Die geplante Neuorganisation des Dortmunder Tiefbauamtes sorgt weiter für Unmut. Die Bereiche Straßen- und Brückenneubau sollen künftig bei der Städtischen Immobilienwirtschaft angesiedelt werden. Eine Mehrheit des Rates aus SPD, Grünen & Volt sowie Linken & Tierschutzpartei kritisierte das Vorgehen der Verwaltung und fordert eine umfassende Begründung. CDU und FDP halten Veränderungen dagegen für notwendig und verweisen auf die seit Jahren niedrige Umsetzung der städtischen Investitionsmittel und Vielzahl an Baustellen.
Straßen- und Brückenneubau sollen aus dem Tiefbauamt herausgelöst werden
Im Mittelpunkt der geplanten Neuorganisation des Tiefbauamtes steht die Verlagerung der Bereiche Straßenneubau und Brückenneubau zur Städtischen Immobilienwirtschaft. Betroffen sind davon rund 125 Beschäftigte. Die beiden Bereiche zählen bislang zu den zentralen Aufgaben des Amtes.
Von einer ursprünglich geplanten Versetzung der Leiterin des Tiefbauamtes, Sylvia Uehlendahl, wurde mittlerweile Abstand genommen. Dennoch soll das Amt nun organisatorisch verändert werden. Hintergrund sind unter anderem Probleme bei der Umsetzung von Investitionen. Ein großer Teil der zur Verfügung stehenden Mittel wird seit Jahren nicht vollständig abgerufen und verbaut.
Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte die Veränderungen zuvor mit dem Ziel begründet, Effizienzpotenziale zu erschließen und die Stadt bürgernäher und investorenfreundlicher zu gestalten. In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag wurde allerdings deutlich, dass die Frage nach den konkreten Vorteilen der Neuorganisation weiterhin umstritten ist.
Grüne, Linke und SPD verlangen eine nachvollziehbare Begründung
So äußerten sich die Fraktionen „Grüne & Volt“ sowie „Die Linke & Tierschutzpartei“ kritisch zu den geplanten Maßnahmen. Gemeinsam brachten sie einen Antrag ein, mit dem der Rat eine umfassende Information über die geplante Neuorganisation fordert. Christian Gebel von den Grünen & Volt verwies darauf, dass das Tiefbauamt bereits vor einigen Jahren untersucht worden sei.
„Hier werden Dinge auseinandergerissen, die wir über Jahre versucht haben zusammenzubinden“, erklärte Gebel. Es sei weder dem Amt noch der Politik nachvollziehbar erklärt worden, warum die neue Struktur notwendig sei. Aus seiner Sicht werfe das auch Fragen nach den Hintergründen der Entscheidung auf.
Unterstützung finden die Forderung nach Aufklärung auch von der SPD. „Bei uns entsteht der Eindruck, dass hier nicht zum Wohle der Stadt gehandelt wird, sondern persönliche Antipartien die Entscheidung begründen“, erklärte Christina Alexandrowiz von der SPD-Fraktion. Die Verwaltung müsse die Gelegenheit nutzen, verlorenes Vertrauen bei den Beschäftigten des Tiefbauamtes zurückzugewinnen.
CDU und FDP verweisen auf niedrige Umsetzung von Maßnahmen
Die CDU hält Veränderungen im Tiefbauamt dagegen für geboten. Christian Barrenbrügge (CDU) verwies auf den schlechten Zustand vieler Straßen und anderer Infrastruktur in Dortmund. So seien in der Vergangenheit Haushaltsmittel für Investitionen eingeplant, aber Weitem nicht vollständig umgesetzt worden. Daher wolle man die geplanten Maßnahmen zunächst abwarten und deren Auswirkungen beobachten.
Das Tiefbauamt habe in den vergangenen Jahren mehr als 70 zusätzliche Beschäftigte erhalten, betonte Jendrik Suck von der CDU-Fraktion. Gleichzeitig sei die Umsetzungsquote des Investitionsbudgets niedrig geblieben. Nach seinen Angaben lag sie von 2019 bis 2025 meist zwischen 30 und 50 Prozent.
„Wenn es nicht gelinge, die verfügbaren Ansätze nahe bei 100 Prozent zu verbauen“, müsse die Frage gestellt werden, ob der Output des Amtes auf operativer Ebene stimme, erklärte Suck. Die geplante Neuorganisation sei deshalb ein Versuch, die Situation zu verbessern. „So wie es war, kann es doch nicht bleiben“, betonte Suck.
