Vor allem eines wird im Kontext des NSU-Komplex immer wieder deutlich gemacht: Die Sicherheitsbehörden hätten versagt. Markus Mohr, Autor des jüngst erschienenen Buches „Stärkere Strahlkraft – Wahrheit und Lüge im NSU-Komplex“, regt zum Umdenken an. Für ihn haben Polizei, Verfassungsschutz und Innenministerium nicht versagt. Sie haben sich aktiv dazu entschieden, zu versagen.
Der Doppelschlag in Dortmund und Kassel war eine „ungeheure Machtdemonstration“
In der Aufarbeitung von Mohr und seinem Co-Autor Daniel Roth kristallisiert sich, dass die Sicherheitsbehörden mehrmals und an verschiedenen Stellen sich dazu entschieden haben, für ein „größeres Wohl“ die Morde an den neun migrantischen Opfern des NSU nicht aufzuklären. Und das, obwohl sie nach dem achten Mord, an dem Dortmunder Mehmet Kubaşık, intern die Nazi-Linie verfolgt hätten. Markus Mohr hat mit dem Nordstadtblogger über die Ermittlungen und seine eigenen Nachforschungen gesprochen.
Mehmet Kubaşık ist vor 20 Jahren, am 4. April 2006, von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen worden. Der Mord war Teil eines Doppelschlags – nur 55 Stunden später wird Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel ermordet. Beide Morde werden an zentralen Orten und am helllichten Tag durchgeführt. Für Markus Mohr ist das eine „ungeheure Machtdemonstration“. Von einer Bande, die die Polizei herausfordert und konsequenzlos auf Migranten schießt.
In Dortmund meldet sich die Zeugin Jelica D. mit der Aussage, dass sie zwei verdächtige Männer Fahrräder schiebend gesehen habe, die wie „Junkies oder Nazis“ ausgesehen hätten. Erst nach dieser Zeugenaussage – nach sechs Jahren Mordserie mit acht Opfern, wird ein rechtsterroristisches Motiv in den Blick genommen. ___STEADY_PAYWALL___
Die Polizei ermittelt nur lokal und stellt die Organisationstheorie auf
Damit wird die Mordserie politisch und die Polizei schickt in der Folge zwei Beamte des Staatsschutzes. Der Dortmunder Staatsanwalt Heiko Artkämper sagte am 8. April 2006 erstmals: „Wir schließen jetzt hier einen rechtsradikalen Hintergrund neben anderen Tatmotiven nicht aus.“ Das sollte für die Öffentlichkeit jedoch das erste und auch das einzige Mal gewesen sein, wo Täter:innen aus der Naziszene verdächtigt wurden. Polizeiintern sah das anders aus. Dazu unten mehr.
Nach dem dritten NSU-Mord an Süleyman Taşköprü in Hamburg muss den Ermittler:innen wegen derselben Tatwaffe klar gewesen sein, dass es sich um eine Mordserie handelt, so Mohr.
Nürnberger Polizist:innen forderten eine bundesweite Übernahme, doch das Bundeskriminalamt und die Generalbundesanwaltschaft lehnten ab.
In der Folge stellt die Polizei die Organisationstheorie auf, wonach die Opfer miteinander in Verbindung stehen und in zwielichtige Geschäfte oder mafiöse Netzwerke verwickelt sind. Eine Täter-Opfer-Umkehr.
Die Ermittlungen hätten die Opfer ein zweites Mal ermordet
An dieser Theorie halten die Beamten fest, ermitteln in den Kreisen der Opfer und reisen teilweise bis in die Türkei, um Informationen über die Opferfamilien zu sammeln. Unter der Täter-Opfer-Umkehr leiden die Angehörigen sehr.
Ihr soziales Ansehen wurde geschädigt, die Kinder von Mehmet Kubaşık, zum Beispiel, wurden in der Schule gemieden und Gamze Kubaşık erzählte, sie habe lange nicht das Haus verlassen können.
Ihre Mutter sei infolge des Stresses und der sozialen Auswirkungen erkrankt. „Die Ermittler haben die Ehre meines Vaters kaputtgemacht. Sie haben ihn damit zum zweiten Mal ermordet“, heißt es von Gamze Kubaşık auf der Website des Bündnisses „Tag der Solidarität – Kein Schlussstrich Dortmund“.
Nach dem Doppelschlag in Kassel und Dortmund ermittelt die Polizei in der Naziszene
Nach dem sechsten Mord wird die Besondere Aufbauorganisation mit dem bezeichnenden Namen „Bosporus“ gegründet, die die Organisationstheorie ausräumt, weil sie keinen Bezug zwischen den Opfern findet. Damit steht sie ermittlungstechnisch auf Null, so Mohr.
