge auf dieser Fläche entbehren jeglicher sozialer Kontrolle und bleiben damit unentdeckt, seien es medizinische Notfälle, Konflikte oder Unfälle.
Es besteht weiterhin die Sorge, dass sich die Beschaffungskriminalität erhöht, da es in unmittelbarer Nähe kaum Bereiche zum Betteln gibt. Denn, wo Drogen konsumiert werden, werden auch Drogen gehandelt. Da der Handel innerhalb der Drogenkonsumräume untersagt ist, wird er zwangsläufig in der Umgebung stattfinden und bedeutet eine weitere Belastung.
In der Aufzählung der Einrichtungen für Kinder und Jugendliche ist das Jugendkulturcafé der Stadt Dortmund nicht aufgeführt (190 m), dessen Klientel unbegleitet unterwegs ist. Zudem gibt es in der Umgebung weitere Anbieter sozialer Dienste, deren Klientel durch die Konfrontation mit der Problematik durchaus gefährdet würde.
In Dorstfeld finden monatlich von der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ offene Abende statt, die sich an junge Menschen aus der rechten Szene wendet. Diese ist bereits immer offensichtlicher entlang der Rheinischen Straße und der Brachfläche von HSP zugegen. Das Konflikt- und Gefahrenpotential, wenn diese Gruppen aufeinandertreffen, sollte berücksichtigt werden.
Uns stellen sich konkrete Fragen. Wir bitten Sie, diese in der politischen Debatte und mit ihrer Entscheidung zu beantworten:
Welche Anlaufstellen für betroffene Anwohner, Gewerbetreibende und Organisationen sind geplant?
Welche Maßnahmen für Sicherheit und Ordnung werden getroffen?
Der Bestand der vorhandenen Konsumplätze soll hier erheblich aufgestockt werden (um annähernd 75%). Wie sollen die Besucherzahlen gesteuert werden?
Was passiert in der Zeit, in der der Raum geschlossen ist? Menschen können nicht nach Hause gehen, wenn sie ggfs. kein Zuhause haben.
Wird bei den Vorgesprächen und im weiteren Anwohnerdialog berücksichtigt, dass viele der hier Lebenden nicht oder nicht gut Deutsch verstehen und sprechen können?
InWest eG
Union Gewerbehof GmbH
Ewedo GmbH
Oton-Call Center Services GmbH
die Urbanisten e.V.
QUINDO e.V. – Quartiersdemokraten
Gemeinsamer Zusatz- und Ergänzungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Linke +, Die PARTEI sowie Volt und Vielfalt zur Verwaltungsvorlage „Einrichtung eines temporären Entlastungsangebotes für den Drogenkonsumraum“ (PM)
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Vorbereitung auf die morgige Sitzung des Rates der Stadt Dortmund darf
ich Ihnen den gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrag der Fraktionen von
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Linke +, Die PARTEI sowie Volt und Vielfalt
(Tagesordnungspunkt 10.15.1) zur Verwaltungsvorlage „Sonderstab Ordnung und
Stadtleben – Einrichtung eines temporären Entlastungsangebotes für den
Drogenkonsumraum“ (TOP 10.15) zusenden. Der Antrag liegt der
Bezirksvertretung Innenstadt-West heute ebenfalls zur Beratung vor.
„Tagesordnungspunkt: Sonderstab Ordnung und Stadtleben – Einrichtung eines
temporären Entlastungsangebotes für den Drogenkonsumraum
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Linke +, Die PARTEI sowie
Volt und Vielfalt bitten unter dem oben genannten Punkt um Beratung und
Beschluss des folgenden Antrags:
1. Der Rat sieht die Notwendigkeit für die Einrichtung eines temporären
Entlastungstandorts für den Drogenkonsumraum am Grafenhof. Mit dem
Entlastungsstandort Rheinische Straße können am Grafenhof zusätzliche
Kapazitäten geschaffen werden. Das betrifft vor allem bisher nicht oder nur
unzureichend betreute Crack-Konsument*innen in der Innenstadt. Das dient
unmittelbar einer weiteren Entlastung der Innenstadt sowie einer
Verbesserung des Angebots für die betroffenen Menschen.
