Ab dem 1. Oktober 2026 verhängt die Stadt Dortmund erneut eine Haushaltssperre. Bis zum Jahresende sollen Ausgaben stärker kontrolliert und grundsätzlich nur noch unabweisbare Ausgaben getätigt werden. Hintergrund ist die deutlich schlechtere Entwicklung des städtischen Haushalts. Statt eines ursprünglich erwarteten Defizits von rund 55 Millionen Euro rechnet die Kämmerei inzwischen mit einem Minus von 228,5 Millionen Euro. Damit liegt die Prognose deutlich über der Grenze von rund 201,7 Millionen Euro, die für die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts entscheidend ist.
Dortmund reagiert auf deutlich verschlechterte Haushaltslage
Oberbürgermeister Alexander Kalouti und Stadtkämmerer Thorsten Bunte kündigten am Dienstag eine erneute Haushaltssperre für Dortmund an. Diese soll vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 gelten. Bereits zu Beginn des Jahres hatte es in Dortmund eine Haushaltssperre gegeben. Damals lief sie vom 13. Januar bis zum 10. März.
Man befände sich in einer „wirklich ernsthafte Situation“ betonte Kalouti vor Vertreter:innen der Presse. Die finanzielle Lage werde zunehmend schwieriger. „Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Haushalt zu stabilisieren“, erklärte der Oberbürgermeister. Dennoch wolle die Stadt nicht an ihrer Zukunft sparen. Allerdings seien Anpassungen bei den bestehenden Strukturen notwendig.
Auch Stadtkämmerer Bunte hob die angespannte Situation hervor. Ausgangslage sei die Haushaltsplanung für das Jahr 2026 gewesen. Dort war man zunächst von einem Defizit von rund 55 Millionen Euro ausgegangen. Inzwischen habe sich die Prognose jedoch erheblich verschlechtert. Im dritten Managementbericht wird für das laufende Jahr ein Defizit von 228,5 Millionen Euro prognostiziert.
Gewerbesteuer und Personalkosten belasten den Haushalt
Ein wichtiger Grund für die Verschlechterung sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Die ursprünglichen Erwartungen hätten sich nicht erfüllt. Gleichzeitig seien die Personalausgaben der Stadt weiter gestiegen.
Die Entwicklung zeigt sich auch im Vergleich der Prognosen im Jahresverlauf. Im Juli lag das erwartete Minus noch bei rund 166,8 Millionen Euro. Nun geht die Kämmerei bereits von 228,5 Millionen Euro aus. Eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem geplanten Defizit von 55 Millionen Euro.
„Dass die Verschlechterung dieses Defizites erheblich ist, steht außer Frage“, erklärte Bunte. Die aktuelle Entwicklung mache deshalb haushaltsrechtliche Maßnahmen notwendig
Eine Haushaltssicherung hätte weitreichende Folgen
Hintergrund der Haushaltssperre ist in erster Linie die Sorge, dass Dortmund in die Haushaltssicherung geraten könnte. Die Stadt greift bereits stärker und früher auf ihre Rücklagen zurück als ursprünglich vorgesehen. Nach der aktuellen Prognose besteht die Gefahr, dass dabei ein gesetzlicher Grenzwert von 201,7 Millionen Euro überschritten wird.
Das derzeit erwartete Defizit liegt mit etwa 228,5 Millionen Euro rund 26,8 Millionen Euro über diesem Grenzwert. Aus diesem Grund muss die Stadt muss ihr erwartetes Jahresergebnis deutlich verbessern, wenn sie unter dieser Grenze bleiben und ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden will.
Die Haushaltssperre soll dabei helfen, den weiteren Rückgriff auf die Rücklagen so gering wie möglich zu halten. „Wir müssen jetzt gegensteuern, um zu verhindern, dass Dortmund in die Haushaltssicherungspflicht fällt“, erklärte Bunte.
„Es geht hier wirklich um unsere finanzielle Souveränität als Stadt“, betonte Kalouti. Man müsse weiterhin an der Attraktivität des Standorts und der Innenstadt arbeiten und könne es sich nicht erlauben, Unternehmen zu verlieren. Er appelliert an die Politik, dies in allen Aspekten nicht aus den Augen zu verlieren.
