Buch „Lobbyland“: Marco Bülow analysiert „wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft“ – und was zu tun ist

Marco Bülow hat „Lobbyland – Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft“ – geschrieben. Foto: Jakob Schäuffelen

Von Anna Lena Samborski

Die Grundlage unseres demokratischen Systems: Vom Volk gewählte Abgeordnete, die im Parlament die Interessen eben dieser Bevölkerung vertreten – in der Theorie. In der Realität: Eine Politik zugunsten der oberen zehn Prozent. Die unteren Einkommensschichten sowie Umwelt und Klima bleiben zumeist auf der Strecke. Den Grund dafür sieht der langjährige Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow in – wie er es nennt – dem „Profitlobbyismus“. Seine Einschätzungen und Erfahrungen dazu hat der Transparenz-Politiker in seinem neuen Buch „Lobbyland – Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft“ zusammengefasst.

„Das Sagen haben nicht die Parteien, nicht die Abgeordneten und schon gar nicht die Bevölkerung.“

„Das Phänomen der Selbstentmachtung der Parlamente gibt es schon länger. Es handelt sich dabei jedoch um keine gezielte, geplante Aktion von wenigen Mächtigen während der Corona-Zeit, wie einige Verschwörungstheoretiker uns weismachen wollen, sondern ist ein langer, schleichender Prozess. Die Parlamente verkommen immer mehr zu Abnickgremien der Regierung, ganz entgegen ihrem Auftrag und Grundgesetz.” (aus dem Bd. der Eulenspiegel Verlagsgruppe, Berlin)

„Ich bin als Umwelt- und Sozialpolitiker gestartet und hätte das auch gerne weiter gemacht. Ich habe aber schnell gemerkt, dass es nicht um die besseren Argumente geht,“ so Bülow, der seit 2002 direktgewählter Bundestagsabgeordneter ist, im Interview mit Nordstadtblogger. Schnell habe er einsehen müssen, dass für die politischen Entscheidungen viel mehr die Parteitaktik und interne Machtgefüge entscheidend seien. ___STEADY_PAYWALL___

Der Großteil der Gesetzentwürfe werde nicht vom Bundestag, sondern von der Regierung und den entsprechenden Fraktionsspitzen vorgelegt. Direkt beteiligt werden nicht die Abgeordneten, stattdessen aber unzählige Lobbyist*innen, die die Profitinteressen von Konzernen und Unternehmen vertreten.

Die Abgeordneten der Regierungsparteien würden hingegen unter Druck gesetzt, die vorgelegten Gesetzentwürfe lediglich durchzuwinken, wie Bülow bereits in seinem ersten Buch „Wir Abnicker“ 2010 kritisierte. Sein ernüchterndes Resümee: „Das Sagen haben nicht die Parteien, nicht die Abgeordneten und schon gar nicht die Bevölkerung.“

Als fraktions- und parteiloser Abgeordneter setzte sich Bülow weiter für Transparenz ein

„Für den Bundestag reicht's“ - Marco Bülow hält nun für die „Die Partei“ im Bundestag die Fahne hoch. Foto: Paul Gäbler
„Für den Bundestag reicht’s“ – Marco Bülow hält nach seinem SPD-Austritt und der parteilosen Zeit für die „Die Partei“ im Bundestag die Fahne hoch. Foto: Paul Gäbler

So wurde Bülow zum Transparenz-, Demokratie-, und Lobbykontrollpolitiker, versuchte von innen dagegen zu halten und seinem Gewissen treu zu bleiben. Dabei galt er als „Abweichler“, da er des Öfteren entgegen der Linie der eigenen Fraktion stimmte.

Trotz aller Bemühungen verschärfte sich seiner Ansicht nach das System des Profitlobbyismus in den letzten zehn Jahren immer weiter. Auch innerhalb der SPD, sodass Bülow 2018 die Konsequenz zog und aus der Partei austrat.

Als dann fraktions-  und zunächst auch parteiloser Abgeordneter arbeitete er weiter an den Themen Transparenz, Lobbykontrolle und Demokratie. Er holte Umwelt- und Sozialverbände und -initativen zu Gesprächen in den Bundestag und vernetzte sich stärker mit außerparlamentarischen Vereinen und Initiativen.

Um die Themen weiter voran zu treiben, trat er außerdem in die Partei Die PARTEI ein, für die er bei der diesjährigen Bundestagswahl sich wieder als Direktkandidat in Dortmund zur Wahl stellt. Außerdem gründete er die Initiative „Lobbyland“, in deren Rahmen er nun seine Erfahrungen und Analysen in dem gleichnamigen Buch zusammenfasst.

6000 Lobbyist*innen in Berlin – zehnmal so viele wie Parlamentarier*innen

Dort heißt es: „Alles wird dem Prinzip der Großen und Mächtigen und ihrem Profit unterworfen. Daran etwas zu ändern, ist unglaublich schwierig, vor allem, wenn man nicht erkennt, wie es wirklich läuft, sich den Spielregeln beugt und nur mal ab und zu eine Farbe im politischen Mosaik austauscht. […] Die Angleichung der Politik, ja gar der Demokratie, an das kapitalistisch getriebene Wirtschaftssystem wird immer offenbarer.“ (aus dem Bd.)