2. Die Beschlussfassung des Rates vom 13.2.2025 zur Identifizierung von
zwei Drogenkonsumräumen in der Innenstadt/innenstadtnah unter Einbeziehung
des existierenden Raums am Grafenhof sowie von zwei zusätzlichen
Drogenkonsumorten wird durch die Einrichtung eines temporären
Entlastungsstandortes für den Grafenhof ausdrücklich nicht tangiert. Die
Verwaltung wird aufgefordert, die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten
vorrangig fortzusetzen und die zuständigen politischen Gremien regelmäßig
über ihre Aktivitäten zu informieren. Ziel muss es sein, den Standort für
einen zweiten Drogenkonsumraum schnellstmöglich zu identifizieren und zu
einer dauerhaften Lösung zu kommen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den geplanten Bürger*innendialog zeitnah
umzusetzen und so auszugestalten, dass eine angemessene Einbindung der
Nachbarschaft rund um die Rheinischen Straße 111 gewährleistet ist. Dabei
sind die vom Rat am 13.02.2025 (DS: 35733-24/3) beschlossenen Prüf- und
Beteiligungskriterien für neue Drogenkonsumräume/ Drogenkonsumorte auch auf
den temporären Entlastungsstandort anzuwenden. Im Rahmen des
Beteiligungsprozesses sind vor der Aufnahme des Betriebs der Einrichtung
alle Sorgen, Bedenken und Anregungen der Nachbarschaft aufzunehmen, zu
prüfen und hierzu Lösungen vorzuschlagen.
4. Insbesondere sind die Auswirkungen auf die in der Vorlage aufgeführten
Einrichtungen für Kinder und Jugendliche im Umfeld zu berücksichtigen.
Vorhandene Spielplätze im Umfeld sind daraufhin zu prüfen, wie sie so
aufgewertet, gestaltet oder verlegt werden können, dass Kinder und ihre
Familien sie uneingeschränkt und ohne Beeinträchtigungen durch den Betrieb
des Entlastungsangebotes nutzen können.
5. Die Ergebnisse zu den Punkten 3) und 4) sind dem Rat in seiner Sitzung
am 9. Oktober sowie den zuständigen Gremien für eine Bewertung vorzulegen.
6. Ein ausreichend ausgestattetes und gelingendes Umfeldmanagement ist
unabdingbar für eine Akzeptanz der Einrichtung während ihrer temporären
Laufzeit. Die Verwaltung legt dafür ein Konzept vor, in dem das
Umfeldmanagement und die Kommunikation mit der Nachbarschaft nach
Inbetriebnahme des Entlastungsangebotes nachvollziehbar beschrieben ist.
Dabei ist auch ein Beteiligungsformat vorzusehen, das es insbesondere den
Anwohner*innen ermöglicht, den Betrieb der temporären Einrichtung
kontinuierlich zu begleiten. Zusätzlich ist in dem Konzept darzulegen, wie
die Nachbarschaft Beschwerden und Anregungen im Zusammenhang mit dem
laufenden Betrieb des Entlastungsangebotes an die Stadtverwaltung oder die
Betreiberin richten kann und wie sie hierüber vorab informiert wird. Es
gilt auch aufzuzeigen, wie mit eingehenden Beschwerden verfahren wird,
einschließlich der vorgesehenen Bearbeitungsfristen sowie der Form und
Weise der Rückmeldung an die Beschwerdeführer*innen. Das Konzept wird den
zuständigen Gremien und dem Rat in seiner Sitzung am 9. Oktober vorgelegt.
7. Die Nutzer*innen des Drogenkonsumraums am Grafenhof werden über die
Sozialarbeiter*innen der Einrichtung aktiv in die Ausgestaltung des
temporären Entlastungsortes einbezogen, um eine fundierte Einschätzung der
Akzeptanz des Standorts zu ermöglichen. Dies kann beispielsweise durch
gemeinsame Begehungen der Immobilie an der Rheinischen Straße 111 mit
Nutzer*innen erfolgen. Dabei sollte insbesondere erfragt werden, unter
welchen Bedingungen sich die entsprechenden Personen eine Nutzung des
Entlastungsstandorts vorstellen können.
