Die finanzielle Schieflage der Kommunen trifft nun auch Dortmund spürbar. Wegen eines absehbaren Defizits in dreistelliger Millionenhöhe greift die Stadt zu einem frühen Sparinstrument: Für den Haushalt 2026 gilt ab sofort eine befristete haushaltswirtschaftliche Sperre bis zum 31. März 2026. Darauf hat sich der Verwaltungsvorstand in seiner Sitzung am Dienstag (13. Januar 2026) verständigt.
Die Finanzlage der NRW-Kommunen ist „desaströs“
Stadtkämmerer Jörg Stüdemann ordnete die Entscheidung in einen landesweiten Kontext ein. „Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist desaströs“, sagte er. Nach Jahren der Entspannung und Entschuldung steige die Belastung durch zusätzliche Aufgaben, sinkende Steuereinnahmen und ansteigende Liquiditätskredite wieder deutlich an.
Auch Dortmund sei von einer Trendumkehr betroffen: „Es ist zu erwarten, dass über 2026 hin die Rekordverschuldung der Städte und Gemeinden in NRW zumindest wieder erreicht wird“, erklärte Stüdemann. Das sei „sehr betrüblich und sehr bedauerlich“ und zwinge die Stadt zum Gegensteuern.
Dabei gehe es vor allem darum, langfristige Handlungsfähigkeit zu sichern: „Wir wollen vermeiden, dass wir in einen mehrjährigen Haushaltsicherungskorridor hineingedrängt werden“, sagte der Stadtkämmerer. Eine solche Haushaltssicherung bedeute massive Einschränkungen bei Personal, Investitionen und freiwilligen Leistungen.
Es gibt viele Auswirkungen – aber keinen Grund für Drama
Dennoch warnte er vor Übertreibungen: „Wir haben nicht dieses amerikanische Desaster, dass wir den ganzen Laden lahmlegen“, betonte Stüdemann. Bei einem Haushaltsvolumen von 3,6 Milliarden Euro gehe es um ein strukturelles Problem von rund 100 Millionen Euro. „Da muss man auch ein bisschen aufpassen.“
Langfristig steht die Stadt vor großen Herausforderungen: Zwar verfüge Dortmund über Rücklagen, diese würden sich jedoch zügig aufzehren. Dazu gehören auch die Einnahmen aus dem Verkauf der STEAG-Anteile.
„De facto hat die Stadt jedes Jahr ein Finanzierungsproblem in der Größenordnung von 250 bis 300 Millionen Euro“, sagte Stüdemann. Die Haushaltssperre solle deshalb auch den Blick nach vorn richten. Ziel sei es, bereits jetzt Gegenmaßnahmen für die Haushaltsjahre ab 2027 vorzubereiten und gemeinsam mit der Politik zu beraten.
Dortmund hat ein Millionenminus und zusätzliche Risiken
Bereits die im Dezember vorgelegte Fortschreibung des Doppelhaushalts 2025/2026 hatte für 2026 ein Defizit von rund 85 Millionen Euro ausgewiesen – über die ohnehin schon im Doppelhaushalt eingeplanten Verluste hinaus. Nach Angaben der Stadt haben sich die Rahmenbedingungen seither weiter verschlechtert.
„Unser Gewerbesteueraufkommen ist niedriger als ursprünglich angenommen, die Gemeindefinanzierung fällt geringer aus, und zusätzliche Belastungen sind hinzugekommen“, sagte Stüdemann. Hinzu kämen gesetzliche Pflichtaufgaben, etwa im Schul- und Kitabereich.
Besonders kostenintensiv seien die Schaffung von Schulraum, teure Interimsquartiere sowie der Ausbau der Offenen Ganztagsschule. „Ab Ende 2026 existiert der Rechtsanspruch der Eltern auf einen Ganztagsbetreuungsplatz“, betonte der Stadtkämmerer.
Ziele der Sperre: Zeit gewinnen und gegensteuern
Sollte die Stadt nicht reagieren, drohten strukturelle Probleme. „Wenn wir jetzt nichts unternehmen würden, hätten wir wahrscheinlich mit Schwierigkeiten in der Größenordnung von knapp unter 100 Millionen Euro zu kämpfen“, sagte Stüdemann. Deshalb sei die Haushaltssperre ein notwendiger Schritt.
