Massiver Ärger mit der NRW-Finanzverwaltung: Attac und VVN-BdA drohen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Gleich zwei in Dortmund sehr aktive Verbände haben Probleme mit der Finanzverwaltung: Sowohl dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, als auch der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) droht der Verlust der Gemeinnützigkeit und damit dem Privileg, Spendenquittungen auszustellen.

Kritik: Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann Transparenz von der Politik einfordern

Was genau ist passiert? Nach fünf Jahren juristischer Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein für die Initiative verheerendes letztinstanzliches Urteil gesprochen.

Der BFH setzt den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das Hessische Finanzgericht, das die Gemeinnützigkeit von Attac 2016 bestätigt hatte. Das Hessische Finanzgericht soll nun nach den Vorgaben des BFH ein anderes Urteil sprechen.

Daher ist absehbar, dass Attac endgültig die Gemeinnützigkeit verliert. Außerdem müssen nun alle Organisationen der Zivilgesellschaft, die Politik begleiten, kritisieren und Alternativen vorschlagen, um ihre Gemeinnützigkeit fürchten.

„Um eine plurale Gesellschaft, die Mitwirkung der Menschen am gesellschaftlichen Diskurs und eine informierte, engagierte Öffentlichkeit zu fördern, ist dringend eine Gesetzesänderung notwendig. Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann Transparenz von der Politik einfordern, kann Lobbymacht öffentlich machen, kann Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen gewährleisten“, heißt es dazu von Attac auf Bundesebene.

Regionalgruppe Dortmund bekommt die Auswirkungen schon zu spüren

„Für uns war das ein kleiner Schock. Damit hatten wir nach zwei Urteilen zu unseren Gunsten nicht gerechnet“, berichtet Till Strucksberg von der Dortmunder Attac-Regionalgruppe. „Für uns wird es richtig schwierig. Denn wir haben schon Einbußen gehabt, weil größere Spender weggeblieben sind.“ 

Nicht die Mitglieder (ihre Zahl ist sogar leicht auf 220 in Dortmund gestiegen) oder Sympathisanten, sondern Unternehmen und größere Spender, die auf die steuerliche Absetzbarkeit der Spenden achten (müssen), schrecken nun zurück. In einem konkreten Fall ist für die Dortmunder Gruppe nun eine wichtige Unterstützung weggefallen – ein Unternehmen hatte eine neue Lautsprecheranlage finanzieren wollen, hat nun aber einen Rückzieher gemacht.

„Das ist ein Schlag ins Kontor. Die Begründung des Urteils stößt bei uns auf völliges Unverständnis. Es gibt gemeinnützige Vereine, da kann ich nur den Kopf schütteln. Und Bildungsveranstaltungen machen wir jeden Monat“, betont Strucksberg mit Blick auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs.

BFH: Gemeinnützige Körperschaft soll nur im Einzelfall auf Tagespolitik eingehen

Der BFH urteilte im Revisionsverfahren nicht darüber, ob Attac gemeinnützig ist, sondern über die mit der Beurteilung zusammenhängenden rechtlichen Fragen. Insbesondere bezieht sich der BFH auf die Definitionsbreite der beiden Satzungszwecke „Volksbildung“ und „Demokratisches Staatswesen“ (Abgabenordnung § 52). 

Hatte das Finanzgericht Kassel die Bedeutung der beiden Zwecke und die einzuordnenden Aktivitäten noch sehr weit gefasst, stutzt der BFH diese politisch weitsichtige Definition nun radikal zusammen: Eine gemeinnützige Körperschaft könne nur im Einzelfall auf tagespolitische Fragen eingehen, will sie ihre Gemeinnützigkeit behalten. 

Er stellte zudem fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt“.

Marco Bülow kritisiert die mögliche Aberkennung als fatales Signal

„Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das Netzwerk Attac ist ein fatales Signal. Organisationen und NGOs wie Attac, die sich kritisch mit dem politischen Geschehen auseinandersetzen, sind ein elementarer Baustein in unserer Demokratie“, kritisiert der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow.

Eine lebendige und funktionierende Demokratie brauche eine kritische Zivilgesellschaft. Schon heute sei es so, dass mächtige Wirtschaftsinteressen oft einen übergroßen Vorteil gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen hätten. „Wenn diese jetzt um die Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit bangen müssen, verschiebt sich das Kräfteverhältnis zwischen finanzstarken Lobby-Interessen und denen von NGOs noch weiter“, so Bülow.

