Prekäre Arbeitsbedingungen durch Scheinselbstständigkeit, Ausbeutung von Arbeitnehmer:innen und die Auslagerung von Verantwortung: So lauteten die Vorwürfe gegen die großen Unternehmen der Essenslieferbranche bei einer Kundgebung in Dortmund am Mittwoch. Unter dem Motto „Arbeit darf nicht auf der Strecke bleiben – Faire Arbeitsbedingungen für Rider – Menschenwürde ist nicht verhandelbar“ riefen die Beratungsstellen Arbeit aus Dortmund, Lünen, Unna und Hamm zum gemeinsamen Protest auf.
„Das ist kein persönliches Versagen, das ist ein Machtungleichgewicht“
Der Demonstrationszug startet an der Beratungsstelle Arbeit auf der Leopoldstraße und zog über den Königswall zur Katharinentreppe. Hier fand die eigentliche Kundgebung statt. Während des Protestmarschs wurden lautstark Parolen wie „Together we fight-Riders unite“ oder „Lieferstreik“ skandiert, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen. Die Veranstalter:innen nahmen den Welttag für menschenwürdige Arbeit als Anlass, um auf die aus ihrer Sicht schlechten Arbeitsbedingungen von Ridern aufmerksam zu machen. Als Rider bezeichnet man die Fahrer:innen von Essenslieferdiensten.
„Wir sehen die Rider, aber viel zu oft sehen wir den Menschen dahinter nicht“, betonte die AWO-Vorsitzende Anja Butschkau (MdL SPD). Bei vielen Beschäftigten herrsche Unwissenheit über ihre Rechte als Arbeitnehmer:innen. Das liege auch daran, dass viele Migrant:innen in der Branche tätig seien.
Wer seine Rechte nicht kenne, könne sie auch nicht durchsetzen. „Das ist kein persönliches Versagen, das ist ein Machtungleichgewicht“, sagte Butschkau.
Ein weiteres Problem sei das der Scheinselbstständigkeit. Sie sieht die Arbeitgeber:innen in der Pflicht, wenn es um die Ausstattung der Mitarbeiter:innen mit Arbeitsmitteln geht. Für Rider seien das häufig Smartphones, Datenvolumen, Fahrzeuge, anfallende Reparaturen aber auch Kraftstoffe für PKWs. Zudem werde oft nach Auftrag und nicht nach Arbeitszeit bezahlt. So werde der Mindestlohn umgangen.
„Wenn Unternehmen ihre Kosten auf die Beschäftigten abwälzen, ist das keine unternehmerische Freiheit. Dann wird das Risiko nach unten weitergereicht. Und genau hier beginnt Ausbeutung“, so Butschkau.
Minimal-Standards und kreativer Umgang mit dem Arbeitsrecht anstelle von Tarifverträge
NGG-Gewerkschaftssekretär Samir Boudih kritisierte Geschäftsmodelle, bei denen Bonuszahlungen für Schnelligkeit oder die Anzahl der Auslieferungen gezahlt werden. Diese führten zu einem „gefährlichen Wettkampf“.
„Das Fahrpersonalgesetz verbietet Akkordarbeit auf der Straße. Genau das ist aber das Modell in der Lieferbranche: Je schneller und mehr du arbeitest, desto mehr kannst du verdienen – je langsamer du fährst, desto weniger verdienst du“, so Boudhi.
„Die Stimmung in der Belegschaft ist gedrückt“
Auch die Betroffenen kamen zu Wort: Gustav Berger ist Fahrer für Lieferando und Mitglied im Betriebsrat des Unternehmens. Er berichtete von seinen Erfahrungen im Unternehmen. Aus Gründen der Arbeitssicherheit habe er die Abschaffung des Bonus-Systems unterstützt. Gleichzeitig hätten er und seine Kolleg:innen sich aber eine Lohnerhöhung erhofft.
Durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten sei ihre Kaufkraft um 10 bis 20 Prozent gesunken. Dem sei Lieferando aber nicht gefolgt. Das Unternehmen halte sich stets nur an das gesetzlich festgelegte Minimum.
Was bei anderen Unternehmen der Branche üblich sei, erhalte nun auch hier Einzug. „Ein Viertel der Belegschaft wurde abgebaut, meist durch krankheitsbedingte Kündigungen, Aufhebungsverträge oder fragwürdige Abmahnungen“, so Berger.
„Die Stimmung in der Belegschaft ist gedrückt: Viele befürchten, dass ihre Stellen Mitte nächsten Jahres komplett wegfallen“, so Berger.
Beratungsstelle Arbeit als erste Anlaufstelle für Betroffene
Die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Landes geförderten Beratungsstellen Arbeit leisten landesweit einen wichtigen Beitrag gegen prekäre Beschäftigung. Sie unterstützen Menschen bei Fragen rund um Arbeit, Arbeitsrecht und soziale Absicherung und bieten Beratung insbesondere für diejenigen an, die von unsicheren oder ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen betroffen sind.
Wenn Sie Hilfe oder Beratung in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen benötigen, können Sie sich an die Beratungsstellen Arbeit wenden. Informationen zu Beratungsstellen in Ihrer Nähe finden Sie unter folgendem Link:
https://www.mags.nrw/beratungsstellen-arbeit