8. Der Betrieb des temporären Entlastungsortes darf keine negativen
Auswirkungen auf die Sauberkeit des öffentlichen Raumes im Umfeld der
Einrichtung haben. Die Verwaltung prüft in Absprache mit der EDG, welche
Maßnahmen dafür und für eine Verbesserung der aktuellen Situation notwendig
und sinnvoll sind. Dabei sind insbesondere auch die angrenzenden
Straßenzüge, Bürgersteige, Grün- und Freiflächen zu beachten. Die
Verwaltung legt den Ausschüssen und dem Rat entsprechende Vorschläge vor.
Hierbei ist auch zu prüfen, ob dafür die Einrichtung von Stellen über den
geförderten Arbeitsmarkt gemäß § 16i SGB II („Teilhabe am Arbeitsmarkt“)
sinnvoll ist.
9. Die Verwaltung legt den politischen Gremien ein halbes Jahr nach
Inbetriebnahme des Entlastungsangebotes eine erste Evaluation vor. Diese
soll nachvollziehbar u.a. darstellen:
– in welchem Umfang das Entlastungsangebot genutzt wurde,
– wie die Betreiberin sowie weitere für die Zielgruppe tätige
Dienstleister*innen die Wirksamkeit des Angebots bewerten,
– wie sich Bewegungsströme der Nutzer*innen zwischen der City und dem
Entlastungsangebot darstellten,
– welche Auswirkungen der Betrieb auf die Nachbarschaft (insbesondere auf
die Anwohner*innen) entlang der Rheinischen Straße und der angrenzenden
Straßenzüge sowie auf die Innenstadt und den Drogenkonsumraum am Grafenhof
hatte.
10. In den gesamten weiteren Prozess sind alle Akteur*innen der Drogen- und
Suchthilfe sowie der Wohnungslosenhilfe in Dortmund zu integrieren.
Präsenzkonzept Fokus: Polizei Dortmund zeigt auch bei heißem Sommerwetter Präsenz und trifft zahlreiche Maßnahmen (PM)
Trotz des heißen Sommerwetters waren die Einsatzkräfte des Präsenzkonzeptes Fokus der Dortmunder Polizei wieder an stark frequentierten Orten in der Innen- und Nordstadt unterwegs. Das Ziel: Präsenz zeigen und für die öffentliche Sicherheit sorgen.
Am Montag (30. Juni 2025) kontrollierten die Einsatzkräfte Personen am Nordausgang des Dortmunder Bahnhofs. Dabei konnte eine Person festgestellt werden, welche gegen eine räumliche Beschränkung verstieß. Er erhielt eine Anzeige. Wenig später beobachteten die Beamten einen Handel mit Betäubungsmitteln. Die beteiligten Personen wurden kontrolliert und erhielten ebenfalls eine Anzeige. Die Betäubungsmittel und das Bargeld wurden sichergestellt. Insgesamt waren die sonst so stark frequentierten Orte wenig besucht.
Auch am Dienstag (1. Juli 2025) kontrollierten die Einsatzkräfte wieder Personen am Dortmunder Hauptbahnhof. Im Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofes wurde ein Bunker mit Betäubungsmitteln aufgedeckt. Hier verstießen zwei der drei Händler zusätzlich noch gegen räumliche Beschränkungen. Das Trio erhielt Platzverweise und entsprechende Anzeigen. Bei einer späteren Kontrolle eines Mannes auf der Mallinckrodtstraße fanden die Beamten Heroin. Die Folgen: Sicherstellung und Anzeige. Bei einer Kontrolle einer Tiefgarage in der Lauenburger Straße fanden die Einsatzkräfte Haschisch, eine Feinwaage sowie zahlreiches Verpackungsmaterial und stellten alles sicher.
Einen Volltreffer landeten die Beamten am Mittwochnachmittag (2. Juli 2025). Bei einer Verkehrskontrolle auf der Heinrich-August-Schulte Straße trafen sie einen 20-jährigen Mercedesfahrer an. Er hatte weder einen Führerschein noch entsprechende Dokumente für das Auto dabei. Es stellte sich heraus, dass der junge Mann nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Zudem sind die Kennzeichen am Mercedes eine Totalfälschung und der 20-Jährige stand noch unter dem Einfluss von Cannabis und Kokain. Der Mercedes und die Kennzeichen wurden sichergestellt. Den Fahrer erwarten nun mehrere Anzeigen.
