Die Berichterstattung nationaler und internationaler Medien und die Prominenz innerhalb der internationalen Neonazi-Szene verdeutlichen, dass es der lokalen rechtsextremen Szene in Dorstfeld gelungen ist, einen Hotspot für Radikalisierung zu etablieren. Die in Dorstfeld erfolgreich praktizierten Methoden des Raumkampfes lassen sich in den letzten Jahren auch in anderen Stadtteilen der Stadt beobachten. Es stellt sich somit die Frage, unter welchen Voraussetzungen es Neonazis gelingt, sich in einem Stadtteil zu etablieren und welche Faktoren diesem Vorhaben Einhalt gebieten können.
Hohe Aktivität der rechtsextremen Szene im Dortmunder Westen
Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, gefährliche Entwicklungen innerhalb von Sozialräumen frühzeitig zu erkennen und passende Handlungskonzepte zu entwickeln, die sowohl strukturelle Voraussetzungen für einen Radikalisierungs-Hotspot beseitigen als auch Raumkampfbestrebungen effektiv entgegenwirken.
Da insbesondere im Dortmunder Westen in den letzten Jahren eine hohe Aktivität der rechtsextremen Szene beobachtet werden konnte, gilt es hier die Entwicklungen und deren Voraussetzungen besonders aufmerksam zu betrachten. Neben Lütgendortmund steht vor allem der Stadtteil Marten im Fokus der Szene.
Der Stadtteil Marten liegt im Westen Dortmunds, in direkter Nähe zum Stadtteil Dorstfeld. Insofern überrascht es nicht, dass die rechtsextreme Szene aus Dorstfeld auch in Marten in Erscheinung tritt.
Rechtsextreme Agitationen im Sozialraum Dortmund-Marten
Während in Dortmund Dorstfeld umfangreiche rechtsextreme Strukturen vorhanden sind, gilt dies für Marten bisher nicht. Die meisten rechtsextremen Aktivitäten, die in den letzten Jahren in Marten beobachtet werden konnten, gehen auf die Partei Die Rechte und die mittlerweile aufgelöste Kameradschaft Aktionsgruppe Dortmund-West (AG West) zurück, deren Aktivist:innen jedoch bis auf wenige Ausnahmen nicht in Marten wohnhaft waren.
Insbesondere in den Jahren 2017 und 2018 traten Neonazis mit verschiedenen Aktionen in Marten in Erscheinung. Dazu zählten Demonstrationen, Infostände, Verteilung von Flugblättern und die massive Verbreitung von Propaganda in Form von Aufklebern, Plakaten und Graffiti. Außerdem kam es immer wieder zu Bedrohungen und gewaltsamen Übergriffen durch Neonazis.
Fanden gegen Ende 2018 noch mehrere rechtsextreme Demonstrationen in Marten statt, wie beispielsweise am 30. November 2018 anlässlich der Verhaftung eines rechtsextremen Gewalttäters, so nahmen die Aktivitäten der Szene in den beiden folgenden Jahren deutlich ab. Bis auf Wahlkampfstände der Partei Die Rechte im Kommunalwahlkampf 2020 und der vereinzelten Verteilung von Flugblättern lassen sich in letzter Zeit keine größeren Aktivitäten mehr verzeichnen.
Trotz des Rückgangs an öffentlichen Aktivitäten in Marten geht von der Neonazi Szene weiterhin eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Jugendliche aus. Insbesondere durch die Verbindung von rechtsextremem Aktivismus mit Subkulturen wie Musik, Graffiti, Kampfsport und Fußball gelingt es den Neonazis in Dortmund, ein für manche Jugendliche attraktives Angebot zu schaffen.
Radikalisierungsfaktor: potentielle Rekrutierung
Die Entstehung einer lokalen rechtsextremen Szene setzt erfolgreiche Agitation und Rekrutierung voraus, das heißt rechtsextremen Akteur:innen muss es gelingen, mit ihrer Propaganda Menschen zu erreichen, zu überzeugen und dauerhaft für ihre Aktivitäten zu mobilisieren. Dabei stehen besonders Jugendliche im Fokus rechtsextremer Agitation und Rekrutierungsbemühungen. Inwiefern diese erfolgreich sind, hängt von einer Vielzahl individueller, gruppendynamischer und gesellschaftlicher Faktoren ab.
