Die von Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) und Kämmerer Jörg Stüdemann verhängte Haushaltssperre sorgt im Dortmunder Rat für eine breite politische Debatte. Während mehrere Fraktionen die Maßnahme als notwendige Vorsicht angesichts unsicherer Finanzprognosen bewerten, äußern andere deutliche Zweifel an Zeitpunkt, Begründung und möglichen Folgen für Infrastruktur und soziale Angebote. Einigkeit besteht lediglich darin, dass die Stadt trotz der Sperre handlungsfähig bleiben muss. Wie groß die tatsächlichen Auswirkungen sein werden, ist derzeit noch offen.
Grüne & Volt sehen Haushaltssperre als bekannte Vorsichtsmaßnahme
Für die Fraktion Grüne & Volt ist die Haushaltssperre eine nachvollziehbare Vorsichtsmaßnahme. Als Gründe nennen die Sprecher:innen Katrin Lögering und Christoph Neumann Unwägbarkeiten im Jahresabschluss sowie Unsicherheiten bei der Finanzierung des Rettungsdienstes durch die Krankenkassen. Faktisch gebe es zu Beginn fast jedes Jahres Einschränkungen, da ein neuer Haushalt zunächst von der Bezirksregierung genehmigt werden müsse. In dieser Zeit könnten im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung ebenfalls keine neuen Maßnahmen begonnen werden.
Durch den beschlossenen Doppelhaushalt 2025/26 falle diese Phase in diesem Jahr weg. Der Kämmerer hole diesen Effekt nun mit der Haushaltssperre bis Sonntag, 31. März, nach. Es handele sich um eine Maßnahme, die möglicherweise auch früher wieder aufgehoben werden könne. Wichtig sei, dass alle rechtlich verpflichtenden Zahlungen sowie unaufschiebbare Aufgaben weiterhin gesichert blieben.
Christoph Neumann betont, dass der Begriff Haushaltssperre dramatischer klinge, als die Lage tatsächlich sei. Die Stadt bleibe handlungsfähig, und das müsse auch mit Blick auf die schwierige Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2027 das Ziel bleiben. Die Sperre dürfe jedoch nicht dazu dienen, politische Beschlüsse auf diesem Weg auszuhebeln.
Die Linke & Tierschutzpartei warnt vor Folgen für Infrastruktur
Deutlich kritischer äußert sich die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei. Ihr finanzpolitischer Sprecher Utz Kowalewski zeigt sich überrascht über die kurzfristige Entwicklung. Noch kurz vor Weihnachten habe der Rat getagt, der Managementbericht habe zwar Schwierigkeiten benannt, von einer Haushaltssperre sei man jedoch weit entfernt gewesen. Nun werde für das erste Quartal eine Sperre verhängt – die erste seit dem Jahr 2009.
Kowalewski erinnert an die damalige Haushaltssperre nach der Kommunalwahl, die massive Einschnitte zur Folge gehabt habe. Unter anderem sei die Instandhaltung der Infrastruktur vernachlässigt worden, mit Schäden, die bis heute nicht vollständig aufgeholt seien. Auch die damalige Ausgliederung der Schwimmbäder habe langfristige Folgen gehabt, die erst im vergangenen Jahr teilweise korrigiert worden seien.
Seit 2012 seien finanzielle Engpässe in Dortmund durch eine intelligente Bewirtschaftung des Haushalts aufgefangen worden. Umso unverständlicher sei es, nun zu einer Haushaltssperre zu greifen, die nach dem Gießkannenprinzip alle Fachbereiche gleichermaßen belaste. Die Begründung mit einem möglichen, noch ungewissen Gesetz zur Finanzierung des Rettungsdienstes hält Kowalewski für nicht ausreichend.
CDU-Fraktion bewertet Haushaltssperre als notwendige Notbremse
Unterstützung erhält die Haushaltssperre von der CDU-Fraktion im Rat. Sie hält die Maßnahme bis Sonntag, 31. März, für notwendig, um eine drohende Schieflage des städtischen Haushalts aufzufangen und die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zu vermeiden. Ziel sei es, Einsparungen von 80 bis 100 Millionen Euro im rund 3,6 Milliarden Euro umfassenden Haushalt zu erreichen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Jendrik Suck spricht von einem frühzeitigen und verantwortungsvollen Eingreifen. Angesichts der aktuellen Konjunktur- und Wirtschaftslage, steigender Zinsen, allgemeiner Teuerung sowie wachsender Ausgaben im Sozial- und Personalbereich wäre es fahrlässig, nicht gegenzusteuern. Die Haushaltssperre löse zwar nicht das strukturelle Problem der Unterfinanzierung, könne aber helfen, den Verbrauch der Ausgleichsrücklage zu verlangsamen.
SPD unterstützt Sperre nur befristet und warnt vor Stillstand
Auch die SPD-Ratsfraktion unterstützt die Haushaltssperre als kurzfristige Maßnahme zur Stabilisierung der städtischen Finanzen. Eine Verlängerung über den 31. März hinaus kommt für sie jedoch nicht infrage. Ziel sei es, der Verwaltung Zeit zu verschaffen, um belastbare Zahlen und tragfähige Vorschläge für den Haushalt 2026 vorzulegen.
Der finanzpolitische Sprecher Fabian Erstfeld betont, dass Konsolidierung mit Augenmaß erfolgen müsse. Neben Ausgabenreduzierungen müssten auch Einnahmeverbesserungen geprüft werden, um die Belastungen gerecht zu verteilen. Einseitige Kürzungen lehnt die SPD ab und kündigt an, die Nutzung der Haushaltssperre aufmerksam zu beobachten.
Jusos fürchten soziale Schieflagen zulasten junger Menschen
Kritische Töne kommen zudem von den Jusos Dortmund. Sie warnen davor, dass die Haushaltssperre zu einem unsozialen Sparinstrument werden könnte. Gerade freiwillige kommunale Leistungen wie Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Jugendzentren oder kulturelle Projekte stünden rechtlich am wenigsten unter Schutz und würden in Haushaltskrisen häufig zuerst gekürzt.
Der Juso-Vorsitzende Kiran Gurung weist darauf hin, dass steigende Lebenshaltungskosten, Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt und marode Schulen junge Menschen bereits stark belasteten. Öffentliche Angebote müssten bezahlbar bleiben, auch steigende Eintrittspreise wirkten wie versteckte soziale Kürzungen. Die Jusos sehen die Ursachen der Finanzprobleme in einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und fordern grundlegende Reformen.
Grüne & Volt fordern die Thematisierung im Sonderältestenrat
Vor dem Hintergrund der Haushaltssperre kritisieren Grüne & Volt zudem, dass die für Mittwoch, 22. Januar, vorgesehene Sitzung des Sonderältestenrates mangels Themen abgesagt wurde. Gerade dort hätte es aus ihrer Sicht die Möglichkeit gegeben, alle Fraktionen frühzeitig über die Situation und ihre Folgen zu informieren. Die Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken.
Fest steht: Die Haushaltssperre wird die politische Debatte in Dortmund in den kommenden Wochen weiter prägen. Zwischen Vorsicht, Zustimmung und deutlicher Kritik eint die Fraktionen vor allem die Erwartung, dass die Maßnahme zeitlich begrenzt bleibt und nicht zu dauerhaftem Stillstand oder sozialen Schieflagen führt.
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