Ab dem 1. Oktober 2026 verhängt die Stadt Dortmund erneut eine Haushaltssperre. Bis zum Jahresende sollen Ausgaben stärker kontrolliert und grundsätzlich nur noch unabweisbare Ausgaben getätigt werden. Hintergrund ist die deutlich schlechtere Entwicklung des städtischen Haushalts. Statt eines ursprünglich erwarteten Defizits von rund 55 Millionen Euro rechnet die Kämmerei inzwischen mit einem Minus von 228,5 Millionen Euro. Damit liegt die Prognose deutlich über der Grenze von rund 201,7 Millionen Euro, die für die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts entscheidend ist.
Dortmund reagiert auf deutlich verschlechterte Haushaltslage
Oberbürgermeister Alexander Kalouti und Stadtkämmerer Thorsten Bunte kündigten am Dienstag eine erneute Haushaltssperre für Dortmund an. Diese soll vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 gelten. Bereits zu Beginn des Jahres hatte es in Dortmund eine Haushaltssperre gegeben. Damals lief sie vom 13. Januar bis zum 10. März.
Man befände sich in einer „wirklich ernsthafte Situation“ betonte Kalouti vor Vertreter:innen der Presse. Die finanzielle Lage werde zunehmend schwieriger. „Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Haushalt zu stabilisieren“, erklärte der Oberbürgermeister. Dennoch wolle die Stadt nicht an ihrer Zukunft sparen. Allerdings seien Anpassungen bei den bestehenden Strukturen notwendig.
Auch Stadtkämmerer Bunte hob die angespannte Situation hervor. Ausgangslage sei die Haushaltsplanung für das Jahr 2026 gewesen. Dort war man zunächst von einem Defizit von rund 55 Millionen Euro ausgegangen. Inzwischen habe sich die Prognose jedoch erheblich verschlechtert. Im dritten Managementbericht wird für das laufende Jahr ein Defizit von 228,5 Millionen Euro prognostiziert.
Gewerbesteuer und Personalkosten belasten den Haushalt
Ein wichtiger Grund für die Verschlechterung sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Die ursprünglichen Erwartungen hätten sich nicht erfüllt. Gleichzeitig seien die Personalausgaben der Stadt weiter gestiegen.
Die Entwicklung zeigt sich auch im Vergleich der Prognosen im Jahresverlauf. Im Juli lag das erwartete Minus noch bei rund 166,8 Millionen Euro. Nun geht die Kämmerei bereits von 228,5 Millionen Euro aus. Eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem geplanten Defizit von 55 Millionen Euro.
„Dass die Verschlechterung dieses Defizites erheblich ist, steht außer Frage“, erklärte Bunte. Die aktuelle Entwicklung mache deshalb haushaltsrechtliche Maßnahmen notwendig
Eine Haushaltssicherung hätte weitreichende Folgen
Hintergrund der Haushaltssperre ist in erster Linie die Sorge, dass Dortmund in die Haushaltssicherung geraten könnte. Die Stadt greift bereits stärker und früher auf ihre Rücklagen zurück als ursprünglich vorgesehen. Nach der aktuellen Prognose besteht die Gefahr, dass dabei ein gesetzlicher Grenzwert von 201,7 Millionen Euro überschritten wird.
Das derzeit erwartete Defizit liegt mit etwa 228,5 Millionen Euro rund 26,8 Millionen Euro über diesem Grenzwert. Aus diesem Grund muss die Stadt muss ihr erwartetes Jahresergebnis deutlich verbessern, wenn sie unter dieser Grenze bleiben und ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden will.
Die Haushaltssperre soll dabei helfen, den weiteren Rückgriff auf die Rücklagen so gering wie möglich zu halten. „Wir müssen jetzt gegensteuern, um zu verhindern, dass Dortmund in die Haushaltssicherungspflicht fällt“, erklärte Bunte.
„Es geht hier wirklich um unsere finanzielle Souveränität als Stadt“, betonte Kalouti. Man müsse weiterhin an der Attraktivität des Standorts und der Innenstadt arbeiten und könne es sich nicht erlauben, Unternehmen zu verlieren. Er appelliert an die Politik, dies in allen Aspekten nicht aus den Augen zu verlieren.
Stadt will „Rasenmäherprinzip“ bei Einsparungen vermeiden
Nach Angaben von Kämmerer Bunte soll die Haushaltssperre in zwei Stufen umgesetzt werden. Zunächst sollen die vorhandenen Reserven im Haushalt genauer untersucht werden. Kämmerei und Fachämter sollen gemeinsam prüfen, welche Ausgaben tatsächlich notwendig sind und wo Mittel eingespart oder verschoben werden können.
