Die eisigen Temperaturen am vergangenen Kältewochenende haben die Stadt Dortmund zum Handeln gezwungen. In der Nacht zu Sonntag sanken die Werte auf bis zu minus acht Grad – eine akute Lebensgefahr für Menschen ohne Unterkunft. Kurzfristig richtete die Stadt deshalb im früheren Kreiswehrersatzamt an der Leuthardstraße eine Notschlafstelle ein, die trotz der knappen Vorbereitungszeit gut angenommen wurde.
Leiter des Sonderstabs: „Die Resonanz hat mich überrascht“
Oberbürgermeister Alexander Kalouti betonte, die Verwaltung habe unmittelbar reagiert. „Wir hatten ein Kältewochenende und tragische Vorkommnisse. Es ist ganz wichtig zu betonen, dass wir als Stadt sofort gehandelt haben“, sagte er. Neben der Öffnung der Notschlafstelle seien auch Streetworker:innen verstärkt unterwegs gewesen, um obdachlose Menschen direkt anzusprechen und auf das Angebot aufmerksam zu machen.
Die Zahlen belegen den Bedarf. Am ersten Wochenende übernachteten 27 Menschen in der Leuthardstraße, darunter drei Frauen. In den folgenden Nächten stieg die Zahl zunächst auf 37 und 38 Personen, bevor sie mit milderen Temperaturen wieder auf etwa 30 zurückging.
Die Öffnungszeiten von 19 bis 8 Uhr seien bewusst gewählt, erklärte der Leiter des städtischen Sonderstabs für Sicherheit und Ordnung, Robert Litschke, da sie gut zu den bestehenden Tagesangeboten passten. „Die Resonanz hat mich überrascht“, so Litschke.
Die Stadt hat weiter Schwierigkeiten, alle Menschen in Unterkünfte zu bekommen
Die Notschlafstelle unterscheidet sich deutlich von bestehenden Einrichtungen. Im Erdgeschoss steht ein großer Saal zur Verfügung, ausgestattet mit Isomatten, Schlafsäcken und inzwischen auch Feldbetten. Im Gegensatz dazu ist die Unterkunft an der Mergelteichstraße eine klassische Einrichtung mit Tagesaufenthalt und Zwei-Bett-Zimmern. Gerade diese Unterkunft werde von vielen Menschen aus der Szene bewusst abgelehnt, berichtete Litschke.
Sozialdezernentin Frauke Füsers verwies auf das insgesamt breite Hilfesystem der Stadt. Ein ursprünglich geplantes, besonders niedrigschwelliges Angebot an der Treibstraße habe sich nicht umsetzen lassen. Stattdessen sei die Mergelteichstraße weiterentwickelt worden, etwa durch Fahrkarten, Tagesaufenthalte und Zwei-Bett-Zimmer.
Entscheidend bleibe jedoch die persönliche Ansprache durch Streetworker:innen: „Wir brauchen den Zugang zu Leistungen“, sagte Füsers. Nachhaltig sei es bislang nicht gelungen, alle Menschen in die bestehenden Unterkünfte zu bringen. Die Testphase der Leuthardstraße sei jedoch nicht umsonst gewesen, aus ihr würden Schlüsse für die Weiterentwicklung der Angebote gezogen.
Todesfälle von Obdachlosen sowie Berichte über schwere Unterkühlungen
Der Rat der Stadt hatte im Dezember den Auftrag erteilt, kurzfristig Übernachtungsmöglichkeiten ohne bürokratische Hürden zu schaffen. Hintergrund waren Todesfälle von Obdachlosen sowie Berichte aus Krankenhäusern über zunehmend schwere Unterkühlungen. Auch Initiativen der Wohnungslosenhilfe hatten auf zusätzliche Winterangebote gedrängt.
Die Stadt will die Notschlafstelle an der Leuthardstraße deshalb vorerst weiter offen halten. „So lange wie notwendig, wenn es lebensbedrohlich ist“, kündigte Litschke an. Für den Sonderstab bedeute das, die bestehenden Systeme besser aufeinander abzustimmen und zu klären, wie innenstadtnahe Hilfe aussehen kann.
Die bisherigen Angebote seien zwar platzmäßig ausreichend, doch die Frage bleibe, wie Hilfe zum Überleben und langfristige Unterstützung sinnvoll ineinandergreifen können.
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Kommentar von Bastian Pütter (bodo e.V.):
Das System ordnungsrechtlicher ist Unterbringung unzureichend
Es gab nicht „ein Kältewochenende und tragische Vorkommnisse“, wie der Oberbürgermeister sagt, sondern wie im Jahr zuvor mehrere Todesfälle, vor denen die Träger der Wohnungslosenhilfe lange gewarnt hatten.
Dass das System ordnungsrechtlicher Unterbringung unzureichend ist, ist seit Jahren öffentlich. Der Ratsbeschluss aus dem vergangenen Februar zum Ausbau wurde von der Verwaltung nicht umgesetzt.
