Die „heiße Phase“ der Kommunalwahl beginnt: Seit dem heutigen Montag (11. August) ist es schon möglich, im Wahlbüro am Königswall 25-27, seine Stimme abzugeben. Die Wahlbenachrichtigungen werden allerdings auch erst ab heute verschickt. Bei den …
Kategorie: Rat
Streit um „Brandmauer-Beschluss“: Die Kommunalaufsicht will den OB disziplinieren
Disziplinarverfahren gegen Dortmunds Oberbürgermeister:
In ihrer Funktion als Kommunalaufsicht hat die Bezirksregierung Arnsberg ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Thomas Westphal eingeleitet. Hintergrund ist eine Resolution des Stadtrats aus dem Februar 2025, in der sich der Rat klar gegen eine Zusammenarbeit …
Der „Wahlbuddy“ bietet Orientierung für Jugendliche zur Kommunalwahl in Dortmund
Der Dortmunder Jugendring hat seinen „Kommunalomaten“ veröffentlicht
Die Kommunalwahl steht am 14. September 2025 auch in Dortmund an und vor allem für Erstwähler:innen kann das Überangebot an Parteien – es sind 14 – zuerst ein wenig furchteinflößend wirken. Woher weiß ich, welche …
Der Rat der Stadt Dortmund soll wieder einen Gleichstellungsausschuss bekommen
SPD, Grüne, Linke+ und Die PARTEI sorgen für die Mehrheit:
Der Rat der Stadt Dortmund soll wieder einen Gleichstellungsausschuss bekommen: In der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke+ und Die PARTEI zur …
Dortmunder OB übt scharfe Kritik: „Die Kommunalaufsicht kommt vom rechten Weg ab“
Westphal soll Ratsbeschluss zur Brandmauer beanstanden und weigert sich
Von Finn Tayfun Wieschermann Der Rat der Stadt Dortmund hatte sich im Februar 2025 klar gegen eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien ausgesprochen. Diese Resolution wurde jetzt von der Bezirksregierung als Kommunalaufsicht kritisiert, Dortmunds Oberbürgermeister soll …
Zentrum für Ethnische Ökonomie wird bis Ende 2026 verlängert – Rat diskutiert Entfristung
Das ZEÖ begleitet Migrant:innen in die berufliche Selbstständigkeit
Das Zentrum für Ethnische Ökonomie (ZEÖ) bleibt auch über 2025 hinaus erhalten: Der Rat der Stadt Dortmund hat beschlossen, das bundesweit einmalige Beratungsprojekt bis Ende 2026 zu verlängern. Damit folgt die Politik der Empfehlung der …
Rat will mehr Platz für Drogenhilfe: Temporärer Entlastungsstandort an der Rheinischen Straße
Übergangslösung für überlasteten Drogenkonsumraum am Grafenhof
Der Drogenkonsumraum am Grafenhof ist überlastet – daran hat auch die neue Freifläche für Wartende nur bedingt etwas geändert. Deshalb hat der Rat der Stadt Dortmund jetzt den Weg frei gemacht: Mit einem zusätzlichen, temporären …
Sicherheit für „SCHLAU Dortmund“: Rat beschließt Förderung der Aufklärungsarbeit bis 2030
Debatte über eine Regelförderung für das SLADO-Bildungsprojekt
Die Zukunft von SCHLAU Dortmund ist gesichert: Der Rat der Stadt Dortmund hat beschlossen, die Förderung des Aufklärungs- und Antidiskriminierungsprojekts bis mindestens Ende 2030 weiterzuführen. Auf Antrag von SPD und Grünen soll das Projekt ab …
Freie Fahrt: Hoeschallee wird trotz hoher Kosten gebaut – Debatte um Nutzen und Belastung
Die Stadt Dortmund muss die 62 Millionen Euro selbst finanzieren
Die Stadt Dortmund macht Ernst: Der Bau der Hoeschallee auf dem Gelände der Westfalenhütte ist politisch beschlossen – trotz der Tatsache, dass die Stadt über 60 Millionen Euro aus eigener Kasse zahlen muss. Der erste …
Frauke Füsers wird neue Sozialdezernentin in Dortmund – Wahl im Rat mit deutlicher Mehrheit
Nachfolge von Birgit Zoerner geklärt - Fabido-Chef zog Bewerbung zurück
Der Rat der Stadt Dortmund hat eine wichtige Personalentscheidung getroffen: Frauke Füsers wird neue Beigeordnete für das Dezernat Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport und Freizeit. Die 40-jährige Sozialwissenschaftlerin folgt damit auf Birgit Zoerner, die ihr Amt …
Hitzige Debatte im Stadtrat: Dortmund baut zwei Denkmäler für Gastarbeiter:innen-Generation
Würdigung von Mut, Entbehrung, Widerstandskraft und Lebensleistung
Dortmund wird zwei Denkmäler im Herzen der Stadt errichten, um die Lebensleistung der Gastarbeiter:innen-Generation sichtbar zu machen. Der Rat folgte dem Juryvorschlag, die Werke „Arbayt“ von Esra Oezen und „Mosaik der Identitäten“ von Raimund Schucht …
Der Stadtrat beschließt den Neubau des Nordbades auf dem Sportplatz Eberstraße
Die BV Innenstadt-Nord hatte sich dagegen ausgesprochen
Der Rat der Stadt Dortmund hat entschieden: Das marode Nordbad am Dietrich-Keuning-Haus wird nicht saniert, sondern neu gebaut – und zwar an der Eberstraße. Damit folgt die Mehrheit der Empfehlung der Verwaltung. Zuvor hatte es …
Neue Wirtschaftsflächen-Strategie: Der Stadtrat ringt um die Flächenzukunft in Dortmund
Nachverdichtung soll Vorrang vor Eingriffen in Freiflächen haben:
Dortmund wird – zumindest von der Bevölkerung her – weiter wachsen. Doch worauf bauen neue Betriebe? Diese Frage hat den Rat der Stadt bei der Debatte um die neue Wirtschaftsflächenstrategie gespalten. SPD, Grüne und CDU …
„Reiner Stoff statt Dreck von der Straße“ – Dortmund startet erste Diamorphin-Ambulanz
Eine Arztpraxis als Anlaufstelle für bis zu 80 extrem Abhängige:
Seit Februar hat Dortmund eine neue Einrichtung, die in Nordrhein-Westfalen Modellcharakter hat: Die MVZ Diamorphin-Dortmund gGmbH versorgt schwerst opiatabhängige Menschen mit Diamorphin – pharmazeutisch hergestelltem Heroin. Für viele ist es die letzte Chance, ihren Alltag …
Petra Dresler-Döhmann tritt aus der Fraktion Linke+ aus und in die SPD ein – Gründe vielfältig
Der Austritt bedeutet schmerzliche finanzielle Verluste für „Die Linke+“
Rund drei Monate vor der Kommunalwahl in Dortmund sorgt ein weiterer Seitenwechsel im Stadtrat für Aufsehen: Petra Dresler-Döhmann, langjährige Kommunalpolitikerin und zuletzt Co-Fraktionsvorsitzende von „Die Linken+“, hat zunächst ihre Partei und dann auch ihre Fraktion …