Im Dortmunder Rathaus finden fast täglich Veranstaltungen statt – im vergangenen Jahr waren es 320. Doch keine war bisher so kontrovers wie der Jahresempfang, für den die AfD-Fraktion für den kommenden Sonntag eingeladen hat. „Patriotische Gemeindepolitik in Zeiten der Brandmauer“ lautet das Motto – erstmals wollte die AfD die Bürgerhalle im Rathaus feiern. Dazu kommt es (wahrscheinlich) nicht: Am heutigen Tag (20. Februar) wird der Dortmunder AfD-Ratsfraktion ein Schreiben übermittelt, das die für Sonntag geplante Veranstaltung in der Bürgerhalle des Rathauses für nicht zulässig erklärt.
(Anm.d.Red.: Die aktuellsten UPDATES gibt es am Ende des Artikels)
Untersagung wird mit einem Verstoß gegen Widmungszweck begründet
Diese Entscheidung traf der Dortmunder Oberbürgermeister, nachdem bekannt wurde, dass ein bestimmtes Parteimitglied der AfD als Gastredner eingeladen ist. In diesem Schreiben an die Dortmunder AfD-Ratsfraktion heißt es im Wortlaut: „Am 16. Januar 2026 wurde Ihnen die Erlaubnis zur Nutzung der Bürgerhalle des Rathauses der Stadt Dortmund zur Durchführung des Neujahrsempfangs Ihrer Fraktion am 22. Februar 2026 erteilt. Diese Nutzungserlaubnis wird hiermit widerrufen.“
Und weiter heißt es: „Eine Nutzung der Räumlichkeiten im Rathaus ist nur innerhalb des Widmungszwecks dieses Gebäudes zulässig. Im Rahmen dieser Widmung wird das Rathaus nur für Veranstaltungen der im Rat vertretenen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Mit der mir nunmehr bekannt gewordenen Einladung von Herrn Björn Höcke als Gastredner ist der Charakter eines Neujahrsempfangs einer Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nicht mehr gegeben, sondern erhält den einer Parteiveranstaltung. Diese sind im Rathaus jedoch generell nicht zugelassen.“
„Als Oberbürgermeister habe ich die Pflicht, die Neutralität der städtischen Räume zu wahren und die geltenden Vorgaben anzuwenden. Der Widerruf der Nutzungserlaubnis erfolgt auf Grundlage der rechtlichen Rahmenbedingungen und zum Schutz der institutionellen Integrität unseres Rathauses, dem zentralen Ort der Demokratie in Dortmund“, betont OB Alexander Kalouti in einer Mitteilung der Stadt.
Die AfD könnte jetzt noch gerichtliche Schritte unternehmen
Wie die AfD darauf reagiert, ist noch nicht bekannt. Eine Anfrage von Nordstadtblogger an die Fraktionsspitze wurde noch nicht beantwortet. Es ist anzunehmen, dass die AfD-Fraktion versuchen wird, gerichtlich dagegen vorzugehen. Dabei ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Fraktion mit einem Zug vor das Verwaltungsgericht Erfolg haben könnte.
Denn auch andere Fraktionen hatten schon parteipolitisches Spitzenpersonal zu Gast auf ihren Veranstaltungen. So war 2025 der Linken-Parteichef Jan van Aken beim Jahresempfang der damaligen Fraktion „Die Linke+“ im Rathaus-Saal Westfalia zu Gast.
An der Veranstaltung der AfD und der früheren Entscheidung, den Rechtspopulist:innen das „Wohnzimmer der Demokratie“ zu überlassen, gab und gibt es viel Kritik. Zudem wurde der AfD offenbar das volle Hausrecht eingeräumt. So konnte die Fraktion einen eigenen Sichertheitdienst aussuchen und buchen.
Für Journalist:innen (und mutmaßlich auch andere Gäste) wurden Sicherheitskontrollen angekündigt. So sollen Personen und Taschen kontrolliert werden. Zudem müssen der AfD-Fraktion u.a. auch Personalausweise vorgelegt werden.
Umfangreiche Proteste gegen die AfD angekündigt
Gegen die Veranstaltung hat eine Vielzahl von Gruppen für Sonntag, 22.02. zum Protest aufgerufen. Ab 16.30 Uhr soll auf dem Friedensplatz demonstriert werden.
Unter dem Motto „Für Vielfalt und Demokratie“ wollen die Organisator:innen ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Ausgrenzung und die Instrumentalisierung von Gewaltopfern durch rechtspopulistische Akteure setzen.