Stadt will „Rasenmäherprinzip“ bei Einsparungen vermeiden
Nach Angaben von Kämmerer Bunte soll die Haushaltssperre in zwei Stufen umgesetzt werden. Zunächst sollen die vorhandenen Reserven im Haushalt genauer untersucht werden. Kämmerei und Fachämter sollen gemeinsam prüfen, welche Ausgaben tatsächlich notwendig sind und wo Mittel eingespart oder verschoben werden können.
Mit diesem Vorgehen wolle man einem „Rasenmäherprinzip“ vermeiden betont Bunte. Nicht jedes Amt und nicht jede Haushaltsposition solle automatisch gleich stark gekürzt werden. Stattdessen soll differenziert geprüft werden, wo Einsparungen möglich sind.
Damit allein wird sich das Haushaltsergebnis voraussichtlich nicht im notwendigen Umfang verbessern lassen. Daher sollen bis zum Jahresende grundsätzlich nur noch unabweisbare Ausgaben getätigt werden. Den Personalbereich will die Stadt zunächst von den Maßnahmen ausnehmen.
Gesetzliche Pflichtaufgaben werden bestehen bleiben
Die geplante Haushaltssperre bedeutet nicht, dass die Stadt ihre Arbeit vollständig einstellen wird. So müssen gesetzliche Pflichtaufgaben weiterhin erfüllt werden. Auch notwendige Leistungen für die Bürger bleiben gewährleistet.
Betroffen sein können dagegen Ausgaben, die nicht zwingend bis zum Jahresende getätigt werden müssen. Projekte, Anschaffungen oder andere Maßnahmen könnten deshalb überprüft, verschoben oder zurückgestellt werden. Wie genau die einzelnen Bereiche betroffen sind, soll im weiteren Verfahren festgelegt werden.
Die Details der Haushaltssperre will Stadtkämmerer Bunte am Donnerstag, 24. September, im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vorstellen. Dann soll auch genauer erläutert werden, welche Maßnahmen die Verwaltung bis zum Jahresende ergreifen will.
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Reaktionen
Gerrit
Warum wird erst jetzt gehandelt, wo bereits der Großteil der Ausgaben getätigt wurde und das Einsparpotenzial im Haushaltsjahr gering ist, war dies nicht schon früher absehbar? Wo bleiben die Vorschläge für Kompensation und strukturelle Korrekturen? Nur mitteilen, dass nichts mehr ausgegeben wird, aber jene die das Geld ausgeben sollen, weiter bezahlt werden, beim darauf achten das nichts ausgegeben wird, ist zynisch, stoppt laufende Prozesse und verteuert diese ggf.
Strukture Vorschläge zur verstärkten Einführung des Wirtschaftlichkeitsprinzips in allen Verwaltungsbereiche und Behörden :
– Kosten-Leistungs-Rechnung in allen Bereichen mit Kosten- und Leistungscontrolling
– Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum Personal und Resourceneinsatz
– Produktorientierter Haushalt
– Kennzahlen und Controlling (KI-gestützte Auswertung erhobener Wirtschaftlichkeitsdaten intern und externKommunale GmbHs)
– Rechenschaftsberichte aller Abteilungen
– externe Wirtschaftlichkeitsberatung und Konsolidierungsberatung
Stärkere Ausgliederung:
– Eigenbetriebe
– Anstalten des öffentlichen Rechts
– Kommunale GmbHs
Digitalisierung sollte dazu beitragen Personalkosten zu reduzieren und die Qualität zu steigern und Prozesse zu beschleunigen, die Verwaltung könnte die bisherigen Erfolge wirtschaftlich darstellen und die zukünftige Potenziale aufzeigen und bewerben, um Vertrauen in eine solide Haushaltsführung zu zeigen.
Warum wird einer der größten Ausgabenposten „Personalbereich“ vorerst ausgenommen? Hier könnte sozialverträglich abgebaut werden, durch flexible personelle Umverteilung in den Bereichen und Abteilungen der einzelnen Behörden (flexible Stellenverteilung), keine Neubesetzung von Stellen bei Ausscheiden in Ruhestand, „Personal-Bad-Bank wie Vivento“ für „Wandgucker“, die nicht aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.