Die Sperre gilt zunächst bis zum 31. März 2026. In dieser Zeit will die Stadt den Jahresabschluss 2025 abwarten, um eine verlässliche Grundlage für weitere Entscheidungen zu haben. Parallel sollen Maßnahmen entwickelt werden, um den Haushalt 2026 zu entlasten. „Die Zielsetzung ist, den Haushalt in einer Größenordnung von 80 bis 100 Millionen Euro zu verbessern“, erklärte Stüdemann.
Dabei handele es sich nicht um eine existenzielle Krise. „Der Haushalt selbst ist ungefähr 3,6 Milliarden Euro groß“, sagte der Stadtkämmerer. „Das ist keine existenzgefährdende Situation, sondern eine Maßnahme, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.“
Die städtischen Pflichtaufgaben laufen weiter
Die Haushaltssperre bedeutet keinen Stillstand der Verwaltung. Pflicht- und vertragliche Aufgaben werden weiterhin erfüllt. „Daran ist nichts zu deuteln“, stellte Stüdemann klar. Auch laufende Baumaßnahmen würden fortgesetzt.
Das gelte ebenso für Projekte, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist, etwa im Schul-, Kita- und Ganztagsbereich. Auch Fördermittel aus dem Länder-Kommunalinfrastruktur-Finanzierungsgesetz sollen weiterhin ordnungsgemäß eingesetzt werden. „Schäden dürfen durch eine Haushaltssperre nicht erzeugt werden“, sagte Stüdemann.
Im Kern ähnele die Situation der vorläufigen Haushaltsführung, die bei noch nicht genehmigten Haushalten üblich sei. Doch dies sei in Dortmund aktuell nicht der Fall, weil es einen Doppel-Haushalt gibt. Daher dieser Schritt mit der Sperre. „Für Verwaltung und Ratspolitik ist das keine neue Botschaft“, so der Stadtkämmerer.
Es drohen Einschnitte bei freiwilligen Leistungen
Deutlich spürbar wird die Sperre bei freiwilligen Leistungen, für die es noch keine vertraglichen Regelungen gebe. Neue Projekte, zusätzliche Förderungen oder freiwillige Ausgaben können vorerst nicht bewilligt werden. Das betrifft auch Vereine, Initiativen und die freie Kulturszene.
„Wenn jetzt zusätzliche Dinge beantragt werden, dann sind die im Moment in der Haushaltssperre“, sagte Stüdemann. In vielen Bereichen – im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich etwa – seien zwar langfristige Förderverträge gesichert. Neue Anträge könnten jedoch bis Ende März nicht bearbeitet bzw. bewilligt werden.
Das betreffe auch Vorhaben aus der Verwaltung heraus: „Wenn jemand an einer Fortbildung teilnehmen möchte, fällt das unter die Haushaltssperre, weil das rein freiwillig ist“, erklärte Stüdemann. Die Maßnahme wirke damit in viele Bereiche des städtischen Lebens hinein.
Wirtschaftliche Basis als Schlüssel für die Kommunalfinanzen
Oberbürgermeister Kalouti nutzte die Pressekonferenz, um erneut auf die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung hinzuweisen. „Wie wichtig es ist, dass wir als Stadt unsere wirtschaftliche Basis verbreitern, zeigt sich heute ganz deutlich“, sagte er.
Der CDU-Politiker übt damit erneut Kritik an einem Ratsbeschluss aus dem vergangenen Juli, der die Neuausweisung von Gewerbeflächen erschwert. Dieser ist Kalouti schon länger ein Dorn im Auge – er will ihn aufgehoben und verändert wissen. Gewerbeflächen und wirtschaftliche Dynamik seien entscheidend für stabile Einnahmen, so Kalouti.
Doch eine konkrete Vorlage dazu wird es jedoch nicht in der nächsten Ratssitzung geben. Der neue OB scheut offenbar die unklaren Mehrheiten und will sich keine blutige Nase holen. Doch das Thema soll wieder auf die Tagesordnung des Rates. „Das wird hoffentlich im ersten Halbjahr stattfinden, aber nicht in der nächsten Ratssitzung“, so Kalouti.
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Reaktionen
Haushaltssperre darf nicht auf Kosten junger Menschen ausgetragen werden (PM JUSOS)
Die von der Stadt Dortmund verhängte Haushaltssperre zeigt, wie angespannt die finanzielle Lage Dortmunds ist. Für die Jusos Dortmund steht fest: Die Haushaltsperre darf nicht zum unsozialen Sparhammer werden.