Dann kommt der Doppelschlag in Dortmund und Kassel. In Dortmund werden „Nazis“ gesichtet, in Kassel wiederum sitzt ein Beamter des Verfassungsschutzes zu der Tatzeit in dem Internetcafé, in dem Yozgat erschossen wird.
Nach außen wurde nur einmal kommuniziert, dass die Mordserie einen rassistisch motivierten Hintergrund haben könnte. Das war die oben bereits genannte Aussage des Staatsanwalts Artkämper. Polizeiintern soll nach dem Kasseler Mord, laut Klaus-Steffen Saternus, einem Göttinger Forensiker, von rechtsterroristischen Täter:innen ausgegangen worden sein.
Saternus wurde nach Kassel berufen, um die Leiche von Halit Yozgat zu obduzieren. Als er in Kassel ankam, sahen die ermittelnden Beamten vor Ort die Tat als rechtsextrem motiviert an und ordneten sie, zumindest gedanklich, in die bisherige Mordserie ein. Saternus fragte ebenso bei dem Leiter der Mordkommission nach – auch dieser bestätigte, dass sie die rechtsextreme Spur verfolgten.
Mit dieser Meldung von Saternus kann man den weit verbreiteten Irrtum widerlegen, die Polizei habe bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 den terroristischen Hintergrund der Taten nicht erkannt.
Der Verfassungsschützer Temme wurde der erste Tatverdächtigte
Der besagte Verfassungsschützer, der zur Tatzeit anwesend war, ist Andreas Temme und war ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Er hat in Kassel als Verbindungsmann(V-Mann)-Führer gearbeitet. Ein Beamter in Bayern sagte: „Für uns war Temme ein Quantensprung.“ Temme wurde der erste Tatverdächtige in der Mordserie.
In Kassel wurde die Mordkommission (MK) „Café“ gegründet, die anfing gegen Temme zu ermitteln. Dieser sagte aus, er habe von dem Mord nichts gesehen, das Schwarzpulver nicht gerochen und auch die Leiche von Yozgat nicht gesehen.
Die Mordkommission fing an Vernehmungen im Umfeld von Temme durchzuführen, mit V-Männern aus der Naziszene sowie mit Beamten beim Landesverfassungsschutz. Hier kommen sie nah an eine Nazigruppe im Zusammenhang mit dem Tatverdächtigen V-Mann-Führer Andreas Temme heran.
Das Hessische Innenministerium hat die polizeilichen Ermittlungen verhindert
Markus Mohr verweist darauf, dass der MK Café die Ermittlungsarbeit erschwert wurde und die Polizei gleichzeitig vor der Herausforderung stand, gegen das eigene Innenministerium zu ermitteln. Elif Kubaşık, die Witwe von Mehmet Kubaşık hat damals hellsichtig gesagt: „Ich hoffe, die Tatsache, dass er ein Staatsbediensteter ist, trägt nicht zur Verschleierung der Morde bei.“
Elif Kubasik hatte mit ihrer Aussage Recht, so Mohr. Hessens Innenminister Volker Bouffier war es letztlich, der die Ermittlungen der MK Café einschränkte. Die Beamt:innen durften nur schriftlich Fragen einreichen, niemanden konkret vernehmen. Mohr macht deutlich: „Da gab es kein Versagen, da gab es die Entscheidung, die Ermittlung der Polizei in diese Richtung zu blockieren.“ Man habe sich die Lüge ausgedacht, Temme wäre privat im Internetcafé gewesen.
Wenn Temme beruflich dort gewesen wäre, wäre es in die Verantwortung des Landesamtes gefallen, zusammen mit der Frage der Zurechnung und mit der Folge von strafrechtlichen Konsequenzen. „Deswegen wurde die Lüge erfunden und das sage ich so deutlich“, betont Mohr. Er hat herausgearbeitet, dass Temme am Tattag nachweislich mit Nazis, unter anderem mit Benjamin Gärtner, Aktivist aus der Naziszene, telefonierte.
Es war kein Versagen: „Versagen ist eine moralisierende Leerformel“
Den Ermittlungen in die Naziszene wurde ein Riegel vorgeschoben. Zum einen, um die V-Leute der Verfassungsschutz zu schützen. Zum anderen, um das Wohl des Landes nicht durch die Gefahr eines rechten Terrors zu gefährden und die Bevölkerung nicht zu beunruhigen. Die Leben der Migrant:innen habe man in Kauf genommen, so Mohr. Man habe die Mordserie herunterspielen wollen.
