Zwischen Haushaltssperre, Krisengipfeln und Kennenlern-Gesprächen wurden in den vergangenen Tagen die Weichen für wichtige Personalentscheidungen in Dortmund getroffen. Denn Stadtdirektor Jörg Stüdemann (SPD) – zuständig für die Finanzen, Liegenschaften und Kultur – geht Ende März in den Ruhestand. Eine Ausschreibung der Stelle ist bisher nicht erfolgt, weil man sich im Rat über Aufteilung und Schwerpunkte der Arbeit nicht einig war. Da gibt es nun Klarheit: Die Fraktionen von SPD, CDU und die neu formierte Fraktion „Grüne & Volt“ haben jetzt Pflöcke eingeschlagen. Auffällig: Die Fraktion „Linke & Tierschutzpartei” war zu den Gesprächen nicht eingeladen – offenbar auf Wunsch der CDU.
SPD bekommt wieder die Kämmerei und den Stadtdirektor
SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses der Kommunalwahl 2025 sowie der angespannten Haushaltssituation in Dortmund eine gemeinsame Vereinbarung zu den anstehenden Personalentscheidungen bis 2030 getroffen. Grundlage der Vereinbarung ist ein gemeinsames Verständnis für eine verantwortungsvolle und verlässliche Personalplanung.
Dabei bekennen sich alle drei Parteien ausdrücklich dazu, dass es zu keiner personellen Ausweitung des Verwaltungsvorstands kommt. Zugleich soll der Verwaltungsvorstand grundsätzlich die Mehrheitsverhältnisse im Rat abbilden.
Vor diesem Hintergrund haben die Parteien vereinbart, die bestehende Dezernatsverteilung im Grundsatz sowie die bisherigen Vorschlagsrechte unverändert zu lassen. Oberste Priorität bei der Besetzung von Funktionen hat dabei stets die fachliche Eignung.
Darüber hinaus haben die Parteien vereinbart, dass die Funktion des Stadtdirektors – den demokratischen Gepflogenheiten entsprechend – von der größten demokratischen Ratsfraktion vorgeschlagen wird, die nicht den Oberbürgermeister stellt. Damit erhält die SPD das Vorschlagsrecht für den Stadtdirektor.
Vorschlagsrechte bei Neubesetzungen bleiben bei SPD, CDU und Grünen
Für die in dieser Wahlperiode planmäßig neu zu besetzenden Dezernate wurde zudem folgende Vereinbarung getroffen: Die SPD erhält das Vorschlagsrecht für das Dezernat Finanzen und Liegenschaften (2/Dez) sowie für das Dezernat Personal und Organisation (8/Dez).
Die CDU erhält das Vorschlagsrecht für das Dezernat Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr (3/Dez) sowie für das Dezernat Bauen und Infrastruktur (7/Dez). Bündnis 90/Die Grünen erhalten das Vorschlagsrecht für das Dezernat Schule, Jugend und Familie (4/Dez).
Für den Fall einer notwendigen Nachbesetzung weiterer Dezernate wurde vereinbart, dass das jeweilige Vorschlagsrecht bei der Partei verbleibt, die dieses bislang ausgeübt hat. Alle Parteien akzeptieren das jeweilige Vorschlagsrecht, sofern die vorgeschlagenen Kandidat*innen die fachlichen Voraussetzungen erfüllen.
Das „Stadtamt 01“ soll wieder kleiner werden und der OB bekommt die Kultur
Im Zuge einer organisatorischen Umstrukturierung wird der Oberbürgermeister die Beteiligungsverwaltung sowie den Sonderstab Stadtleben und Ordnung aus dem Amt des Oberbürgermeisters und des Rates (StA 1) zurück in die Kernverwaltung überführen. Die Beteiligungsverwaltung soll wieder der Kämmerei (StA 20) zugeordnet werden, der Sonderstab Stadtleben und Ordnung dem Ordnungsdezernat (3/Dez).
Im Gegenzug vereinbaren SPD und CDU, die Verantwortung für den Kulturbereich, die bislang dem Dezernat Finanzen und Liegenschaften (2/Dez) zugeordnet ist, in den Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters (1/Dez) zu überführen. Bündnis 90/Die Grünen werden sich zu diesem Punkt enthalten. Sie hatten erfolglos versucht zu verhindern, dass die Kultur an den CDU-OB geht.
Angesprochen auf das Thema, sagte Kalouti zu Nordstadtblogger: „Als Wowereit in Berlin Oberbürgermeister war, hat er die Verantwortung für die Kultur übernommen. Das war nicht das Schlechteste für Berlin. Und ich komme schließlich aus der Kultur.“ Und weiter: „Natürlich ist Kultur ein Standortfaktor und ja, sie ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Aber Kultur braucht keine Rechtfertigung. Sie ist ein Wert an sich“, so Kalouti.
Keine Einigkeit: Nur SPD und Grüne stehen zum Schauspielhaus-Neubau
Alle drei Parteien haben darüber hinaus vereinbart, dass es keine organisatorischen Veränderungen am Kulturdezernat geben wird und die beiden Eigenbetriebe unverändert bestehen bleiben.
Keine Einigung gab es hingegen beim Beschluss zum Schauspielhaus-Neubau: Nur SPD und Grüne haben die Vereinbarung getroffen, die finanziellen Ansätze im Kulturetat sowie in allen weiteren freiwilligen Leistungen – soweit dies im Rahmen der Haushaltskonsolidierung möglich ist – zu erhalten.