Kürzungen treffen junge Menschen besonders hart
Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten müssen freiwillige kommunale Leistungen, die Teilhabe und ein bezahlbares Leben ermöglichen, geschützt werden. Dazu zählen beispielsweise Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Jugendzentren und Abenteuerspielplätze, soziale Beratungsstellen und kulturelle Projekte. Sie stehen in Haushaltskrisen rechtlich am wenigsten unter Schutz und werden häufig zuerst gekürzt. Werden diese Angebote gekürzt, trifft das vor allem Familien mit wenig Einkommen und junge Menschen und verursacht langfristig hohe soziale Folgekosten.
„Unbezahlbare WG-Zimmer, Wehrpflicht, Jobunsicherheit und kaputte Schulklos – viele junge Menschen fühlen sich hilflos“, sagt Kiran Gurung, Vorsitzender der Jusos Dortmund. „Die wenigen Orte, an denen man Unterstützung und Gemeinschaft findet, sind oft freiwillige Leistungen der Stadt. Wenn dort gespart wird, darf man sich über schwindendes Vertrauen in Politik nicht wundern.“
Ebenso deutlich ist für die Jusos: Auch stark steigende Eintrittspreise für städtische Einrichtungen oder Veranstaltungen wirken wie eine versteckte soziale Kürzung. Öffentliche Angebote müssen bezahlbar bleiben. Sie machen Dortmund lebenswert für alle.
Kommunen brauchen endlich faire Finanzierung
Die Finanzlage Dortmunds ist kein Einzelfall. In ganz NRW werden Kommunen seit Jahren unterfinanziert, leiden unter extrem hohen Altschulden, bekommen aber gleichzeitig immer mehr Aufgaben zugeteilt. Von 396 Kommunen schaffen es nur noch zehn, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit Langem eine bessere Beteiligung der Städte am Steueraufkommen sowie weniger Bürokratie bei Fördermitteln und eine Entlastung bei den Sozialkosten durch das Land. Dies unterstützen die Jusos ausdrücklich.
Darüber hinaus vertreten die Jusos klar: Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden. Sie verhindert Investitionen in soziale Infrastruktur und wirtschaftliches Wachstum. Ein effizienter Staat braucht Handlungsspielräume statt Sparwahn.
Damit Dortmund lebenswert bleibt, müssen freiwillige Leistungen gesichert werden – gerade in Krisenzeiten. Eine gerechte Kommunalfinanzierung und das Ende der Schuldenbremse sind dafür unerlässlich.
Carsten Klink
Der Bund müsste endlich die Kommunen entschulden. Aber für die Kommunen ist kein Geld da. Geld ist nur für eine konventionelle Rüstung gegen eine Atommacht da, der man konventionell schon mehrfach überlegen ist. Die Nato ist Russland in allen Waffengattungen überlegen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/379080/umfrage/vergleich-des-militaers-der-nato-und-russlands/
Wenn man eine Atommacht in einem Krieg droht konventionell besiegt zu werden, würde diese natürlich nie zu den Atomwaffen greifen. Ganz mein Humor!
Sanktionieren wir unsere Wirtschaft und rüsten wir doch unseren Sozialstaat weiter zu Tode. Putzig, dass der CDU-Oberbürgermeister glaubt, diese Entwicklung mit der Erschließung von ein paar Quadratmetern an Gewerbegebieten aufhalten zu können.
Die Schuldenbremse ist natürlich absoluter Unfug. Ein Privathaushalt oder die berühmte schwäbische Hausfrau ist eben nicht vergleichbar mit einem Staatshaushalt. Wenn sich die Unternehmen und die Privathaushalte nicht verschulden, muss sich der Staat verschulden, um Nachfrage zu generieren. Da sich die Unternehmen und die Privathaushalte bei der Verschuldung zurückhalten, bleibt nur der Staat. Die Ausgaben des Staates sind die Einkünfte der Unternehmen, die davon die Löhne zahlen. Sonst funktioniert dieser Kapitalismus halt nicht. Immer wieder erschreckend, wie wenig Ahnung die Wirtschaftsradikalen von Wirtschaft haben. Vermutlich haben diese halt nur eine Ahnung von Wirtschaft…
CDU unterstützt Haushaltssperre (PM)
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hält die heute vom Kämmerer verhängte Haushaltssperre bis zum 31.3.2026 für notwendig, um die sich abzeichnende Schieflage des städtischen Haushaltes aufzufangen und die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zu vermeiden. Ziel ist es, durch diese Maßnahme 80 bis 100 Mio. Euro im rund 3, 6 Mrd. starken Haushalt einzusparen. Bestimmte Ausgaben dürfen für die Dauer der Haushaltssperre nicht getätigt werden. Unberührt bleiben aber rechtliche Verpflichtungen und die Weiterführung notwendiger Aufgaben.