Zwar muss ein jeder Radikalisierungsprozess individuell betrachtet werden, dennoch lassen sich eine Reihe von Risikofaktoren bestimmen, welche grundsätzlich einer Hinwendung zum Rechtsextremismus entgegenkommen. Als solche gelten unter anderem eine Affinität zu Kleinkriminalität und Gewalt, Probleme mit Autoritäten, eine bisher erfolglose Suche nach Identität, Zugehörigkeit und Bedeutung, sowie psychische Probleme oder aber verschiedene Formen der Traumatisierung.
Zudem darf nicht unterschätzt werden, wie wichtig eine bereits vorhandene Ideologisierung durch Eltern und andere Bezugspersonen oder gesellschaftliche Diskurse ist, um eine Hinwendung zur rechtsextremen Szene zu begünstigen. Sind in einem Sozialraum mehrere Jugendliche von derartigen Risikofaktoren betroffen, besteht eine erhöhte Gefahr, dass rechtsextreme Rekrutierungsbestrebungen erfolgreich sind.
Probleme in Marten deutlicher als im Dortmunder Durchschnitt
In Bezug auf Marten fällt auf, dass soziale und ökonomische Probleme dort stärker hervortreten, als in den meisten anderen Stadtteilen Dortmunds. Dies zeigt sich beispielsweise an der Arbeitslosenquote, die über dem städtischen Durchschnitt (9,8 %) liegt (Marten: 11,8 %, Germania: 16,1 %). Dasselbe gilt für den Anteil der Kinder unter 15 Jahren im SGBII-Bezug, einem allgemeinen Indikator für Kinderarmut.
Mit 36,1 Prozent im (Marten) bzw. 33,4 Prozent (Germania) liegt jener über dem Durchschnitt der Stadt Dortmund (29,1 %). Schließlich macht der Anteil von Schüler:innen mit uneingeschränkten Gymnasialempfehlungen deutlich, dass insbesondere im Ortsteil Marten viele Jugendliche über verhältnismäßig schlechte Zukunftsaussichten verfügen.
Während der stadtweite Durchschnitt von Viertklässler:innen mit uneingeschränkter Gymnasialempfehlung 33,5 Prozent beträgt, erhalten in Germania 27,3 Prozent eine entsprechende Empfehlung, in Marten sind es mit nur 12,5 Prozent weniger als die Hälfte des gesamtstädtischen Durchschnitts.
Da verschiedene Risikofaktoren bei Jugendlichen durch die vorhandenen sozioökonomischen Problemlagen begünstigt werden, ist davon auszugehen, dass vor allem im Ortsteil Marten eine erhöhte Gefahr besteht, dass rechtsextreme Akteur:innen Jugendliche mit ihren Agitationsversuchen erreichen. Umso wichtiger ist es deshalb dort, neben einer grundsätzlichen Verbesserung der sozi-ökonomischen Bedingungen, eine umfangreiche Präventionsarbeit für Jugendliche umzusetzen.
Rechtsextreme Akteure nutzen fehlende Repression aus
Damit potenziell anfällige Jugendliche mobilisiert werden können, bedarf es einer lokalen rechtsextremen Organisation, welche im Sozialraum sichtbar ist, ihre Propaganda verbreitet und aktiv rekrutiert. Indem rechtsextreme Akteur:innen Angebote schaffen, die für anfällige Jugendliche attraktiv sind, wirken sie wie ein Katalysator, der vorhandene Potentiale aktiviert. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Verbindungen von Rechtsextremismus mit verschiedenen Subkulturen, wie Musik, Fußball, Kampfsport oder Graffiti.
Günstige Voraussetzungen für die Etablierung von rechtsextremen Strukturen lassen sich in vielen Sozialräumen aufzeigen, allerdings entwickeln sich die wenigsten derselben zu rechtsextremen Hotspots; selbst dann nicht, wenn sich eine wahrnehmbare Zahl an rechtsextremen Personen in den entsprechenden Stadtteilen ansiedelt.
Ohne Rechtsextremist:innen mit einem hohen Maß an Organisationstalent, Kommunikationsfähigkeit und Handlungsgeschick, bleibt Bemühungen um sozialräumliche subkulturelle Dominanz der Erfolg versagt. Der Wohnort und damit die Wahl des Agitationsfeldes von führenden Organisator:innen der rechtsextremen Szene ist ein entscheidender Faktor für die potentielle Entwicklung von rechtsextremen Bestrebungen in Sozialräumen.
Vor allem in den Fällen, in denen der Handlungsspielraum dieser Akteur:innen nicht durch polizeiliche Repression und politisches Handeln eingeschränkt wird, gelingt es der rechtsextremen Szene sowohl gravierende sozialräumliche Raumgewinne als auch personellen Zuwachs durch effektive Rekrutierung zu generieren.