Die Unterkunft an der Mergelteichstraße ist eben keine „klassische Einrichtung mit Tagesaufenthalt“ wie die Ordnungsdezernentin behauptet. Sie ist eine abgelegene Flüchtlingseinrichtung ohne jede Versorgung und für viele Wohnungslose nicht zu erreichen. Die Kritik an dieser kostengünstigen aber dysfunktionalen Lösung ist durchgängig.
Wenn die Dezernentin sagt, „diese Unterkunft werde von vielen Menschen aus der Szene bewusst abgelehnt“, ist das eine schwer erträgliche Schuldverschiebung. Der Verwaltung ist bekannt, dass viele Betroffene die Container am Zoo wegen ihres durchweg schlechten körperlichen Zustands nicht erreichen. Dass es dort nicht einmal ein Mindestmaß an Versorgung gibt, kommt hinzu. Einer der Toten hatte einen Platz in der Mergelteichstraße, schaffte aber an Weihnachten als mittelloser Rollstuhlfahrer den 6 Kilometer weiten Weg nicht.
Reaktionen
Bastian Pütter
Es gab nicht „ein Kältewochenende und tragische Vorkommnisse“, wie der Oberbürgermeister sagt, sondern wie im Jahr zuvor mehrere Todesfälle, vor denen die Träger der Wohnungslosenhilfe lange gewarnt hatten.
Dass das System ordnungsrechtlicher Unterbringung unzureichend ist, ist seit Jahren öffentlich. Der Ratsbeschluss aus dem vergangenen Februar zum Ausbau wurde von der Verwaltung nicht umgesetzt.
Die Unterkunft an der Mergelteichstraße ist eben keine „klassische Einrichtung mit Tagesaufenthalt“ wie die Ordnungsdezernentin behauptet. Sie ist eine abgelegene Flüchtlingseinrichtung ohne jede Versorgung und für viele Wohnungslose nicht zu erreichen. Die Kritik an dieser kostengünstigen aber dysfunktionalen Lösung ist durchgängig.
Wenn die Dezernentin sagt, „diese Unterkunft werde von vielen Menschen aus der Szene bewusst abgelehnt“, ist das eine schwer erträgliche Schuldverschiebung. Der Verwaltung ist bekannt, dass viele Betroffene die Container am Zoo wegen ihres durchweg schlechten körperlichen Zustands nicht erreichen. Dass es dort nicht einmal ein Mindestmaß an Versorgung gibt, kommt hinzu. Einer der Toten hatte einen Platz in der Mergelteichstraße, schaffte aber an Weihnachten als mittelloser Rollstuhlfahrer den 6 Kilometer weiten Weg nicht.
Notschlafstelle Leuthardstraße – GRÜNE & Volt und LINKE & Tierschutz fordern Öffnung bis zu einer dauerhaften Lösung
Die Fraktionen GRÜNE & Volt sowie LINKE & Tierschutz begrüßen, dass die Verwaltung Ende der vergangenen Woche kurzfristig eine Notschlafstelle für obdachlose Menschen in der Leuthardstraße eingerichtet hat. Damit hat die Verwaltung einen Dringlichkeitsantrag der beiden Fraktionen in der letzten Sitzung des Rates Mitte Dezember umgesetzt, nach dem Scheitern der Planungen für Übernachtungs-möglichkeiten an der Treibstraße unverzüglich eine zusätzliche zentrale und fußläufig von der City aus zu erreichende Interimslösung für obdachlose Menschen einzurichten.
“Es war gut und bei den eisigen Temperaturen der letzten Tage bitter notwendig, auf Grundlage unseres Antrags diese zusätzliche Notschlafstelle zur Verfügung zu stellen. Und die Zahlen zeigen, dass das Angebot von den betroffenen Menschen auch angenommen wird. Es ist Aufgabe der Stadt, Menschen in existenzieller Not zu schützen, niemand darf in Dortmund erfrieren. Aber noch ist der Winter lange nicht vorbei. Wir unterstützen deshalb erste Überlegungen der Verwaltung, den Betrieb der Leuthardstraße über die bisher genannte Schließung Ende dieser Woche fortzusetzen”, kommentiert Anna Flacke, Mitglied von GRÜNE & Volt im Sozialausschuss.
Das würde auch einem weiteren Punkt aus dem Antrag der beiden Fraktionen entsprechen.
„Der Rat hat mit unserem Antrag auch beschlossen, den Betrieb einer weiteren Notschlafstelle bis zur Umsetzung einer dauerhaften Lösung aufrechtzuerhalten. Diese dauerhafte Lösung ist aber nicht in Sicht. Jeder weitere kalte Tag erhöht das Risiko weiterer Kältetoter. Die Leuthardstraße erfüllt viele Kriterien, um sie temporär auch weiter zur Verfügung zu stellen. Das sehen und fordern inzwischen auch viele Akteur*innen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe. Insbesondere die Nähe zur Innenstadt ist für viele obdachlose Menschen ein wichtiger Punkt“, erklärte Fatma Karacakurtoğlu, Vorsitzende der Fraktion LINKE & Tierschutz.