Bei starker Mittagshitze warteten rund 150 Personen auf Einlass ins Schwimmbad am Dietrich-Keuning-Park. Dieses war jedoch mit Besuchenden ausgelastet, sodass kein weiterer Einlass gewährt werden konnte. Die Polizisten rieten den Familien mit vorwiegend kleinen Kindern, sich aus der Hitze zu entfernen, um gesundheitliche Folgen zu vermeiden. Die Bürgergespräche zeigten dahingehend Erfolg.
Gegen frühen Abend beobachteten die Beamten erneut einen Handel mit Betäubungsmitteln am Nordausgang des Bahnhofes. Die Betäubungsmittel stellten die Einsatzkräfte sicher, die Männer erhielten Anzeigen und Platzverweise. Einer der beiden, ein 27-Jähriger, kam dem Platzverweis nicht nach. Er wurde zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Durchsetzung des Platzverweises ins Polizeigewahrsam gebracht. Da er zusätzlich gegen seine räumliche Beschränkung verstieß, kam eine weitere Anzeige hinzu.
Cannabis und Bargeld sichergestellt: Zahlreiche Kontrollen durch Einsatzkräfte des Präsenzkonzepts „Fokus“ (PM)
Seit Mitte 2023 ist das Präsenzkonzept „Fokus“ ein fester Bestandteil der strategischen Sicherheitsarbeit der Polizei Dortmund. Auch in den vergangenen Tagen waren Einsatzkräfte wieder sichtbar im Stadtgebiet unterwegs.
Am Freitag (04.07.) waren unter anderem der Keuningpark und der Westpark gut besucht, auch viele Familien nutzen das gute Wetter. Die Einsatzkräfte bestreiften die Parks, Verstöße konnten erfreulicherweise nicht festgestellt werden. Auf dem Wallring waren in der Spitze bis zu 180 Autos unterwegs, die der Raser-, Poser- und Tuningszene zugeordnet werden konnten. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle trafen die Beamten eine Person mit einem offenen Haftbefehl an. Der haftbefreiende Geldbetrag konnte vor Ort bezahlt werden. Insgesamt kontrollierten die Beamten im Laufe des Freitags 188 Personen und 44 Fahrzeuge.
Samstag (05.07.) stand unter anderem der Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofs im Fokus der Einsatzkräfte. Hier konnten die Beamten einen Handel mit mutmaßlichen Betäubungsmitteln beobachten. Bei der anschließenden Kontrolle zweier Personen fanden die Beamten zwei Konsumeinheiten Cannabis. Ein angeforderter Rauschgiftspürhund fand auf einer nahegelegenen Wiese drei Bunker mit insgesamt 37 Konsumeinheiten Cannabis. Diese wurden sichergestellt, die Beamten leiteten entsprechende Strafverfahren ein.
Am Montag (07.07.) führten die Beamten Personenkontrollen im Umfeld des Café Kick durch. Ein 33-Jähriger wurde kurz nach dem Verlassen der Freifläche kontrolliert. In seiner Ärmeltasche fanden die Beamten insgesamt 1.587,48 Euro Bargeld, für dessen Herkunft der Mann keine plausiblen Angaben machen konnte. Die Beamten stellten das Geld aus gefahrenabwehrenden Gründen sicher.
Am Dienstagnachmittag (08.07.) führten die Einsatzkräfte gemeinsam mit dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) eine Gewerbekontrolle in einem Kiosk an der Schleswiger Straße durch. Im Verkaufsraum wurde gefälschtes Flüssigwaschmittel aufgefunden und sichergestellt. Weitere Verstöße gegen die Gewerbeordnung wurden durch den KOD geahndet. Am Nordausgang des Hauptbahnhofs konnten Einsatzkräfte erneut einen Drogenhandel beobachten und einen 30-jährigen Dealer vorläufig festnehmen. Ein entsprechendes Strafverfahren wurde eingeleitet.
Die Bilanz der vergangenen Tage (04. bis 08.07.): 391 kontrollierte Personen und 100 kontrollierte Fahrzeuge. Insgesamt sprachen die Beamten 45 Platzverweise aus und fertigten 16 Strafanzeigen.
