Von Claus Stille
Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben in Deutschland hohe Wellen geschlagen. Weitgehend unbekannt ist hingegen das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA, über das globalisierungskritische Netzwerk Attac jetzt in der Auslandsgesellschaft informiert hat.
TTIP ist nicht ausverhandelt, CETA hingegen könnte vorläufig in Kraft gesetzt werden
TTIP ist nicht ausverhandelt. CETA könnte nach EU-Recht vorläufig in Kraft gesetzt werden. Aber selbst wenn das Abkommen der EU mit Kanada – was ziemlich wahrscheinlich ist – im EU-Parlament durchkommt, kann es durchaus noch von mehreren nationalen Parlamenten zum Scheitern gebracht werden.
TTIP und CETA dürfte inzwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern bekannt sein. Beide Abkommen könnten auch negative Auswirkungen auf die Kommunen zeitigen.
Während TTIP schon ein „dicker Hund“ sei, ist TiSA „ein räudiger Hund“ – meinte Werner Rätz vom Attac-Koordinationsrat vor einiger Zeit in Dortmund. TiSA jedoch dürften die Wenigsten kennen. Es läuft nämlich ein wenig unterm Radar der Öffentlichkeit.
Attac befürchtet eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durch TISA
Mit dem internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA – informiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac seit Langem – wollen Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen. Und den Datenschutz aushöhlen.
Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten. Das Perfide daran: die EU und 23 weitere Staaten verhandeln das Dienstleistungsabkommen TiSA geheim. Allerdings sind durch Leaks einige Inhalte aus den Verhandlungen bekannt geworden.
Alexis Passadakis war jetzt auf Einladung von Attac in die Auslandsgesellschaft NRW Dortmund zu Gast, um über den Stand der Verhandlungen und die möglichen Folgen des Vertrages zu informieren.
Passadakis ist Politikwissenschaftler, Publizist und Mitarbeiter bei verschiedenen NGOs. Seit 2002 ist er aktives Mitglied bei Attac und war lange Zeit Mitglied des Attac-Rates.
Um was es bei TiSA geht
Man stelle sich nur einmal vor, anstelle des Klinikums Dortmund etablierte sich ein privater Klinikkonzern in Dortmund. Oder es käme so weit, dass es gute Bildung nur noch für die Reichen gibt. Oder über unsere Wasserversorgung bestimmte ein großer Konzern.
Unmöglich? Nein, wenn TiSA durchkäme, durchaus mögliche Folgen dieses Abkommens. Es gehe, so erklärte der Referent aus Frankfurt am Main eingangs, nach TTIP und CETA, den Freihandelsverträgen mit den USA und Kanada, um einen weiteren, umfassenderen Vertrag von fast 50 Staaten über Dienstleistungen.
Sie bestreiten in diesem Wirtschaftssektor 70 Prozent des Welthandels. Geheim verhandeln seit 2013 die EU sowie 22 weitere Staaten. Passadakis merkte an: Die, die TiSA vorantrieben, das seien die „üblichen Verdächtigen“, die schon in den TTIP- und CETA-Verhandlungen das Zepter führten.
„Wirklich gute Freunde der Dienstleistungen“ stießen die Verhandlungen an
Angestoßen wurden die Verhandlungen durch eine Gruppe: die selbsternannten „Really Good Friends of Services“ – wirklich gute Freunde der Dienstleistungen also. Nach großem Druck der Gewerkschaften ist Uruguay mittlerweile aus den Verhandlungen ausgestiegen. China wollte hinein, wurde jedoch abgewiesen. Alexis Passadakis: „Die großen Schwellenländer sind alle nicht dabei.“
Alle Bereiche, selbst öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, auch die Energieversorgung sollen privaten Unternehmen überantwortet werden, fürchteten die Veranstalter des Abends in Dortmund im Vorfeld: DGB, Attac und Nachdenktreff.
