
Die letzten Sitzungen des Dortmunder Stadtrats fingen immer gleich an: Erst die Formalia und dann ein weiteres Kapitel im „Aufkleber-Krieg“, wahlweise auch „Sticker-War“ genannt. Ratsvertreter:innen wollten Sticker wie „FCKNZS“ und andere Sticker nicht abnehmen, durch die sich die AfD angegriffen gefühlt hat. Jetzt hat der Rat eine Regelung getroffen.
„Die Würde des Hauses“ durch Aufkleber gefährdet
Der von den Fraktionen der SPD und CDU eingebrachten Ergänzung der Geschäftsordnung – sogesehen die Spielregeln des Stadtrats, der Ausschüsse und Bezirksversammlungen – sieht vor, dass von der Stadt bereitsgestellten Endgeräte nicht beklebt werden dürfen.

Sollten diese trotzdem auf den Geräten zu sehen sein, sind diese zu Beginn der Sitzung zu verdecken. Sollte dies nicht geschehen, können darauf Ordnungsrufe folgen. Bei drei Ordnungsrufen wird ein Mitglied des Rats der Sitzung verwiesen. ___STEADY_PAYWALL___
Den Antrag begründeten die beiden Fraktionen damit, dass dieser Antrag zum Schutz und zur „Wahrung der Würde des Rates“ diene, die durch diese Diskussionen angegriffen werde.
Olaf Schlösser (Die Partei): Würde des Hauses hat andere Probleme
Wenig angetan war die Gruppe „Die Partei“ und die Fraktion „Die Linke & Tierschutz“. Olaf Schlösser (Die Partei) kommentierte den Antrag zynisch: „Endlich kümmert sich der Rat um das, was der Würde der Demokratie angemessen ist“: um Sticker.

So sei laut SPD und CDU die Würde des Hauses nicht durch rechtsextreme Inhalte gefährdet, sondern durch Aufkleber auf Tablets, kommentierte er gewohnt ironisch.
Vor allem weil die Formulierung des Beschlusses immer noch eine weite Auslegung zulasse, was laut Schlösser noch zu weiteren Diskussionen führen wird und wie sich später zeigen wird, zu seinen Ungunsten.
Am Ende konstatierte Schlösser: „Wenn die Würde des Hauses schon an ein paar Aufklebern zerbricht, hat sie vermutlich ganz andere Probleme.“
SPD und CDU springen über das Stöckchen der AfD, so Die Linke & Tierschutz
Diesem Urteil schloss sich Utz Kowalewski, der Fraktionsvorsitzende von „Die Linke & Tierschutz“, an. Der Antrag suggeriere, dass die Würde des Hauses durch Antifaschismus angegriffen sei -dabei werde sie immer wieder von Rechtsaußen angegriffen.

Dass die SPD und CDU über jedes Stöckchen springe, was ihnen von Seiten der AfD hingehalten werde, sei ein besorgniserregender Schritt, so Kowalewski.
Auch der Fakt, dass die AfD ihren Neujahrsempfang am 22. Februar im Rathaus veranstalten und ihren eigenen Sicherheitsdienst mitbringen könne, sei bedenklich. Die AfD plant zu diesem Anlass auch ein „Menschenkette für die Opfer der Brandmauer“ auf dem Friedensplatz zu bilden. Gegenproteste sind angekündigt.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe begrüßte den Antrag und kündigte an, dass seine Fraktion die Einhaltung dieser neuen Regeln genau beobachten werde. Mike Dennis Barthold (AfD) bedankte sich bei den antragsstellenden Fraktionen für den Antrag.
Grüne & Volt enthalten sich, FDP/Bürgerliste gegen „PR-Bühne“ für AfD

Die Fraktion „Grüne und Volt“ enthielt sich bei diesem Antrag. Anna Flacke begründete die Enthaltung ihrer Fraktion damit, dass diese ebenso daran interessiert sei, die Handlungsfähigkeit des Rats wiederhergestellt werden soll.
Die Fraktion stoße sich nur an der Formulierung von der „Würde des Hauses“, die durch so welche Aufkleber gefährdet sei, weshalb sie die Enthaltung ihrer Fraktion ankündigte.