Die starke Präsenz der Einsatzkräfte sorgt regelmäßig für positives Feedback aus der Dortmunder Bevölkerung. Ein Mann zeigte sich am Freitagabend darüber aber offensichtlich wenig erfreut: Zunächst trat er in der Straße Bissenkamp vor einen langsam fahrenden Streifenwagen und zeigte den Beamten den Mittelfinger. Im weiteren Verlauf beschimpfte und beleidigte er die Einsatzkräfte. Die Folge: Eine Strafanzeige.
Einsatzkräfte der Präsenzkonzeption ,,Fokus“ kontrollieren zahlreiche Personen und Fahrzeuge im Dortmunder Stadtgebiet (PM)
Im Rahmen der Präsenzkonzeption „Fokus“ hat die Dortmunder Polizei in den vergangenen Tagen (9. bis 15. Juli) zusammen mit dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Dortmund die Sicherheit in verschiedenen Stadtteilen durch umfangreiche Kontrollen und Maßnahmen erhöht. Dabei haben die Beamtinnen und Beamten zahlreiche Personen überprüft, Drogen sichergestellt und präventive Maßnahmen gegen Kriminalität ergriffen.
Am Mittwoch (9. Juli) kontrollierten die Beamten einen 52-jährigen Gelsenkirchener im Bereich des Café Kick. Der Mann war den Einsatzkräften aufgrund der Begehung von Eigentums- und Rauschgiftdelikten bekannt und führte eine volle Sporttasche mit sich. In dieser fanden die Beamten zahlreiches Diebesgut mit Preisschildern und Sicherungsetiketten. Der Tatverdächtige machte keine plausiblen Angaben zur Herkunft, die Gegenstände stellte die Polizei sicher. Nach umfangreichen Ermittlungen konnten die Gegenstände drei unterschiedlichen Läden auf dem Westenhellweg zugeordnet und ausgehändigt werden. Die Beamten legten drei Strafanzeigen vor.
Am Donnerstag (10. Juli) kontrollierten Zivilkräfte eine 14-köpfige Personengruppe mit Motorrädern und Kutten an einem Restaurant an der Schützenstraße. Es handelte sich dabei um Angehörige eines Motorradclubs. Sie durchsuchten alle Personen und Fahrzeuge und konnten bei einer Person ein Teleskopschlagstock und zwei Einhandmesser finden und sicherstellen. Bei einer weiteren Person fanden sie ebenfalls ein Einhandmesser und stellten es sicher. Sie legten eine Ordnungswidrigkeitenanzeige und einen weiteren Bericht vor.
Am 12. Juli (Samstag) fand zudem ein Aktionstag zur Bekämpfung der Messergewalt im öffentlichen Raum statt. Überprüft wurden stark frequentierte Orte wie der Platz von Leeds, die Brückstraße, der Stadtgarten, der Nordmarkt, der Borsigplatz und die Schleswiger Straße/Mallinckrodtstraße. An den Ausgängen des Hauptbahnhofs kontrollierten die Einsatzkräfte einzelne Personen und Personengruppen und sprachen mehrere Platzverweise aus. Bei den Überprüfungen stellten sie keine Verstöße gegen das bestehende Verbot „Mitführen von Waffen“ fest. Bei einem Autofahrer fanden sie darüber hinaus ein Messer und erstatteten eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Am Montag (14. Juli) stellten Einsatzkräfte mehrere Delikte aus dem Bereich der Betäubungsmittelkriminalität fest. Auf dem Freigelände des „Café Kick“ beobachteten Polizisten acht Verkäufe von Drogen „aus dem Mund heraus“. Dabei verstecken die Verkäufer die Drogen zunächst im Mund und holen sie zu Verkaufszwecken hervor. Im Bereich der Chemnitzer Straße nahmen die Einsatzkräfte den verdächtigen Mann vorläufig fest. Bei dem 23-jährigen Tatverdächtigen wurden weitere Drogen aufgefunden. Auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses durchsuchten die Einsatzkräfte anschließend seine Wohnung in der Chemnitzer Straße. Dabei stellten sie mehrere Betäubungsmittel und einen dreistelligen Geldbetrag sicher. Zudem fanden sie in der Wohnung ein iPad, 26 Packungen einer hochwertigen Sonnencreme und einen als gestohlen gemeldeten E-Scooter und stellten die Gegenstände. Der Tatverdächtige blieb vorläufig festgenommen, die Ermittlungen dauern an.