Weshalb der Abend auch mit dem Titel „TiSA – geheimer Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge“ überschrieben war. Und der sachkundige Referent konnte diese Befürchtungen nicht entkräften. Im Gegenteil: er beleuchtete sie sehr detailliert.
Die Verhandlungen, die nicht vom Himmel fielen, liegen erst mal auf Eis
Passadakis wies daraufhin, dass diese TiSA-Verhandlungen „nicht einfach so vom Himmel gefallen“, sondern „ein Ergebnis der stockenden, gescheiterten Verhandlungen der Welthandelsorganisation“ seien.
Die letzte Verhandlungsrunde habe im November 2016 stattgefunden. „Eigentlich sollte letzten Dezember der Sack zugemacht werden“, so Passadakis. Aber die Verhandlungen seien nun „erst einmal auf Eis“.
Zwei Gründe sieht der Referent dafür: Einige Verhandlungsbrocken führten zu Konflikten zwischen den USA und der EU. Hinzu gekommen sei die Wahl Donald Trumps zum nächsten Präsidenten der USA. Der Politikwissenschaftler vermutet, dass die Verhandlungen im Sommer 2017 wieder aufgenommen werden.
Lobbyisten haben immensen Einfluss auf die Verhandlungen
Einen wichtigen Hintergrund zum bald scheidenden Verhandlungsführer in Sachen TiSA seitens der USA, Michael Froman, nannte Alexis Passadakis: Der aus dem Finanzsektor kommende Mann sei nämlich „derjenige, der das Obama-Kabinett zusammengestellt“ habe.
Man wisse durch Wikileaks, dass sich das letztlich von Obama berufene Kabinett weitgehend mit den Vorschlägen von Froman deckte. Überhaupt hätten Lobbyisten – auch in der EU – immensen Einfluss auf die Verhandlungen.
Besonders aktiv soll ein US-amerikanischer Lobbyverband der Dienstleistungsindustrie betreffs der Beförderung des TiSA-Abkommens gewesen sein. Sie gelten gar als dessen Erfinder. Sie gingen wiederum auf ihr europäisches Pendant (ESF) zu.
Wichtig sei zu wissen, so der Referent: die EU-Kommission sei es hier gewesen, die auf das ESF zugegangen ist und quasi gesagte habe, „wir brauchen einen neuen Lobbyverband, der uns sagt, was wir machen sollen“ und die Akteure bat, das European Services Forum (ESF) zu gründen.
Mögliche Folgen von TiSA: Privatisierungswelle und gewaltiger Lohndruck
Passadakis gab zu bedenken, TiSA zöge nicht nur eine weitere Privatisierungswelle nach sich, sondern dürfte auch einen gewaltigen Lohndruck ausüben. Und hätte gewiss eine Verdrängung, und die Vernichtung weiterer Arbeitsplätzen zur Folge.
Das Schlimmste: Einmal ins Werk gesetzte Privatisierungen wären nicht mehr zurückzudrehen (Stillstandsklausel). Sogar künftig zu Privatisierendes dürfte nicht mehr in öffentliches Eigentum zurückverwandelt werden (Sperrklinkenklausel).
Um auf das Gefahrenpotential für die öffentliche Daseinsvorsorge zu verdeutlichen, nannte Alexis Passadakis von Wirtschaftsminister Gabriel geplante Privatisierung (über den Weg eines Investitionsfonds) der Bundesautobahnen.
Aushebelung demokratischer Mitbestimmung befürchtet
Private Schiedsgerichte wie bei TTIP oder CETA gebe es bei TiSA nicht, sondern Staat-Staat-Schiedsverfahren. De facto sei dies aber „ebenso brutal wie eine privates“.
TiSA, antwortete der Referent auf eine Frage eines Hörers, der gar nicht fassen konnte, was er da vernommen hatte, sei eben gerade ein weiteres Werkzeug der Konzerne zum Behufe, „die Ökonomie demokratischer Mitbestimmung zu entziehen“. So seien auf Dauer deren Investitionen gesichert.