Michael Kauch (FDP/Bürgerliste) erklärte, der Rat sei nicht durch Sticker, sondern durch die Art und Weise der Diskussion um diese gefährdet.
Der AfD gehe es hier auch nur um eine „PR-Bühne“, die die Fraktion „Die Linke & Tierschutz“ und die Gruppe von „Die Partei“ dieser in der Folge dann aber auch in jeder Sitzung böten.
Antisemitismus-Vorwurf gegen Fatma Karacakurtoglu (Die Linke & Tierschutz)

Fatma Karacakurtoglu, Die Fraktionsvorsitzende von „Die Linke & Tierschutz“ warf CDU und SPD vor, der AfD mit diesem Antrag Gehorsam zu leisten.
„Und das wird nicht der letzte Antrag sein“, der auf den Druck von rechts gestellt werde. „Ich sehe ab heute Dortmund gefährdet, wenn es darum geht, die Brandmauer aufrechtzuerhalten.“
Während ihrer Rede wurde Karacakurtoglu von Uwe Waßmann (CDU) als „Antisemitin“ bezeichnet. Utz Kowalewski (Die Linke & Tierschutz) forderte einen Ordnungsruf, CDU-OB Alexander Klaouti kündigte an, diese Äußerung zu überprüfen.
CDU-Politiker Waßmann bestätigte seine Äußerung und erklärte, dass „er einen Ordnungsruf in diesem Fall gerne annehmen würde“.
CDU und SPD wollen über Inhalte diskutieren, nicht über Aufkleber

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jendrick Suck stellte zu Anfang seines Redebeitrags klar, dass CDU und SPD nicht der AfD folgten: „Wir wollen mit ihnen über Inhalte diskutieren, nicht über Aufkleber“, so Suck. Es gehe auch um das Außenbild des Rats.
„Es wird die Frage gestellt: Habt ihr denn nicht Besseres zu tun?“ Die CDU-Fraktion wolle diskutieren, „aber über Inhalte!“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven betonte ebenfalls, dass es der SPD um Sachthemen gehe. „Es geht um eine saubere Diskussionsgrundlage, nichts anderes.“
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und AfD sowie von den Gruppen FDP/Bürgerliste, BSW und BVT verabschiedet. Die Fraktion „Die Linke & Tierschutz“ sowie die Ratsgruppe von „Die Partei“ stimmten dagegen, die Fraktion „Die Grünen & Volt“ enthielten sich.
Neue Regelung kommt direkt zum Einsatz
Im Laufe der Sitzung greift die neue Regelung. Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) fordert Olaf Schlösser (Die Partei) dazu auf, seine Sticker zu verdecken. Dieser kommt dieser Aufforderung nach mehrfacher Ermahnung nicht nach.

Kalouti erteilt ihm daraufhin einen Ordnungsruf. Danach kommt Schlösser der Aufforderung, seine Sticker zu verdecken nicht nach. „Herr Schlösser, Sie wissen, dass ich auch ein Ordnungsgeld verhängen kann“, mahnte der Oberbürgermeister.
Darauf zeigte sich Schlösser unbeeindruckt. Kalouti blickte noch sichtlich wütend in Schlössers Richtung. „Ok, dann haben wir jetzt eine Premiere“, sagte der Kalouti und erteilte Schlösser ein Ordnungsgeld von 200 Euro. Dieses nahm Schlösser mit einer siegesgewissen Geste an.
Die nächste Diskussion kündigte sich übrigens in der Sitzung schon an: Die AfD monierte die „Antifa“-Kappe von Schlösser, was aber bislang nicht von Kalouti sanktioniert wurde. Die nächste Runde der Auseinandersetzung scheint vorprogrammiert.
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Mehr dazu auf Nordstadtblogger:
Ausschusswahlen könnten wiederholt werden – und ein weiteres Kapitel im Sticker-Streit
Der Stadtrat in Dortmund hat sich konstituiert: Mit Stickern und ohne „Brandmauer“-Beschluss
CDU und SPD fällen Entscheidung zu Aufklebern im Rat – Neue Regelung kommt direkt zum Zug


Reaktionen
Ulrich Sander, VVN-BdA
Erklärung der VVN-BdA zur Staatsanwaltschaft Dortmund und ihrer Ablehnung, gegen die Volksverhetzung der AfD vorzugehen (PM)
Es gibt zusätzlich zur Stickerfrage noch weitere amtliche Schritte zur Unterstützung der AfD, über die zu berichten ist.