Das zielt darauf, dass vor bzw. während der AfD-Veranstaltung vor dem Gebäude auch eine Menschenkette der AfD geplant ist, um der „Opfer der Brandmauer zu gedenken“.
UPDATE: (20. Februar, 12.12 Uhr)Dem Verwaltungsgericht wurde ein Eilantrag der AfD-Fraktion angekündigt
Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat auf Anfrage von Nordstadtblogger.de bestätigt, dass ein entsprechender Eilantrag eines von der AfD beauftragten Juristen angekündigt ist. Bis heute um 15.30 Uhr muss das entsprechende Schreiben vorliegen. Dann wird die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen, die für Kommunalrecht zuständig ist, sich damit befassen und auch heute noch entscheiden.
UPDATE: (20. Februar, 12.30 Uhr)
AfD-Fraktion Dortmund wendet sich gegen Nutzungsuntersagung
Zur Nutzungsuntersagung des Rathauses für den Neujahrsempfang der AfD-Ratsfraktion durch die Stadt Dortmund gibt die AfD-Fraktion folgende Stellungnahme ab: „Oberbürgermeister Kalouti versucht in letzter Minute den Neujahrsempfang der AfD-Fraktion Dortmund im Bürgersaal des Rathauses zu untersagen. Er begründet seine willkürliche Nutzungsuntersagung mit dem Besuch des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke“, schreibt der Dortmunder AfD-Fraktioncchef Heiner Garbe.
„Es ist Unsinn zu behaupten, dass sich der Charakter des Neujahrsempfangs verändert hätte. Die AfD-Fraktion will im Rahmen der Veranstaltung rein kommunalpolitische Themen adressieren. Auch Björn Höcke war jahrelang Kommunalpolitiker im Kreistag“, so Garbe.
„Der Rat der Stadt Dortmund hat das ,Brandmauer‘-Thema des Abends durch seinen rechtswidrigen Brandmauerbeschluss selbst gesetzt. Die AfD-Fraktion wird juristisch und politisch gegen die Nutzungsuntersagung angehen. So oder so gilt: Wir lassen uns nicht vertreiben“, betont der Dortmunder AfD-Fraktionsvorsitzende in seiner Stellungnahme.
UPDATE: (20. Februar, 19.30 Uhr)
Das Verwaltungsgericht kassiert die OB-Entscheidung
Die Entscheidung war so erwartbar und ist schnell ergangen: Die Ratsfraktion der AfD im Stadtrat Dortmund darf das Rathaus für ihren Jahresempfang 2026 nutzen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem Eilantrag der AfD-Fraktion stattgegeben. Die Ratsfraktion darf die Bürgerhalle entsprechend der ursprünglichen Erlaubnis und im abgestimmten Rahmen nutzen.
Nach der Begründung der Kammer entspricht die geplante Veranstaltung weiterhin dem Widmungszweck der Bürgerhalle. Die Antragstellerin und Ratsfraktion im Dortmunder Stadtrat bleibt Veranstalterin des Neujahrsempfangs.
„Zwar hat sie einen Gastredner eingeladen, der ihr als Sprecher im Vorstand des Landesverbandes Thüringen der AfD und Vorsitzender der Fraktion im Thüringer Landtag förmlich nicht angehört. Dies hat jedoch hier keine Auswirkungen auf den Charakter des Neujahrsempfangs als Fraktionsveranstaltung“, heißt es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts.
„Die Antragsgegnerin hat bei der ursprünglichen Anmeldung nicht in Zweifel gezogen, dass die Veranstaltung der Fraktionsarbeit dient. In der Vergangenheit hatte sie anderen Fraktionen Räumlichkeiten im Rathaus für vergleichbare Veranstaltungen mit externen Gästen und Gastrednern zur Verfügung gestellt. Sie muss die Antragstellerin gleichbehandeln“, urteilt das VG Gelsenkirchen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der Antragsgegnerin steht die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu.
UPDATE: (20. Februar, 20.30 Uhr)
Die Stadt Dortmund will nun noch vor das OVG ziehen
Die Erfolgschancen sind gering, aber dennoch will sich der neue OB Alexander Kalouti nicht geschlagen geben: Der OB wolle alle Möglichkeiten ausschöpfen und nichts unversucht lassen, betonte Stadtsprecher Michael Meinders gegenüber der Nordstadtblogger-Redaktion. Daher will die Stadt in die nächste Instanz gehen – und eine Beschwerde gegen das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster prüfen lassen.