Die Regierungen – auch die unsrige – sähen sich obendrein „als Sachwalter dieses globalen Liberalisierungskonsenses. Gemäß der Annahme, wenn alle Unternehmen reicher werden, würde die Gesellschaft insgesamt reicher (Trickle-down-Theorie). Passadakis: „Was empirisch nicht bewiesen ist.“
Gesellschaftlicher Rollback – soziale Errungenschaften in Gefahr?
Der Attac-Aktivist klärte darüber auf, dass diese autoritär-liberalisierte Entwicklung aus einer Mitte der Gesellschaft heraus betrieben wurde und wird, die politisch heute so begehrt sei. Der britische Sozialwissenschaftler Tariq Ali nenne diese Mitte „Extremes Zentrum“.
Letztlich sei auch TiSA wie TTIP und CETA ein Hebel, das einem gesellschaftlichen Rollback diene. Bereits erreichte Verbesserungen auch der sozialer Standards der Menschen in Europa würden Stück für Stück beschädigt und letztlich zurückgedreht. Im Übrigen könne diese „der nächste Schritt sein, einen weiteren Finanzcrash vorzubereiten.
Passadakis: TTIP habe man einmal als „eine nordatlantische Verfassung für die Konzerne“ bezeichnet. TiSA wäre dann für ihn so etwas wie „eine globale Verfassung für Dienstleistungskonzerne“.
Passadakis sieht die Lage düster, will jedoch die Flinte nicht ins Korn werfen
Alexis Passadakis räumte ein, dass es ziemlich düster aussieht. Nichtsdestotrotz gab er sich weit davon entfernt, betreffs einer Verhinderung von TiSA die Flinte ins Korn zu werfen.
Mut hätten ihm besonders die mächtigen Demonstrationen gegen die TTIP und CETA (mit 250.000 in Berlin) und letztens die Proteste in mehreren deutschen Städten letzten September gemacht.
Das Besondere: diese Proteste würden von einem breitem Bündnis von Menschen quer durch die ganze Gesellschaft getragen. Dass die Gegner dieser Freihandels- und Dienstleistungsabkommen letztlich obsiegen könnten, hält Alexis Passadakis für realistisch.
Dies sei, so der Referent, auch dringend geboten. Zumal gerade an diesem Montag die neue Oxfam-Studie öffentlich geworden sei, wonach die acht der Superreichsten der Welt mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitze.
Kommende Proteste gegen TiSA und ein Alarmruf an die Kommunen
Die nächsten Proteste stünden an: am 21. Januar europaweiter Aktionstag gegen CETA, am 1. Juli ein dezentraler Aktionstag in Deutschland und ganz prominent der Protest am 8. Juli anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg (wo erstmals der neue US-Präsident Donald Trump in Deutschland weilen wird).
Überdies könne Protest auch im Rahmen der Bundestagswahlen 2017 artikuliert werden.
Alexis Passadakis rief unbedingt auch dazu auf, die Kommunen für die TiSA-Problematik zu sensibilisieren. Schließlich wären gerade dort die Auswirkungen gravierend.
Etwa könne unter TiSA ein ausländischer Investor, welcher beispielsweise ein Musical in einer Kommune betreiben wolle, die gleichen Subventionen einklagen, die etwa hier in Dortmund das Theater von der Stadt erhalten.
Ein informativer Abend mit düsteren Prognosen. Aber durchaus auch mit der hoffnungsvollen Aussicht zu verhindern, dass sie eintreffen.