Während verschiedene Abgeordnete sich lediglich dem Druck durch den indirekten Fraktionszwang beugten, identifiziert Bülow mit den „Lobbytariern“ und „Lobbytarierinnen“ eine weitere Art von Abgeordneten – bei denen das politische Mandat nur ein Zwischenschritt hin zu einer Tätigkeit als Lobbyist*in bei einem großen Konzern sei.

„Es gibt momentan, mit wachsender Tendenz, 6000 Lobbyisten in Berlin, also bald zehnmal so viele wie Parlamentarier. Den absolut größten Teil bilden sicherlich die profitorientierten Lobbyisten,“ (aus dem Bd.) macht Bülow das Kräfteverhältnis noch einmal deutlich.

Privatisierung der Politik und „marktkonforme Demokratie“

Die Profitlobby ist dabei hochprofessionalisiert und – da beißt sich die Katze in den Schwanz – finanzstark ausgestattet. Untere Einkommensschichten, Umwelt und Klima haben hingegen kaum oder eine in ihren Mitteln begrenzte Lobby.

Das Resultat: Die Ökonomisierung und Privatisierung der Politik und ein Wirtschaftssystem, das auf die Profitmaximierung von einigen Wenigen anstatt auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist. Bülow nennt dies auch in Angela Merkels Worten „marktkonforme Demokratie“ und führt weiter aus:

„So haben wir uns ein wirtschaftliches und politisches System aufgebaut und verinnerlicht, in dem Menschen hauptsächlich noch Arbeitskräfte und Konsumenten sind. […] Die Natur, alle Lebensbereiche, alle Ressourcen werden zur Ware.“ (aus dem Bd.)

„Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Profitlobbyismus zerstört werden soll.“

Der mittlerweile partei- und fraktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hielt eine Rede.
Unterstützung für Dortmunder Klimabewegung: Bülow hielt eine Rede bei Protestaktion von “Extinction Rebllion”. Foto: Claus Stille

Dabei ist sich Bülow sicher: Die dringend benötigten politischen Maßnahmen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz können nur erfolgen, wenn das verkrustete politische System durchbrochen und (re)demokratisiert wird. So beendet er sein Buch – so wie viele seiner Vorträge und Interviews auch – mit den Worten: „Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Profitlobbyismus zerstört werden soll.“ (aus dem Bd.)

Als Gegenvorschlag bringt er u. a. Bürger*innenräte, verbindliche Transparenzregeln für Politiker*innen und die Stärkung des Petitionsrechts ins Spiel. Das alles müsse einhergehen mit der Umwandlung des Wirtschaftssystems, indem Wirtschaft nicht als Selbstzweck, sondern als Instrument für Gemeinwohl und Umweltschutz fungiere.

„Ich gebe hier kein Wirtschaftssystem vor, aber mir ist wichtig, welchem Zweck die Wirtschaft dienen sollte. Mir liegt an einer demokratischen Wirtschaft, in deren Mittelpunkt die Menschen stehen,“ (aus dem Bd.) führt Bülow diesbezüglich aus.

„Lobbyland“ – die Initiative hinter dem Buch

Mit seinem Buch möchte er Aufklärung leisten und mit Mythen, die progressive Sozial- und Umweltpolitik verhindern, aufräumen. „Lobbyland“ ist jedoch nicht nur ein Buch, sondern hat auch eine neugegründete Initiative hinter sich, die sich für die Themen Transparenz und Lobbyregulierung einsetzt und zur Vernetzung verschiedener Akteur*innen auf dem Gebiet beitragen möchte.

Denn „Finanzwende, Sozialwende, Agrarwende, Energiewende, Verkehrswende – die Liste ist lang. Allein das zeigt. Dass es sich nicht um eine oder einige wichtige Reformen geht, dass wir nicht an einer Sache rumbasteln sollten, sondern dass eine Grundsanierung ansteht.“ (aus dem Bd.)

Dafür braucht es für Bülow eben die Zivilgesellschaft. Er sieht nämlich nicht, dass eine der großen Parteien an einer Änderung des politischen Systems samt des Profitlobbyismus interessiert ist.

Interessierte Mitstreiter*innen können sich melden

Über die Initiative möchte er nun zusammen mit seinen Mitstreiter*innen sein Insiderwissen aus dem Profipolitikbetrieb einbringen. Außerdem gibt es auf der Homepage der Initiative einen neuen Podcast mit Bülow und Demokratie-Aktivistin Sabrina Hofmann.

Auch sind weitere interessierte Mitstreiter*innen bei der Initiative gerne gesehen und können sich hier melden.

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Weitere Informationen:

  • Hompage der Initiative “Lobbyland”, hier:
  • Homepage Marco Bülow, hier:
  • YouTube-Kanal Marco Bülow, hier:

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