„Ziel bleibt es, bestehende Strukturen zu erhalten. Ebenso vereinbaren SPD und Grüne, dass die Leistungsphasen 1 bis 3 für den Neubau des Schauspielhauses gemäß der bestehenden Beschlusslage durchgeführt werden. Der Planungsprozess bleibt damit bis 2030 abgesichert und wird nicht in Frage gestellt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Grüne & Volt knüpfen Enthaltung zum Kulturdezernat an klare Bedingungen
Wie sehr den Grünen es gegen den Strich geht, dass der Oberbürgermeister künftig die Kultur verantworten soll, geht auch aus einem offenen Brief an die Kulturschaffenden in Dortmund hervor. Denn der seit Tagen diskutierte mögliche Wechsel des Kulturdezernats aus der Kämmerei in das Amt des Oberbürgermeisters hatte in der Dortmunder Kulturlandschaft für Verunsicherung gesorgt.
Die Fraktion „Grüne & Volt“ nimmt diese Sorgen nach eigenen Angaben ernst und macht deutlich, dass sie dem Schritt nicht zustimmen werde. Eine Enthaltung sei nur unter klar definierten Bedingungen möglich. Zentral ist für sie der Schutz der Freien Kulturszene.
Kürzungen schließen sie ausdrücklich aus. Verbindlich sei, dass die bestehenden Haushaltsbegleitbeschlüsse eingehalten werden. Förderprogramme sowie die Zentrenförderung des Kulturbüros müssten erhalten bleiben. Eine direkte oder indirekte Schwächung der Freien Szene komme nicht infrage, auch nicht in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2027.
Für „Grüne & Volt“ bedeutet dies konkret, dass der Kulturetat, einschließlich der städtischen Eigenbetriebe Kulturbetriebe und Theater, bei der Haushaltsaufstellung nicht benachteiligt werden darf. Kultur müsse gegenüber anderen Eigenbetrieben und der Kernverwaltung gleichbehandelt werden. Im Rahmen von Haushaltskonsolidierungen schließt die Fraktion eine Schlechterstellung ausdrücklich aus.
Auch darauf hatte Nordstadtblogger den Oberbürgermeister angesprochen: „Welchen Wert hat denn Kultur für Sie? Und was ist Sie Ihnen wert? Insbesondere die Freie Szene befürchtet ja starke Kürzungen.“ Kalouti gab sich diplomatisch: „Diese Stadt ist im Wandel und sie braucht dazu die Kultur. Kultur transformiert und sie leistet damit auch einen wichtigen Beitrag zur Transformation dieser Stadt“, so der CDU-Politiker. „Die Freie Szene hat bei uns – verglichen mit anderen Städten – einen hohen Förderanteil, aber wir kriegen ja auch von all diese Kulturschaffenden sehr viel zurück. Da wird aktuell von einigen Stellen viel rein interpretiert – das hat keine Substanz.“
Linke: Kultur droht zur Chefsache ohne Expertise zu werden
Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei kritisiert den Wechsel der Kultur zum OB scharf: „Ein Kulturdezernat ist wichtig, damit Kultur in Dortmund eine starke Stimme in der Verwaltung hat“, sagt Jennifer Wrona, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke & Tierschutzpartei“.
Aus Sicht der Fraktion zeigt der Vorstoß erneut das problematische Kulturverständnis der CDU. „Für die CDU bedeutet Kulturförderung vor allem Exzellenzförderung“, so Wrona. Das hatte Alexander Kalouti auch vielfach im Wahlkamof betont. Sein Fokus liege auf der Exzellenzförderung: Also Hochkultur und aufwendige Produktionen.
„Dabei wird ausgeblendet, dass Dortmund eine vielfältige Kulturlandschaft hat, die weit über Theater und Hochkultur hinausgeht: freie Szene, Subkultur und viele kleinere Initiativen, die ohnehin oft ums Überleben kämpfen.“
Besonders kritisch sieht die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, dass die CDU Kultur immer wieder als „freiwillige Aufgabe“ der Stadt bezeichnet. „Auch wenn Kultur haushaltsrechtlich als zusätzliche Leistung gilt, zeigt die CDU eine mangelnde Wertschätzung der Kulturlandschaft und den Kulturschaffenden gegenüber”, erklärt Wrona.
„Wer Kultur nicht als kommunale Kernaufgabe versteht, schwächt einen Bereich, der ohnehin chronisch unterfinanziert ist“, so Wrona weiter. „Gerade strukturell benachteiligte Akteur*innen geraten dadurch weiter unter Druck.“
Kulturelle Vielfalt, kritische Kunst und unabhängige Strukturen schützen
„Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es gefährlich, wenn Kultur politisch zentralisiert und fachlich entkernt wird. In der NS-Zeit wurde Kultur gezielt gleichgeschaltet und instrumentalisiert. Eine demokratische Stadt muss deshalb alles daransetzen, kulturelle Vielfalt, kritische Kunst und unabhängige Strukturen institutionell zu schützen“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Fatma Karacakurtoğlu.
Auch die angekündigte Enthaltung der Grünen stößt auf Unverständnis. „Eine Enthaltung in dieser wichtigen kulturpolitischen Frage sendet ein falsches Signal. Es zeigt, dass sie machtpolitische Spielchen höher gewichten anstatt die Kultur in Dortmund in den Fokus zu setzen“, kritisiert Wrona.
„Gerade von einer Partei, die den Vorsitz im Kulturausschuss stellt, erwarten wir eine klare Haltung für den Erhalt einer eigenständigen fachlichen Zuständigkeit für Kultur.”
Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei fordert, Kultur weiterhin in einem Fachdezernat zu verankern und nicht dem Oberbürgermeister-Dezernat zu unterstellen sowie eine Kulturpolitik, die die gesamte Dortmunder Kulturlandschaft im Blick hat. „Kultur ist kein Luxus, sondern ein wichtiger Teil des städtischen Lebens, welcher auch so behandelt werden sollte“, so Wrona abschließend.
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