Lösungsvorschläge sollten kommuniziert und beworben werden, ansonsten geht Vertrauen in die aktuellen Akteure verloren, eine Verwaltung die sich selbst verwaltet entsteht, die keine Investitionen aus eigener Kraft initiieren kann. Dann wird es einen Gewinner bei der nächsten Kommunalwahl geben, den keiner haben will.
GRÜNE & Volt zur neuen Haushaltssperre – Wer von Kürzungen redet, darf von zusätzlichen Einnahmen nicht schweigen (PM)
Die von Kämmerer Thorsten Bunte verhängte erneute Haushaltssperre zeigt die schwierige finanzielle Situation, in der die Stadt aktuell steckt. Zugleich hat die Politik bereits den Haushalt für das kommende Jahr im Blick.
„Für 2027 ist schon jetzt absehbar, dass wir hinsichtlich des Fehlbetrags im Haushalt die wichtige 5-Prozent-Hürde bei der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage reißen werden. Umso wichtiger ist es, dass uns das nicht auch schon in diesem Jahr passiert. Auch wenn diese Situation im Kern nicht hier in Dortmund verursacht wurde, ist insbesondere mit Hilfen aus dem Bund aktuell nicht zu rechnen. Ohne eigenes Handeln würden wir damit unmittelbar in die Haushaltssicherung geraten, das hätte gravierende Folgen für viele Projekte in der Stadt. Das darf aber nicht unser Ziel sein“, kommentiert Leander Schreyer, Mitglied der Fraktion GRÜNE & Volt, die aktuelle Situation.
„Wir können deshalb gut nachvollziehen, dass Oberbürgermeister Kalouti bereits öfter auch die Einnahmeseite ausdrücklich zum Thema gemacht hat. Wenn wir über einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt sprechen, müssen wir über beide Seiten sprechen: über notwendige Einsparungen und darüber, welche Möglichkeiten es gibt, zusätzliche Einnahmen für die Stadt zu erschließen.“
Für die Fraktion GRÜNE & Volt ist dabei zentral, die Lasten der schwierigen Haushaltslage gerecht und ausgewogen zu verteilen. Wenn Leistungen gekürzt werden müssen, dürfen nicht einzelne Bereiche die Hauptlasten allein tragen. Gleiches gilt bei der Frage zusätzlicher Einnahmen: Auch hier muss es darum gehen, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen angemessen an der notwendigen Konsolidierung zu beteiligen. Leander Schreyer: „Wir reichen deshalb allen demokratischen Fraktionen die Hand, um über alle Möglichkeiten zu sprechen, wie Dortmund langfristig mit der schwierigen Haushaltslage umgehen und wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen kann. Entscheidend ist für uns, dass wir dabei nicht einseitig vorgehen, sondern einen gerechten und ausgleichenden Weg finden.“
Für Christoph Neumann, Sprecher der Fraktion GRÜNE & Volt, ist klar: „Gerade auf kommunaler Ebene entscheidet sich, ob der Staat für die Menschen vor Ort weiterhin funktioniert und ob er ihnen eine verlässliche Perspektive geben kann. In Zeiten, in denen rechtsextreme Kräfte versuchen, das Vertrauen in unsere Demokratie und in den demokratischen Staat zu erschüttern, muss die Kommune zeigen, dass demokratische Politik handlungsfähig ist und konkrete Perspektiven schaffen kann. Ein funktionierender Staat, gute Bildung und verlässliche soziale Strukturen sind deshalb auch eine Investition in den Zusammenhalt unserer Stadt und in die Demokratie.”
Klar ist aber auch: Die kommunale Finanzkrise ist maßgeblich auch das Ergebnis politischer Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Bund und Länder müssen endlich eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben sicherstellen. Dazu gehört eine vernünftige Lösung der Altschuldenfrage auf Bundesebene genauso wie die vollständige Umsetzung des Konnexitätsprinzips.
