Die Fraktion der Grünen im Dortmunder Stadtrat wird zur nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einen Antrag einbringen, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, den kommunalen Ordnungsdienst zur Kontrolle des Parkraums bzw. des ruhenden Verkehrs im Rahmen eines Pilotprojekts mit Scan-Fahrzeugen auszustatten.
Unfallvermeidung und Anreiz zur Nutzung anderer Verkehrsmittel
Was in den Niederlanden, Frankreich und Polen längst selbstverständlich ist, könnte nach Willen der GRÜNEN bald in Dortmund eingeführt werden: Scan-Fahrzeuge. Das neue Ordnungsbehördengesetz ermöglicht nun den Einsatz von Videotechnik zur Kontrolle des Parkraums. Entsprechende Einsatzgebiete sollen im Rahmen eines Pilotprojekts sichtbar ausgewiesen werden.
„Das regelwidrige Abstellen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Raum geht häufig zu Lasten des Fuß- und Radverkehrs. Durch regelwidrig abgestellte Kraftfahrzeuge werden Fußgänger*innen und Radfahrende mitunter sogar gefährdet“, weiß Benjamin Beckmann, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Ordnung.
„Laut Unfallforschung der Versicherer stehen jeder vierte Fußgängerunfall und 15 Prozent aller Fahrradunfälle innerorts im Zusammenhang mit parkenden Autos. Zudem sind bisweilen auch Rettungswege durch regelwidrig abgestellte Parkfahrzeuge eingeengt oder blockiert, so dass Rettungsfahrzeuge nur verspätetet zum Einsatzort gelangen können“ , so Beckmann weiter.
Eine effiziente Überwachung der Einhaltung der Verkehrsregeln sei daher sinnvoll und zudem ein Anreiz verstärkt andere Verkehrsmittel zu nutzen.
Erste Modellversuche in Berlin sind vielversprechend
Die digitale Erfassung von Falschparkenden und Parkenden ohne Ticket ist in den Ländern Frankreich, den Niederlanden und Polen längst umgesetzt und offenkundig im Einklang mit der EU-weit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Im Vorbeifahren werden die entsprechenden Fahrzeuge und ihre Kennzeichen durch Kameras erfasst, die sich an einem Scan-Fahrzeug befinden. Beckmann hierzu: „Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dient bereits als Modellzone: Durch die digitale Parkraumüberwachung ist die Anzahl der Parkvergehen dort zurückgegangen.”
Anhand des Bildmaterials wird der Parkverstoß sowie das Kennzeichen des Fahrzeugs ausgewertet, um dann rechtliche Schritte einleiten zu können.
Kontrollen auch in den Außenbezirken – Entlastung der Stadtkasse
Laut Masterplan Mobilität hat Dortmund nur 36 Personalstellen, um den ruhenden Verkehr zu überwachen. Städte mit vergleichbaren Einwohner:innenzahlen wie Düsseldorf und Stuttgart haben 154 bzw. 204 Personalstellen. In Dortmund müssten die Planstellen in der Parkraumüberwachung verdoppelt oder verdreifacht werden, um auf eine wirksame Personalausstattung zu kommen, so die Grünen.
Sie konstatieren, dass insbesondere in den Außenbezirken aktuell kaum Parkraumkontrollen stattfinden und immer mehr Bürger*innen sich gezwungen sähen, Parkvergehen selbst zur Anzeige zu bringen. In Anbetracht der finanziellen Lage der Stadt hätten die digitalen Lösungen aus ihrer Sicht einen positiven Effekt: Es müssten keine oder nur in sehr geringer Anzahl neue Stellen geschaffen werden, um die Parkraumkontrolle deutlich wirksamer umzusetzen.
Reaktionen
Frank
Eine wirklich gute Nachricht.
Wie oft muss man sich durch enge Lücken zwängen oder sogar auf die Fahrbahn ausweichen, um einem parkenden Auto auszuweichen.
Verkehrs-Politiker:
Bitte mehr in Holland oder Skandinavien abgucken.
RescueParamedicJim
Parkverstöße sind wiederum eine zwangsläufige Folge der künstlichen Verknappung von Parkraum bei steigendem Bedarf. Wie viele Parkplätze in den letzten Jahrzehnten (nicht nur) in Dortmund „Umgestaltungsmaßnahmen“ zum Opfer gefallen sind, hat vermutlich vorsichtshalber niemand statistisch erfasst. Und statt ehemals als Parkraum zur Verfügung stehende Flächen wenigstens zu entsiegeln ist die Krönung, Flächen neu zu versiegeln und so zu gestalten, dass sie für niemanden einen praktischen Nutzen haben, am wenigsten für die Anwohner, den Einzelhandel oder die Gastronomie. Einfach nur unnütze und verschwendete Fläche zur Selbstverwirklichung von Planern, die sich für die Bedürfnisse der Menschen an diesen Orten nullkommagarnix interessieren.
Natürlich stellen für uns immer wieder miserabel abgestellte Fahrzeuge ein Problem dar schnellstens an die Einsatzstellen zu kommen. Am Ende des Tages habe ich dennoch mehr Verständnis für den Paketboten, den Pizzafahrer, den Pflegedienst und den Anwohner der seine schweren Einkäufe schleppen muss als für die Politik, die für die massenhafte und nicht bedarfsgerechte Vernichtung von Parkraum verantwortlich ist.
GRÜNE & Volt fordern endlich Scanfahrzeuge für eine wirksame Parkraumkontrolle (PM)
Dortmund muss bei der digitalen Parkraumkontrolle endlich vorankommen. Während andere Städte wie Düsseldorf Scanfahrzeuge bereits einsetzen oder vorbereiten, wartet Dortmund noch immer, obwohl der Nutzen offensichtlich ist und der Bund aktuell die rechtlichen Grundlagen dafür schafft.
Benjamin Beckmann, Ratsmitglied GRÜNE & Volt, erklärt:
„Scanfahrzeuge ermöglichen eine effiziente, faire und flächendeckende Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Falschparken ist in Dortmund kein Bagatelldelikt: Geh- und Radwege werden blockiert, Rettungswege zugeparkt und die Verkehrssicherheit massiv beeinträchtigt. Besonders Kinder, ältere Menschen und mobilitätseingeschränkte Personen leiden darunter. Mit Scanfahrzeugen können Parkverstöße schneller und systematischer erfasst werden. Das entlastet die kommunale Verkehrsüberwachung, schafft mehr Gerechtigkeit bei der Kontrolle und sorgt für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Gleichzeitig können langfristig Kosten eingespart und Personalressourcen sinnvoller eingesetzt werden.“
Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit müssen dabei selbstverständlich gewährleistet sein. Dafür gibt es erprobte Konzepte aus anderen Städten und klare Vorgaben auf Bundesebene. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt in Dortmund machen deutlich: Wir wollen Scanfahrzeuge – so schnell wie möglich. Deshalb machen wir im Ausschuss für öffentliche Ordnung mit einer aktuellen Anfrage erneut Druck, um von der Verwaltung konkrete Schritte und einen Zeitplan des seit 4 Jahren beschlossenen Modellprojekts einfordern.