Dazu Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion:
„Es ist gut, dass Oberbürgermeister Alexander Kalouti und Kämmerer Jörg Stüdemann früh im Haushaltsjahr 2026 die Reißleine ziehen. Wenn Instrumente wie Bewirtschaftungsvorgaben und der im aktuellen Haushaltsplan vorgesehene globale Minderaufwand nicht ausreichen, um den Haushalt wieder auf Kurs zu bringen, ist die Verhängung einer Haushaltssperre die notwendige Konsequenz.
Angesichts der allgemeinen Rahmenbedingungen wäre es fahrlässig, die Dinge einfach laufen zu lassen, ohne gegenzusteuern. Der städtische Haushalt leidet insbesondere unter der aktuellen Konjunktur- und Wirtschaftslage, dem Anstieg der Zinsaufwendungen, der allgemeinen Teuerung und den gestiegenen Ausgaben im Sozial- und Personalbereich.
Die dreimonatige Haushaltssperre löst nicht das strukturelle Problem der Unterfinanzierung des Dortmunder Haushaltes, die der Kämmerer auf 250 bis 300 Mio. Euro jährlich beziffert. Für das vergangene Jahr 2025 prognostizierte die Kämmerei zuletzt sogar ein Rekorddefizit von mehr als 400 Mio. Euro. Wenn es aber mit Unterstützung des Rates gelingt, das vorgegebene Einsparziel von 100 Mio. Euro zu erreichen, dann verzögern wir zumindest den zu schnellen Verbrauch der sogenannten Ausgleichsrücklage, mit der wir aktuell noch die Haushaltsdefizite auffangen können. Ist diese aufgebraucht, verschärft sich die Haushaltssituation und die Gefahr steigt, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen.
Wir appellieren an die Fraktionen SPD, Grüne und Linke, gemeinsam mit uns an den richtigen Prioritäten für unsere Stadt zu arbeiten, um die knappen Haushaltsmittel zum Wohle und im Sinne der Dortmunder Bürgerschaft einzusetzen. Freiwillige Leistungen gehören auf den Prüfstand und können nicht immer weiter ausgedehnt werden.
Eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt ist die Gewerbesteuer. Nach letztem Stand musste der städtische Haushalt im vergangenen Jahr einen Gewerbesteuereinbruch von mehr als 70 Mio. Euro verkraften. Wir unterstützen das Anliegen des Oberbürgermeisters im Rat zum Thema Wirtschaftsflächen einen neuen Anlauf zu nehmen. Es ist eine Frage des Wohlstands unserer Stadt, ob wir der Wirtschaft in Dortmund den notwendigen Raum geben, sich zu entwickeln.“
GRÜNE & Volt verstehen Haushaltssperre als Vorsichtsmaßnahme (PM)
Die vom Oberbürgermeister und Kämmerer verhängte Haushaltssperre ist für die Fraktion GRÜNE & Volt eine nachvollziehbare Vorsichtsmaßnahme. Hintergrund sind Unwägbarkeiten im Jahresabschluss sowie Unsicherheiten in Bezug auf eine mögliche nicht kostendeckende Festbetragsberechnung der Krankenkassen im Rettungsdienst.
„De facto haben wir zu fast jedem Jahresanfang eine Haushaltssperre, sie heißt nur nicht so. Denn zu Beginn jeden Jahres muss ein verabschiedeter neuer Haushalt zunächst durch die Bezirksregierung freigegeben werden. Das dauert erfahrungsgemäß auch immer etwa ein Vierteljahr. In dieser Zeit können ähnlich wie jetzt bei der Haushaltssperre durch die sogenannte vorläufige Haushaltsführung keine neuen Maßnahmen begonnen werden. Allein dadurch ergibt sich jährlich ein gewisser Betrag an Einsparungen.
