Im Dortmunder Rathaus finden fast täglich Veranstaltungen statt. Im vergangenen Jahr waren es 320 Veranstaltungen. Doch keine war bisher so kontrovers wie der Jahresempfang, für den die AfD-Fraktion für den kommenden Sonntag eingeladen hat. „Patriotische Gemeindepolitik in Zeiten der Brandmauer“ lautet das Motto – erstmals wollte die AfD die Bürgerhalle im Rathaus feiern. Dazu kommt es (wahrscheinlich) nicht: Am heutigen Tag (20. Februar) wird der Dortmunder AfD-Ratsfraktion ein Schreiben übermittelt, das die für Sonntag geplante Veranstaltung in der Bürgerhalle des Rathauses für nicht zulässig erklärt.
Untersagung wird mit einem verstoß gegen Widmungszweck begründet
Diese Entscheidung traf der Dortmunder Oberbürgermeister, nachdem bekannt wurde, dass ein bestimmtes Parteimitglied der AfD als Gastredner eingeladen ist. In diesem Schreiben an die Dortmunder AfD-Ratsfraktion heißt es im Wortlaut: „Am 16. Januar 2026 wurde Ihnen die Erlaubnis zur Nutzung der Bürgerhalle des Rathauses der Stadt Dortmund zur Durchführung des Neujahrsempfangs Ihrer Fraktion am 22. Februar 2026 erteilt. Diese Nutzungserlaubnis wird hiermit widerrufen.“
Und weiter heißt es: „Eine Nutzung der Räumlichkeiten im Rathaus ist nur innerhalb des Widmungszwecks dieses Gebäudes zulässig. Im Rahmen dieser Widmung wird das Rathaus nur für Veranstaltungen der im Rat vertretenen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Mit der mir nunmehr bekannt gewordenen Einladung von Herrn Björn Höcke als Gastredner ist der Charakter eines Neujahrsempfangs einer Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nicht mehr gegeben, sondern erhält den einer Parteiveranstaltung. Diese sind im Rathaus jedoch generell nicht zugelassen.“
„Als Oberbürgermeister habe ich die Pflicht, die Neutralität der städtischen Räume zu wahren und die geltenden Vorgaben anzuwenden. Der Widerruf der Nutzungserlaubnis erfolgt auf Grundlage der rechtlichen Rahmenbedingungen und zum Schutz der institutionellen Integrität unseres Rathauses, dem zentralen Ort der Demokratie in Dortmund“, betont OB Alexander Kalouti in einer Mitteilung der Stadt.
Die AfD könnte jetzt noch gerichtliche Schritte unternehmen
Wie die AfD darauf reagiert, ist noch nicht bekannt. Eine Anfrage von Nordstadtblogger an die Fraktionsspitze wurde noch nicht beantwortet. Es ist aber wahrscheinlich, dass die AfD-Fraktion noch versuchen wird, gerichtlich dagegen vorzugehen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Fraktion mit einem Zug vor das Verwaltungsgericht Erfolg haben könnte.
Denn auch andere Fraktionen hatten bei früheren Veranstaltungen schon parteiolitisches Spitzenpersonal zu Gast. So war 2025 der Linken-Parteichef Jan van Aken beim Jahresempfang der damaligen Fraktion „Die Linke+“ im Saal Westfalen zu Gast.
An der Veranstaltung der AfD und der früheren Entscheidung, den Rechtspopulist:innen das „Wohnzimmer der Demokratie“ zu überlassen, gab und gibt es viel Kritik. Zudem wurde der AfD offenbar das volle Hausrecht eingeräumt. So konnte die Fraktion einen eigenen Sichertheitdienst aussuchen und buchen.
Für Journalist:innen (und mutmaßlich auch andere Gäste) wurden Sicherheitskontrollen angekündigt. So sollen Personen und Taschen kontrolliert werden. Zudem müssen der AfD-Fraktion u.a. auch Personalausweise vorgelegt werden.
Gegen die Veranstaltung haben eine Vielzahl von Gruppen zum Protest aufgerufen. Ab 16.30 Uhr soll auf dem Friedensplatz demonstriert werden. Unter dem Motto „Für Vielfalt und Demokratie“ wollen die Organisator:innen ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Ausgrenzung und die Instrumentalisierung von Gewaltopfern durch rechtspopulistische Akteure setzen. Das zielt darauf, dass vor bzw. während der AfD-Veranstaltung vor dem Gebäude auch eine Menschenkette der AfD geplant ist, um der „Opfer der Brandmauer zu gedenken“.
UPDATE: (20. Februar, 12.12 Uhr)Dem Verwaltungsgericht wurde ein Eilantrag der AfD-Fraktion angekündigt
Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat auf Anfrage von Nordstadtblogger.de bestätigt, dass ein entsprechender Eilantrag eines von der AfD beauftragten Juristen angekündigt ist. Bis heute um 15.30 Uhr muss das entsprechende Schreiben vorliegen. Dann wird die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen, die für Kommunalrecht zuständig ist, sich damit befassen und auch heute noch entscheiden.