Beide Fraktionen gehen davon aus, dass die Verwaltung dies in ihre weiteren Überlegungen zur Notschlafstellen einfließen lässt und darüber ausführlich im nächsten Sozialausschuss berichtet.
Sicherheit in der City – Antwort der Sozialverwaltung zeigt: Aktionen von Oberbürgermeister und Ordnungsdezernent gefährden Menschen (PM Fraktion Grüne/Volt)
Die von Oberbürgermeister Kalouti initiierten massiven Kontrollen in der Innenstadt haben gravierende soziale Auswirkungen auf die Situation von obdachlosen und suchtkranken Menschen gehabt. Das zeigt die Antwort des Sozialamtes auf eine Anfrage der Fraktion GRÜNE & Volt zu den von Ordnungsamt und Polizei durchgeführten Aktionen Ende des vergangenen Jahres.
„Wer wie Oberbürgermeister Kalouti immer nur nach Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit ruft, bekommt am Ende Verdrängung und Not. Das ist eine der Konsequenzen aus der Einsatzwoche des Kommunalen Ordnungsdienstes in der City Anfang November. Die Antworten der Sozialverwaltung zeigen das deutlich. Für Ordnungsdezernent Dahmen war die Einsatzwoche laut Presse nicht einfach nur ein Einsatz, sondern ein Paradigmenwechsel in der kommunalen Sicherheitspolitik. Uns beunruhigt, dass der Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Ordnungsdezernenten anscheinend ohne sozialpolitische Bedenken und Weitsicht handelt“, kommentiert Anna Flacke, Mitglied der Fraktion GRÜNE & Volt im Sozialausschuss.
Konkret schreibt die Sozialverwaltung in ihrer Vorlage für den Sozialausschuss, dass die Erreichbarkeit und damit auch die Unterstützung drogenabhängiger Menschen durch die Maßnahmen der Ordnungsbehörde erschwert wurde. Die betroffenen Menschen hielten sich aus Angst vor Repressionen weniger an den bekannten Szeneorten auf. Dass sie damit nicht einfach verschwunden waren, zeigt eine weitere Antwort, in der es heißt, dass sie sich während der Kontrollen in Randbereiche der Innenstadt zurückgezogen haben, insbesondere in das Kaiser-, Union-, Kreuz, Klinik- und Saarlandstraßenviertel.
Anna Flacke: „Das zeigt, dass die Aktionen im Wesentlichen zu einer Verdrängung geführt haben. Der Oberbürgermeister lässt sich für seinen vermeintlichen Erfolg in der Innenstadt feiern. Dabei liefert er die suchtkranken Menschen einfach nur in anderen Vierteln ab.“
Und auch die Ansage das Oberbürgermeisters, dass man mit den Maßnahmen die Menschen in die Hilfsangebote drängen wolle, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Laut Sozialverwaltung war eine Zunahme der Frequentierung der niedrigschwelligen Einrichtungen der Drogenhilfe während der verstärkten Kontrollmaßnahmen nicht zu verzeichnen. Stattdessen waren die Betroffenen durch die Verdrängung für die Mitarbeiter*innen des Sozialamtes schwerer zu erreichen und hatten größere Schwierigkeiten sich zu versorgen und gegebenenfalls Schlafplätze zu finden. Das hat auch dazu geführt, dass sich die Träger der Angebote für wohnungslose Menschen gegenüber dem Sozialamt kritisch zu den Maßnahmen des Ordnungsamtes geäußert haben.
Bezeichnend ist auch die Antwort der Verwaltung, dass das Sozialamt aktuell nur vier Streetworker innen beschäftigt, davon zwei befristet. Dazu kommen noch geringe Stellenanteile von Sozialarbeiter*innen im Gesundheitsamt so wie im Mobilen medizinischen Dienst. Im Gegensatz dazu gibt es im Kommunalen Ordnungsdienst 79 Stellen.
„Der Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik von Oberbürgermeister und Ordnungsdezernent ist nicht unserer. Wir wollen einen anderen. In Zürich macht man das mit dem sogenannten SIP-Konzept („Sicherheit, Intervention, Prävention“) erfolgreich vor. Die 60 Mitarbeiter*innen der SIP fungieren dabei als Sozialambulanz und leisten Konfliktvermittlung im öffentlichen Raum, kümmern sich um Menschen in sozialen Notsituationen mittels aufsuchender Sozialarbeit in Form von Beratung, Vermittlung und Krisenbewältigung. Wir werden uns dafür einsetzen, dieses Modell auch in Dortmund aufzubauen“, so Anna Flacke abschließend.