Vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder erhöhen Beschäftigte in Dortmund und Hamm den Druck. Die Gewerkschaft ver.di ruft zu ganztägigen Warnstreiks auf, um auf den ergebnislosen Auftakt der Gespräche mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu reagieren. Nach Angaben der Gewerkschaft hat die Arbeitgeberseite bislang kein Angebot vorgelegt. Betroffen sind unter anderem Beschäftigte des Materialprüfungsamts Nordrhein-Westfalen sowie mehrerer Justizstandorte in Dortmund und Hamm.
Beschäftigte wollen auf die angespannte Personalsituation aufmerksam machen
Zum Warnstreik aufgerufen sind Beschäftigte des Oberlandesgerichts Hamm, der Zentralen Zahlstelle Justiz, der Amtsgerichte in Hamm und Dortmund sowie der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts in Dortmund. In Dortmund beginnt der Arbeitskampf am Dienstag, 13. Januar, um 9 Uhr mit einer Streikversammlung am Materialprüfungsamt Nordrhein-Westfalen an der Marsbruchstraße.
Am Mittwoch, 14. Januar, sind ab 8.30 Uhr Streikversammlungen an den Justizstandorten in Dortmund am Gerichtsplatz sowie in Hamm am Oberlandesgericht an der Hesslerstraße geplant.
Mit den Maßnahmen wollen die Beschäftigten auf die angespannte Personalsituation aufmerksam machen. „Eine funktionierende Justiz ist eine fundamentale Grundlage für unser Zusammenleben. Durch unzureichende Bezahlung wird dies gefährdet“, sagt Bastian Lindenbauer vom ver.di Bezirk Westfalen. Unbesetzte Stellen fänden sich in allen Abteilungen, während die Arbeitsmenge nicht sinke. „Die Kolleginnen und Kollegen sind spürbar überlastet“, so Lindenbauer weiter.
ver.di: „Die Arbeitgeber verschanzen sich hinter angeblichen Sachzwängen“
Nach Angaben von ver.di ist der Arbeitgeber frühzeitig über die Arbeitskampfmaßnahmen informiert worden. Die Gewerkschaft erwartet in der zweiten Verhandlungsrunde am Donnerstag, 15. Januar, und Freitag, 16. Januar, in Potsdam ein verhandlungsfähiges Angebot.
„Die Arbeitgeber verschanzen sich hinter angeblichen Sachzwängen“, kritisiert Charlotte Röniger vom ver.di Bezirk Westfalen. Angesichts von 600.000 unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst reiche es nicht aus, nur zu reden.
In der Länder-Tarifrunde verhandelt ver.di auch für die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Betroffen sind rund 925.000 Tarifbeschäftigte sowie über die geforderte Übertragung weitere 2,3 Millionen Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfängerinnen. Insgesamt betrifft die Tarifrunde damit rund 3,2 Millionen Menschen bundesweit, Hessen ausgenommen.