UPDATE: (20. Februar, 12.30 Uhr)
AfD-Fraktion Dortmund wendet sich gegen Nutzungsuntersagung
Zur Nutzungsuntersagung des Rathauses für den Neujahrsempfang der AfD-Ratsfraktion durch die Stadt Dortmund gibt die AfD-Fraktion folgende Stellungnahme ab: „Oberbürgermeister Kalouti versucht in letzter Minute den Neujahrsempfang der AfD-Fraktion Dortmund im Bürgersaal des Rathauses zu untersagen. Er begründet seine willkürliche Nutzungsuntersagung mit dem Besuch des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke“, schreibt der Dortmunder AfD-Fraktioncchef Heiner Garbe.
„Es ist Unsinn zu behaupten, dass sich der Charakter des Neujahrsempfangs verändert hätte. Die AfD-Fraktion will im Rahmen der Veranstaltung rein kommunalpolitische Themen adressieren. Auch Björn Höcke war jahrelang Kommunalpolitiker im Kreistag“, so Garbe.
„Der Rat der Stadt Dortmund hat das ,Brandmauer‘-Thema des Abends durch seinen rechtswidrigen Brandmauerbeschluss selbst gesetzt. Die AfD-Fraktion wird juristisch und politisch gegen die Nutzungsuntersagung angehen. So oder so gilt: Wir lassen uns nicht vertreiben“, betont der Dortmunder AfD-Fraktionsvorsitzende in seiner Stellungnahme.
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Reaktionen
Statement der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund zur Absage des AfD-Empfangs im Dortmunder Rathaus (PM)
Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung von Oberbürgermeister Alexander Kalouti, die geplante Veranstaltung der AfD in der Bürgerhalle des Rathauses zu untersagen. Im Umgang mit einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei braucht es eine klare und unmissverständliche Haltung. Die AfD ist keine normale demokratische Partei im parteipolitischen Wettbewerb – sie stellt Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage.
Gleichzeitig hätten wir uns ein umsichtigeres Vorgehen des Oberbürgermeisters im Umgang mit dieser Anfrage bereits im Vorfeld gewünscht. Denn es steht zu befürchten, dass diese heute von ihm getroffene Entscheidung gerichtlich überprüft und möglicherweise wieder aufgehoben wird. „Hier braucht es einen klaren Wertekompass und einen konsistenten Umgang mit extremistischen Akteuren“, bringt es Carla Neumann-Lieven als Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion auf den Punkt.
Die Verteidigung unserer Demokratie ist eine gemeinsame Aufgabe. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den Aufruf zur Gegenkundgebung des Bündnisses „Bunt statt braun“, dem sich bereits viele Teile der Dortmunder Stadtgesellschaft angeschlossen haben. Dortmund steht für Vielfalt, Respekt und Solidarität – und wir werden gemeinsam dafür einstehen, dass das auch so bleibt.
Untersagung des AfD-Empfangs – Warum so spät, warum nicht eher Information der demokratischen Fraktionen? (PM Fraktion GRÜNE & Volt)
Zur erfolgten Rücknahme der Genehmigung des Neujahrsempfangs der AfD-Fraktion im Rathaus am Sonntag durch den Oberbürgermeister erklären die Sprecher*innen der Fraktion GRÜNE & Volt, Katrin Lögering und Christoph Neumann:
„Es ist gut, dass der Oberbürgermeister nun doch noch versucht die Reißleine für den Neujahrsempfang der AfD-Fraktion zu ziehen. Das Reißen kommt allerdings ziemlich spät und steht auf wackligen Füßen. Ob das juristisch haltbar ist, werden nun Gerichte entscheiden.
Irritierend finden wir, dass die Verwaltung nach eigener Aussage bereits Mitte Januar vom geplanten Empfang der AfD-Fraktion wusste, die demokratischen Fraktionen darüber aber nicht von sich aus darüber informiert worden sind. Erst auf unsere Initiative in der letzten Woche hat es zwei Gespräche der Verwaltung mit den Geschäftsstellen der demokratischen Fraktionen gegeben. Dabei ist insbesondere die Sorge vermittelt worden, dass es im Rathaus als Herz der Stadt zu offen rechtsextremen Reden oder Symbolen kommen könnte.
Sollten nun Gerichte entscheiden, dass die AfD trotzdem ihren Empfang durchführen darf, werden wir uns als Fraktion neben einer Teilnahme an der Gegenkundgebung auch zu einer Sitzung am Sonntagnachmittag im Rathaus treffen, um das Haus nicht allein einer rechtsextremen Fraktion und Partei zu überlassen.“