Christoph Neumann: „Es darf nicht sein, dass der Bund ständig Geschenke bestellt, die am Ende von den Kommunen bezahlt werden. Wir können uns nicht dauerhaft alleine an den eigenen Schnürsenkeln aus der Krise ziehen. Es ist deshalb zu kurz gegriffen, die Kommunen allein auf Einsparungen zu verweisen. Und wer von Kürzungen redet, darf von zusätzlichen Einnahmen nicht schweigen.”
Ziel für die Fraktion GRÜNE & Volt muss deshalb ein Haushalt sein, der finanziell tragfähig ist und Dortmund zugleich die politischen Gestaltungsspielräume erhält, die wir als Stadt brauchen, um selbstbestimmt handeln und unsere Zukunft gestalten zu können. „Gerade bei Kindern, Bildung und den Chancen junger Menschen sollten wir, wo immer möglich, weiter investieren. Wir wollen die notwendigen Veränderungen gemeinsam mit allen demokratischen Kräften angehen, mit dem Anspruch, die Lasten gerecht zu verteilen und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern“, so Leander Schreyer und Christoph Neumann abschließend.
Haushaltssperre: Millionenschwere Vorschläge der Linksfraktion
„Ich kann verstehen, dass der Kämmerer die Notbremse zieht.“ Utz Kowalewski, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, kommentiert – insgesamt wenig erfreut – die aktuelle Haushaltssperre der Stadt Dortmund. Ein aktuelles Defizit von 228 Mio. Euro – rund 173 Mio. mehr als eingeplant – könne man nicht mehr schönreden. Aber man könne gegensteuern, ergänzt Kowalewski. Etwa beim Kommunalen Ordnungsdienst, aber nicht nur dort.
Die Linksfraktion hat deshalb für den Finanzausschuss am 24. September gleich mehrere Vorschläge eingebracht: Haushaltsverbesserung: etwa 32 Mio. Euro. Und diese Summe würde reichen, damit die Stadt die viel zitierte 5 Prozent-Hürde nicht reißen und nicht in die Haushaltssicherungspflicht rutschen würde.
„Insgesamt muss man aber festhalten, dass nicht etwa der Kämmerer oder die Dortmunder Politik für die Misere verantwortlich sind“, sagt Kowalewski. „Dieses dicke Problem haben uns die Bundes- und Landesregierung eingebrockt, die immer mehr Aufgaben und deren Finanzierung an die Kommunen weiterschieben.“ Deshalb würden nahezu allen Städten und Gemeinden ihre eigenen Haushalte wegbrechen. Man müsse nur in die Stadt Köln schauen, die fast eine Milliarde an Defiziten ausgleichen müsse, so Kowalewski.
„Ich kann jetzt nur hoffen, dass der Kämmerer sein Versprechen hält und nicht nach dem Gießkannenprinzip kürzt“, so Kowalewski. „Insbesondere hoffe ich, dass sich unsere damaligen Befürchtungen nicht bewahrheiten und der Wechsel des Kultudezernenten nun großflächig zu Kürzungen im Kulturbereich führen könnte“, ergänzt Alena Blaß, Mitglied im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit.
Utz Kowalewski unterbreitet zum Schluss noch einen weiteren Verbesserungsvorschlag: „Ich bin kein Freund von Doppelhaushalten, so wie es aktuell einen in Dortmund gibt.“ Selbst der beste Kämmerer könne Anfang 2025 nicht voraussehen, wie sich die Lage – etwa die Gewerbesteuereinnahmen – bis Ende 2026 entwickelt.“
Antrag der Fraktion DIE LINKE & Tierschutzpartei für den Finanzausschuss (AFBL) am 24. September:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
angesichts der Überschreitung der 5% Grenze beim Verzehr der allgemeinen Rücklage und der akuten Gefahr einer Haushaltssicherung beschließt der AFBL (und falls nötig auch der Rat) die folgenden Sofortmaßnahmen:
1) Der AFBL erläßt einen Sperrvermerk bis zum 31.12.2026 für die Besetzung von 25 Stellenhülsen für den kommunalen Ordnungsdienst und für 10 Stellenhülsen des Flexipools, die der Oberbürgermeister aus den Fachbereichen eingesammelt hat.