Auch Michael Kauch von der Gruppe FDP/Bürgerliste unterstützte die Entscheidung des Oberbürgermeisters. Er halte die bisherige Führung des Amtes nicht für erfolgreich. Die organisatorische Veränderung liege in der Verantwortung des Oberbürgermeisters und habe die Unterstützung seiner Gruppe.
Kowalewski: „Es ist ein Versagen der Dortmunder Ratspolitik“
Utz Kowalewski von der Fraktion „Die Linke & Tierschutzpartei“ widerspricht dieser Darstellung. Die Instandhaltungspauschale für das Tiefbauamt sei in der Vergangenheit auf die Hälfte der Abschreibungen reduziert worden.
Große Fraktionen hätten diese Entscheidung mitgetragen. Damit habe man sich auf einen zunehmenden Verschleiß eingelassen, um ein Haushaltslöcher zu schließen.
„Das was wir da heute sehen ist kein Versagen des Tiefbauamtes. Es ist ein Versagen der Dortmunder Ratspolitik“, betont Kowalewski. Selbst wenn das Tiefbauamt alle zur Verfügung stehenden Mittel vollständig umsetzen würde, sei der entstandene Sanierungsbedarf damit noch nicht beseitigt. Es sei daher nicht fair, die Verantwortung dafür bei der Amtsleitung abzuladen.
Ratsmehrheit fordert Informationen zu den Folgen der Neuorganisation
Schließlich wurde ein gemeinsamer Antrag von Grünen & Volt und Linken & Tierschutzpartei wurde schließlich mit der Mehrheit von SPD, Grüne & Volt sowie Linke & Tierschutzpartei angenommen. Auch die AfD unterstützte den Antrag. CDU und FDP/Bürgerliste lehnten ihn ab, das BSW enthielt sich.
Mit dem Beschluss wird die Neuorganisation nicht gestoppt, da diese im Kompetenzbereich des Oberbürgermeisters liegt. Vielmehr verlangt der Rat, dass die Verwaltung die fachlichen, organisatorischen, personellen und finanziellen Gründe für die Veränderungen offenlegt. Dabei soll auch dargelegt werden, welche konkreten Defizite behoben werden sollen und welche Alternativen zur Herauslösung von Straßen- und Brückenneubau geprüft wurden.
Auch sollen die Folgen für laufende und geplante Projekte dargestellt werden. Dabei geht es um Personal, Kosten und Projektlaufzeiten, aber auch um die Frage, ob durch die neue Struktur zusätzliche Schnittstellen und Reibungsverluste entstehen.
Die SPD beantragte darüber hinaus, dass die Verwaltung den Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün künftig quartalsweise über den Ablauf der Veränderung informiert. Die Berichte sollten möglichst datenbasiert erfolgen.
Kritik an Vorgehen in gemeinsamer Presseerklärung
In einer gemeinsamen Erklärung werten die Fraktionen von Grünen & Volt und Linken & Tierschutzpartei den Beschluss als deutliches Signal an die Verwaltungsspitze. Katrin Lögering, Fraktionssprecherin der Grünen & Volt, erklärte: „Wir sagen klar: Wir missbilligen diese Neuorganisation in der bisher vorgelegten Form und vor allem das gewählte Vorgehen.“
Für Kowalewski wirke die geplanten Maßnahmen wie eine „Bestrafungsaktion für ein unliebsames Amt“. Der Umgang der Verwaltungsspitze mit den Beschäftigten des Tiefbauamtes sei zudem nicht angemessen. Bei einer Sitzung des zuständigen Fachausschusses sei die Tribüne mit Mitarbeiter des Amtes voll gewesen. Eine mündliche Erklärung des Baudezernenten Arnulf Rybicki sei jedoch ausgeblieben. Stattdessen sei auf eine spätere schriftliche Erklärung verwiesen worden.
Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!
Mehr dazu auf Nordstadtblogger:
Geplante Versetzung von Amtsleiterin Sylvia Uehlendahl trifft auf wachsenden Widerstand
Streit ums Tiefbauamt: Tiefbauamt verliert zwei Bereiche an die Immobilienwirtschaft