Der Sachbuchautor wirkt sichtlich aufgebracht. Für ihn waren die Ermittlungen kein Versagen, sondern eine aktive Entscheidung. Die Ermittlungen und Vorgänge hätten schon funktioniert, man hat sich aber dazu entschieden die nötigen Vorgänge nicht in die Wege zu leiten. „Versagen ist eine moralisierende Leerformel“, sagt Mohr. „Es geht nicht ums Versagen, es geht ums Funktionieren“, so Mohr weiter.
Zentrale Ermittlungsschritte wurden in Dortmund nicht ergriffen
In Kassel wurden die Ermittlungen gestoppt, in Dortmund dagegen wurden zentrale Vorgänge nicht in die Wege geleitet. Nach der oben bereits genannten Zeugenaussage von Jelica B. geht ein „Verwirrspiel“ los, so nennt es Mohr. Die Personenbeschreibung der Täter – „Junkies oder Nazis“ – würden insgesamt acht Mal in den Aussagenverläufen verschwinden und wieder auftauchen.
Im Untersuchungsausschuss des Bundestages sagte Staatsanwalt Artkämper aus, dass in Dortmund die Nazi-Hypothese aufgrund von fehlenden Bekennerschreiben am Tatort verworfen wurde. Ermittlungen in die Nazi-Szene, die in den 2000-Jahren stark in der Dortmunder Nordstadt aktiv war, wurden allerdings nicht getätigt.
Der als „SS-Siggi“ bundesweit bekannte Neonazi Siegfried Borchardt wohnte in Tatortnähe. Ebenso wenig wurde der Brandanschlag auf ein türkisches Kulturzentrum in Dortmund wenige Tage nach dem Mord an Mehmet Kubaşık mit dem Mord in Verbindung gebracht. Das Kulturzentrum war auf Karten markiert, die in der Wohnung des NSU-Kerntrio gefunden wurden. Der Anschlag gilt bis heute als unaufgeklärt.
In Dortmund wurden konkreten Hinweisen nicht nachgegangen
Die Aussage in Dortmund passt zu der Aussage von sechs Nürnberger Zeugen, die den ersten Mord beobachtet haben. In beiden Fällen wird von Fahrrädern gesprochen – nach Fahrrädern gefahndet wird jedoch nur in Nürnberg, nicht aber in Dortmund. Ebenso wenig wurde sich am Dortmunder Hauptbahnhof ein Überwachungsvideo angesehen, wo man mutmaßlich Böhnhardt und Mundlos mit einer Frau und einem weiteren Mann aufgezeichnet haben soll, so Mohr.
„So weit man die Ermittlungsschritte nachvollziehen kann, gab es immer wieder Entscheidungen, die man bis jetzt nicht hat aufhellen können“, sagt Mohr. In Nürnberg gab es eine Zeugin, die den Mördern direkt in die Augen geguckt hat. Sie sagte, die Leute im Video aus der Keupstraße seien identisch mit denen in Nürnberg. Am 19. Dezember 2001 explodierte in der migrantisch-geprägten Keupstraße in Köln-Mühlheim eine Bombe und verletzte 22 Personen schwer.
Die Kölner Polizei wollte die Zeugenaussage näher untersuchen, aber einen Tag später entschied die Nürnberger Polizei, dass es keinen Zusammenhang zwischen Köln und Nürnberg gäbe. „Das ist eine politische Entscheidung gewesen, die Keupstraße wegzudrücken. Man kann in 24 Stunden nicht sicher sagen, dass der Anschlag mit den Morden in Nürnberg nichts zu tun hat”, erklärt Mohr.
Das „größere Wohl“ für die Gesellschaft war entscheiden
Durch viele Entscheidungen wurde von Seiten der Sicherheitsbehörden versucht die Mordserie kleinzuhalten und „zum Wohle der Bevölkerung“ und zum Leid der migrantischen Bevölkerung die Möglichkeit eines rechten Terrors auszuschließen. „Es durfte keine rechte Spur, schon gar nicht öffentlich, kommuniziert werden.“
Mohr macht außerdem deutlich, dass es eine politische Entscheidung und Anordnung war den NSU ein Trio zu nennen. Es war eine politische Entscheidung von dem Begriff des Netzwerks abzurücken und es damit zu minimieren.
Markus Mohr macht all das unsagbar wütend. „Die Polizei hat dafür gesorgt, dass so jemand wie ich es nicht mitbekommt. Das ist ihnen gelungen. Das hat meine Wut ausgelöst“, sagt er. Darum hat er nun das Buch geschrieben.
Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!
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