Die SPD-Fraktion hat zur Feierstunde eingeladen: 80 Jahre ist es her, dass sich die erste SPD-Fraktion im Nachkriegs-Dortmund bildete und seitdem eine treibende Kraft in der Stadtgesellschaft ist. Es ging darum, das zu würdigen. Dafür hielt SPD-Politiker Martin Schulz eine Rede. Doch angesichts der bundesweiten Krise der Sozialdemokratie drängt sich die Frage auf: Was bringen die nächsten 80 Jahre?
Die Dortmunder Oberbürgermeister und die 80 Jahre alte Fraktion
SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven begrüßte die Menge an Parteigenoss:innen und Gästen. Dabei begrüßte sie auch den Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU), was im Publikum eisiges Schweigen auslöste. Diese Personalie markiert auch den schmerzlichen Verlust des Dortmunder Rathauses.
Alt-OB Westphal und Alt-OB Sierau (beide SPD) wurden mit Applaus bedacht, verließen aber beide vor Ablauf der Veranstaltung den Saal – der BVB hatte am gleichen Abend gespielt. Die OBs gehen, die Fraktion bleibt. Bis zuletzt anwesend waren die Vorgänger von Neumann-Lieven: Ernst Prüsse, Norbert Schilff und Hendrik Berndsen.
„Eine Fraktion, die 80 Jahre alt wird, ist nie das Werk Einzelner. Sie ist das Werk von vielen“, hob Neumann-Lieven hervor.
Der Rückblick auf 1945: Tausend Gründe, müde zu sein
In ihrer Rede blickte Neumann-Lieven auf die Anfänge der sozialdemokratischen Fraktion in Dortmund zurück. „Frühjahr 1945. Dortmund liegt in Trümmern. Die Innenstadt ist fast vollständig zerstört. Viele Menschen haben kein Dach über dem Kopf, kein sauberes Wasser, kaum etwas zu essen.“ Und dann kam der Frieden und mit ihm die Frage, wie es politisch mit Dortmund weitergeht.
Eine besondere Rolle kam dabei Fritz Henßler (SPD) zu, der zuletzt von den Nationalsozialisten ins KZ Sachsenhausen gebracht worden war und der erste Fraktionsvorsitzende der Dortmunder SPD war – und schließlich erster Oberbürgermeister.
„Diese Menschen hätten allen Grund gehabt, sich zurückzuziehen. Müde zu sein.“ Doch genau dies hätten sie laut Neumann-Lieven nicht getan, sondern hätten erkannt, dass jemand „anpacken muss“.
Dazu passe auch Henßlers Leitsatz: „Die Person immer ganz weit hinter der Sache“, so Neumann-Lieven. Für die konkrete Fraktionsarbeit bedeute dies: „Es geht nicht darum, wer recht behält. Es geht nicht darum, wer im Rampenlicht steht oder wessen Name morgen in der Zeitung steht. Es geht darum, was am Ende für die Menschen in dieser Stadt herauskommt.“
Der Ruf der „heimlichen Hauptstadt der Sozialdemokratie“
Seit 1946 könne sich die SPD viele Erfolge auf die Fahnen schreiben, die ihr nicht zuletzt den von Willy Brandt popularisierten Ruf der „heimlichen Hauptstadt der Sozialdemokratie“ eingebracht hätten.
Doch die gegenwärtige Situation der SPD dürfe nicht verschwiegen werden. „Zum ersten Mal seit 1946 stellen wir nicht mehr den Oberbürgermeister. Das hat wehgetan. Uns allen – mir auch.“ Die SPD habe aber schon ganz andere Zeiten erlebt und überlebt, sodass die Lage niemals hoffnungslos sei.
Den Kopf nicht hängenzulassen, riet auch Fritz Henßler, den Neumann-Lieven erneut zitierte: „Man kann sich der Politik nicht entziehen. Politik wird immer sein. Man kann sich nur der Mitgestaltung entziehen, um desto sicherer Werkzeug der Politik anderer zu sein.“ Die SPD müsse also weitermachen. Mit welchen Konzepten und Ideen, erwähnte Neumann-Lieven nicht. Doch der Wille scheine da.
Martin Schulz: Warum mache ich das eigentlich?