Die Leugnung des Holocaust ist strafbar. Und was ist mit einer neuen Vorbereitung eines Holocaust? Nicht anders können die Remigrationspläne der AfD bezeichnet werden. Die Planung von Massendeportationen muss endlich die Justiz beschäftigen. Die Remigrationspläne sind Volksverhetzung. Das betonte die VVN-BdA in einer Erklärung im September 2025 und forderte Polizei und Justiz zum Handeln auf.
Seit den Enthüllungen von Correctiv über den AfD-Masterplan für die Remigration und Ausweisung von Millionen Menschen aus Deutschland war die allgemeine Empörung groß. Zu Hunderttausendengingen wir auf die Straße. Es herrschte das Aufstehen gegen Rassismus und Unmenschlichkeit. Auch die Regierungs- und Oppositionsparteien unterstützen die Proteste. Die Friedensbewegungen und auch »Fridays for Future« schlossen sich dem Anliegen der großen Demonstrationen gegen die AfD und die Remigration an. Es wurde erklärt: »Krieg, Verwüstung, Hunger und Not treiben Millionen Verzweifelte in die Flucht. Sie brauchen einen sicheren Zufluchtsort, auch in Deutschland und anderen Ländern der EU. Dafür setzen wir uns ein: Ungeteilte Solidarität mit den Flüchtenden aus Krieg, Armut und Not!“ (So ein Ostermarschaufruf)
Als die AfD von Dortmund im Kommunalwahlkampf die Remigrationskampagne in ihren Flugblättern aufgriff, war es für uns selbstverständlich, dagegen vorzugehen. Wir erstatteten eine Anzeige wegen Volksverhetzung. Doch die Staatsanwaltschaft Dormund erklärte, sie sehe keine Veranlassung zum Handeln. Sie setzte sich nur mit dem Satz aus den Flugblättern der A fD auseinander, der lautet: „Sichere Heimat durch Remigration“. Wir hatten jedoch Strafanzeige gegen die AfD „wegen Volksverhetzung“ erstattet und daher geschrieben:
„In einem Flugblatt zur Kommunalwahl wird die Remigration, d.h. Vertreibung von Millionen Menschen aus unserem Land, verlangt.“ Wörtlich hetzte die AfD – und dazu wurde nicht von der Staatsanwaltschaft Stellung genommen – mit diesen Worten: „Sichere Heimat durch Remigration. Parallelgesellschaften, ‚Problemimmobilien‘, Drogenhandel, Gewalt, überforderte Sicherheitskräfte – unsere Stadt krankt zunehmend an schädlicher Migration. Nur die AfD packt das an der Wurzel und macht den ‚Heimathafen‘ zu einem ‚Remigrationshafen'“. Illustriert wird der Spruch mit einer Faust, die ein großes Messer führt. Und daneben „Zeit für Sicherheit – AfD“
Besonders die Polemik gegen die Einrichtung Heimathafen ist empörend. Die Stadt Dortmund schildert dieses Projekt mit den Worten: „Der im Mai 2024 eröffnete Heimathafen Nordstadt ist eine zentrale Anlaufstelle für Zugewanderte, Geflüchtete und Menschen aus dem Stadtteil. Er ermöglicht insbesondere jungen Menschen Zugang zu sozialen, beruflichen und kulturellen Angeboten. Das Zentrum hält neben speziellen Förderangeboten für Zugewanderte auch offene Begegnungsräume für Angehörige aller Nationalitäten vor. Die Angebotspalette bietet Qualifizierungs-, Sprach- und Integrationskurse, Kulturtrainings, Weiterbildungsveranstaltungen, Beratung zu asylrechtlichen Fragen, Ausbildungs- und Jobcoaching sowie Arbeitsvermittlung und -beschaffung. Durch einen ganzheitlichen Ansatz mit Veranstaltungen, kulturellen Angeboten und Kooperationen mit anderen Akteur/innen aus dem Quartier ermöglicht der Heimathafen Nordstadt offene Begegnungsräume. Er soll Welten verbinden und dazu beitragen, diese gemeinsam zu gestalten.“
Von der AfD wird in hetzerische Weise für die Beseitigung der Einrichtung Heimathafen Stellung genommen. Es wird gefordert, aus dem Heimathafen einen „Remigrationshafen“ zu machen. Das heißt, die Einrichtung zu einer Art Abschiebe-KZ zu machen, wie Trump in USA und Meloni in Italien es vormachen.