UPDATE: (20. Februar, 21.30 Uhr)
Die AfD feiert die Entscheidung und freut sich auf 280 Gäste
„Die komplette Argumentation der Stadt wurde in dem Urteil zerlegt“, kommentiert Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, die Entscheidung des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts. „Wir hatten von Anfang an argumentiert, dass die Behauptung Unsinn ist, der Charakter des Neujahrsempfangs werde allein durch den Besuch Björn Höckes zu einer Parteiveranstaltung.“
Und weiter: „Wir freuen uns jetzt erst einmal auf eine schöne Veranstaltung mit unseren 280 Gästen mit Björn Höcke, die zeigen wird, dass es um Kommunalpolitik und um nichts anderes geht. Ganz besonderes freue ich mich aber darüber, dass das Urteil ein gutes Stück Demokratie verteidigt hat, indem erneut ein Stück Brandmauer eingerissen wurde“, so Garbe.
Patricia Hillemann, stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ergänzt: „Noch haben wir im Rat der Stadt Dortmund die Nase nicht vorn, in Rechtsstreitigkeiten schon. Das Urteil wird uns für die politische Arbeit Rückenwind geben.“
„Was recht ist, wird Recht bleiben und deshalb haben wir vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. Wir werden auch in Zukunft für unsere wunderbare Heimatstadt streitbar und erfolgreich sein. Nun freue ich mich auf einen wunderbaren Abend in der guten Stube der Stadt Dortmund“, so die AfD-Politikerin.
UPDATE: (21. Februar, 12.00 Uhr)
Beschwerde der Stadt zu spät eingereicht – Empfang bleibt erlaubt
Erst gab es eine fragwürdige Begründung für das Verbot, dann ebenso gravierende wie peinliche handwerkliche Fehler des OB-Büros: Der geplante Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Dortmunder Rathaus kann stattfinden, weil die Stadt ihre Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) verspätet eingereicht hat. Damit bleibt die Entscheidung der ersten Instanz bestehen, die der Partei Recht gegeben hatte.
Die Beschwerde ging nicht fristgerecht ein. Sie hätte am Freitag bis 15 Uhr angekündigt werden müssen. Das betrifft in der Regel kurzfristige Verbotsverfügungen von Kundgebungen, Demos oder Veranstaltungen, die an Freitagen vor dem Verwaltungsgericht verhandelt werden.
Ohne eine solche Ankündigung wird am Wochenende kein Verfahren am OVG bearbeitet, sodass der AfD-Empfang wie geplant stattfinden kann. Das ist lang geübte Praxis, was eigentlich alle mit solchen Verfahren befassten Verwaltungsbeamte:innen und Jurist:innen wissen (müssten). Nur der neue OB und sein Team waren offenbar schlecht beraten: Sie hätten schon vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorsorglich eine Beschwerde ankündigen müssen…
UPDATE: (21. Februar, 17.45 Uhr)
Die Stadt wehrt sich gegen die Kritik an OVG-Vorgehen
In einer Stellungnahme reagiert die Stadt auf die Kritik, sie habe zu spät beim OVG Beschwerde erhoben. „Der Stadt Dortmund wurde der erstinstanzliche Antrag der AfD vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitag, 20.2.26, erst um 15:20 Uhr zugestellt. Im Vorfeld hat es seitens des VGs bereits telefonische Hinweise gegeben, dass ein Eilantrag eingereicht werden würde. Die Stadt Dortmund musste am selben Tag bis 16:00 Uhr Stellung nehmen, weil das VG am selben Tag entscheiden wollte“, schreibt Stadtsprecher Michael Meinders.
„Es war deshalb vorrangig von Interesse, dieses erstinstanzliche Verfahren ordnungsgemäß abzuarbeiten; eine mögliche Beschwerde (in Richtung OVG) war zu der Zeit nicht im Fokus. Das VG hat der Stadt Dortmund die Entscheidung gestern um 18:54 Uhr mitgeteilt. Die Stadt Dortmund hat umgehend reagiert. Am Morgen des heutigen Tages (21.2.26) wurde um 8:42 Uhr von der Stadt Dortmund die Beschwerde beim OVG elektronisch eingereicht“, heißt es weiter – und: „Zur Veranstaltung der AfD-Ratsfraktion äußert sich die Stadt Dortmund nicht.“
Wir werden auch am Sonntag von den Protesten gegen dem Empfang sowie von der AfD-Veranstaltung im Rathaus berichten. Dann aber mit einem neuen Live-Ticker.