2) Das Grünflächenamt reduziert die ohnehin aus ökologischen Gründen viel zu intensive und damit schädliche Bearbeitung des Straßenbegleitgrüns, um die Haushaltsverschlechterungen in diesem Bereich auf 0 zu reduzieren.
3) Der AFBL fordert die Mitglieder des Rates im Verwaltungsrat der Sparkasse auf die Ausschüttung der Sparkasse in den städtischen Haushalt gemäß des gültigen Ratsbeschlusses zu vollziehen.
4) Angesichts der geringeren Einnahmen aus den städtischen Beteiligungen prüft die Verwaltung ein zusätzliches „Schütt-aus-Hol zurück“- Verfahren mit den betreffenden kommunalen Unternehmen, um den Verlust bei den Beteiligungsausschüttungen zu kompensieren, ohne diese dadurch zu gefährden.
Dortmund zieht die Haushaltsbremse für das vierte Quartal (PM)
Die Stadt Dortmund reagiert auf eine deutlich verschlechterte Finanzprognose: Ab 1. Oktober gilt bis Jahresende eine Haushaltssperre. Sie soll Ausgaben begrenzen, Rücklagen schonen und verhindern, dass Dortmund unmittelbar zur Haushaltssicherung verpflichtet wird.
Die Stadt Dortmund muss ihren Haushalt für 2026 stärker bremsen als bisher geplant. Nach der aktuellsten Prognose rechnet die Stadt mit einem Defizit von rund 206 Millionen Euro. Im Doppelhaushalt 2025/26 war für 2026 noch ein Fehlbetrag von rund 55 Millionen Euro vorgesehen.
Vor allem die Gewerbesteuer bringt deutlich weniger Einnahmen als erwartet. Gleichzeitig steigen unter anderem die Personalaufwendungen. Es gibt zwar auch einzelne Verbesserungen in einigen Haushaltspositionen; jedoch überwiegen in Summe die Verschlechterungen deutlich.
„Die Lage ist ernst. Es geht um die finanzielle Eigenständigkeit unserer Stadt und damit um unsere fiskalische Souveränität“, sagt Oberbürgermeister Alexander Kalouti. „Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um unseren Haushalt zu stabilisieren. Dabei dürfen wir aber nicht an unserer Zukunft sparen. Die angespannte Finanzlage zwingt uns, Strukturen zu optimieren und alle freiwilligen Ausgaben kritisch zu hinterfragen.“
Warum jetzt eine Haushaltssperre nötig ist
Die Stadt muss früher und stärker auf ihre Rücklagen zurückgreifen als ursprünglich vorgesehen. Nach der aktuellen Prognose würde die gesetzliche Grenze für den maximal zulässigen Fehlbetrag überschritten. Diese Grenze liegt bei fünf Prozent der allgemeinen Rücklage, also der „eisernen Reserve“ der Stadt.
Nach der letzten Prognose wird sie um rund 4,4 Millionen Euro überschritten. Damit würde eine gesetzliche Pflicht entstehen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Damit unterläge die Stadt über die nächsten zehn Jahre der strengen Finanzkontrolle der Bezirksregierung und könnte sich nur noch in einem engen Korsett bewegen. Die Haushaltssperre soll dazu beitragen, diese Situation abzuwenden und den Griff auf die Rücklagen möglichst gering zu halten. Zwar muss die Stadt angesichts der Finanzlage so oder so in den kommenden Jahren stark konsolidieren; Ziel ist aber, dies möglichst in Eigenregie und mit Rücksicht auf die in Dortmund etablierten Strukturen tun zu können.
Stadtkämmerer Thorsten Bunte betont: „Die aktuelle Entwicklung der Haushaltszahlen lässt uns keine andere Wahl. Wir müssen jetzt gegensteuern, um zu verhindern, dass Dortmund unmittelbar in die Haushaltssicherungspflicht fällt.“
Rechtlich kann und muss der Kämmerer Aufwendungen sperren, wenn sich die tatsächliche Entwicklung erheblich vom beschlossenen Haushaltsplan entfernt. Genau das ist nach der aktuellen Prognose der Fall: Zwischen dem ursprünglich geplanten Defizit von rund 55 Millionen Euro und dem inzwischen erwarteten Fehlbetrag von rund 206 Millionen Euro liegt eine erhebliche Abweichung.