Auch in der Lütge Brückstraße traf die Polizei einen 16-Jährigen mit mehreren Verkaufseinheiten von Betäubungsmitteln an. Besondere Haftgründe lagen nicht vor. Nach Sicherstellung der Gegenstände und Benachrichtigung der Erziehungsberechtigten konnte der Mann den Kontrollort verlassen. Ihn erwartet ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Im Dietrich-Keuning-Park leiteten die Beamten weitere Strafverfahren gegen mehrere Betäubungsmittelhändler ein und beschlagnahmten mehrere Verkaufseinheiten. Bei einer Absuche stellten sie einen ,,Bunker“ fest. Aus diesem wurden 27 Verkaufseinheiten beschlagnahmt. Da sich keine Haftgründe für die Tatverdächtigen ergaben, wurden sie nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen.
Am selben Abend fand eine Kioskkontrolle zusammen mit dem KOD in der Lessingstraße statt. Bei dieser Gewerbekontrolle fanden die Kräfte gefälschte E-Zigaretten der Marke „ELFBAR-600 Züge“. Im Rahmen eines eingeleiteten Strafverfahrens stellten sie 20 E-Zigaretten sicher.
Die gemeinsamen Kontrollen werden von der Bevölkerung deutlich wahrgenommen. Mehrfach lobten Bürger die Kontrollen im öffentlichen Raum.
Im Kontrollzeitraum kontrollierten Kräfte der PK Fokus insgesamt 438 Personen und 93 Fahrzeuge. In 22 Fällen wurden Strafanzeigen gefertigt. Die Polizei stellte 23 Gegenstände sicher und sprach 53 Platzverweise aus.
Auch in den kommenden Wochen wird die Polizei in Dortmund weiterhin Präsenz zeigen und an unterschiedlichen Orten Schwerpunktkontrollen durchführen.
Präsenzkonzept Fokus: 63 Platzverweise und 23 Anzeigen nach polizeilicher Präsenz in Dortmund (PM)
Vor dem Hintergrund des Präsenzkonzept „Fokus“ waren in den vergangenen Tagen erneut zahlreiche Einsatzkräfte vor allem im Bereich der Innenstadt und der nördlichen Innenstadt im Einsatz.
Am Mittwoch (16. Juli) fiel den Beamten der Präsenzkonzeption Fokus (PK Fokus) gegen 16:15 Uhr unter anderem ein Audi in dem Heiligen Weg auf, welcher in den zurückliegenden Wochen wiederholt im Zusammenhang mit Betäubungsmittel- und Verkehrsdelikten stand. Beim Erblicken der Beamten beschleunigte der Audi und verschwand kurzzeitig aus dem Sichtbereich der Einsatzkräfte. Nach einem kurzen Wendemanöver stellten die Polizisten das Fahrzeug schließlich geparkt, ohne Insassen fest. Im Nahbereich hielten sich jedoch zwei Männer auf, die als Fahrzeuginsassen festgestellt werden konnten. Im Weiteren Verlauf ergaben konkrete Anhaltspunkte, dass es sich bei einem der Männer auch um den Fahrer des Audi handelte. Da dieser auch nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war, könnte dies der Grund für die fluchtartige Fahrweise gewesen sein. Entsprechende Strafanzeigen wurden gefertigt.
Am Dienstag (22. Juli) stand der Bereich der Nordstadt im Fokus der eingesetzten Kräfte. Am Nordausgang des Hauptbahnhofs trafen die Beamten zwei Personen an, die gegen ihre räumlichen Beschränkungen verstießen. Zudem beobachteten zivile Einsatzkräfte einen Betäubungsmittelhandel. Im Rahmen des daraus resultierenden Einsatzes fanden die Beamten mehrere geklaute Debitkarten bei einer der Personen auf. Ferner wurde die Personen aufgrund eines Haftbefehls gesucht. Die Person wurde folglich festgenommen. In beiden Fällen leiteten die Polizisten entsprechende Strafverfahren ein.