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Reaktionen
Statement der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund zur Absage des AfD-Empfangs im Dortmunder Rathaus (PM)
Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung von Oberbürgermeister Alexander Kalouti, die geplante Veranstaltung der AfD in der Bürgerhalle des Rathauses zu untersagen. Im Umgang mit einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei braucht es eine klare und unmissverständliche Haltung. Die AfD ist keine normale demokratische Partei im parteipolitischen Wettbewerb – sie stellt Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage.
Gleichzeitig hätten wir uns ein umsichtigeres Vorgehen des Oberbürgermeisters im Umgang mit dieser Anfrage bereits im Vorfeld gewünscht. Denn es steht zu befürchten, dass diese heute von ihm getroffene Entscheidung gerichtlich überprüft und möglicherweise wieder aufgehoben wird. „Hier braucht es einen klaren Wertekompass und einen konsistenten Umgang mit extremistischen Akteuren“, bringt es Carla Neumann-Lieven als Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion auf den Punkt.
Die Verteidigung unserer Demokratie ist eine gemeinsame Aufgabe. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den Aufruf zur Gegenkundgebung des Bündnisses „Bunt statt braun“, dem sich bereits viele Teile der Dortmunder Stadtgesellschaft angeschlossen haben. Dortmund steht für Vielfalt, Respekt und Solidarität – und wir werden gemeinsam dafür einstehen, dass das auch so bleibt.
Untersagung des AfD-Empfangs – Warum so spät, warum nicht eher Information der demokratischen Fraktionen? (PM Fraktion GRÜNE & Volt)
Zur erfolgten Rücknahme der Genehmigung des Neujahrsempfangs der AfD-Fraktion im Rathaus am Sonntag durch den Oberbürgermeister erklären die Sprecher*innen der Fraktion GRÜNE & Volt, Katrin Lögering und Christoph Neumann:
„Es ist gut, dass der Oberbürgermeister nun doch noch versucht die Reißleine für den Neujahrsempfang der AfD-Fraktion zu ziehen. Das Reißen kommt allerdings ziemlich spät und steht auf wackligen Füßen. Ob das juristisch haltbar ist, werden nun Gerichte entscheiden.
Irritierend finden wir, dass die Verwaltung nach eigener Aussage bereits Mitte Januar vom geplanten Empfang der AfD-Fraktion wusste, die demokratischen Fraktionen darüber aber nicht von sich aus darüber informiert worden sind. Erst auf unsere Initiative in der letzten Woche hat es zwei Gespräche der Verwaltung mit den Geschäftsstellen der demokratischen Fraktionen gegeben. Dabei ist insbesondere die Sorge vermittelt worden, dass es im Rathaus als Herz der Stadt zu offen rechtsextremen Reden oder Symbolen kommen könnte.
Sollten nun Gerichte entscheiden, dass die AfD trotzdem ihren Empfang durchführen darf, werden wir uns als Fraktion neben einer Teilnahme an der Gegenkundgebung auch zu einer Sitzung am Sonntagnachmittag im Rathaus treffen, um das Haus nicht allein einer rechtsextremen Fraktion und Partei zu überlassen.“
Sabine
Die Dortmunder AfD wird nun alle Veranstaltungen im Rathaus der letzten Jahre durchgehen und wahrscheinlich wird sich zeigen, dass die Themen der vergangenen Veranstaltungen sehr vielfältig sind.
Vor Gericht wird es für die Stadtverwaltung dann sehr schwierig zu argumentieren, warum gerade die AfD-Veranstaltung nicht stattfinden darf.
Wenn man einerseits vom „Wohnzimmer der Demokratie“ spricht und gleichzeitig gesellschaftliche Gruppen systematisch benachteiligt, dann kann es sein, dass man vor Gericht Schiffbruch erleidet.
Neujahrsempfang der AfD im Rathaus steht auf der Kippe – Kundgebung bleibt – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und GRÜNE Jugend begrüßen Entscheidung des OB, kritisieren aber späte Reaktion (PM)
Die Stadt Dortmund hat der AfD-Fraktion die Nutzung des Rathauses für ihren geplanten Neujahrsempfang am Sonntag untersagt, nachdem bekannt wurde, dass der faschistische Politiker Björn Höcke als Gast eingeladen war.
Damit ist allerdings noch nicht klar, ob der Empfang nicht doch stattfindet. Denn die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Absage des Neujahrsempfangs vorzugehen. Deshalb bleibt es auch bei den bisherigen Planungen einer Gegenkundgebung am Sonntag ab 16.30 Uhr auf dem Friedensplatz, zu der die GRÜNE Jugend, der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Ratsfraktion GRÜNE & Volt aufrufen.
