Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat das umstrittene „Rock-Verfahren“ zur Sitzverteilung bei Kommunalwahlen gekippt – nur wenige Monate, bevor es erstmals zum Einsatz hätte kommen sollen. Während kleinere Parteien wie „Die Partei“, die FDP und „Die …
Schlagwort: Kommunales Wahlrecht
Kommunales Wahlrecht für AusländerInnen: „Integration gelingt nur über politische Beteiligung und Mitbestimmung“
Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt mehrheitlich die Resolution des Integrationsrates an das Land NRW zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für AusländerInnen. Ziel ist es, allen AusländerInnen, die seit mindestens fünf Jahren legal hier wohnen, …