Immer wieder werden die Schwerpunkteinsätze im Rahmen der Ordnungspartnerschaften zusammen mit Einsatzkräften des Ordnungsamts durchgeführt. So auch am Mittwoch (23. Juli): Mit Unterstützung der Polizei wurde im Bereich der Reinoldistraße eine Gewerbekontrolle durchgeführt. Im Ergebnis stellten Ordnungsamt und Polizei fest, dass der Betreiber keine Gaststättenerlaubnis vorweisen konnte. Hierzu fertigte das Ordnungsamt eine Ordnungswidrigkeitenanzeige. Zudem hielt sich eine Person im Verkaufsraum auf, gegen die gleich zwei Haftbefehle vorlagen. Die Person wurde festgenommen.
Insgesamt wurden im Rahmen des Präsenzkonzepts zwischen dem 16. Juli und dem 23. Juli 248 Personen und 43 Fahrzeuge kontrolliert. In 63 Fällen wurden Platzverweise ausgesprochen und insgesamt 23 Strafanzeigen gefertigt. Darüber hinaus führten die Einsatzkräfte 153 Gespräche, in denen die Bürgerinnen und Bürger Hinweise, Sorgen und Ängste mitgeteilt haben. Die regelmäßigen Kontrollen dauern an.
E-Scooter, E-Zigaretten, und dazwischen: ganz viele E-insatzkräfte, die für Sicherheit sorgen (PM)
Die „Präsenzkonzeption Fokus“ ist ein Instrument der Polizei Dortmund, um für mehr Sicherheit in der Stadt zu sorgen. Seit weit über einem Jahr verfolgt die Behörde damit das eindeutig formulierte Ziel, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Auch in den vergangenen sieben Tagen waren daher wieder viele Beamtinnen und Beamte – mit starker Unterstützung der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei – unterwegs. Die Kontrollorte waren unter anderem der Dietrich-Keuning-Park, der Nordausgang des Hauptbahnhofs oder neuralgische Punkte in Hörde.
Natürlich bindet die Polizei Dortmund dabei in ihre Arbeit immer auch zahlreiche Bürgerbeschwerden ein, die die Behörde auf verschiedensten Wegen (E-Mail, Social Media, Medien, Notrufe) erreichen. Rund 500 kontrollierte Personen, gut 100 kontrollierte Fahrzeuge, etwa 80 Platzverweise, fast zwei Dutzend Strafanzeigen sowie 13 sichergestellte Gegenstände und knapp 30 Ordnungswidrigkeitenanzeigen sprechen eine klare Sprache: Die Maßnahmen sind notwendig.
Am 24. Juli kontrollierten die Einsatzkräfte am Heinrich-Schmitz-Platz in Hörde rund zehn polizeibekannte Jugendliche. Diese waren auf Ansprache uneinsichtig und respektlos, erhielten daher einen Platzverweis – und kamen diesem nur widerwillig nach. Zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wurde die dortige Präsenzmaßnahme noch länger aufrechterhalten. In einem Café auf der Mallinckrodtstraße wurden fünf Personen aus der Drogendealerszene kontrolliert, einer von ihnen war nach ersten Erkenntnissen mit einem gestohlenen E-Scooter unterwegs. Das Gefährt wurde sichergestellt. Apropos E-Scooter: Ein 18-Jähriger aus Spanien war auf selbigem auf der Münsterstraße unterwegs – wohl unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Ein Arzt entnahm ihm eine Blutprobe.
Mit den positiven Drogenvortests von E-Scooter-Fahrern ging es am nächsten Tag (25. Juli) nahtlos weiter. Bei der kurzfristigen Observation eines Kiosks auf der Lessingstraße, über den sich Anwohner beschwert hatten, zeigte ein Mann beim Fahren entsprechende Auffälligkeiten. Auch hier folgte nach dem Anhalten eine Blutprobenentnahme auf der Wache. Bei der Observation des Kiosks wurden im Übrigen – zumindest an diesem Tag – keine Ungereimtheiten festgestellt. Kurz darauf beobachteten Zivilkräfte am Brügmannplatz einen Drogenverkauf, woraufhin sie Verkäufer und Käufer anhielten und kontrollierten. Ein dreistelliger Bargeldbetrag wurde zur präventiven Gewinnabschöpfung sichergestellt. Und weil gegen den Verkäufer eine Waffenverbotsverfügung bestand, dieser aber ein Pfefferspray dabei hatte, wanderte auch dieses Mitbringsel zur Polizei Dortmund. Am Freitagabend fertigte die Polizei darüber hinaus acht Ordnungswidrigkeitenanzeigen bei Verkehrskontrollen auf dem Wallring.