Eine solche Entwicklung dürfen wir nicht hinnehmen. Wir fordern die Stadt Dortmund, den Rat und die Landesregierung sowie den Landtag von NRW auf, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Dormunder AfD vorzugehen.
Ulrich Sander für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten NRWVVN-BdA, gegründet 1946
Bruno
Zit.:
„Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und AfD sowie von den Gruppen FDP/Bürgerliste, BSW und BVT verabschiedet. Die Fraktion „Die Linke & Tierschutz“ sowie die Ratsgruppe von „Die Partei“ stimmten dagegen, die Fraktion „Die Grünen & Volt“ enthielten sich.“
In diesem Abschnitt wurden wohl die Stimmen der SPD vergessen, die dem Bündnis der obengenannten – bis dahin noch „demokratisch“ verorteten – Parteien und Gruppen für und mit dem gesichert rechtsextremen AfDreck sich ebenso anschloss.
Nordstadtblogger-Redaktion
Ja, das stimmt natürlich. Wir bitten den Fehler in diesem Abschnitt zu entschuldigen. Wir haben den Text ergänzt. Grundsätzlich wurde es ja mehrfach erwähnt, dass die SPD das mit angeschoben hat.
Nolli
Schade,
dass die Parteien im Rat sich nicht in wichtigen Themen auseinander setzen und stattdessen Einzelne darauf bestehen, weiterhin im politischen Raum mobben zu dürfen. Kinderk*cke ist das, die nichts, aber auch gar nichts besser macht, für die Stadt nicht und für ihre Menschen auch nicht. Eine solche „Haltung“ löst nun mal keine Probleme sondern schafft unnötig neue Nebenbaustellen, die nichts voran bringen. Kommt mal inhaltlich weiter und macht vernünftige Politik, Leute! Ihr seid uns das schuldig!
Mark Kaufmann
Die linken Parteien verwechseln anscheinend den Rat der Stadt Dortmund mit einem Kindergarten.
Ich fordere insbesondere die linken Parteien auf, konstruktiv an der Zukunft Dortmunds mitzuarbeiten und solche Kindereien in Zukunft zu unterlassen.
Dortmund hat genug reale Probleme, diese müssen angepackt werden. Auf geht’s!
Thomas Oppermann
Die Mitglieder einer als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuften Partei, fühlen sich im Rat der Stadt Dortmund provoziert von Aufklebern und deren Antifaschistischer Botschaft bzw klaren Ablehnung ihrer Partei. Das ist an sich schon unterstes Sandkisten Niveau. Jede/r Erzieherin würde auf solche Anwürfe direkt antworten, „Wenn es dich stört, dann guck da nicht hin. „. Unser Oberbürgermeister läßt dagegen erzieherische Qualitäten vermissen und macht aus dem launigen Sandkasten Gequengel ein Thema für die nächsten Teamsitzungen. So wird nun eine Regelung verabschiedet, die es den empfindsamen Rechtspopulisten erspart, zukünftig mit antifaschistischen Parolen konfrontiert zu werden. Das ist schade, denn es macht ja auch Spaß Nazis, Nazis zu nennen, insbesodnere dann, wenn sie sich darüber aufregen. Allerdings ist es fraglich ob die pubertäre Neigung die eigene politische Haltung durch Aufkleber und deren flächendeckende Verbreitung zu kommunizieren, wirklich an diesem Ort sinnhaft ist. Mir wäre antifaschistische Worte und Taten im Rat lieber, als dieser Kindergarten. Die Auseinandersetzung um mein Recht Aufkleber auf mein Laptop anzubringen, würde ich jetzt nicht als große antifaschistische Leistung ansehen. Und was die Würde des Hauses angeht, sie wurde vor allen beschädigt durch einen Oberbürgermeister der das von der AFD veranstaltete Drama zum Thema mehrere Ratssitzung werden ließ.
Mark Kaufmann
Herr Oppermann:
Die Mitglieder des Stadtrats sollen Dortmunds Probleme lösen.