Mit diesem Vorgehen wolle man einem „Rasenmäherprinzip“ vermeiden betont Bunte. Nicht jedes Amt und nicht jede Haushaltsposition solle automatisch gleich stark gekürzt werden. Stattdessen soll differenziert geprüft werden, wo Einsparungen möglich sind.
Damit allein wird sich das Haushaltsergebnis voraussichtlich nicht im notwendigen Umfang verbessern lassen. Daher sollen bis zum Jahresende grundsätzlich nur noch unabweisbare Ausgaben getätigt werden. Den Personalbereich will die Stadt zunächst von den Maßnahmen ausnehmen.
Gesetzliche Pflichtaufgaben werden bestehen bleiben
Die geplante Haushaltssperre bedeutet nicht, dass die Stadt ihre Arbeit vollständig einstellen wird. So müssen gesetzliche Pflichtaufgaben weiterhin erfüllt werden. Auch notwendige Leistungen für die Bürger bleiben gewährleistet.
Betroffen sein können dagegen Ausgaben, die nicht zwingend bis zum Jahresende getätigt werden müssen. Projekte, Anschaffungen oder andere Maßnahmen könnten deshalb überprüft, verschoben oder zurückgestellt werden. Wie genau die einzelnen Bereiche betroffen sind, soll im weiteren Verfahren festgelegt werden.
Die Details der Haushaltssperre will Stadtkämmerer Bunte am Donnerstag, 24. September, im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vorstellen. Dann soll auch genauer erläutert werden, welche Maßnahmen die Verwaltung bis zum Jahresende ergreifen will.
Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!
Mehr dazu auf Nordstadtblogger:
Finanzen: Dortmund hebt die Haushaltssperre auf und bleibt trotzdem im Sparmodus
Millionenrisiken im Haushalt: Die Stadt Dortmund verhängt eine Sperre bis Ende März 2026
Zwischen Vorsicht und Misstrauen: So bewerten Fraktionen die Dortmunder Haushaltssperre
Die Finanzlage verschärft sich deutlich – der Finanzausschuss diskutiert die Haushaltssperre
„Die Lage hat sich dramatisch verändert”: Dortmund schlittert tief in die roten Zahlen
Der STEAG-Verkauf ist beschlossene Sache: DSW21 rechnet mit 600 bis 700 Millionen Euro
Grünes Licht für den milliardenschweren Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Dortmund
Reaktionen
Gerrit
Warum wird erst jetzt gehandelt, wo bereits der Großteil der Ausgaben getätigt wurde und das Einsparpotenzial im Haushaltsjahr gering ist, war dies nicht schon früher absehbar? Wo bleiben die Vorschläge für Kompensation und strukturelle Korrekturen? Nur mitteilen, dass nichts mehr ausgegeben wird, aber jene die das Geld ausgeben sollen, weiter bezahlt werden, beim darauf achten das nichts ausgegeben wird, ist zynisch, stoppt laufende Prozesse und verteuert diese ggf.
Strukture Vorschläge zur verstärkten Einführung des Wirtschaftlichkeitsprinzips in allen Verwaltungsbereiche und Behörden :
– Kosten-Leistungs-Rechnung in allen Bereichen mit Kosten- und Leistungscontrolling
– Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum Personal und Resourceneinsatz
– Produktorientierter Haushalt
– Kennzahlen und Controlling (KI-gestützte Auswertung erhobener Wirtschaftlichkeitsdaten intern und externKommunale GmbHs)
– Rechenschaftsberichte aller Abteilungen
– externe Wirtschaftlichkeitsberatung und Konsolidierungsberatung
Stärkere Ausgliederung:
– Eigenbetriebe
– Anstalten des öffentlichen Rechts
– Kommunale GmbHs
Digitalisierung sollte dazu beitragen Personalkosten zu reduzieren und die Qualität zu steigern und Prozesse zu beschleunigen, die Verwaltung könnte die bisherigen Erfolge wirtschaftlich darstellen und die zukünftige Potenziale aufzeigen und bewerben, um Vertrauen in eine solide Haushaltsführung zu zeigen.
Warum wird einer der größten Ausgabenposten „Personalbereich“ vorerst ausgenommen? Hier könnte sozialverträglich abgebaut werden, durch flexible personelle Umverteilung in den Bereichen und Abteilungen der einzelnen Behörden (flexible Stellenverteilung), keine Neubesetzung von Stellen bei Ausscheiden in Ruhestand, „Personal-Bad-Bank wie Vivento“ für „Wandgucker“, die nicht aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.
Lösungsvorschläge sollten kommuniziert und beworben werden, ansonsten geht Vertrauen in die aktuellen Akteure verloren, eine Verwaltung die sich selbst verwaltet entsteht, die keine Investitionen aus eigener Kraft initiieren kann. Dann wird es einen Gewinner bei der nächsten Kommunalwahl geben, den keiner haben will.