Strukturschwache urbane Räume für rechtsextreme Akteure attraktiver
Ein weiterer Faktor, der die Konzentration einer rechtsextremen Szene in einem Sozialraum begünstigen oder erschweren kann, ist die vorhandene Infrastruktur und der entsprechende Zugang. Im Wesentlichen geht es dabei um die Verfügbarkeit von bezahlbarem und zugänglichem konzentrierten Wohnraum sowie von öffentlich und wirtschaftlich nutzbaren Räumen.
Nur wenn eine Infrastruktur verfügbar ist, die eine Konzentration von rechtsextremen Akteuren grundsätzlich ermöglicht und ihnen potentiell Raum für wirtschaftliche und politische Expansion zur Verfügung steht, kann die Szene einen Hotspot etablieren, der sich langfristig politisch, wirtschaftlich und sozial gegen Widerstände aus der Gesellschaft tragen kann.
Sollten entsprechende Räume vorhanden und verfügbar sein, bedarf es aber auch Vermieter:innen und Eigentümer:innen, die bereit sind, mit rechtsextremen Akteuren zu kooperieren, indem sie ihnen diese Immobilien vermieten oder verkaufen – sei es auf Grund von ideologischer Sympathie, Opportunismus, ökonomischen Interessen oder Unwissenheit. Die hohe Bevölkerungsdichte in strukturschwachen urbanen Räumen ermöglicht Rechtsextremen die soziale Kontrolle von Szeneangehörigen und der Nachbarschaft.
Deshalb und wegen des häufigen Leerstands, der die Ausweitung der rechtsextremen Strukturen ermöglicht, sind die strukturschwachen urbanen Räume für rechtsextreme Akteure in der Regel attraktiver als weniger dicht bevölkerte Vororte. Während also die infrastrukturellen Voraussetzungen in Innenstädten und Vororten (wenig bezahlbarer Wohnraum und Wirtschaftsraum, wenig Leerstand) die Etablierung einer lokalen rechtsextremen Szene häufig erschweren, wird diese durch die Verhältnisse in wenig gefragten, ökonomisch schwachen Stadtteilen begünstigt.
Schwierige Sozialstruktur begünstigt die Entwicklung rechter Strukturen
Der Stadtteil Marten besteht aus dem Ortsteil Marten und der ehemaligen Zechensiedlung Germania. Das Zentrum im Ortskern von Marten bildet die Allee In der Meile, in deren unmittelbarer Nähe sich verschiedene Einkaufsmöglichkeiten und Angebote des täglichen Bedarfs befinden. Die anliegenden Straßenzüge weisen sowohl gewerblichen als auch Wohnungsleerstand auf.
Aufgrund dessen bietet im Wesentlichen der Ortskern potentiell günstige Bedingungen für die Entwicklung rechtsextremer Strukturen, denn sowohl bezahlbarer Wohnraum als auch wirtschaftlich nutzbare Räume sind in einem urbanen, dicht besiedelten Vorort verfügbar. An dieser Stelle sind vor allem Vermieter:innen und Eigentümer:innen gefragt, nicht mit Rechtsextremen zu kooperieren.
Rechtsextreme Strukturen sind auf gesellschaftliche und kommunale Indifferenz gegenüber ihren Bestrebungen angewiesen. Die in den meisten Fällen jungen Szeneangehörigen verfügen über geringe ökonomische Ressourcen und setzen vor allem auf Enthusiasmus. Gegenüber anderen etablierten Strukturen sind ihre subkulturellen Strukturen darauf angewiesen, dass ihrem Handeln möglichst wenig Bedeutung beigemessen wird, während potentiellen Anhänger:innen gegenüber möglichst sichtbare Resultate gezeigt werden sollen.
Da die Sichtbarkeit einer sich entwickelnden Subkultur die Gefahr von Repressionen notwendig erzeugt, sind rechtsextreme Bestrebungen darauf angewiesen, dass ihr Handeln verharmlost oder ignoriert wird. Dies zumindest so lange, bis beständige Strukturen etabliert wurden, die auch gesellschaftlichem Widerstand und politischer Repression standhalten können. Insofern ist Indifferenz, Verharmlosung und Ignoranz gegenüber rechtsextremen sozialräumlichen Bestrebungen eine Voraussetzung für die Etablierung rechtsextremer Hotspots.