Durch den Doppelhaushalt 2025/26 fällt diese Genehmigungs- und Sparphase in diesem Jahr weg. Der Kämmerer holt sie sich nun durch die Haushaltssperre zurück. Es handelt sich um eine Vorsichtsmaßnahme bis zum 31.03., die vielleicht auch früher wieder aufgelöst werden kann. Der Kämmerer geht auf Nummer sicher. Da sind wir dabei“, bewerten die Sprecher*innen der Fraktion GRÜNE & Volt, Katrin Lögering und Christoph Neumann, die verhängte Haushaltssperre.
Wichtig ist, dass trotz der Haushaltssperre alle Zahlungen gesichert sind, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Welche weiteren Folgen diese Sperre hat, werden wir in den Ausschüssen nachfragen.
Christoph Neumann: „Haushaltssperre hört sich dramatisch an. Klar ist aber: die Stadt ist und bleibt handlungsfähig. Es sollte unser Ziel sein, dass dies auch so bleibt, gerade hinsichtlich der schwierigen Rahmenbedingungen bei der Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2027. Die Haushaltssperre darf aber aus unserer Sicht nicht dazu dienen, politische Beschlüsse auf diesem Weg auszuhebeln.”
Die Haushaltssperre ist aus Aussicht von GRÜNE & Volt auch noch einmal ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich die Rahmenbedingungen für die Städte und Gemeinden durch Bund und Land dramatisch und schnell ändern müssen. Städte und Gemeinden haben das Jahr 2024 mit einem historischen Defizit abgeschlossen. Und das liegt nicht, wie die Dortmunder CDU-Fraktion meint, an ausufernden freiwilligen Leistungen in den Haushalten der letzten Jahre, die die CDU übrigens alle mitgetragen hat.
Der maßgebliche Grund dafür ist die Tatsache, dass die Kommunen finanziell nicht ausreichend ausgestattet sind, um die ihnen übertragenen Aufgaben auch zu erfüllen. Anstatt gegenzusteuern, verschärft die CDU/SPD-Bundesregierung die Finanzlage der Kommune und beschließt Maßnahmen wie die Senkung der Körperschaftssteuer, die ermäßigte Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie oder die klimaschädliche Erhöhung der Pendlerpauschale, die mittelbar die Einnahmen der Kommunen weiter erodieren lassen, ohne die Ausfälle ausreichend zu kompensieren.
„Ein Lichtblick ist allerdings die Altschuldenhilfe der schwarz-grünen Landesregierung, durch die Dortmund 469 Millionen Euro an Schulden abgenommen werden. Die damit verbundene Zinsersparnis sorgt schon 2026 für eine notwendige Entlastung im Haushalt. Auch hier versagt allerdings die Bundesregierung bisher total. Eine zusätzliche Beteiligung des Bundes an der Altschuldenhilfe und damit eine weitere Entlastung für den städtischen Haushalt gibt es aktuell nicht“, kritisiert Katrin Lögering.
Vor dem Hintergrund der jetzt verhängten Haushaltssperre ist es für die Fraktion GRÜNE & Volt umso unverständlicher, dass Oberbürgermeister Kalouti die für den 22. Januar vorgesehene Sitzung des Sonderältestenrates mangels Themen ausfallen lässt.
„Hier wäre die Möglichkeit gewesen, schnellstmöglich alle Fraktionen gemeinsam über die entstandene Situation und die Folgen zu informieren. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, seine Entscheidung deshalb noch einmal zu überdenken“, so abschließend Katrin Lögering und Christoph Neumann.
Haushaltssperre wirft viele Fragezeichen auf (PM Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei)
Die Haushaltssperre, die die Stadt Dortmund sich am Dienstag selbst auferlegt hat, sorgt für Überraschung und viele Fragezeichen bei Utz Kowalewski, dem finanzpolitischen Sprecher der Dortmunder Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei. „Was ist bloß passiert in den wenigen Tagen zwischen Weihnachten und heute?“, fragt er.
Kurz vor Weihnachten hatte der Rat der Stadt Dortmund getagt. Damals sah der Managementbericht zwar Schwierigkeiten, aber von einer Haushaltssperre war man noch weit entfernt. Und nun haben der neue Oberbürgermeister und der Kämmerer für das erste Quartal eine Haushaltssperre verhängt. Übrigens die erste seit 2009.