„Diesen Zustand können wir so nicht hinnehmen. Ich fordere die Mehrheit im Bundestag und die Bundesjustizministerin Katarina Barley auf, Rechtssicherheit für NGOs zu schaffen. Wir brauchen diese um ein starkes Zeichen für die Demokratie und den Ausgleich verschiedener Interessen zu setzen“, sagt der mittlerweile parteilose Abgeordnete.

NRW-Finanzämter drohen der VVN-BdA mit Entzug der Gemeinnützigkeit

Nicht nur Attac, auch der VVN/BdA droht von den NRW-Finanzämtern Ungemach: sie drohen der seit 70 (!) Jahren aktiven Vereinigung mit Entzug der Gemeinnützigkeit. 

Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz,  drohten nordrhein-westfälische Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.

Einzig aufgeführte Begründung ist die Erwähnung der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.) in einem Verfassungsschutzbericht – jenem des Landes Bayern. Es gibt nur noch dieses Land, dass die VVN-BdA im VS-Bericht aufführt; es ist jedoch auch dort damit nicht der Entzug der Gemeinnützigkeit verbunden.

Nordrhein-Westfalen stünde mit dem Vorgehen gegen die VVN-BdA und dem Entzug der Gemeinnützigkeit einzigartig da. „Die CDU-Regierung Laschet hat offenbar den Anspruch, sich an die Spitze der politischen AntiAntifa zu stellen“, kritisiert VVN-Bundessprecher Ulli Sander.

Älteste und traditionsreichste Organisation des deutschen Widerstands

„Als traditionsreiche und älteste Organisation des deutschen Widerstandes und der Naziopfer fordern wir die sofortige Einstellung der gegen die VVN-BdA gerichteten Maßnahmen. Eine solche konzertierte Aktion hat es in Nordrhein-Westfalen nicht einmal in Zeiten des Kalten Krieges gegeben, erinnerte der Dortmunder VVN-Aktivist. „In diesen Zeiten stand die VVN zwar im Verfassungsschutzbericht, es wurde ihr aber nicht die Gemeinnützigkeit entzogen.“

Die VVN-BdA NRW e.V. kann auf mehr als 70 Jahre der kontinuierlich geleisteten demokratische Erinnerungs- und Gedenkarbeit sowie der Sozialarbeit für die Opfer des Nazismus zurückblicken. 

Die Vereinigung wurde 1947 von den Überlebenden der Konzentrationslager und Mitgliedern des Widerstandes gegen Faschismus und Krieg, von Verfolgten und Holocaust-Überlebenden, ehemaligen ZwangsarbeiterInnen und aus der Emigration Heimgekehrten gegründet. Darunter waren VertreterInnen aller demokratischen Parteien, selbstverständlich auch die Kommunisten, die laut Institut für Zeitgeschichte 70 Prozent des politischen Widerstandes geleistet haben.

„Eine aus der Geschichte gezogene Lehre war und ist für unsere Organisation, überparteilich und konfessionell ungebunden einen antifaschistischen Grundkonsens zu verteidigen. In Artikel 139 Grundgesetz sind die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und -parteien eindeutig bestätigt“, erinnert Sander.

Jahrzehntelanges Engagement in der Erinnerungsarbeit und im Antifaschismus

„Für dieses und andere Ziele, insbesondere für den Frieden, die Völkerverständigung und die Hilfe für Geflüchtete und Verfolgte setzt sich die VVN seit ihrer Gründung unermüdlich ein. Wir arbeiten engagiert mit im „Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte“, um auch heute noch für die soziale Betreuung der Verfolgten und ihrer Hinterbliebenen zu sorgen“, betont der VVN-Bundessprecher.

Viele Mitglieder der VVN waren als Zeitzeugen in Schulen, bei Veranstaltungen und auf Kundgebungen gegen Neonazi-Aufmärsche und für den Frieden aktiv. Dies geschah bereits in einer Zeit, da in den Regierungsparteien noch ehemals hohe Nazis mitwirkten, so Sander weiter. 

„Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit, vor allem die Friedensbewegung und die Gewerkschaften auf, das Vorgehen gegen die VVN-BdA zu verurteilen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen“, so Sander abschließend.