„Wir begrüßen die Entscheidung des Oberbürgermeisters. Ob sie allerdings juristisch hält, ist zweifelhaft. Deshalb müssen wir uns weiter auf den Sonntag vorbereiten. Kritisch sehen wir, dass es erst der Einladung eines bekennenden Rechtsextremisten brauchte, um den Versuch zu machen, die Veranstaltung zu verhindern. Denn die AfD ist auch ohne den Auftritt von Höcke eine Partei, die immer wieder durch rassistische und menschenverachtende Äußerungen auffällt. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie in einem demokratischen Ort wie dem Dortmunder Rathaus feiern darf“, so Tim Stenzhorn, Sprecher der Grünen Jugend Dortmund.
Die Sprecherin des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Hannah Rosenbaum, betont: „Es ist richtig, dass die Stadt Dortmund den AfD-Empfang abgesagt hat. Allerdings hätte diese Entscheidung schon früher fallen müssen. Die AfD steht für eine Politik der Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit, die in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz hat.“
Sophie-Noemi Meiler, Sprecherin der GRÜNEN Jugend Dortmund erklärt: „Die Absage des AfD-Empfangs ist ein wichtiger Schritt, aber sie kommt zu spät. Wir müssen wachsam bleiben und uns weiterhin gegen die AfD und ihre menschenverachtende Ideologie stellen.“
Till Strucksberg
Na toll. Jetzt hat die AfD wieder die Aufmerksamkeit, die sie braucht und wo sie punkten kann: Undemokratische Ungleichbehandlung, Unterdrückung der Meinungsfreiheit usw. Dabei gerät ihre menschenverachtende und unsoziale Politik völlig aus dem Blick. Zugleich können sich Parteien, als die wahren Demokarten und Antifaschisten darstellen, die nicht nur den rassistischen Diskurs der AfD aufgenommen haben und in Teilen schon durchsetzen (Abwehr von „Fremden“ bis hin zur Aushöhlung der Asylpolitik), sondern durch ihre Politik die AfD erst groß haben werden lassen: Abbau des Sozialstaates, Förderung des Reichtums, Ausgrenzung von Minderheiten… Das Ganze inzwischen ein Ritual, bei dem Teile der Zivilgesellschaft mitmachen, sich – zu Recht – empören und aus einer antifaschistischen Grundhaltung aktiv werden, aber die Augen vor den Ursachen der rechtsextremen Entwicklung verschließen.
CDU Dortmund: Das Rathaus ist kein Ort für parteipolitische Provokation (PM)
Der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion in der Bürgerhalle des Dortmunder Rathauses findet statt. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Veranstaltung rechtlich zulässig ist. Politisch bleibt die Haltung der CDU Dortmund jedoch eindeutig.
Der Kreisvorsitzende der CDU Dortmund, Sascha Mader, erklärt dazu: „Gerichtliche Entscheidungen sind zu respektieren. Das ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Dennoch heißt eine juristische Zulässigkeit nicht, dass eine Veranstaltung auch politisch richtig oder angemessen ist.“
Aus Sicht der CDU Dortmund wird mit der Einladung des Redners Björn Höcke bewusst eine parteipolitische Zuspitzung gesucht, die dem Geist eines Neujahrsempfangs in einem städtischen Gebäude widerspricht. Die Bürgerhalle des Rathauses ist ein Ort der demokratischen Begegnung und des kommunalpolitischen Austauschs.
„Das Dortmunder Rathaus ist das Haus aller Bürgerinnen und Bürger. Es darf nicht für parteipolitische Provokationen instrumentalisiert werden. Wir stehen für eine sachliche, verantwortungsvolle Kommunalpolitik – nicht für bewusste Polarisierung.“, betont Sascha Mader weiter.
Die CDU Dortmund unterstützt das breite zivilgesellschaftliche Engagement, das an diesem Sonntag im Rahmen einer Demonstration ein Zeichen für Demokratie, Respekt und Zusammenhalt setzt.
Ulrich Sander
„AfD in NRW: Übernehmen Höcke-Anhänger die Macht?- Sie wollen die AfD in NRW übernehmen“. So titelt die Süddeutsche am 20. Februar 2026. Höckes Mann in Dortmund ist Matthias Helferich. Er führt die Neonaziszene in Dortmund mit an. Das Event im Rathaus ist Teil dieses Kampfes um die AfD im Landesmaßstab. Till Strucksberg ist zuzustimmen.