Für Kindergartenspiele ist die Lage zu ernst.
Politiker, die außer Provokation nichts auf die Reihe bekommen, braucht Dortmund nicht.
Und wo wir gerade beim Thema sind: wie sieht denn Ihre persönliche politische Leistungsbilanz aus?
Was haben Sie persönlich bei der Behebung Dortmunds größter Probleme in den letzten Jahre ganz konkret erreicht?
Thomas Oppermann
Ich muss Sie enttäuschen Herr Kaufmann. Es gibt keine persönliche Leistungsbilanz. Politik ist keine one man oder one woman show. Es geht in der Regel immer um gemeinsame, mehrheitsfähige Entscheidungen. Sanierung Stockheide, Neubau des Nordbades, Umbau der Speicherstraße, Planungen für die Münsterstraße etc. Alle diese Entscheidungen der letzten jahre waren gemeinsam errungene Entscheidungen in der Bezirksvertretung. Dann gibt es da noch die vielen alltäglichen Gespräche und Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern. Anliegen und Probleme, bei denen ich vermitteln und helfen konnte. Darüber hinaus wäre zu fragen, wass denn die größten Probleme Dortmunds sind? Als Nordstädter sehe ich insbesondere Arbeitslosigkeit und Armut als zentrale Herausforderungen. Bildungsgerechtigtkeit ist für das Aufwachsen in Dortmund entscheidend, hier haben wir mit dem rasanten Ausbau von Kindergärten in der Nordstadt in den letzten Jahren viel bewegt. Gerne können wir uns in anderen Zusammenhängen intensiv über Probleme und Lösungsansätze unterhalten. Ich hoffe nur wir kommen zu der selben Einschätzung was die größten Problemen sind.
Mark Kaufmann
Hallo Herr Oppermann,
bei der Analyse sind wir einer Meinung: Arbeitslosigkeit und – besonders in der Nordstadt – die damit einhergehende Armut sind Dortmunds Hauptproblem.
Ein Problem, das seit Jahrzehnten besteht und an dem sich im Wesentlichen auch seit Jahrzehnten nicht viel geändert hat.
Die Arbeitslosenquote ist in den letzten Jahren sogar wieder gestiegen!
Dortmund muss Unternehmen „den roten Teppich ausrollen“ und alles tun, damit Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Insofern müssen z.B. die Brechtener Niederung sowie das HSP-Gelände für Gewerbe genutzt werden.
Auch die geplante Entwicklung des Karlsquartiers halte ich für problematisch: statt Wohnraum ist diese innenstadtnahe Fläche viel besser für Unternehmensansiedlungen nutzbar.
Beim Punkt Bildung bin ich grundsätzlich Ihrer Meinung: hier wird der Grundstein für die Zukunft Dortmunds gelegt. Ein sehr wichtiges Thema!
Auf die Themen Arbeitsplätze und Bildung sollten Stadtrat und Bezirksvertretungen ihre ganze Kraft konzentrieren.
Für kindische Aufkleber, Mützen oder Hoodies habe ich während der Sitzungen des Stadtrats keinerlei Verständnis.
Thomas Oppermann
Das wir in der Analyse übereinstimmen, hat ja nicht zur Folge, dass wir die selben Maßnahmen priorisieren. Ich halte wenig von der Vorstellung, dass Gewerbeflächen der Motor für wirtschaftliches Wachstum sind. Die verstärkte Ausweitung des begrenzten Gutes Boden führt eigentlich nur zu verschwenderischen Umgang mit diesem knappen Gut. Da Gewerbeflächen endlich sind, ist ein solches Konzept, „Gewerbeflächen schaffen Arbeitsplätze“ ebenfalls endlich. Daher brauchen wir andere Konzepte. Priorisierung der Nutzung, Verdichtung und Mehrfachnutzungen. Was das Karlsquartier angeht, so wid ja nur ein ganz kleiner Teil des Westfalenhüttengeländes für Wohnbebauung genutzt, der größre Teil ist weiterhin Gewerbefläche. Wohnraum den wir tatsächlich dringend benötigen. MIttlerweile wohnen über 65.000 Menschen in der Nordstadt. Wir haben einen Bevölkerungszuwachs ohne nennenswerte Ausbau der Wohnkapazitäten. Da ist das Karlsquartier auch eine Entlastung für den angespannten Wohnungsmarkt. Eigentlich sind wir sogar recht erfolgreich bei der Armutsbekämpfung, denn viele Familien ziehen, wenn sie Job und Einkommen haben auch aus der Nordstadt weg. Da aber auch Menschen zuziehen, bleibt die Armutsqoute insgesamt über Jahrzehnte gleich. Das ist die Dynamik eines Ankommen-Stadtbezirkes. Heute gab es in der Lokalzeitung einen Bericht über die Entwicklung des Sozialindexes für die Dortunder Grundschulen. Da wird noch einmal deutlich wie sehr wir unsere Anstrengungen erhöhen müssen.