Und da kommt dann Martin Schulz – ehemaliger Parteivorsitzender, Spitzenkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf 2017, heute Vorsitzender der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung – und setzt am Anfang seiner Rede einen sehr direkten Ton: „Meine Fresse noch mal! Warum mache ich das eigentlich?“
Warum sich in der Partei, für die Gemeinschaft engagieren, obwohl es so viele Steine im Weg gibt, fragte ein frei redender Schulz seine Genoss:innen. „Weil ich davon überzeugt bin, dass sozialdemokratische Kommunalpolitik das beste Instrument zur Stabilisierung der Demokratie ist.“
Warum die Kommunalpolitik so wichtig sei? „Vieles von dem, was in Düsseldorf oder in Berlin oder in Brüssel läuft, ist nicht das, was die Bürgerinnen und Bürger im Alltag beschwert, was sie im Alltag interessiert, was sie im Alltag belastet.“
Als junger Abgeordneter sei er, erzählt Schulz zur Veranschaulichung, nach einer Sitzung mit den damaligen Außenministern zurück in sein Bürgermeister-Büro nach Würselen gekommen und habe den Fall einer Familie auf dem Tisch gehabt, die sich über einen Baum beschwerte. „An dem Beispiel ist mir klargeworden: Die hohe Politik ist eine Sache, und die ist wichtig. Aber für die Menschen dort war der Baum, der möglicherweise im Wohnzimmer verschattet, oder der Baum, der die Sonne nicht wegnimmt, die mir ständig aufs Haupt scheint, ein ganz wichtiger Punkt.“
Die Frage, die sich die SPD in der Folge zu stellen habe: „Sind wir deren Partei?“ – die Partei derjenigen, die diese alltäglichen Probleme auf kommunaler Ebene gelöst haben wollen.
SPD als „Schutzmacht der kleinen Leute“
Schulz zitierte den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau (SPD): „Die SPD ist die Schutzmacht der kleinen Leute. Und ich füge hinzu: Wenn wir das sind, dann wählen uns die auch. Wenn sie uns nicht wählen, können wir sie beschimpfen.“ Oder die SPD könne sich in dem Fall die Frage stellen, ob sie noch genug Schutzmacht sei.
Dieser Schutz gelinge auch nur mit einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen. „Deshalb ist die kommunale Finanzausstattung für das Überleben der Demokratie von entscheidender Bedeutung.“ Das verband Schulz mit einem Aufruf an die Bundesregierung, die Kommunen finanziell zu entlasten – was mit großem Applaus unterstützt wurde.
Er kam im Anschluss auf die gegenwärtige Krise der SPD zu sprechen: „Ob man davon achtundzwanzig Prozent kriegt oder vorübergehend sechzehn – diese Werte messen sich nicht an Prozentzahlen, sondern sie sind Prinzipien, die im neunzehnten Jahrhundert so gültig waren wie im zwanzigsten. Und mein Eindruck ist: Im einundzwanzigsten Jahrhundert sind sie notwendiger denn je.“
Das schloss Widerstand gegen die AfD ein, gegen Techgiganten, gegen den Einfluss von Donald Trump auf Europa. „Und wenn ich sowas sage, höre ich: Das ist der Klassenkampf des neunzehnten Jahrhunderts. Nein. Das ist der Klassenkampf des einundzwanzigsten Jahrhunderts.“
Es steht ein Wechsel in der SPD an – der Dortmunder Weg bleibt
Man solle sich, so Schulz, immer vergegenwärtigen, weshalb der Wiederaufbau nach 1945 überhaupt nötig gewesen sei. „Das kam ja nicht vom Himmel, das war kein Erdbeben. Das war das Resultat eines brutalen zwölfjährigen Regimes, das sich nach innen und nach außen großer Verbrechen schuldig gemacht hatte.“
Gerade die SPD solle deshalb wachsam sein. „Wann immer der Faschismus in unserem Land sein Haupt erhebt, muss die Sozialdemokratie an der allerersten Stelle sein, um zu sagen: Nicht mit uns.“
Dabei dürfe die SPD nicht vor großen Aufgaben und Umwälzungen in die Knie gehen. „Ich bin jetzt siebzig Jahre alt. Ich habe mein ganzes Leben nichts anderes erlebt als Strukturwandel. Immer hieß es: Tausende Arbeitsplätze weg, wir fallen ins Elend. Und der Strukturwandel hat immer funktioniert.“
Warum fehle gerade jetzt der Optimismus im derzeitigen Strukturwandel? „Weil ein gängiges emotionales Muster der jüngeren Generation – und übrigens von uns selbst auch – Angst ist.“
Diese Angst müsse großen Teilen der Gesellschaft genommen werden: „Es ist auch der Kampf um die Seelen, der Kampf um die Herzen, den wir führen müssen. Wenn die Seelen voller Angst sind und die Herzen voller Verzweiflung, dann haben die Hochkonjunktur, die für alles einen Sündenbock haben. Die haben für nichts eine Lösung, aber für alles einen Sündenbock.“
Seine Rede beschloss Schulz wie folgt: „Der Dortmunder Weg ist, zusammengefasst: Soziale Gerechtigkeit, individueller Respekt, Toleranz gegenüber der Vielfalt und ein Leben in Würde für alle.“
Die Krise der SPD wurde an diesem Abend wohl nicht gelöst, die Fehler dafür analysiert. Welche Lehren die SPD nach 80 Jahren Arbeit im Dortmunder Rat nun zieht, um zu alter Stärke zurückzugelangen, könnte sich nächstes Jahr herauskristallisieren: Carla Neumann-Lieven tritt 2027 als Fraktionsvorsitzende ab, Nachfolger:in unbekannt.
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