Kowalewski, der damals schon im Rat war, erinnert sich an das Jahr 2009 und an die Haushaltslüge von Ex-OB Langemeyer: „Damals hatte der Ex-OB Langemeyer einen Tag nach der Kommunalwahl eine Haushaltssperre verhängt, nachdem er den Rat noch kurz zuvor über die Haushaltslage belogen hatte. Die Folge waren eine Wiederholungswahl 2012 und massive Kürzungen von Leistungen. Damals ist beispielsweise die Instandhaltung der Infrastruktur unterfinanziert worden, was Schäden verursacht hat, die bis heute nicht aufgeholt werden konnten.“ Unter anderem wurden die Schwimmbäder damals zur Sportwelt gGmbH ausgegliedert. Dies wurde erst im letzten Jahr wieder rückgängig gemacht. Die Bäder gehören nun wieder der Stadt – und sind überwiegend immer noch in einem schlimmen Zustand.
Doch seit 2012 haben sich zumindest finanzpolitisch die Wogen in Dortmund etwas geglättet. „Zwischenzeitliche Finanzengpässe sind seitdem bislang immer durch eine intelligente Bewirtschaftung des Haushalts bewältigt worden“, lobt Kowalewski die Kämmerei und nicht zuletzt auch den Dortmunder Rat. Umso erstaunlicher sei es, dass plötzlich diese Regeln nicht mehr gelten.
Kowalewski: „Haushaltssperren wurden von der Kämmerei bislang nicht für ein besonders kluges Manöver gehalten, weil diese nach dem Gießkannenprinzip alle Fachbereiche gleich belasten – unabhängig von notwendigen Prioritäten.“
„Warum also jetzt eine Haushaltssperre?“, rätselt Kowalewski. „Diese Entscheidung finde ich sehr erklärungsbedürftig. Das kann man nicht nur mit einem möglichen und völlig ungewissen Gesetz zur Finanzierung des Rettungsdienstes erklären. Diese Begründung ist mir zu dünn.“ Geld für die maroden Schwimmbäder, die der Stadt endlich wieder gehören, sowie für die Instandhaltung von städtischer Infrastruktur (Straßen, städtische Gebäude) gibt es jetzt nicht mehr. Kowalewski: „Das Letzte, das wir wollen, ist eine erneute Verwahrlosung der Infrastruktur.“
Immerhin: Bereits laufende Verträge werden bei einer Haushaltssperre eingehalten; Gehälter werden gezahlt. Auch die Daseinsvorsorge der Bevölkerung muss weiterhin gewährleistet werden. „Wir haben hier glücklicherweise keine amerikanischen Verhältnisse. Es wird niemand auf die Straße gesetzt. Aber dennoch können keine neuen Beschlüsse gefasst werden, die in irgendeiner Form Geld kosten“, sagt Kowalewski.
Sparen ja – Stillstand nein! Keine sozialen Schieflagen trotz Haushaltssperre (PM)
Die SPD-Ratsfraktion Dortmund unterstützt die von Kämmerer Jörg Stüdemann und Oberbürgermeister Alexander Kalouti verhängte haushaltswirtschaftliche Sperre als kurzfristige Maßnahme zur Stabilisierung der städtischen Finanzen. Zugleich macht die Fraktion deutlich, dass eine Verlängerung über den 31. März 2026 hinaus für sie nicht infrage kommt.
Die finanzielle Lage vieler Kommunen in NRW verschärft sich spürbar – davon ist auch Dortmund betroffen. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen und steigende, nicht ausreichend gegenfinanzierte Pflichtaufgaben belasten unseren Haushalt massiv. Ziel der Sperre ist es, der Verwaltung Zeit zu verschaffen, um belastbare Zahlen vorzulegen und tragfähige Vorschläge für den Haushalt 2026 zu entwickeln.
Zugleich warnen wir als Fraktion vor den Folgen einer möglichen langfristigen Haushaltssicherung: Eine offensive Sparpolitik würde die Lebensqualität in unserer Stadt und ihre Attraktivität nachhaltig schädigen. Unsere Stadt wird nicht kaputtgespart. Wir müssen weiter in die Qualität und Zukunft Dortmunds investieren.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Fabian Erstfeld, macht deutlich: „Wir sind bereit, klug, mutig und mit Augenmaß den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Dabei müssen neben Ausgabenreduzierungen auch Einnahmeverbesserungen mit bedacht werden, damit die Maßnahmen und deren Belastungswirkung gerecht über alle Bereiche verteilt werden. Einseitige Kürzungen lehnen wir ab.“
Wir werden die Situation in den kommenden Wochen aufmerksam beobachten und nachsteuern, falls die Sperre für andere, nicht angekündigte oder beabsichtigte Zwecke genutzt werden sollte.