Auch das Verhalten der ansässigen Bevölkerung beeinflusst, ob sich rechtsextreme Strukturen in einem Sozialraum etablieren können. Herrscht gegenüber rechtsextremen Einstellungen und Aktivitäten Gleichgültigkeit oder sogar Zustimmung, müssen rechtsextreme Personen und Organisationen keine Gegenwehr fürchten.
Armut, ökonomische Unsicherheit und sichtbare Vernachlässigung
Politische Gleichgültigkeit sowie grundsätzliches Misstrauen gegenüber kommunalen und staatlichen Institutionen können daher rechtsextreme Strukturen begünstigen. Insofern sind Stadtteile, welche von Armut, ökonomischer Unsicherheit und einer sichtbaren Vernachlässigung des öffentlichen Raums gekennzeichnet sind, in der Regel stärker gefährdet als andere.
Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang auch lokale zivilgesellschaftliche Organisationen, da sie einen Raum bieten, in dem Probleme mit Rechtsextremismus artikuliert und entsprechende Handlungsmöglichkeiten entwickelt werden können. Ist ein relevanter Teil der ansässigen Bevölkerung zivilgesellschaftlich organisiert und besteht unter diesen zugleich ein Problembewusstsein hinsichtlich des Rechtsextremismus, kann dies die Entwicklung von rechtsextremen Strukturen im Sozialraum erschweren.
Es sind also vor allem zivilgesellschaftliche Akteur:innen gefragt, für das Thema Rechtsextremismus ausreichend zu sensibilisieren, damit entstehende rechtsextreme Strukturen frühzeitig erkannt und entsprechende Handlungskonzepte entwickelt werden können.
Bisherige Entwicklungen in Marten haben gezeigt, dass es durchaus engagierte Bürger:innen gibt, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen und eine demokratische Gegenkultur in ihrem Stadtteil zu etablieren versuchen. In der Initiative Martener Forum kommen diese Bürger:innen, Mitglieder der Martener Vereine wie auch Vertreter:innen der Kirchen und der öffentlichen Träger zusammen. Das in diesem Rahmen bereits bestehende Engagement gegen Rechtsextremismus gilt es fortzuführen.
Fazit: Wenig Erfolg von rechts – es braucht aber Prävention
Die Versuche, in Marten rechtsextreme Strukturen zu etablieren waren in den letzten Jahren wenig erfolgreich. Bisher hat niemand aus der rechtsextremen Szene eine organisatorische Führungsfunktion im Sozialraum übernommen. Die meisten koordinierten Aktivitäten der Martener Szene wurden von Kadern aus Dorstfeld organisiert und initiiert. Auch der Versuch, Wohnraum zu erwerben, scheiterte aufgrund der wachsamen Kooperation der Stadt Dortmund und der lokalen Zivilgesellschaft in Marten.
Der zu beobachtende Rückgang an politischen Aktivitäten und öffentlich sichtbarer Propaganda sollte jedoch nicht als Anlass genommen werden, sich nicht weiter mit dem Problemfeld Rechtsextremismus in Marten zu beschäftigen. Wenn auch in geringerem Maße, verbreiten dort weiterhin rechtsextreme Personen Propaganda mit dem Ziel, Jugendliche zu rekrutieren. Zudem kommen die beschriebenen sozioökonomischen Faktoren in Marten der Entwicklung rechtsextremer Strukturen entgegen.
Eine genaue Beobachtung der lokalen Entwicklungen, eine aktive Zivilgesellschaft sowie eine gute Vernetzung relevanter Akteur:innen, insbesondere im Bereich der Jugendhilfe und Präventionsarbeit, können einen gewichtigen Beitrag dazu leisten, die Entwicklung rechtsextremer Strukturen dauerhaft zu unterbinden.
Mehr Informationen zur Broschüre:
Die Stadt Dortmund wurde in den letzten Jahrzehnten wiederholt mit rechtsextremen Gewalttaten konfrontiert, die zum Teil bis hin zum Mord führten. Daher ist neben der Beratungstätigkeit auch die Aufklärung über die Strukturen der rechtsextremen Szene notwendig und Teil des Schutzes prospektiver Opfer rechtsextremen Terrors. - Aus diesem Grund informiert die vorliegende Broschüre des Projekts „U-Turn – Wege aus dem Rechtsextremismus und der Gewalt“ , die wir auf nordstadtblogger.de als Serie veröffentlichen – über Strukturen und aktuelle Entwicklungen des organisierten Neonazismus.
- Die Broschüre „Dortmund Rechtsaußen – eine Bestandsaufnahme“ kann kostenlos über info@u-turn-do.de bezogen werden.
