Seit vielen Jahren werden Prämiensparverträge vor Gericht verhandelt. Die häufig schon in den 1990er Jahren abgeschlossenen Sparverträge hatten nur vergleichsweise geringe variable Sparzinsen, dafür aber bei zunehmender Laufzeit fest vereinbarte, steigende Prämien, die für die …
Schlagwort: Bundesgerichtshof (BGH)
Neuverhandlung am Landgericht Dortmund hat begonnen
Strafmaß zu hoch: Bundesgerichtshof kippt Urteil in Prozess um Überfall und Drogenhandel
Von Solveig Wright Welche Strafe ist für einen Überfall und Drogenhandel angemessen? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Landgericht Dortmund gestellt, weswegen nun ein Fall neu verhandelt wird, dessen erstes Urteil die obersten Richter …
Lensing-Wolff verliert in zweiter Instanz gegen Stadt Dortmund – Internetangebot muss nicht umgestaltet werden
Ein Gastbeitrag von Frank Biermann Der Dortmunder Zeitungsverleger Lambert Lensing-Wolff (Ruhrnachrichten) hat vor dem Oberlandesgericht in Hamm in einem Rechtsstreit über das Internetangebot der Stadt Dortmund eine Niederlage erlitten. Hiermit hebt das Oberlandesgericht Hamm die …
Vonovia, Modernisierungen und der Zoff um Mieterhöhungen (2): Werden entstandene Kosten unverhältnismäßig umgelegt?
Der Zahn der Zeit, er nagt. Was vergeht, muss aktiv erhalten, kann zudem modernisiert werden. Auf dem Mietwohnungsmarkt führt diese doppelte Option vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage manchmal in eine typische Konfliktkonstellation, die gegenwärtig …
Vonovia, Modernisierungen und der Zoff um Mieterhöhungen (1): Was taugt das bundesdeutsche Umlagesystem eigentlich?
Schon im Sommer 2018 stand Tobias Scholz inmitten der Vonovia-Wohnanlage „Am Bahnhof Tierpark“ in Dortmund-Brünninghausen, wo gerade die angekündigten Modernisierungsmaßnahmen Fahrt aufnehmen. Und zwischen nicht wenigen Mieter*innen aus den über zweihundert Wohnungen. Aufgebracht sind sie, …