FDP/Bürgerliste zur Schließung des Haushaltslochs bei der Stadt Dortmund: Sparen statt Steuererhöhungen! (PM)
Die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste hat sich am Wochenende im Rahmen einer Klausurtagung mit der Finanzlage der Stadt Dortmund befasst. Nachdem aus der SPD-Ratsfraktion eine erste Forderung nach „Einnahmeverbesserungen“ laut wurde, stellt der Vorsitzende von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch, klar: „Wenn Einnahmeverbesserungen bedeutet, dass Steuererhöhungen angestrebt werden, dann ist das der falsche Weg. Aus Sicht von FDP/Bürgerliste muss der Haushalt auf der Ausgabenseite auf den Prüfstand gestellt werden. Eine weitere Belastung der Bürger oder das Abwürgen der Dortmunder Wirtschaft sind nicht akzeptabel.“
Im einzelnen hat die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss gefasst:
1. Die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste begrüßt die Haushaltssperre zur kurzfristigen Stabilisierung des kommunalen Haushalts. Diese reicht aber zur strukturellen Sanierung nicht aus. Vielmehr bedarf es grundlegender Veränderungen.
2. Auch die Altschuldenregelung NRW und das Sondervermögen des Bundes bringen nur eine Abmilderung des jährlichen Verlustes, sie lösen aber die Verschuldungssituation der Stadt nicht durchgreifend.
3. Die Sanierung des Haushalts muss vorrangig durch Einsparung unnötiger Kosten erfolgen. Einnahmeverbesserungen sind nur durch Gewinnabführungen kommunaler Unternehmen denkbar. Steuererhöhungen lehnen wir ab.
4. Wir fordern, gewünschte Baumaßnahmen auch im Blick auf die Folgekosten durch Zinsen, Abschreibungen und Betriebskosten nochmals kritisch auf Notwendigkeit und Finanzierbarkeit zu hinterfragen.
5. Für nicht-investive Ausgaben sollen Förderprogramme von Bund und Land nur genutzt werden, wenn sie für unsere Stadt wirklich notwendig sind. Denn fast immer fallen kommunale Eigenanteile an, die sich dann erheblich aufsummieren und verstetigen.
6. Nicht mehr Geld, das in soziale Projekte gesteckt wird, macht die Stadt sozialer, sondern das effektive Ergebnis von Maßnahmen. Deren Kostenmanagement und Controlling muss verbessert werden. Externe Dienstleister, gerade für soziale Dienstleistungen, müssen stichprobenartig dahingehend überprüft werden, ob abgerechnete Leistungen auch tatsächlich erbracht wurden und in welchem Maße sie vorgegebene Ziele erreichen. Außerdem müssen bei sinkenden Flüchtlingszahlen auch die entsprechenden Infrastrukturen und Betreuungsangebote angepasst werden.
7. Das ständige Aufwachsen des Personalbestandes in der Verwaltung ist eine massive finanzielle Belastung des städtischen Haushalts und muss beendet werden. Wir fordern eine sofortige Bestandsaufnahme, wie man insbesondere durch Digitalisierung Arbeit vermeiden oder reduzieren kann. Die hohe Zahl an künftigen Verrentungen und die ohnehin bestehende jährliche Fluktuation von 600 Beschäftigten bei der Stadt Dortmund ermöglichen es, das Personalniveau ohne Entlassungen abzusenken und zugleich alle Auszubildenden zu übernehmen.
8. Ständige Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, die weit größer sind als in der Privatwirtschaft, führen die Städte in den Ruin. Deshalb dürfen künftige Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst das Lohnwachstum in der Privatwirtschaft nicht überschreiten. Wir fordern die Tarifparteien auf, sich der Verantwortung für die Handlungsfähigkeit der Städte bewusst zu sein.
9. Die Dortmunder Wirtschaft ist durch die Gewerbesteuer eine zentrale Basis zur Finanzierung des städtischen Haushalts. Deshalb müssen die Wirtschaftsförderung gestärkt und insbesondere mehr sofort verfügbare Wirtschaftsflächen angeboten werden.