Zwei Stufen sollen den Haushalt stabilisieren
Die Haushaltssperre gilt ab 1. Oktober bis zum Jahresende. Sie betrifft die städtischen Fachbereiche ebenso wie die kommunalen Eigenbetriebe und Einrichtungen sowie Sondervermögen.
Dabei geht die Stadt in zwei Schritten vor.
In der ersten Stufe werden finanzielle Verbesserungen gesichert, die sich im Laufe des Jahres ergeben haben. Dazu gehören beispielsweise geringere Zinsaufwendungen. Weitere Einsparungen ergeben sich unter anderem durch verschobene Projekte, nicht vollständig ausgeschöpfte Budgets oder günstigere Vertragsabschlüsse. Nach Angaben der Verwaltung summieren sich diese bereits erkennbaren Verbesserungen auf rund 56 Millionen Euro. Ein nennenswerter Teil davon entfällt auf geringere Zinsaufwendungen, u.a. infolge der Altschuldenentlastung oder verzögerter Investitionen. Diese Mittel sollen nicht automatisch für andere Ausgaben verwendet werden. Sie werden vielmehr gesperrt, damit sie das erwartete Defizit nicht an anderer Stelle wieder erhöhen.
In der zweiten Stufe gelten grundsätzlich die Regeln, die auch bei einer vorläufigen Haushaltsführung greifen würden. Vereinfacht bedeutet das: Die Stadt darf weiterhin alles ausgeben, wozu sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Auch Ausgaben, die zwingend notwendig und nicht aufschiebbar sind, bleiben möglich.
Pflichtaufgaben laufen weiter
Für politische Gremien bedeutet die Sperre ebenfalls nicht, dass grundsätzlich keine Beschlüsse mehr möglich sind. Entscheidend ist, wann aus einem Beschluss tatsächlich eine finanzielle Verpflichtung der Stadt nach außen entsteht. Beschlüsse können deshalb unter Umständen weiterhin gefasst werden, stehen aber erstmal unter Haushaltsvorbehalt. Die Verwaltung muss vor der konkreten Verpflichtung prüfen, ob die Ausgabe trotz Haushaltssperre zulässig ist.
Von der Sperre ausgenommen sind Ausgaben, die vollständig durch Fördermittel refinanziert werden. Ebenfalls ausgenommen sind personalwirtschaftliche Maßnahmen. Bereits laufende bzw. bereits begonnene Bauprojekte können ebenfalls weiterlaufen.
Die aktuelle Zahl von rund 206 Millionen Euro Defizit ist aber eine Prognose – bis zum Jahresende können sich Erträge und Aufwendungen weiter verändern. Zu den Unsicherheiten gehören unter anderem die weitere Entwicklung der Gewerbesteuer, die Ergebnisse der Steuerschätzungen sowie die Entwicklung bei Umsatzsteuer und anderen Einnahmen.
Finanzprobleme betreffen viele Kommunen
Die schwierige Situation ist kein Dortmunder Einzelfall. Regelmäßig berichten derzeit Medien von der existentiellen kommunalen Finanznot und von Städten, die die finanzielle Notbremse ziehen müssen. Die aktuelle gemeinsame Haushaltsumfrage von Städtetag NRW sowie Städte- und Gemeindebund NRW zeigt, wie angespannt die Finanzlage in den Städten und Gemeinden inzwischen nahezu flächendeckend ist. Ursache sind neben der Schwäche der deutschen Wirtschaft und stark steigenden Preisen ganz klar die fehlende Finanzierung von Aufgaben, die den Kommunen immer wieder durch Land und Bund übertragen wurden. Das Problem der fehlenden Konnexität („wer bestellt, bezahlt“) ist seit vielen Jahren ungelöst und bleibt es weiter.