Mehr zum Thema auf nordstadtblogger.de:
Weiterführende Links zum Thema:
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/tisa/
https://lobbypedia.de/wiki/European_Services_Forum
https://www.campact.de/tisa/appell/teilnehmen/?gclid=CNeCxKXoyNECFQQz0wodVU0HUA
https://de.wikipedia.org/wiki/Trickle-down-Theorie
Reaktionen
Städte unter neoliberaler Globalisierung (PM Attac)
„Die Finanzmärkte sind zum Treiber der Entwicklung auch der Städte geworden“, begann der Referent seinen Vortrag über die „Stadtentwicklung im Kontext neoliberaler Globalisierung“, der ersten Veranstaltung von DGB und Attac Dortmund in Präsenz seit der Pandemie. Diese Entwicklung habe dazu geführt, dass sich nicht nur der Sozialstaat zum Wettbewerbsstaat entwickelt habe, sondern auch Städte vor allem darauf setzten, ihre Attraktivität für internationale Investoren zu steigern. Dem wirtschaftlichen Strukturwandel sei Dortmund u.a. mit der Einrichtung eines Technologiezentrums und Technologieparks begegnet. Auch hier träten aber schlecht bezahlte und prekäre Arbeitsplätze in Dienstleistung und Touristik an die Stelle der Industrie. Interessanterweise hingen bundesweit 12 % der Arbeitsplätze von der Touristik ab, 10,6% der Beschäftigten müssten aufstocken, könnten also allein von ihrem Lohn nicht leben. In den frühen 90er Jahren habe das neue Steuerungsmodell „New Public Management“ dazu geführt, dass sich viele Kommunen zunehmend als Unternehmen verstanden hätten. Kommunale Kompetenzen würden abgebaut und externe Berater träten an die Stelle eigener Fachleute. Gleichzeitig wirkten EU und Nationalstaat immer mehr auf die kommunale Politik ein. Was müsse sich ändern? „Der Blickwinkel muss wieder von unten nach oben gehen, dazu gehört z.B. das Recht auf Stadt“, so Dr. Werner Heinz, Dipl.-Ing. und Planungswissenschaftler, lange Zeit Koordinator der Kölner Abteilung des Deutschen Instituts für Urbanistik. „Der Einfluss der EU, Stichwort Dienstleistungsrichtlinie, muss zurückgedrängt werden und die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen muss beendet werden.“ Ansatzpunkte für eine andere Politik seien ein anderes Bodenrecht. Andere Städte wie Ulm oder Wien machten vor. An die Stelle von Verkauf von Grund und Boden an den Meistbietenden könnte eine andere Vergabepraxis und das Erbbaurecht treten. Kommunale Wohnungsgesellschaften müssten demokratisiert, die Einführung von Mieterbeiräten vorgeschrieben werden. Bei der anschließenden Diskussion wurde die Intransparenz der kommunalen Entscheidungen der Dortmunder Verwaltung beklagt, Vorschläge externer Berater würden gar nicht mehr hinterfragt. Dazu gibt es den Vorschlag der Dortmunder Gruppe „Care Revolution“, Bürgerräte bei der Stadt einzurichten. Andere Teilnehmer der Veranstaltung wiesen darauf hin, dass es genug Initiativen von unten gebe, auch bzgl. der Gestaltung von Quartieren, z.B. beim neuen Hafenquartier, oder bei der Gestaltung des Areals hinter dem Hauptbahnhof, aber diese könnten sich offensichtlich nicht durchsetzen. Was in Berlin gelungen ist, scheitere in Dortmund an der fehlenden Vernetzung der verschiedensten Initiativen. „Und es fehlt ein Zentrum, wo sich diese dann regelmäßig treffen können. Da kann man ansetzen“, schloss die Moderatorin, Anne Schulze-Allen von Attac Dortmund, die Veranstaltung. Bei der gleichzeitigen online-Übertragung haperte es noch. Das kann aber nach Aussage der attac-Techniker behoben werden. Weiter gehen mit der Veranstaltungsreihe von DGB und Attac soll es nach der Sommerpause am 15. August mit einem Vortrag über den Zusammenhang von Inflation und den enormen Staatschulden. Näheres: http://www.attac.de/dortmund