Mark Kaufmann
Herr Oppermann,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. In der Problemanalyse bleiben wir weiterhin beieinander: Arbeitslosigkeit und Armut sind die zentralen Herausforderungen – insbesondere in der Nordstadt. Genau deshalb möchte ich noch einmal nachhaken.
Sie sprechen von Verdichtung, nachhaltiger Flächennutzung und dringend benötigtem Wohnraum. Das mag stadtentwicklungspolitisch schlüssig erscheinen. Aber die entscheidende Frage bleibt:
Woher kommen die Arbeitsplätze für die zusätzlichen Menschen, die hier wohnen sollen?
Wenn Dortmund – und speziell die Nordstadt – weiter wächst, brauchen wir nicht nur Kitas, Schwimmbäder und Wohnungen. Wir brauchen vor allem sichere, möglichst gut bezahlte Arbeitsplätze. Ohne diese wird die Armutsquote strukturell nicht sinken, sondern sich weiter verfestigen.
Sie schreiben, Gewerbeflächen seien kein nachhaltiger Motor für Wachstum. Doch wie soll wirtschaftliche Dynamik entstehen, wenn wir Unternehmen keine attraktiven Rahmenbedingungen bieten? Der Arbeitsmarkt steht ohnehin vor massiven Umbrüchen – Digitalisierung, Automatisierung, KI, internationale Konkurrenz.
Ein konkretes Beispiel ist die Ansiedlung von Amazon auf der Westfalenhütte. Dort arbeiten aktuell über 1.000 Menschen. Gleichzeitig ist bekannt, dass Automatisierung in Logistikzentren rasant voranschreitet. Personalkosten sind einer der größten Kostenfaktoren, und Amazon investiert massiv in Robotik und automatisierte Lagertechnik. Hinzu kommt, dass Standorte in Deutschland – gerade nach Streiks in sensiblen Zeiten wie dem Weihnachtsgeschäft – unter zusätzlichem Effizienzdruck stehen.
Das bedeutet: Selbst bestehende Arbeitsplätze sind keineswegs sicher. Es ist realistisch zu befürchten, dass das Arbeitsplatzangebot perspektivisch eher sinkt als wächst.
Vor diesem Hintergrund stelle ich Ihnen konkret die Frage:
Was tut die SPD Dortmund, um zukunftsfähige, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen?
Welche Branchen sollen gezielt angesiedelt werden?
Welche Flächen werden aktiv für wirtschaftliche Entwicklung gesichert?
Wie positioniert sich Dortmund im Wettbewerb mit anderen Regionen?
Wie reagieren wir auf die Automatisierung im Logistik- und Industriesektor?
Ich lese viel über Wohnungsbau, soziale Infrastruktur und Stadtteilentwicklung. Das sind wichtige Bausteine – aber sie ersetzen keine Arbeitsplätze. Ein wirklich gelingendes „Ankommen“ in Dortmund setzt einen sicheren, gut bezahlten Job voraus. Ohne ökonomische Perspektive bleiben soziale Maßnahmen reine Symptombekämpfung.
Wenn wir die Arbeitslosigkeit tatsächlich in Richtung einstelliger Quoten bewegen wollen, müssen wir die Bedürfnisse von Unternehmen ernst nehmen – nicht ideologisch, sondern pragmatisch. Flächenpolitik ist dabei kein Selbstzweck, sondern Teil einer aktiven Standortstrategie.
Ich bin gespannt auf Ihre konkrete wirtschaftspolitische Agenda für Dortmund.