Sprung in die aktuelle Woche: Am Dienstag (29. Juli) sichteten die Beamten viele Personen aus dem Drogenklientel im Dortmunder Stadtgarten. Eine Person, die per Haftbefehl gesucht wurde und die ausstehende Strafe nicht bezahlen konnte, ging direkt in die Justizvollzugsanstalt. Bei der gleichen Kontrolle verhielt sich ein Mann auf dem Fahrrad so auffällig, dass die Polizei ihn anhielt – und Heroin sowie Kokain fand. Die Drogen stellten die Einsatzkräfte sicher und leiteten Strafverfahren ein. Ähnlich lief das bei der Kontrolle eines Drogendealers am Nordausgang des Hauptbahnhofs, der über 500 Euro Bargeld in dealertypischer Stückelung und 65 Tabletten verschreibungspflichtiger Medikamente bei sich hatte. Sowohl die Scheine als auch die Pillen wurden zur präventiven Gewinnabschöpfung sichergestellt.
Und sonst? Stellten die Kollegen des Kommunalen Ordnungsdienstes am gestrigen Mittwoch (30. Juli) knapp 70 illegale E-Zigaretten in einem Kiosk am ZOB sicher, erhielten mehrere Personen der Trinkerszene am Friedrich-Ebert-Platz in Hörde einen Platzverweis von der Polizei und nahmen die Einsatzkräfte einen 32-jährigen Mann fest, der im Lützowpark dealte. Er hatte 17 Verkaufseinheiten Cannabis bei sich und über 600 Euro Bargeld in dealertypischer Stückelung, das die Einsatzkräfte zur präventiven Gewinnabschöpfung sicherstellten.
Gemeinsamer Sondereinsatz von Ordnungsamt, Polizei und Bundespolizei: Über 160 Maßnahmen in Dortmund (PM)
Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Dortmund, die Polizei Dortmund und die Bundespolizeiinspektion Dortmund haben am Mittwoch, 30. Juli, einen großangelegten Sondereinsatz durchgeführt. Ziel war es, das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen zu stärken, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhöhen und konsequent gegen ordnungswidriges sowie strafbares Verhalten vorzugehen. Die Bilanz: mehr als 160 Maßnahmen.
Die mehrstündigen Kontrollen konzentrierten sich auf den Hauptbahnhof und sein Umfeld, das Brückviertel, den Hörder Bahnhof und die Lützowstraße. Mit der koordinierten Aktion setzten die Einsatzkräfte ein sichtbares Zeichen für Präsenz und Sicherheit. „Die enge Zusammenarbeit der drei Behörden ermöglicht ein zielgerichtetes und effektives Vorgehen“, hieß es nach Abschluss des Einsatzes. Das abgestimmte Vorgehen soll auch im Jahr 2025 fortgesetzt werden.
Im Rahmen der Maßnahmen führte der Kommunale Ordnungsdienst 18 Personalienfeststellungen durch, erteilte drei Platzverweise und nahm sechs Ordnungswidrigkeitenanzeigen auf, unter anderem wegen Verstößen gegen das Gewerberecht und wegen Abfallverstößen. Zudem wurden sechs mündliche Verwarnungen, fünf Elternbenachrichtigungen und sechs Sicherstellungen – darunter Zigaretten und Vapes – vorgenommen. In einem Fall wurde ein Verwarnungsgeld verhängt.
Die Polizei Dortmund stellte 51 Personalien fest, sprach zwei Platzverweise aus und leitete vier Strafanzeigen ein. Dabei ging es unter anderem um Diebstahl, Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz, Urkundenfälschung und Betäubungsmitteldelikte.
Die Bundespolizeiinspektion Dortmund stellte 43 Personalien fest, erteilte 14 Platzverweise und leitete eine Strafanzeige wegen illegalen Aufenthalts ein. Außerdem wurde eine Person in Gewahrsam genommen.
Die Behörden bewerteten den gemeinsamen Einsatz als wichtigen Beitrag zur Sicherheit im öffentlichen Raum.