NSU-Komplex bleibt unaufgeklärt – Rechtsanwalt der Witwe von Mehmet Kubaşık über die Gefahr von Rechts

Gastbeitrag vom Bündnis „Tag der Solidarität – Kein Schlussstrich“ 2006 wurde der bei vielen beliebte Kioskbetreiber Mehmet Kubaşık von Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) auf der Dortmunder Mallinckrodtstraße erschossen. Am 4. April 2020 jährte sich …

Proteste rund um Corona: „Keine Bühne für Aluhüte – gegen Antisemitismus und Verschwörungsideologien“ in Dortmund

Je mehr Lockerungen es gibt (und je länger es dauert), desto mehr Kritiker*innen der Corona-Auflagen tummeln sich in der Stadt. Und auch an diesem Wochenende gab es neben „normalen“ Kritiker*innen, die gegen offensichtliche und angebliche …

Neonazis greifen Journalisten in Dortmund an: Übergriffe bei verbotener Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen

In den vergangenen Tagen machten Angriffe auf Fernsehteams der ZDF-Heute-Show und der ARD bundesweit Schlagzeilen. Da wollte offenbar die rechtsextreme Szene in Dortmund nicht hinten anstehen und instrumentalisierte am Wochenende nicht nur die Proteste von …

Forderung auf Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des Kriegsendes: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden!

(Von Claus-Dieter Stille) An den damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker muss man im westlichen Teil Deutschlands gewiss immer denken, wenn 8. Mai ist. Ein allgemeines Aufmerken auslösend, sagte er 1985 über dieses Datum: „Der 8. …

Gerichtsentscheidung: Vorläufig keine Videoüberwachung im sogenannten „Nazi-Kiez“ in Dortmund-Dorstfeld

Schlappe vor dem Verwaltungsgericht: Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Polizeipräsidium Dortmund mit heute bekannt gegebenem Beschluss (8. Mai 2020) vorläufig untersagt, den Bereich der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen. Verwaltungsgericht …

Corona vs. Versammlungsfreiheit – Unklarheit bei Zuständigkeiten zwischen Stadt und Polizei in Dortmund

Von Alexander Völkel Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Jeder darf demonstrieren – ohne Genehmigung. Doch der Corona-Virus sorgt für eine – hoffentlich nur temporäre – Zeitwende: Demos sind nach …

Grund zur Besorgnis: Immer mehr Menschen in NRW sind von rechter Gewalt betroffen – Angriffe auf Kinder nehmen zu

2019 gab es in Nordrhein-Westfalen (NRW) 202 rechte Gewalttaten mit mindestens 322 direkt betroffenen Menschen, darunter erschreckenderweise eine zunehmende Anzahl von Kindern. Dies ist das Ergebnis der Jahresstatistik der Opferberatung Rheinland (OBR) und BackUp, den …

Strukturen durch Corona in Gefahr – Multikulturelles Forum befürchtet langfristigen Schaden für Migrantenorganisationen

Die Corona-Pandemie gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern birgt auch viele weitere Risiken. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind längst in aller Munde, doch auch die sozialen und kulturellen Folgen dieser bisher einzigartigen Krise sind …

Rabbiner: „Es gibt hier eine jüdische Zukunft. Und eine jüdische Schule wäre ein starkes Zeichen für Dortmund“

Ein starkes Zeichen für die Zukunft des jüdischen Lebens in Deutschland will – vorbehaltlich der Ratsentscheidung – die Stadt Dortmund setzen: es soll eine jüdische Grundschule entstehen. Für die jüdische Gemeinde schließt sich damit ein …

„Tag der Solidarität – Kein Schlussstrich“ am 4. April: Gedenken an NSU-Opfer Mehmet Kubaşık in Dortmund

Das Bündnis „Tag der Solidarität – Kein Schlussstrich“ hat nach Rücksprache mit Familie Kubaşık die Gedenkdemonstration und die Veranstaltungen rund um den diesjährigen „Tag der Solidarität“ am 4. April vorerst abgesagt. Mit dem Hinweis, andere …

Wer nicht hören will, der muss dafür zahlen: Das kosten die Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz in Dortmund

Seit Montag (23. März) gelten bundesweit die scharfen Kontaktverbote: Polizei und Ordnungsamt sind daher in Dortmund unterwegs – meistens reichten Ermahnungen und Hinweise auf die neue Rechtslage. Wie viele Strafen bereits verhängt wurden, dass können …