In der Nacht von Freitag auf Samstag (1. April 2022) wurde ein Plakatier-Team der Dortmunder Grünen auf dem Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld massiv von einer Gruppe Nazis bedroht. Das Fahrzeug des ehrenamtlichen Teams sei umstellt worden, die Türen seien aufgerissen und das Innere des Fahrzeugs beleuchtet worden, während die Täter das Geschehen gefilmt hätten, berichten die Grünen. Außerdem sei gegen das Fahrzeug getreten worden. Die Dortmunder Polizei bestätigt den Vorfall und teilt mit, dass sie Ermittlungen gegen einen stadtbekannten Rechtsextremisten aufgenommen hat.
Mitglieder der Grünen bei Plakatierung von Neonazis massiv bedroht
„Die massive Bedrohung von einem unserer ehrenamtlichen Plakatier-Teams durch eine Gruppe Nazis ist absolut inakzeptabel. Durch Einschüchterungsversuche wie diese versuchen Nazis immer wieder, Raum in der Stadt für sich zu reklamieren und demokratisches Engagement für eine offene Gesellschaft zurückzudrängen“, verurteilt der Sprecher der Dortmunder Grünen und Landtagskandidat im Wahlkreis Dortmund I, Michael Röls den Vorfall.
Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für den Rechtsstaat, deswegen fordern die Grünen ein besseres Monitoring für rechtsextreme Strukturen innerhalb NRWs und ein entschiedenes Vorgehen von Seiten der Behörden gegen diese Strukturen.
„Für uns ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir machen weiter. Die nächsten Wochen möchten wir nutzen, um mit möglichst vielen Menschen in den Austausch zu kommen und für mehr Klimaschutz und ein gutes Leben für alle zu werben. Davon werden uns keine rechtsextremen Drohgebährden abhalten“, so Röls.
Ermittlungen gegen 29-jährigen Intensivtäter aufgenommen
In der Nacht zu Samstag unverzüglich eingeleitete Fahndungsmaßnahmen hätten schnell zum Erfolg geführt, berichtet die Dortmunder Polizei. Ersten Ermittlungen zufolge seien mehrere Rechtsextremisten um ca. 23:50 Uhr durch ihr aggressives Verhalten aufgefallen.
Sie störten eine anlässlich der Landtagswahl durchgeführte Plakatier-Aktion auf dem Wilhelmplatz. Die schnell hinzugerufene Polizei habe im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen einen 29-jährigen rechtsradikalen Intensivtäter angetroffen und kontrolliert.
„Wir lassen nicht zu, dass im Vorfeld der kommenden Landtagswahl Einschüchterungen und Störungen durch Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde vorgenommen werden“, macht Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange deutlich.
Suche nach den Mittätern: SOKO Rechts rechnet mit schnellem Fahndungserfolg
„Die Nichtteilnahme der rechtsextremistischen Kleinstpartei ,Die Rechte‘ an der Landtagswahl führt offensichtlich zu einem starken Frust bei deren Anhängern, der Auslöser für dieses nicht tolerierbare Verhalten sein kann“, so Lange weiter.
Auf künftige Störungen sei seine Behörde vorbereitet und man gehe mit Entschlossenheit vor. Dafür seien sowohl verdeckte als auch uniformierte Polizeikräfte im Einsatz, nicht nur in Dorstfeld. „Im Übrigen werden wir den Vorfall in das laufende Gerichtsverfahren zur geplanten Videobeobachtung in Dortmund Dorstfeld aufnehmen“, so der Polizeipräsident.
Die SOKO Rechts habe die Ermittlungen übernommen und ermittele aktuell die strafrechtlichen Hintergründe. Nach den Mittätern werde weiterhin gefahndet. „Die SOKO Rechts geht von einem schnellen Fahndungserfolg bei den verbleibenden Mittätern aus“, so Lange abschließend.
Reaktionen
Irmela Mensah-Schramm
Ja, das ist eben immer noch unverändert in Dorstfeld so. Als ich vor etwa eineinhalb Jahren mit einem Filmteam dort war und zuerst von jenem Obernazi Michael Brück bedroht wurde (er kündigte mir körperliche Gewalt an, um mich am Weitergehen zu behindern) und anschließend ich von zwei Nazitypen während des Drehs verfolgt wurde. Das TV Team fühlte sich offenbar weniger bedroht, aber ich wurde schließlich auch von den beiden Nazis erkannt ! Als ich zwei zufällig vorbei gehende Polizisten gebeten hatte, die beiden Nazis aufzufordern mich in Ruhe zu lassen und wegzugehen, lehnte sie es ab!
Die Grünen als öffentliche Personen bekommen mehr Schutz, als Privatpersonen, die sich gegen Nazis engagieren. Das war schon immer so und ist bundesweit Praxis!